Bildungsdeputation: Zugeständnisse des Senats bei der Klassenverteilung
Die Koalition kam spät, und da wusste man schon: Hier wird offenbar nachverhandelt. Vor der Bildungsdeputation hatte es eine Reihe von Protesten gegeben, dass bei der Festsetzung der Kapazitäten fürs Schuljahr 2012/13 – welche Schule bekommt wie viele Klassen – die Meinungen von Beiräten und Schulen nicht berücksichtigt worden waren, oder gar nicht eingeholt. DIE LINKE hatte bereits vor der Deputation beantragt, die entsprechenden Tagesordnungspunkte deshalb auszusetzen.
Dazu kam es dann nicht. Auch die CDU sprach sich dafür aus, die TOPs auszusetzen, aber der gemeinsame Antrag von LINKEN und CDU (sowas gibt’s) wurde von der Koalition mit Mehrheit abgelehnt. Eine Verschiebung komme nicht in Frage, weil der Zeitplan sonst nicht ausreiche. Die Punkte wurden allerdings entsprechend dem Wunsch der LINKEN vorgezogen.
Mustafa Güngör (SPD) erläuterte dann, dass die Vorlage nachgebessert würde. Die Oberschule Findorff behält 6 Klassenzüge. Sie sollte auf 5 Klassenzüge reduziert werden; dagegen hatte auch die LINKE Beiratsfraktion öffentlich protestiert, weil dann eine wohnortnahe Beschulung für viele SchülerInnen aus Findorff nicht möglich gewesen wäre. Das Neue Gymnasium Obervieland behält ebenfalls 6 Klassenzüge. Hier sollte ursprünglich auf 7 Klassenzüge erhöht werden, was vom Elternbeirat als Überbelegung kritisiert worden war. Auch hier wurde dem Wunsch der Eltern jetzt doch entsprochen.
Die vierte Oberschule in Gröpelingen kommt an den Halmer Weg
Senatorin Jürgens-Pieper erläuterte, dass die neue Oberschule in Blumenthal – die in der Vorlage mit 3 Klassenzügen aufgeführt ist, ohne dass eine solche Schule bislang existiert – nicht etwa in Containern aufgezogen werden solle, sondern zunächst entweder in der Lehmhorster Straße oder in der Eggestedter Straße unterkommen könne. Die ebenfalls neue Oberschule „Ohlenhof“ in Gröpelingen dagegen – die ebenfalls bislang nicht existiert und wo es starke Einwände gegen den geplanten Standort am Halmer Weg gibt – soll auf jeden Fall auf dem Grundstück am Halmer Weg realisiert werden. Für diesen „vierten Standort“ in Gröpelingen seien 14 bis 17 Millionen Euro aus dem Investitionsetat reserviert, und eine Verzögerung durch eine neue Standortsuche sei nicht machbar. (Auch das Bildungsressort scheint erkannt zu haben, dass man Geld jetzt ausgeben muss und nicht auf kommende Jahre hoffen.) Ob es sich um eine Schule von der 1. bis 10. Klasse handeln werde, sei offen.
Den beiden Grundschulen in Borgfeld wurde dann noch von der Senatorin zugesagt, dass bei starker Anwahl ein Ausgleich vorrangig zwischen den beiden Schulen vorgenommen werde – das heißt, es wird dann an der Grundschule Borgfeld eine zusätzliche Klasse eingerichtet, so dass die Kinder nicht an die Curie-Grundschule weiter müssen. Außerdem werde die Schulaufsicht mit der Grundschule Borgfelder Saatland reden, wie das Konzept des jahrgangsübergreifenden Unterrichts erhalten bleibt, auch wenn die Kapazität jetzt von 3 Klassenzügen auf 2 Klassenzüge reduziert wird. Da die Schule demnächst offene Ganztagsgrundschule werden solle, sei einfach nicht mehr Platz da.
Offen blieb allerdings, wie die neue Oberschule in Gröpelingen, die mit 4 Klassenzügen zum Schuljahr 2012/13 an den Start gehen soll, diese Klassen unterbringen wird – denn gebaut wird die Schule da sicher noch nicht sein.
Mit diesen Nachbesserungen wurde die Vorlage dann mit den Stimmen der Koalition, bei Enthaltung der CDU und Abwesenheit der LINKEN (Deputierte Kristina Vogt musste dringend früher weg), angenommen.
„Verlässliche Grundschule plus“ heißt jetzt „Offene Ganztagsgrundschule“
Die Deputation billigte dann auch die Festlegung, dass zum Schuljahr 2012/13 wieder alle Kinder, deren Eltern es wünschen, inklusiv beschult werden können, d.h. an allgemeinbildenden Schulen unterkommen und nicht mehr an Förderzentren. Von einer Vertreterin des Beirats Borgfeld wurde allerdings darauf hingewiesen – und von der Senatorin auch bestätigt – dass es einen akuten Mangel an ausgebildeten SonderpädagogInnen gibt. Durch die Schließung der Förderzentren können 11 SonderpädagogInnen den allgemeinbildenden Schulen für die Inklusion zur Verfügung gestellt werden, die dann 22 Klassenzüge mit je einer halben Stelle abdecken – es werden aber derzeit 37 Inklusionsklassen geplant.
Ebenfalls spannend war die Debatte zum Punkt „Offene Ganztagsgrundschulen“. Das Modell „VG plus“, also Verlässliche Grundschule plus, das an der Admiralstraße eingeführt worden war, wird jetzt generell als „offener Ganztagsbetrieb“ allen Schulen angeboten. Es entspreche dem, was bundesweit als „offene Ganztagsgrundschule“ geführt werde. Bundesweit gebe es derzeit 6.000 offene Ganztagsgrundschulen und nur 900 gebundene und teilweise gebundene Ganztagsgrundschulen. Das liegt nicht zuletzt an den Kosten: Für eine gebundene Ganztagsschule seien Umrüstungskosten – Stichwort Mensa – von 1,5 Mio. Euro erforderlich, erläuterte die Senatorin. Bei der offenen Ganztagsschule gibt’s keine Mensa, sondern nur Catering.
Auf vielfache Nachfragen wurde präzisiert, dass die Frage der Ferienbetreuung bislang nicht abschließend geklärt ist. Offene Ganztagsschulen sollen vorrangig dort genehmigt werden, wo es besonders starke Hort-Nachfrage gab. Die Schule ist im Gegensatz zum Hort aber in den Ferien zu, was für erwerbstätige Eltern ein Problem ist. Es soll deshalb die Faustregel gelten, dass es in der Nähe der offenen Ganztagsschulen „mindestens ein erreichbares Ferienangebot“ gibt. Derzeit lägen, so die Vorlage, Anträge von 20 Grundschulen vor, als offene Ganztagsgrundschulen anerkannt zu werden.
Christoph Spehr
Bericht zur Sitzung der Bildungsdeputation am 18.11.2011