Jacobs University - Rückzahlung eines 50-Millionen-Euro-Kredits ungewiss

"Außen hui, innen pfui". Die Jacobs University stattet ihr Lehrpersonal wieder mit Talaren aus - mit dem Muff von 1000 Jahren. Ausschnitt aus der Buten-un-Binnen Sendung von der Jubiläumsfeier am 17. September 2011.

50 Millionen Euro schuldet die Jacobs Uni dem Land. Nun muss sie bis 2017 auf versprochenes Geld der Jacobs Stiftung warten - und kann Schulden kaum begleichen.

Das Finanz- und das Wirtschaftsressort weigern sich, Auskunft über die Aussichten auf Rückzahlung einer 50 Millionen Euro-Landesbürgschaft an die Jacobs Universität zu geben. Bürgschaften seien "grundsätzlich vertraulich", sagte die Sprecherin von Finanzsenatorin Karoline Linnert, Dagmar Bleiker. Zuvor hatten sich das Finanz- und das Wirtschaftsressort mehr als einen Monat lang eine Anfrage der taz zu den an die private Jacobs Universität verliehenen Millionen gegenseitig hin- und hergeschoben.

Im Jahr 2003 hatte der damalige Präsident der International University Bremen, Fritz Schaumann, eine Pleite der Privatuni nur abwenden können, indem er den Bremer Senat dazu brachte, den 50 Millionen-Kredit zu bewilligen. Zurückgezahlt werden sollte das Geld zehn Jahre später, also 2013.

Doch noch immer ist die finanzielle Lage der Uni heikel. Kürzlich wurde bekannt, dass die Jacobs Stiftung den Löwenanteil eines angekündigten Zuschusses von 200 Millionen Euro erst 2017 auszahlt - wenn überhaupt. Ursprünglich sollte die letzte Tranche in Höhe von 125 Millionen Euro bereits jetzt an die Jacobs University überwiesen werden. Mit dem Geld hätte die Hochschule den über eine Landesbürgschaft abgesicherten Kredit der Bremer Aufbau-Bank ablösen können. Doch die Erfolge der Jacobs Uni bei der Drittmittel-Akquise überzeugten die Stiftung offenbar nicht - sie schob die Zahlung um Jahre hinaus.

Der Stifter Klaus Jacobs wollte vor allem den Kapitalstock der Uni stärken, damit die ihren Betrieb langfristig aus den Erträgen des eigenen Vermögens finanzieren kann. Davon kann bislang keine Rede sein. Laut der in diesem Jahr veröffentlichten Bilanz für 2009 hat die Jacobs University lediglich ein Eigenkapital von rund 38 Millionen Euro angespart. Das ist nur ein Bruchteil der umgerechnet 250 Millionen Euro, die bei der Gründung der IUB 1999 angepeilt wurden. Um das jährliche Minus der Hochschule zu decken, reichen die Erträge aus diesem Eigenkapital bei weitem nicht aus: Das Vermögen wirft laut Bilanz etwa zwei Millionen Euro Rendite im Jahr ab. Der ausgewiesene Verlust lag 2009 hingegen bei über 24 Millionen Euro. Hinzu kommt eine drückende Schuldenlast: Die Jacobs Uni steht bei verschiedenen Banken mit insgesamt über 85 Millionen Euro in der Kreide.

Sponsor Klaus Jacobs hatte den Senat 2006 verpflichtet, bis 2011 fünf Millionen Euro im Jahr für die Jacobs Uni locker zu machen. Gedacht war dies als Ergänzung seiner eigenen Förderung von 15 Millionen im Jahr. Die Stiftung selbst hat diese bis 2011 vorgesehenen Zahlungen nach eigenen Angaben auf die Zeit bis 2017 gestreckt. Eigentlich sollte mit den Zuwendungen des Senats in diesem Jahr Schluss sein. Doch im September berichtete der Weser-Kurier, die Jacobs Uni habe "mit einem Kreis handverlesener Koalitionspolitiker Sondierungsgespräche geführt", um die Aussichten für eine Verlängerung der Senats-Förderung zu erforschen. Das Finanzressort wollte sich dazu nicht äußern. Das Wirtschaftsressort dementierte, bereits Mittel für die Jacobs University in den noch nicht verabschiedeten Haushalt für 2012 eingestellt zu haben.

Die Linkspartei hat ausgerechnet, dass Bremen gemäß dem aktuellen Haushaltsentwurf 2012 rund 30 Millionen Euro weniger für Bildung ausgeben kann. Solange dies so sei, lehne man die Ausgabe öffentlichen Geldes für die private Uni ab, sagte eine Fraktionssprecherin. "Uns würde natürlich sehr interessieren, ob die Jacobs Uni ihre Schulden beim Land bezahlen kann", sagte der Linken-Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp. Er will eine parlamentarische Anfrage stellen, um herauszufinden, welche Folgen die Verschiebung der Jacobs-Förderung für die öffentliche Hand hat.

Begriffsklärung

Fälschlich Spende genannt wird die Zuwendung der Jacobs-Stiftung an die ehemalige International University. Laut Bundesfinanzgerichtshof (Urteil v. 25. 11. 1987) sind Spenden Geld oder Sachwerte, die unentgeltlich geleistet werden (Az: I R 126/85).

Durch die Namensänderung von International in Jacobs University sind die - großteils nur angekündigten - Millionen des Kaffee-Erben entgolten, so wie bei ÖVB und Stadthalle. So etwas heißt korrekt Namens-Sponsoring. (taz)
Christian Jakob

Kommentar: Benno Schirrmeister über Uni-Finanzierungen

Der Jacobs-Brief

Jacobs Millionen-Versprechen mit dem Kanzlerbrief zu vergleichen, wirkt unfair: Anders als bei der legendären Luftbuchung, mit der Henning Scherfs Senat jahrelang Haushaltspolitik simulierte, gibt's hier ja eine echte Zusage.

Bloß ist die geknüpft an die Bedingung, dass die Juniversity ab sofort jedes Jahr fast 40 Millionen Euro zurücklegen kann - also ihren im Laufe von zehn Jahren erworbenen Kapitalstock bis 2017 zu versechsfachen. Anders als beim Kanzlerbrief besteht die Illusion hier also im Glauben an die Erfüllbarkeit unerfüllbarer Auflagen.

Läuft aber aufs selbe hinaus: Gezahlt wird nicht. Außer von Bremen. Denn so lange die örtlichen Akteure hoffen, dass dereinst das Kaffeegeld fließt, müssen sie auch daran glauben, dass Bremen ein größeres Interesse am Fortbestand als am Scheitern der Einrichtung hätte. Weil jede Hochschule ja was Feines ist, und Bremen von den Zinsen für die Landesbürgschaft erst recht profitiert, wenn die länger läuft. Vorausgesetzt, sie wird einst zurückgezahlt, was ja als sicher gilt - dank der Jacobs-Millionen.

Folgerichtig wird Bremen weiter Geld nach Grohn lenken, per Wirtschaftsförderung, über irgendeinen Immobilien-Topf. Weil die Alternative heißt: raus mit Schaden. Und das wäre zwar sinnvoll. Klingt aber böse.

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Taz v. 15.11.11