Superbetriebsrat für alle Bremen-GmbH's?

Das Land und die Stadt Bremen beschäftigen (immer noch) ca. 28.000 MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Sie werden von der Dachorganisation der einzelnen Personalräte, eben dem Gesamtpersonalrat, vertreten. Ca. 17.000 MitarbeiterInnen sind in den letzten Jahren in viele unterschiedliche Gesellschaften (ca. 200), in den meisten Fällen privatrechtlich als GmbH's oder gGmbH's organisiert, ausgegliedert worden. In den meisten - aber nicht in allen - dieser Gesellschaften sind Betriebsräte gewählt worden. Was fehlt, ist ein Gesamtbetriebsrat als Pendant zum Gesamtpersonalrat. Es gäbe nämlich, genau wie für den Gesamtpersonalrat, genug Probleme, die allen landeseigenen Gesellschaften gemeinsam wären. Wie z.B. Fragen der Beschäftigungssicherung und der Leiharbeit.

Nun haben, wie der Weserkurier v. 18. Juni berichtete, die Betriebsräte der Flughafen Bremen GmbH, die GEWOBA und die Hanseatische Veranstaltungs-GmbH die Initiative ergriffen und den Arbeitsrechtler Jürgen Maly beauftragt, ein Gutachten über die rechtlichen Möglichkeiten für einen gemeinsamen "Konzernbetriebsrat" zu erstellen. "Die Einrichtung einer solch übergreifenden Interessenvertretung gilt in der Rechtssprache als problemlos, wenn 'abhängige Unternehmen' von der Leitung eines 'herrschenden Unternehmens' eindeutig bestimmt seien." (so Maly im Weserkurier). Maly ist der Meinung, dass genau das auf Bremen zutrift: "Die Freie Hansestadt Bremen stellt gegenüber einer Vielzahl von Gesellschaften, die als privatrechtliche Unternehmen geführt werden, ein solch beherrschendes Unternehmen da." Der Bildung eines Gesamtbetriebsrat für den Konzern Bremen stünde also rechtlich nichts im Wege. Voraussetzung für sein Zustandekommen wäre allerdings, dass Betriebsräte, die mehr als 50 Prozent der im "Konzern Bremen" Beschäftigten vertreten, dies auch wollen und sich dafür aussprechen. Über Vor- und Nachteile wird also in vielen Gesellschaften intensiv nachgedacht.

Der Betriebsrat im Klinikum LdW ist jetzt vorgeprescht und hat sich in einer Erklärung v. 19. Juni eindeutig dafür ausgesprochen. Gegenüber einem Gesamtbetriebsrat müsste sich der Eigentümer, nämlich die Freie Hansestadt Bremen, ganz anders zu seiner Rolle und zu seiner Verantwortung bekennen. Jetzt wäre es so, dass die zuständige Senatorin Ingelore Rosenkötter sowie die beiden Bürgermeister Böhrnsen und Linnert sich gern aus der ersten Linie der Verantwortung zurückzögen und den Geschäftsführer der Gesundheit Nord, Dr. Diethelm Hansen, die Drecksarbeit der Sanierung machen lassen.

In der jüngsten Vergangenheit hätte Dr. Hansen faktisch allein über den Rausschmiss von Dr. Stremmel (damals Geschäftsführer des Klinikums Links-der-Weser), den Sanierungsplan (Abbau von 1000 Stellen) und ganz aktuell über das "Medizinische Zukunftskonzept" für alle vier kommunalen Kliniken entschieden. Formal ist natürlich bei allen wichtigen Entscheidungen der Aufsichtsrat eingeschaltet worden. Und informell ist alles Mögliche - wie üblich - hinter den Kulissen ausbaldowert worden.

"Die Senatoren", so heißt es in der Erklärung des Betriebsrats, "agieren wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Auch auf Bitten des Betriebsrats KLdW hin, einzugreifen oder die Maulkörbe aufzuheben, erfolgte keine Übernahme der Verantwortung. Anscheinend möchten die SenatorInnen bei Personalabbau, Lohnsenkung und Arbeitsverdichtung auf Kosten der Beschäftigten und der PatientInnen ihre Hände in Unschuld waschen... Sollte der 'Gemeinsame Betriebsrat' diese Missstände thematisieren und bereit sein, auf Augenhöhe mit dessen Vertretern zu sprechen, könnte der 'Gemeinsame Betriebsrat' einen Sinn haben."

Ein gutes Beispiel, wie vielleicht hätte anders gehen können, ist sicherlich das "medizinische Zukunftskonzept" für die vier Bremer kommunalen Kliniken. Dieses ist gerade am 22. Juni vom Aufsichtsrat der Gesundheit Nord beschlossen worden, wobei über genauen Einzelheiten immer noch keine Informationen vorliegen. Vorausgegangen war diesem Aufsichtsratsbeschluss eine regelrechte Informations-Verwirr-Taktik seitens der Geschäftsführung und der senatorischen Behörde. Es existierte davon lediglich eine Powerpoint-Präsentation, von denen der Geschäftsführer Dr. Hansen - je nach Zuhörer - unterschiedliche Teile zur Kenntnis brachte. Ganz im Sinne des kooperativen Führungsstils wurden unterschiedlichen Gruppen, einfache Mitarbeiter, Betriebsräte, Ärzte, Chefärzte oder Führungskräfte unterschiedlich informiert. Auch die Abgeorndeten der Bürgerschaft wurden nur selektiv informiert. In der Sitzung des Krankenhausausschusses wurde informiert, dass darüber sogar die CDU-Abgeordnete Rita Mohr-Lüllmann darüber regelrecht in Rage geriet. Die Betriebsräte mussten sich sogar spalten: waren sie im Aufsichtsrat, erhielten sie Informationen, die sie geheim halten mussten. In ihrer Rolle als Betriebsräte wiederum erhielten sie Informationen, die sie nicht weitergeben durften, weil die Geschäftsführung vieles zum Geschäftsgeheimnis erklärte und ihnen unter Androhung rechtlicher Konseqenzen einen Maulkorb umgehängt hatte. Was also dieses "Zukunftskonzept" nun genau für finanzielle, personelle und organisatorische Konseqenzen haben wird, ist nach wie vor weitgehend unbekannt und damit weitgehend jeder kritischen Diskussion entzogen. Wir berichteten.

Bekannt geworden sind nur die großen Versprechungen: "Mit diesem Konzept soll der Bremer Klinikverbund in Teilen umstrukturiert werden, um den bisherigen erfolgreichen Sanierungsweg abzusichern - bei gleichzeitiger Steigerung der medizinischen Versorgungsqualität." Das versprach die Senatorin für Gesundheit in ihrer Presseerklärung vom 23. Juni 2009 nach der Aufsichtsratssitzung der Gesunheit-Nord-Holding.
Sönke Hundt