13.10.11: Schluss mit der Rotstift-Politik! Mehr Geld für gute Schule!
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Die "Aktion gegen die Rotstiftpolitik in der Bildung" begann am 13. Oktober wie geplant um 14.30 Uhr am Rudolf-Hilferding-Platz vor dem Sitz der grünen Finanzsenatorin. Lautstark, phantasievoll mit vielen selbst gemalten großen und kleinen Schildern, Transparenten, Sprechchören machten vor allem die Schülerinnen und Schüler ihrer Wut und Enttäuschung Luft. Sie wurden unterstützt von vielen Eltern und LehrerInnen. Es fiel auf, dass offenbar viele PädagogInnen zusammen mit ihren Klassen zur Demo gekommen waren. Aufgerufen hatte ein großes Bündnis ("Bremer Bündnis für Bildung"), zu dem sich die GSV (GesamtschülerInnenvertretung, der ZEB (Zentralelternbeirat) und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) zusammengeschlossen hatten. Der Aufruf hier.
Frau Linnert als Finanzsenatorin ließ sich vor "ihrem" Finanzamt nicht blicken, aber Hans-Henning Lühr, ihr Staatsrat (SPD), versuchte, Erläuterungen zu geben. Er wies völlig emotionslos darauf hin, dass die Haushaltsrestriktionen eingehalten werden müssten, dass die Beratungen über die Festlegung der Eckwerte in den nächsten Wochen begännen und dass es eben nur darum gehen könne, eventuelle Umschichtungen zwischen den Ressorts vorzunehmen. Wenn Bildung mehr haben solle, dann bliebe eben für andere entsprechend weniger. Vor dem Finanzamt Mitte-Ost sprachen dann noch Harry Eisenach von der GEW, Gaby Sinter vom ZEB und Jesko, ein Schüler vom Kollektiv "Fort Bildung". Gerade dieses neu gebildete SchülerInnenkollektiv hatte es in den letzten Wochen geschafft mit vielen Schulbesetzungen, Straßenblockaden, Protestbriefen und Demonstrationen das Thema "Rotstiftpolitik in der Bildung" in der ganzen Stadt auf die Tagesordnung zu setzen und äußerst erfolgreich in die Medien zu transportieren.
Nach der Kundgebung starteten die mittlerweile 350 Demoteilnehmer die Demonstration zum nahe gelegenen Sitz der Bildungssenatorin unterhalb der Hochstraße am Rembertiring. Eine Leine mit daran gehängten vielen Forderungen sollte den äußerst mickrigen Finanzfluss vom Finanz- zum Bildungsressort symbolisieren. Vorm Haus der Bildungssenatorin angekommen, wurden die vom "Bündnis für Bildung" gesammelten rund 5000 Unterschriften übergeben. Die Demonstrierenden warteten darauf, an der geplanten Deputationssitzung für Bildung teilzunehmen, um hier den versammelten Bremer Volksvertretern ihre Forderungen vorzutragen. Tatsächlich wurde eine Abordnung von ca. 30 Schülerinnen und Schülern eingelassen; und sie konnten den poltischen Entscheidungsprozess über ihre Forderungen live mit erleben. Sprecher der GEW und des Zentralelternbeirats durften noch einmal ihre an sich nun schon längst bekannten Anliegen vor der Deputation vortragen. Das Kollektiv "Fort Bildung" wählte eine etwas andere Form: sie trugen zusammen im Sprechchor ein langes und von den SchülerInnen entwickeltes und beschlossenes Forderungspapier vor. Als die Abgeordneten anfingen, ihre Aufmerksamkeit ab- und sich anderen Dingen zuzuwenden, wurden sie lautstark ermahnt, doch bitteschön mal zuzuhören.
Mehr Geld, die Rücknahme der bisher in Kraft getretenen Kürzungen und stattdessen eine "stetige Aufstockung der für Bildung zur Verfügung stehenden Mittel" waren die finanziellen Forderungen. Es ging dem Kollektiv aber nicht nur um Geld. Forderungen gegen die "Selektion im gegliederten Schulsystem", ein "freiwilliges außerunterrichtliches (!) Förderangebot", eine Veränderung des Systems der Notengebung, "angemessene Unterrichtszeiten" ... das sind nur einige der Reformforderungen, die zusammen und lautstark vorgetragen wurden.
Dann aber war Schluss mit den Reden aus dem Publikum. Die Senatorin, Renate Jürgens-Pieper, ließ keine weiteren Wortmeldungen, Fragen, Unmutsäußerungen, Beifall oder Ähnliches mehr zu, auch keine Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Alles mit dem Hinweis auf die parlamentarischen Regeln, an die sich alle zu halten hätten - was auch alle taten.
Die Politiker waren quer durch alle Parteien voll des Lobes und der Dankbarkeit für das Engagement und die Initiativen des SchülerInnenkollektivs und des Bildungsbündnisses. Alle erklärten mit vielen Worten ihre Offenheit und ihre Bereitschaft zum Dialog. Die Senatorin wiederholte noch einmal in dürren Worten, was sie den SchülerInnen schon öfter direkt und über die Medien erläutert hatte. Sie tue alles, was möglich sei, möglich innerhalb der nun einmal von Berlin vorgegebenen Haushaltsrestriktionen, zu deren Einhaltung sich der Senat im Koalitionsvertrag verpflichtet habe. "Die Schüler verkennen die Lage", so die Überschrift zu ihrem Interview im Weserkurier vom Vortag (12.10.11). Der SPD-Vertreter, Mustafa Güngör, versuchte den schwarzen Peter zu den Grünen zu schieben, weil ihre Senatorin schließlich den Geldhahn zugedreht lasse. Die Grünen-Vertreterin, Sülmez Dogan, konterte aber mit dem Versprechen: "Wir werden uns hart für die Bildung einsetzen."
Kristina Vogt, die alleinige Vertreterin der LINKEN in der Deputation, schlug allerdings andere Töne an. Wenn jetzt erklärt werde, es würden keine Lehrerstellen mehr gestrichen, dürfe man nicht vergessen, dass seit 1995 jede fünfte Lehrerstelle schon weggekürzt worden ist.
Die Protestaktionen sollen weitergehen.
Sönke Hundt
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Die Linksfraktion hat einen Flyer zu den Kürzungen in der gymnasialen Oberstufe (GyO) veröffentlicht, den Sie HIER downloaden können.