"Zahlen, Zahlen, Zahlen - und wer pflegt die PatientInnen?" - Peter Erlanson zum Neubau im Klinikum Bremen-Mitte

Peter Erlanson (MdBB) und Betriebsrat am Klinikum Links-der-Weser

Der "Teilersatzbau" im Klinikum Mitte auf dem Bauschild.

Alte Klinikgebäude werden schon abgerissen.

Hier entsteht der "Teilersatzbau" für 750 Betten auf 47.000 Quadratmetern. Kosten (Stand August 2011): 230 Mio. Euro. Fertigstellung 2014.

In der Gesundheit Nord (GeNo), dem Bremer kommunalen Konzern mit den Kliniken Mitte, Nord, Ost und Links-der-Weser, herrschen Zustände, die man früher bananenrepublikmäßig genannt hätte. In einer großen Artikelserie (29. Juli, 30. Juli, 9. August, 11. August, 12. August) hat der Weserkurier den Finger in einige der klaffenden Wunden gelegt.

• Erstens: Die AOK, die als die größte Krankenkasse mit den meisten Versicherten das meiste Geld an den Klinikverbund überweist, hält die Finanzierung in Höhe von 320 Mio. Euro für den Klinikneubau in Mitte (genannt "Teilersatzneubau") schlichtweg für illegal. Dabei ist die gesamte Planung längst abgeschlossen, und der Bau hat längst begonnen.
  
  
• Zweitens: Die Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Vereinigung schließen sich der Kritik im wesentlichen an. Die Finanzierung von Investitionen sind nämlich laut Krankenhausfinanzierungsgesetz Sache der Länder und Kommunen und dürfen nicht aus den laufenden Erlösen bezahlt werden. Es wird also zu einer juristischen Überprüfung des gesamten Finanzierungsmodells kommen.
  
  
• Drittens: Die GeNo, die die Kreditfinanzierung (Zinsen und Tilgung) stemmen soll, ist "eigentlich" schon pleite. Die renommierte BDO Deutsche Warentreuhand AG hat öffentlich vor der "eigentlich" schon eingetretenen bilanziellen Überschuldung der GeNo gGmbH gewarnt. Das mit dem Klinikneubau freiwerdende Gelände ("Hulsberg Quartier") wäre in der Bilanz 2010 mit 53,9 Mio Euro viel zu hoch bewertet worden, weil 22 Mio. Euro für die notwendigen Erschließungskosten nicht berücksichtigt worden wären. Ein Verkaufserlös von 53,9 Mio. Euro wäre außerdem der "best case", der aber unwahrscheinlich sei. Im "worst case" müsse der Verkaufspreis mit nur 38 Mio. Euro kalkuliert werden. Dann blieben der GeNo nur noch 16 Mio. Euro. Ob "best" oder "worst" case, die GeNo wäre in beiden Fällen bilanziell überschuldet. Schon fordert die CDU (Weserkurier v. 12.08.11) eine erneute Risikoüberprüfung: "Wenn die für das Finanzierungskonzept veranschlagten Millionenbeträge plötzlich wegbrechen, müssen die zugrunde gelegten Zahlen korrigiert sowie die Folgen und Auswirkungen auf das gesamte Projekt abgeschätzt werden."
  
  
• Viertens: Die Handelskrankenkasse (HKK), der sich DAK und AOK im wesentlichen anschließen, erhebt den Vorwurf, dass 57 % der vom Medizinischen Dienst (MDK) der Krankenkassen im Raum Bremen-Oldenburg geprüften Krankenhausabrechnungen falsch seien und schon zu beträchtlichen Rückzahlungsforderungen geführt hätten. Die Krankenhausgesellschaft hält dagegen und führt die Zahlen zurück auf die bürokratischen Prüfverfahren und der zunehmenden Konkurrenz der Krankenkassen untereinander (Weserkurier v. 12.08.11).

Kurz zusammengefasst: der Klinikneubau in Mitte, finanziert durch einen Kredit in Höhe von 320 Mio. Euro, wird in gesetzwidriger Weise von einer gemeinnützigen und zu 100% stadteigenen GmbH (GeNo gGmbH) organisiert, die selber eigentlich wegen viel zu hoher Grundstücksbewertungen in der Bilanz pleite ist, in ihrer Not falsche Abrechnungen in hoher Zahl an die Krankenkassen schickt, was hohe Rückzahlungsforderungen zur Folge hat. Diese Feststellungen werden natürlich sowohl von der GeNo als auch von der Gesundheitsbehörde bestritten. Aber sie werden von den wichtigsten Partnern der GeNo gGmbH, nämlich den Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft und der zuständigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in aller Öffentlichkeit und in aller Härte erhoben. Die Finanzierung für den "Teilersatzneu" ist also zutiefst unsolide und wird nicht haltbar sein.

DIE LINKE in der Bürgerschaft hat das Finanzierungsmodell für den Klinikneubau in Mitte von Anfang an kritisiert. Peter Erlanson als ihr gesundheitspolitischer Sprecher (in der alten und in der neuen Fraktion) macht in einem kurzen Interview seinem Ärger Luft. Die Fragen stellte Sönke Hundt.


Frage: Ende Juli hat der kaufmännische Geschäftsführer, Jürgen Richter, die GeNo auf eigenen Wunsch verlassen. Sofort nach seinem Weggang hat wieder eine heftige Debatte um die Finanzierung des Teilersatzneubaus eingesetzt. Die AOK und andere haben das Kreditmodell für die Finanzierung schlicht für illegal erklärt. Du bist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Betriebsrat im Krankenhaus Links-der-Weser und Mitglied im Aufsichtsrates der GeNo und hast diese Kritik schon seit Jahren so oder so ähnlich geäußert. Wie siehst du die jetzige Diskussion?

Antwort: Ich finde sie richtig und notwendig. Wenngleich mittlerweile so viele Nebelkerzen geworfen werden, dass die Öffentlichkeit mal wieder im Nebel herumtappt.

Frage: Du hast dich bei dem Weggang von Jürgen Richter, immerhin als kaufmännischer Geschäftsführer der zweite Mann nach Diethelm Hansen, deutlich positioniert.

Antwort: Künststück! Da geht der Mann, der all die finanziellen Details von der Schuldenaufnahme bis zu den Zinskonditionen eingefädelt und "controlled" hat. Er geht jetzt wegen einer möglichen zweijährigen Lehrtätigkeit in die USA. Und zuhause in der GeNo? Hier wartet die Insolvenz vom Klinikum Mitte, und der gesamte Kreditrahmen bricht zusammen? "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff." Dieser Gedanke kommt mir sofort, obwohl ich als Aufsichtsratsmitglied in Unkenntnis gelassen worden bin und gleichzeitig von Kündigungsdrohungen seitens des noch verbliebenen Geschäftsführers belegt werde.

Frage: Aber zurück zur Ausgangsfrage: wie schätzt du die aktuelle Diskussion ein?

Antwort: Ich sagte bereits, dass die Diskussion okay ist, weil sie notwendig ist. Mich als Betriebsrat interessiert aber vor allem ein Zusammenhang, der in der Diskussion nicht so im Mittelpunkt stand. Ich habe eine Pressemitteilung formuliert mit dem Titel: "Zahlen, Zahlen, Zahlen - und wer pflegt die Patienten?" Das ist die entscheidende Frage, die die Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft und die GeNo überhaupt nicht stellen, wenn sie sich gegenseitig die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Finanzierung um die Ohren hauen.

Frage: Inwiefern?

Antwort: Es gibt eine regelrechte Kaskade von aufeinander folgenden Ursache-Wirkungs-Beziehungen.

Die erste Stufe: Die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft weisen völlig zu recht darauf hin, dass das Bremer Krankenhausfinanzierungsgesetz festlegt, dass die Kassen für das operative Geschäft (also die medizinische Versorgung mit allem, was dazu gehört) zuständig sind und die Kommunen bzw. das Land die Investitionen (also Instandhaltung, Neu- und Umbau) finanzieren müssen. Seit Jahren aber erfüllen Länder und Kommunen, so auch in Bremen, nicht mehr ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht. Das ist illegal. Ver.di, Attac und DIE LINKE vertreten das seit Jahren. Das ist und bleibt illegal!!!

Die zweite Stufe: Wenn Bremen und die anderen Kommunen nicht mehr die Investitionen bezahlen, versuchen sich die Politiker irgendwie herauszureden und davon abzulenken. Böhrnsen und Linnert (SPD/Grüne) in Bremen z.B. reden immer viel und laut davon, dass sie die Bremer Kliniken in kommunaler Hand erhalten wollen. Das klingt alles schön sozial, aber ihr wirkliches Motto, das sagen sie nur ganz leise. Das lautet nämlich: "Der Senat hat gar nichts dazugezahlt." Der Trick ist nämlich, dass der Senat keine Finanzmittel zur Verfügung stellt und stattdessen eine Bürgschaftszusage gemacht hat. Nur: bürgen heißt nicht bezahlen!

Die GeNo muss für die dringend notwendigen Investitionen Kredite aufnehmen, für die dann die Stadt Bremen bürgt. Das bedeutet aber auch, dass die Krankenhäuser die Zinsen und die Tilgung für diese Kredite "erwirtschaften" müssen. Das geht in einem Dienstleistungsbetrieb, in dem die Personalkosten 50 - 70 Prozent ausmachen, nur durch den Abbau von Personalkosten. Ganz konkret sollen in der GeNo in der Sanierung ca. 850 Vollzeitstellen gestrichen werden. Einfaches Rechenbeispiel: 850 VK x 50.000 Euro Durchschnittseinkommen für Ärzte/Pflege = 42,5 Mio. Euro. Mit diesen Millionen sollen dann die Finanzierungskosten bezahlt werden.

Die dritte Stufe: Diese eben vorgenommene Rechnung bringt die Krankenkassen, wie jetzt geschehen, so richtig auf die Barrikaden. Sie argumentieren, dass, wenn das Geld, das die Kassen für das operative Geschäft an die Krankenhäuser überweisen, auch noch reicht, um die nicht gezahlten Investitionsverpflichtungen der Stadt auszugleichen - ja, dann haben sie jahrelang zu viel gezahlt! Entsprechend fordern sie eine juristische Überprüfung der gesamten Finanzierung.

Frage: Gespart wird in den Kliniken, "dass es quietscht", wie so zynisch gesagt wird. Wo sind die Grenzen? Ab wann wird die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage gestellt? Ab wann müssen PatientInnen fürchten, dass sie in einem Klinikum der GeNo nicht mehr richtig und ausreichend versorgt werden?

Antwort: Der jetzt geplante Stellenabbau hat ganz klar Grenzen. In den letzten Jahren ist die Schichtbesetzung für eine durchschnittliche Station mit 28 Patienten von 4-3-1- über 3-2-1 reduziert worden. Jetzt soll sie noch weiter auf 2-2-1 abgebaut werden.

Frage: Was bedeuten diese Zahlen?

Antwort: Die erste Zahl ist die Besetzung der Frühschicht, die zweite der Spät- und die dritte Zahl steht für die Nachtschicht. Es ist ganz klar, und das sagen auch viele KollegInnen und Betriebsräte, dass mit einer Schichtbesetzung von 2-2-1 die Grenze überschritten ist, dass dann von Qualität der medizinischen Versorgung nicht mehr geredet werden kann. Das registrieren dann die PatientInnen und auch die einweisenden Ärzte, der Ruf der Kliniken in der GeNo wird schlechter und die Patientenzahlen gehen zurück. Das führt natürlich zu sinkenden Einnahmen, was zu weiterem Personalabbau führt, der den weiteren Qualitätsverlust zur Folge hat. Das ist genau das, was man Kaputtsparen nennt.

Frage: Der Sparzwang gilt nicht nur für die GeNo, nicht nur für den gesamten Gesundheitssektor.

Antwort: Ja, aber hier wird der Sparwahnsinn in aller Brutalität den kranken Menschen gegenüber sichtbar. Das Problem hat inzwischen alle Bereiche der öffentlichen Vorsorge erreicht. Es ist ein Problem der Umverteilung! Rot-Grün, Rot-Schwarz und jetzt Schwarz-Gelb haben in den letzten Jahrzehnten den Reichen und den Konzernen so viele Steuern erlassen, dass der Staat kein Geld mehr für die Finanzierung des Sozialstaates hat. Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, wird es keinen Sozialstaat und keine angemessene Gesundheitsversorgung der Menschen, egal ob arm oder reich, mehr geben.