Personalabbau Schlüsselfrage im Klinikskandal

Die Frauenklinik des Klinikums Bremen-Mitte

Es wird immer deutlicher, dass die miserable Personalausstattung eine der Schlüsselfragen für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Krankenhaus-Keime“ sein wird. Im Klartext: Hat der systematische Personalabbau der letzten Jahre dazu beigetragen, dass Vorschriften bei Hygiene, Infektionsschutz oder Meldesystem in der Praxis gar nicht erfüllt werden konnten? Ist aus wirtschaftlichen Interessen darauf Einfluss genommen worden, dass die Infektionswelle nicht oder verspätet gemeldet wurde? Und nicht zuletzt: Ist das System der medizinisch-fachlichen Entscheidungen unabhängig genug von der betriebswirtschaftlichen Steuerung der Kliniken?

 „Hygiene braucht Zeit. Zeit, die die Beschäftigten oft nicht haben. Schuld daran sind die immer dünneren Schichtbesetzungen, der systematische Personalabbau“, erläutert Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass die CDU die Personalausstattung jetzt für sich entdeckt, ist allerdings schon erstaunlich. War es doch immer wieder gerade die CDU, die den Personalabbau an den öffentlichen Kliniken gefördert und gefordert hat. „Wenn sich die GeNo zu vertrauensbildenden Maßnahmen durchringt, wird es nicht damit getan sein, das Personal in der Neonatologie (medizinische Begleitung von Neu- und Frühgeborenen) und im Hygienebereich zu verstärken – und es dafür an anderen Stellen abzuziehen. Die Personalschlüssel müssen insgesamt auf den Prüfstand“, so Erlanson.

Dass SPD, Grüne und CDU es abgelehnt haben, die von der LINKEN herausgestellte Rolle des Personalabbaus ausdrücklich mit in den Untersuchungsauftrag zu nehmen, erscheint deshalb bereits jetzt als äußerst fragwürdig. „Wer Durchschnittsbelegungen und eine hundertprozentige Auslastung aller Beschäftigten zum Maßstab reibungsloser Abläufe erklärt, programmiert verhängnisvolle Engpässe und nimmt die entsprechenden Risiken wissentlich in Kauf.“ sagt Claudia Bernhard, Mitglied im Untersuchungsausschuss. Dies gelte auch für die Politik, die die Kliniken in den letzten Jahren fast nur als betriebswirtschaftliche Steuerungsaufgabe begriffen habe. Alle Hinweise, dass die optimale medizinische Versorgung mit immer weniger Personal nicht mehr zu gewährleisten sei, wurden geflissentlich ignoriert.  Claudia Bernhard: „Dabei wurde schon im einstigen Untersuchungsausschuss ‚Klinikverbund‘ festgestellt, dass öffentliche Kliniken in privater Unternehmensform eine besonders kontrollschwache Konstruktion sind. Der Ausschuss wird die Folgenschwere von Personalabbau und Privatisierung untersuchen müssen.“

(ms)