SPD, CDU und Grüne gegen Gleichbehandlung aller Fraktionen, Koalition will Atomtransporte nicht wirklich reduzieren
Mehrere Themen standen auf der ersten Sitzung
des Landtages auf der Tagesordnung: die Frak- tionsfinanzierung, die Polizeiarbeit, der Rund- funkänderungsstaatsvertrag, die Einführung einer Bettensteuer sowie die Atomtransporte.
Aktuelle Stunde
Kristina Vogt fragte in der Debatte mal nach dem Anlass, weshalb die Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde unter dem Titel ‚Keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte – Polizeiarbeit anerkennen‘ abhält. „Gab es in der letzten Zeit einen Vorfall, wo Gewalt gegen Polizei toleriert worden wäre und die Polizeiarbeit nicht anerkannt wird? Ich glaube nicht. Die CDU nutzt mal wieder die Gunst der Stunde, um auf den Putz zu hauen.“
Die Fraktionsvorsitzende betonte in ihrem Redebeitrag, dass eine Kultur der Deeskalation nötig sei, denn nur so könnte Gewalt wirksam vorgebeugt werden. „Friedliche Konfliktbewältigung und sozialverträgliche Problemlösungen müssen in den Vordergrund treten. Und die immer stärker werdenden Verdächtigungs- und Repressionsmechanismen müssen dringend zurückgedreht werden.“
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Fraktionsfinanzierung
Der Antrag der LINKEN geht zurück auf die Neufestsetzung der Mittel für die Fraktionen. Die Bürgerschaft hat die Fraktionsmittel im Juli für diese Legislaturperiode neu festgesetzt – mit den Stimmen der drei großen Fraktionen und gegen die Linksfraktion. Die Fraktionsmittel sind so festgesetzt worden, dass kleinere Fraktionen – von denen es ja nur noch DIE LINKE gibt – massiv benachteiligt werden. „In bundesweit wirklich einmaliger Weise“, wie Claudia Bernhard in der Debatte anmerkte.
„SPD, Grüne und CDU haben einfach das gemacht, was für große Fraktionen günstig ist. Damit wurde aber auch die interfraktionelle Vereinbarung vom letzten Jahr gebrochen, als das Abgeordnetengesetz verabschiedet wurde. Ich hoffe dass auch ein paar Piraten zuhören vor den Fernsehern. Liebe Piraten, falls ihr jemals in die Bürgerschaft kommt: Glaubt niemals einer Zusage von SPD, Grünen und CDU, wenn es ums Geld geht! Mit dem Abgeordnetengesetz werden die Fraktionsvorstände jetzt direkt von der Bürgerschaft bezahlt. Weil nämlich auch der Fraktionsvorsitze der Grünen endlich auf SenatorInnen-Niveau bezahlt werden wollte und dies in seiner Fraktion aber nicht hätte durchsetzen können.“ Eine Aussage, die dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Matthias Güldner, gar nicht gefiel. Die Wahrheit tut halt manchmal weh!
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Atomtransporte
Der Senat will die Häfen im kleinsten Bundesland für Atomtransporte sperren lassen. Allerdings nur für den Umschlag von Kernbrennstoffen, wie Klaus-Rainer Rupp in der Debatte kritisierte. „Der Gesetzesentwurf von SPD und Grüne ist viel zu durchlässig, da das Transportverbot nur auf Kernbrennstoffe beschränkt ist. Transporte von Stoffen, die Vorprodukte für Brennelemente sind, aber nicht als Kernbrennstoffe klassifiziert sind, bleiben weiterhin zulässig."
DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein.
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Rundfunkänderungsstaatsvertrag
DIE LINKE begrüßt die Systemumstellung hin zur Haushaltspauschale, da die gerätegebundenen Beiträge von der technischen Entwicklung schlicht überholt wurden und damit nicht mehr zeitgemäß sind. „Von der Pauschale erwarten wir jetzt Beitragsstabilität für die Bevölkerung und Planungssicherheit für die Rundfunkanstalten und Radio Bremen. Mit dem vorgelegten Staatsvertrag ist beides zu schaffen“, so Kristina Vogt in der Debatte.
Für die Abgeordnete gehören zu einer zukunftsweisenden Reform aber auch zwingend hohe Datenschutz-Standards. „Und hier mutet der Staatsvertrag leider an, als käme er aus den 80er Jahren des letzten Jahrtausends. Da strotz das Gesetz vor Ungereimtheiten, handwerklichen Fehlern und klarer Missachtung verbriefter BürgerInnenrechte.“
DIE LINKE hat deshalb den Entwurf im Ausschuss abgelehnt und einen Entschließungsantrag eingereicht: „Wir wollen so schnell wie möglich Nachbesserungen bei den drängendsten Problemen erreichen.“
„Die Meldedatenerhebung soll sparsam, transparent und im Sinne der Datenvermeidung gestaltet werden“, mahnte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion an. „Ohne Adresshandel, ohne zweifelhafte Handlangerdienste Dritter. Und weil die Meldebehörden ohnehin im ständigen Austausch stehen, braucht es auch keinen Adressaustausch zwischen den Rundfunkanstalten. Der ist überflüssig und schafft nur eine riesige Adressdatenbank, die dann doppelt vorliegt – und damit doppelt so anfällig für kriminellen Missbrauch wird.“
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Bettensteuer
Vom kommenden Jahr an sollen Touristinnen und Touristen, die in Bremerhaven oder Bremen übernachten, eine gestaffelte ‚Bettensteuer von ein bis Drei Euro pro Tag zahlen.
Für DIE LINKE sei die kommunale Sonderabgabe für Hotelübernachtungen ‚eine Überlegung wert‘, wie Klaus-Rainer Rupp in der Debatte anmerkte: „Solange der Bund sich nicht um die finanzielle Notlage der Städte kümmert, sollten diese ruhig steuerpolitisch kreativ werden.“
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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv