28. September 2011

346. Montagsdemo: "Sozial ist, wenn Schmuddelkinder weniger Warmwasser bekommen"

1. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten Bremer Arbeitnehmerorganisationen an die Landesregierung, dem Sparprogramm der Bundesregierung gegen, äh: für den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Die „Arbeitnehmerkammer“ kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit dem Neuaufstellen der unterschiedlichen Fördermaßnahmen in den nächsten Jahren bei Jobcentern und Arbeitsagenturen einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen. Für Bremen als Hochburg der Arbeitslosigkeit würde dies bedeuten, dass schon im kommenden Jahr fast 33 Millionen Euro fehlen werden, um Arbeitslose zu fördern oder zu qualifizieren. Es ist unerhört, dass dieses bescheidene neue Gesetz ausgerechnet die menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs bevorzugt, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten und jahrzehntelang erkämpfte Arbeitnehmerrechte in die Tonne treten, weswegen Ein-Euro-Jobber keine Lohnfortzahlung erhalten und keinen Urlaubsanspruch haben!

Mit den Billigjobs schlagen sich bloß die Trägergesellschaften die Taschen voll – und die Erwerbslosen, die darin ohne Arbeitsvertrag arbeiten, müssen sich mit einem Trinkgeld anstelle eines echten Lohns abspeisen lassen. Der Hauptgeschäftsführer der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ betont, dass viele Langzeitarbeitslose Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen brauchen, um sich nicht endgültig vom ersten Arbeitsmarkt verabschieden zu müssen. Er fordert deshalb, dass einer weiteren „Spaltung des Arbeitsmarkts“ entgegengewirkt werden müsse. Wenn die SPD das Landesparlament dazu auffordert, die geplante Reform abzulehnen, so ist das kaum mehr als Augenwischerei zu bezeichnen, da das bescheidene Reformgesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

Der „Weser Kurier“ schrieb am 23. September 2011: „Ein-Euro-Jobber bangen um ihre Arbeitsplätze“. Die Autorin leitete zwar kritisch ein, dass Ein-Euro-Jobs für die einen Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz bedeuten, für die anderen aber Arbeitsplätze zerstören, doch nahm die untypische persönliche Geschichte eines 55-Jährigen, der durch einen Ein-Euro-Job eine solche feste Stelle bekommen hatte, meiner Meinung nach mit übergroßem Foto zu viel Platz ein. Natürlich ist der neue, zum echten Arbeitnehmer Avancierte nun froh, nicht mehr von Hartz IV abhängig zu sein, denn wer erträgt schon gern „freiwillig“ Drangsalierungen und Demütigungen durch die Verfolgungsbetreuung der sogenannten Flop-, Mob- oder No-Job-Center? Hier wird die Ausnahme, dass tatsächlich mal ein Ein-Euro-Jobber eine Festanstellung erhielt, zu sehr herausgestellt. Dies ist sonst fast nie der Fall. Ein-Euro-Jobs schaden den Erwerbslosen eher als dass sie ihnen nutzen.

Ein Gutachten des anerkannten „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ in Nürnberg führte aus, dass Ein-Euro-Jobs den Arbeitslosen schaden, weil durch sie die Wahrscheinlichkeit, eine reguläre Arbeit aufzunehmen, deutlich sinke. Die Chancen auf eine Beschäftigung stünden anschließend nicht besser als vorher. Stattdessen erhöhe sich die Hilfebedürftigkeit der Ein-Euro-Jobber. Diese herzallerliebsten Maßnahmen wirken zum Großteil sogar hemmend, weil laut Gutachten der „Lock-in-Effekt“ dazu führte, dass viele Ein-Euro-Jobber deutlich seltener und später zurück in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gelangten als Langzeitarbeitslose, die nicht an einer solchen Maßnahme teilnahmen. Diese Ergebnisse zeigen überdeutlich, was mit ein bisschen gesundem Menschenverstand ohnehin immer schon klar war, dass nämlich diese Arbeitsgelegenheiten nicht bei der Integration helfen, sondern der Aufnahme eines regulären Jobs eher entgegenstehen. Daher ist Frau von der Leyens Vorhaben kontraproduktiv und bekämpft die Erwerbslosen und nicht die Erwerbslosigkeit, genau wie die menschenverachtenden Hartz-Gesetze insgesamt!

 

2. Etwa 20 Prozent aller Hartz-IV-Haushalte müssen sich getrennt von der Heizung elektrisch mit Warmwasser versorgen und dafür Boiler, Durchlauferhitzer oder eine Gastherme benutzen. Wie sie ihr warmes Wasser aufbereiten, können sich die Hartz-IV-Bezieher ja nicht aussuchen: Sie müssen mit den Bedingungen ihrer zumeist auf bescheidenem sanitärem Niveau ausgestatteten Billigstwohnungen, die oft älteren Datums sind, Vorlieb nehmen und bekommen dafür seit Jahresbeginn einen Extra-Warmwasserzuschuss. Erstaunlicherweise wird dabei für Kinder ein geringerer Bedarf „berechnet“ als für Erwachsene. Demnach erhalten Alleinstehende acht Euro im Monat für die warme Dusche, 14- bis 17-jährige Jugendliche jedoch nur vier Euro und sechs- bis 13-jährige Kinder drei Euro. Diese krude Minderung der ohnehin schon sehr bescheidenen acht Euro entspricht einem bestimmten Prozentsatz des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche, aber – so wie der gesamte Regelsatz – keineswegs dem tatsächlichen Bedarf des in Wirklichkeit Benötigten. Das komplette „Berechnungs-System“ ist völlig absurd!

Als Mutter weiß ich, dass Kinder selbstverständlich noch mehr Wasser als Erwachsene benötigen. Wenn ich jetzt als Hartz-IV- Betroffene mit kleinen Kindern zu Hause säße, dann würde ich das durchklagen! Der tatsächliche Warmwasserbedarf richtet sich doch nicht nach dem Körpermaß, sondern nach dem Reinigungsbedarf eines schmutzigen Menschen. Wer braucht hier wohl mehr warmes Wasser: ein Baby mit Windeln oder jemand, der die Toilette benutzt? Wer hat eher ein Bad nötig: ein Kind, das zwar glücklich, aber über und über mit schwarzer Erde und braunem Sand eingeschmiert vom Spielplatz kommt, oder ein Erwachsener, der den ganzen Tag am Schreibtisch im Büro arbeitete? Braucht nicht auch ein 17-Jähriger, der einen Kopf größer als sein Vater ist, mehr warmes Wasser als dieser und damit einen höheren Zuschlag? Hier ist es wie bei jeder der „Berechnungen“ des Regelsatzes aus dem Bundesarbeitsministerium: Das Bemessungsverfahren für den Energie- und Warmwasseranteil des Kinderregelsatzes entbehrt jeglicher empirischen Grundlage!

 

3. In Hamburg soll ein 20 Meter langer und 2,80 Meter hoher massiver Stahlzaun Wohnungslose von der Touristenattraktion Landungsbrücken fernhalten. Es stößt nicht nur bei Diakonie, Obdachlosenverbänden und der Opposition auf heftigen Widerstand, wenn hier Obdachlose und Punker von ihrem Schlafplatz vertrieben werden. Die aktuellen Pläne des Bezirks Mitte sind nicht nur gegen die Armen in dieser Stadt gerichtet, sondern widersprechen auch den gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Wohlfahrtspflege, „Wege aus der Obdachlosigkeit“ zu entwickeln. Dieser Zaun setzt der Vertreibungspolitik von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber eine stählerne Krone auf! Es ist mehr als zynisch, wenn kurz vor dem Winter eine viel genutzte „Platte“ gesperrt wird, obwohl es zu wenige Unterkünfte in Hamburg gibt.

Gelegentlicher Gewalt und Aggressivität lässt sich besser mit Beratung, Angeboten und verstärkter Polizeipräsenz begegnen als durch eine Absperrung! Meiner Meinung nach will der Bezirksamtsleiter die Obdachlosen einfach nur weghaben, weil dort, wo Geld gemacht wird und sich Investoren um die letzten freien Plätze kloppen, die Touristen mit dem prall gefüllten Portemonnaie nicht in ihrem Heile-Welt-Gefühl beeinträchtigt werden, frei nach dem Motto: „Eure Armut kotzt mich an!“ Dabei haben es die besser Betuchten gefälligst zu akzeptieren, dass es diese Schattenseite des Lebens gibt. Ist nicht außerdem der Anblick Obdachloser „wichtig“, damit sich auch mal Erwerbslose und prekär Beschäftigte nach unten hin abgrenzen können? Durch die zunehmende Gettoisierung jedoch werden Erwerbslose, Kranke und Migranten gnadenlos in die Außenbezirke abgedrängt.

 

4. Diese ganze Papst-Idealisierung geht mir so was von auf den Keks! In A hat er gelächelt, in B ein Baby geküsst, in C der Menge zugewunken, in D jemandem den Kopf gestreichelt, meine Güte, und in China fällt ein Sack Reis um! Wenn dieser ganze Steuergelder verschwendende Spuk vorbei ist, sind alle weniger publikumsträchtigen Probleme noch immer genauso ungelöst vorhanden, aber für die ist jetzt kaum bis gar kein Geld mehr übrig! So ein Pech aber auch, das wusste niemand vorher. Der Besuch von Papst Benedikt XVI. vom 22. bis 25. September 2011 kostete allein die katholische Kirche 25 bis 30 Millionen Euro. Wenn die Deutsche Bischofskonferenz schnell darauf verweist, dass deswegen jedoch keine Hilfsgelder für kirchliche Sozialarbeit und Hilfsprojekte in Afrika gekürzt wurden – das wäre ja auch noch schöner! –, dann zeigt sich, dass offensichtlich Geld da ist. Der Umgang der katholischen Kirche mit dem Geld erinnert ganz fatal an jenen der Politiker, die für soziale Belange der Erwerbslosen, Rentner, Pflegebedürftigen, Kranken und Kinder praktisch schon alles Geld ausgegeben haben, doch für „notleidende“ Bankster mal eben in Nullkommanichts die Milliarden aus dem Ärmel schütteln.

Die katholische Kirche kann es sich auch nicht leisten, all den vielen von kirchlichen Mitarbeitern missbrauchten Kindern eine anständige Summe zu zahlen, damit diese sich eine Langzeittherapie zur Bewältigung ihrer Traumata leisten können – aber für den Besuch des Papstes in Deutschland ist natürlich Geld in Hülle und Fülle vorhanden! Papstkritiker Werner Tzscheetzsch zieht nach dieser Deutschlandreise des Papstes eine ernüchternde Bilanz: „Wenn er dieses Land verlassen hat, ist alles wieder wie früher. Nichts, rein gar nichts hat er auf den Weg gebracht.“ Es gab eine schallende Ohrfeige für alle, die auf mehr Ökumene gehofft hatten, und es sei Illusion zu glauben, dass sich unter diesem Kirchenoberhaupt etwas ändern werde. Nicht bloß Tzscheetzsch fragt sich, warum sich ein Teil der Jugend diesem Mann – wie beim Abendgebet in Freiburg – unterwirft, obwohl er doch so konservativ und rückwärtsgewandt ist und es in der katholischen Kirche in traditionellen Fragen wie Zölibat, Frauenpriestertum, Demokratisierung kirchlicher Ämter, Lockerung des Eheverständnisses oder überholte Sexualmoral keine Fortschritte geben wird. Schön, dass ich bald wieder ganz normal das Radio oder den Fernseher anstellen kann, ohne auf allen Sendern und Kanälen gegen meinen Willen darüber informiert zu werden, was der Papst gerade macht.