15. September 2014

488. Bremer Montagsdemo am 15.09.2014

Die „Joboffensive“ hat bei der Arbeitsvermittlung versagt


1. Der Sozialdeputation wurde zur Kenntnis vorgelegt, dass die „Joboffensive“ weitergehen wird. Die Zahl der zusätzlichen „Integrationsfachkräfte“ wird aber reduziert: von jetzt 41 befristeten auf 19 unbefristete und zehn bis zum 31. Dezember 2015 befristete Stellen. In der Vorlage für die Deputationssitzung heißt es: „Durch die ‚Joboffensive‘-Teams sind im Jahr 2013, also nach zehn von 22 operativen Monaten der ‚Joboffensive‘, 3.313 Personen in Arbeit vermittelt worden.“ Im Zwischenbericht der „Joboffensive“ zum 30. Juni 2013 steht noch die Null: Es gab keine einzige zusätzliche Vermittlung bis zu diesem Stichtag, siehe 464. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion(Punkt 6).

Weiter: „Hieraus ergeben sich 312 zusätzliche Integrationen für das Jahr 2013 (10.707 insgesamt erreichte Integrationen minus 10.395 erwartete Basisintegrationen). In der Gesamtschau bleibt, auch unter Berücksichtigung der 312 zusätzlichen Integrationen, das Ist aller Integrationen von 10.707 um rund 7,4 Prozent hinter dem Soll von 11.562 Integrationen (10.395 Basis- und 1.167 zusätzlichen Integrationen) zurück.“ Insgesamt haben die zusätzlichen Fachleute im vergangenen Jahr 312 zusätzliche Vermittlungen geschafft. 312 zusätzliche Vermittlungen in zwölf Monaten, wobei die neuen und die vorhandenen Fachleute, insgesamt 76 Mitarbeiter(innen) zwölf Monate zum „Anlauf“ bewilligt bekommen haben!

Geplant waren für das Jahr 2013 1.167 zusätzliche Vermittlungen in Arbeit. 312 Vermittlungen wurden durchgeführt. Es ergibt sich somit eine Unterdeckung von über 70 Prozent. Trotzdem wird die „Joboffensive“ verlängert. Warum nur? Bezahlt Bremen erneut zulasten des Haushaltspostens „Kosten der Unterkunft“? So wird aus den Geldern für die Erwerbslosen Gehalt für die „Integrationsfachkräfte“. Der Haushaltsposten „Kosten der Unterkunft“ sieht zurzeit sicher gut aus, doch sind die Richtwerte für die Unterkunftskosten in Bremen zu niedrig festgesetzt. Wenn die Erwerbslosen sich wehren, werden erhebliche Nachzahlungen fällig.

Bei der Arbeitsvermittlung hat die „Joboffensive“ versagt. Ihre Bewertung soll künftig nach weiteren Faktoren erfolgen. Dadurch wird das Versagen nicht so einfach offensichtlich. Die Vorlage bei der Deputation für Soziales verniedlicht das Versagen der „Joboffensive“. Es steht auch nichts zur Qualität und Dauer der „Integration in Arbeit“ in dem Papier. Es ist ein Papier, das Erfolge vortäuscht. In der ersten Vorlage zur Einführung der „Joboffensive“ wurde ein genaues Controlling versprochen. Davon ist so gut wie nichts übriggeblieben.

Wenn mensch berücksichtigt, dass Bremen nicht Vorreiter für diese „Joboffensive“ war, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Controllinginstrumente haben in Berlin funktioniert, oder sie waren nur ein „Lockvogel“. Die genauen Details über den Werdegang vom Angebot zum Vertrag über die „Joboffensive“ wurden von der Senatorin für Soziales der Deputation für Soziales nicht vorgelegt, sie sind in der Trägerversammlung „hängengeblieben“. Diese Fakten gehören auf den Tisch!

 

2. Das Sozialgericht Mainz konkretisiert mit Urteil vom 15. April 2013 (Aktenzeichen S17 AS 518/12) den Angemessenheitsbegriff „nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.“ Die Berufung wird zugelassen. –

Rechtsanwalt Helge Hildebrand aus Kiel hat die Möglichkeit zur rückwirkenden Befreiung von Rundfunkbeitrag für SGB-II-Bezieher ausgegraben. Etwaig erhobene und auch schon bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden, hierfür gibt es aber eine Frist bis zum Jahresende. –

Von der Diakonie und dem neuen für Hartz IV zuständigen Grü­nen-So­zi­al­ex­per­ten Wolfgang Strengmann-Kuhn gibt es Bewertungen der Vorschläge zu den „Rechtsvereinfachungen“, die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder vorgelegt worden sind. Sozialrechtsreferent Harald Thomé hat eine Ge­heim­un­ter­richtung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Mitglieder der Großen Koalition zu diesen „Rechtsvereinfachungen“ öffentlich gemacht, die am 10. September 2014 stattgefunden hat und deren Arbeitstitel „Wei­ter­ent­wick­lung des Sanktionsrechts im SGB II“ lautete.

Grundlage für die Sanktionen ist oftmals die Eingliederungsvereinbarung. Damit befassen wir uns am nächsten Montag. Wir haben ein Offenes Mikrofon. Wer Erfahrungen hat, kann diese kundtun. Wer es nicht selbst erzählen möchte, kann mir eine schriftliche Schilderung geben. Sie wird verlesen – ohne Namensnennung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder, DIE LINKE