2. August 2008

Über den Hansen-Sanierungsplan für die kommunalen Krankenhäuser in Bremen

Vorbemerkung
Der Sanierungsplan für die vier Bremer kommunalen Kliniken sieht die Streichung von 1000 Vollzeitstellen vor. Nach dem Interview mit Uwe Schmid, ver.di-Gewerkschaftssekretär am 16.07.08, hier nun ein ausführliches Interview mit Peter Erlanson, Betriebsrat, Mitglied des Aufsichtsrats der Holding Gesundheit-Nord und gesundheitspolitischer Sprecher DER LINKEN in der Bürgerschaft. Das Gespräch fand am 29.07.08 statt. Das Interview ist in einer kurzen und leicht veränderten Fassung abgedruckt in der Jungen Welt vom 02.08.08
Interview: Sönke Hundt

Der neue Geschäftsführer für den Bremer Klinik-Konzern ("Gesundheit Nord") hat am 1. Mai 08 die Bombe gezündet und einen neuen und ziemlich brutalen Sanierungsplan für alle vier kommunalen Kliniken vorgestellt, und er hat ihn auch sofort in Kraft gesetzt. Welches sind die wichtigsten Punkte?

Man kann den Plan von Herrn Hansen auf einen einzigen wichtigen Punkt reduzieren: er will mittelfristig, also bis 2011, mindestens 1000 VK, also Vollzeitstellen, einsparen. Das ist eigentlich sein großer Plan. Daraus besteht seine Sanierungsstrategie. Er versucht mit einem Schnitt aus den Personalkosten möglichst viel herauszuhacken, um so, das ist jetzt meine Vermutung, eine gegebene Insolvenzgefahr abzuwenden.

Stimmt es, dass Herr Hansen bis heute keinerlei Konzept, weder ein Organisations- noch ein Personalkonzept vorgestellt hat, wie diese Streichungen realisiert werden können, ohne dass Qualitätsprobleme auftauchen?

Ja. Er hat tatsächlich bis heute kein Konzept vorgelegt. Im Krankenhausausschuss der Bremer Bürgerschaft hat er sogar erklärt, er bräuchte dafür auch keins. Er wäre ja schließlich als Sanierer eingestellt. Ich halte das für verantwortungslos. Denn konkret sieht das so aus, dass ab sofort befristete Stellen - und in der letzten Zeit sind KollegInnen nur noch mit einer Befristung eingestellt worden - keine Verlängerung erhalten. Und das heißt, es werden jetzt ungeplant Lücken entstehen, deren Folgen ihm egal sind.

Über Qualitätsmängel 

Qualitätsmängel dürfen doch in einem Krankenhaus überhaupt nicht vorkommen, oder?

Dürfen sie nicht! Richtig! Es ist verantwortungslos, wenn die freiwerdenden Stellen nicht wieder besetzt werden. Es ist verantwortungslos gegenüber den Patienten im Sinne einer guten medizinisch-pflegerischen Versorgung. Es widerspricht aber auch völlig den eigenen wirtschaftlichen Zielen. Denn wenn sie das machen, dann wird sich das in kurzer Zeit rumsprechen, dann wird's den einen oder anderen Artikel in der örtlichen Presse über Pflegefehler und irgendwelche Vorkommnisse geben. Und das weiß man von anderen Kliniken: der Ruf ist sehr schnell ruiniert, und da braucht man Jahre, um den wieder aufzubauen. Und in der Zwischenzeit sinken die Fallzahlen und die Einnahmen.

Stimmt es denn, dass dann teilweise Stationen mit 35 Patienten, die auch häufig älter und evtl. dement sind, von nur zwei Pflegekräften versorgt werden müssen?

Das ist die neue Ansage. Stationen bis zu 35 Betten sollen eine Regelbesetzung von 2:2:1 haben. Also 2 in der Vormittags-, 2 in der Spät- und eine in der Nachtschicht. Und in Stationen mit mehr als 35 Betten soll dann im Verhältnis 3:2:1 gearbeitet werden, oder in Ausnahmefällen auch  dann mit 3:2:2. So, und das ist schon ein erheblicher Einbruch gegenüber dem, was wir jetzt haben. Man muss sich das vorstellen: 35 Patienten mit zwei Kräften vor Ort, ausgebildeten Kräften, da kommt vielleicht noch mal ein Praktikant dazu oder 'ne Schülerin, aber die sollen ja ausgebildet und nicht ausgebeutet werden. Und wenn Du dann zu zweit bist, dann musst Du immer eine Person abstellen, die für Medikamente richten und verteilen, für die Kurvendokumentation, für Gespräche mit den Ärzten und den Angehörigen, für Telefon, usw. usf. zuständig und also an das Stationsdienstzimmer gebunden ist. Und die andere Kraft versucht inzwischen, 35 teilweise bettlägerige Patienten zu versorgen.

Wir haben ja heute in den Krankenhäusern nicht mehr den jungen Mann, der sich mal beim Fußball leider die Haxen gebrochen hat. Der kommt ja nicht mehr ins Krankenhaus. Der kriegt seinen Gips ambulant. Heute liegen im Krankenhaus eigentlich nur die wirklich Schwerkranken, wobei die meisten nicht nur eine sondern mehrere Krankheiten haben. D.h. wenn da 35 Patienten in den Betten liegen, sind die eben auch schwer krank und brauchen u.a. Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, müssen nach Operationen mobilisiert werden. Außerdem kommen noch die Entlassungen und Aufnahmen hinzu. Und das dann mit 2 Schwestern oder Pfleger zu machen ... das ist das völlige Desaster. Das geht eigentlich nicht.

Was steckt wirklich hinter dem Sanierungsplan?

Fest steht ja, dass der gesamte Klinikverbund rote Zahlen schreibt, die auch immer röter werden. Was steckt eigentlich hinter dieser Dramatisierung jetzt.

Dieser Sanierungsbedarf, der jetzt ja von Herrn Hansen festgestellt worden ist, wird von ihm bezeichnenderweise ausdrücklich mit den letzten Tariferhöhungen verbunden. Woran man auch deutlich sehen kann, wes Geistes Kind dieser Mensch im Grund genommen ist. Jetzt sollen die Arbeitnehmer, die seit Jahren überhaupt mal wieder in diesem Bereich des TVÖD - nach einer Streikandrohung und mit einer relativ großen Kampfbereitschaft der Belegschaften - ein bißchen mehr gekriegt haben, gleich als die Schuldigen dafür herhalten, dass die Krankenhäuser zum Sanierungsfall geworden sind. Das muss man zur Einschätzung - glaube ich - ganz deutlich klarmachen.

Aber besteht nicht auch sonst Anlaß zur Sanierung?

Sicher. Es existiert ein gewisser Sanierungsbedarf. Ein gutes Beispiel ist die viel kritisierte Pavillonstruktur im Krankenhaus Bremen-Mitte. Aus dieser altertümlichen Architektur resultieren einfach höhere Kosten wegen der längeren Wege und der viel komplizierteren Organisation. Deshalb auch der geplante Neubau. Auch die niedrige Kapazitätsauslastung in diesem Krankenhaus hat eine gewisse Bedeutung. Wenn die vorhandenen Betten, so um die 1000, im Durchschnitt nur zu 75% ausgelastet sind, heißt das, dass man eigentlich ein Viertel der Betten einsparen kann, weil sie nicht belegt sind. Und dann könnte man auch eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen.

Aber das sind eher nur Überlegungen am Rande?

Ja, im Kern geht es um etwas anderes! Die Stadt Bremen ist gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz verpflichtet, die Investitionen, die für einen modernen Krankenhausbetrieb notwendig sind, zu finanzieren. Aktuell ist das besonders der Neubau im Klinikum Bremen-Mitte. Aber Bremen will dieses Geld nicht ausgeben, wegen Karlsruhe und dem ausgeglichenen Haushalt etc. Die Senatorin erklärt nun also, dass die Krankenhäuser diese Mittel selbst erwirtschaften sollen, sprich aus der eigenen Sanierung, aufbringen müssen. Die Stadt Bremen will zwar für diese Kreditaufnahme der Krankenhäuser bürgen, aber selber kein Geld ausgeben. D.h. der Klinikverbund muss selber Zinsen und Tilgung für diesen Kredit aufbringen. Was bei einem Dienstleistungsbetrieb Krankenhaus mit 60-70% Personalanteil einfach bedeutet, dass man Personal rausschmeißt. So einfach ist das! Und dann macht man noch Zentralisierung; und da kann vielleicht auch was Sinnvolles dabei sein. Aber viele Zentralisierungen der Vergangenheit sind letztlich die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob sie denn am Ende tatsächlich günstiger sind. Aber man macht sie trotzdem, gerade bei der Küche, gerade beim Reinigungsdienst, bei der IT, bei bestimmten medizinischen Diensten, wie u.a. bei der Radiologie, denn da geht es nicht darum etwas organisatorisch sinnvolles zu tun. Das eigentliche Ziel dieser Zentralisierungen ist das Erzielung von Synergieeffekten, was nichts anderes bedeutet als weiteres Personal entlassen zu können.

Ist die Zentralisierung von Funktionen nicht auch häufig eine Vorstufe zum Outsourcing?

Ja. D.h. dann nur allzu oft, dass man die Mitarbeiter in eine neue Gesellschaft steckt, den Tarifvertrag umgeht und auf diese Weise die Lohnkosten um ein Drittel senkt.

Im Kern geht es also bei der Sanierung Deiner Meinung nach um eine Finanzierungsfrage?

Das ist die zentrale Frage, um die es sich eigentlich dreht. Man muss erkennen, dass unter den Bedingungen einer nach wie vor einflußreichen neoliberalen Ideologie folgende Überzeugungen im Hintergrund wirksam sind: der Staat soll vor allem "schlank" sein; und die gesamte Daseinsvorsorge soll möglichst in private Hand kommen. Wer sich's leisten kann, der kann sich's leisten. Und wer nicht, hat Pech gehabt. Das hat sich in der Krankenhauspolitik bisher in Bremen auch durchgesetzt. Und das ist momentan auch immer noch die angesagte Linie.

Rechnest Du denn damit, dass dieser Sanierungsplan den Erfolg letzten Endes nicht haben wird? Und ist damit zu rechnen, dass  man letzten Endes hier in Bremen doch den Weg - entgegen aller Lippenbekenntnisse - in die Privatisierung geht?

Also ich habe auf jeden Fall momentan die deutliche Befürchtung. Allein die Tatsache, dass man diese immense Anzahl von Stellen streicht und dabei so tut, als hätten die Kolleginnen und Kollegen eigentlich nichts anderes vorher gemacht als Kaffee trinken, unterstellt ja, dass die Menschen da eigentlich überflüssig gewesen sind, so dass man sie jetzt einfach vor die Tür setzen kann, und alles läuft normal weiter. Und das - nach meiner festen Überzeugung - ist eine vollständige Illusion. Die jetzige Stellenkürzung ist eine Maßnahme, mit der sich auch Politiker - glaube ich - irgendwie nur beruhigen, weil sie es halt glauben wollen. Man müsse jetzt erst durch ein "Tal der Tränen" gehen, um danach auf der trockenen Seite zu sein. Das ist deshalb eine völlige Illusion, weil die Menschen vorher eben nicht überflüssig gewesen sind und - wenn man ihre Stellen trotzdem streicht - die Qualität in den kommunalen Kliniken runter fährt.

Ein Nachlassen der Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung ist ohne Zweifel eine ganz kritische Angelegenheit?

Ja. Wenn im Endeffekt die Patienten wegbleiben, wird es wirklich kritisch. Dann sinken die Einnahmen. Die Krankenhäuser kosten immer noch viel, und die Kommunen sind dann geneigt zu sagen: weg mit Schaden!

Hälst Du das für eine bewußt verfolgte Strategie?

Das ist schwer zu beurteilen. Bei Sanierern weiß man nie so genau, was nun ihr wirklicher Auftrag ist. Ob das also mit dem Sanierungsauftrag und dem Bekenntnis zu den kommunalen Kliniken wirklich alles so stimmt? Oder ob nicht in Wahrheit - wie es viele Kollegen mutmaßen - der Karren gegen die Wand gefahren werden soll, damit man am Ende eines solchen Sanierungsprozesses nicht mehr anders kann, als das Ganze für einen Euro an Private zu verkaufen.

Also das ist ein durchaus mögliches Szenario. Wir haben sowieso wahrscheinlich nicht die richtigen Zahlen. Und wir können deshalb als Betriebsräte und als Mitglieder des Aufsichtsrates die Situation evtl. gar nicht richtig einschätzen. Vielleicht ist ja die Situation auch schon viel schlechter, als es öffentlich gesagt wird, in dem Sinne, dass möglicherweise so ein Krankenhaus wie Bremen-Mitte eigentlich schon längst insolvent ist. Wie dem auch sei - da ist noch ziemlich viel ungeklärt - das Grundproblem ist einfach, dass die Kommune, die Stadt Bremen, für ihre Krankenhäuser nicht ausreichend zahlen will.

Krankenhausfinanzierungsgesetz

Die Stadt müßte - was sie nicht tut - gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz für die notwendigen Investitionen aufkommen.

Die Lage ist zugleich ernst und komisch. Eigentlich ist Frau Rosenkötter als Gesundheitssenatorin zur Vergabe der Investitionsmittel nach diesem Krankenhausfinanzierungsgesetz verpflichtet. Sie ist gleichzeitig Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gesundheit Nord. In dieser Eigenschaft wäre es ihre höchste Pflicht nach Gesellschaftsrecht, Schaden von der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Unternehmens abzuwenden. Folglich müßte sie als AR-Vorsitzende feststellen, dass ihr laut einem bestehenden und gültigen Gesetz, nämlich dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, von der Gesundheitssenatorin die Mittel für die notwendigen Investitionen zustehen, und sie müßte diese auch einfordern. Wenn die Gesundheitssenatorin Rosenkötter das der AR-Vorsitzenden Rosenkötter verweigert, dann müßte die AR-Vorsitzende gegen die Gesundheitssenatorin Klage erheben. Das ist gar nicht so unmöglich und abwegig, wie es sich vielleicht anhört. Schließlich ist das ein durchaus möglicher Weg, den z.B. das Rote-Kreuz-Krankenhaus jetzt eingeschlagen hat. Dieses verklagt die Stadt Bremen auf die ihm zustehenden Investitionsmittel.

Mitbestimmung im Konzernbetriebsrat

Die Gesundheit-Nord ist eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft, die sich im öffentlichen Eigentum befindet und für die die paritätische Mitbestimmung gilt. D.h. von 12 Aufsichtsratsmitgliedern sitzen sechs auf der Arbeitnehmerbank und vertreten Arbeitnehmerinteressen. In der entscheidenen Abstimmung über den Sanierungsplan haben fünf Arbeitnehmervertreter dafür und nur einer, nämlich Peter Erlanson, dagegen gestimmt. Wie das? Es ist doch nicht zu begreifen, dass die Arbeitnehmervertreter einem solchen Plan zustimmen konnten!

Ja, völlig erstaunlich. Die anderen Aufsichtsräte waren der Meinung, dass die Sanierung über den Stellenabbau alternativlos sei. Uwe Schmid hat das im Interview mit Dir ja gut herausgearbeitet. Für mich ist das - und lass mich hier einmal das altmodische Wort gebrauchen: eine Frage des Klassenstandpunktes. Bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen, gerade in einer Zeit der tiefen sozialen Spaltung der Stadt, heißt diese Frage für mich: Stehe ich auf der Seite der ArbeitnehmerInnen oder nicht?

Kriegst Du denn da Vorwürfe wegen Deines Abstimmungsverhaltens zu hören? Weil es ja sicher wünschenswert wäre, wenn alle Betriebsräte aus allen Krankenhäuser sich einig wären.

Na ja, ich sage mal so, es gibt natürlich emotionale Diskussionen. Diese Auseinandersetzungen auf Seiten der Arbeitnehmervertretungen hat leider eine gewisse Tradition. Wir sind eben ein Unternehmen mit vier unterschiedlichen Standorten und auch mit einer gewissen Standortkonkurrenz. Das ist natürlich für den Arbeitgeber immer die beste Situation, die er für sich ausnutzen kann und das auch tut. Als Arbeitnehmervertretungen haben wir zwar versucht, dass wir immer an einem Strang ziehen. Aber nicht immer mit Erfolg. Unter Tissen war's der sogenannte Strategie-Plan, der wiederum auch den Masterplan, also das PPP-Modell für Bremen-Mitte, hochgehalten hat. Tissen war dafür bereit, halb Bremen-Ost zu schließen. Bremen-Ost hat dann die Solidarität von den anderen Standorten eingefordert. Mitte und Ost hätten an einem Strang ziehen müssen. Aber die Arbeitnehmervertretung von Bremen-Mitte wollte das einfach nicht. Sie wollten eben ihren Standort retten. Wir im LdW haben uns dagegen immer mit Ost solidarisiert. Und Bremen-Nord war immer 'n bißchen außen vor, weil es sowieso weiter entfernt war. Also diese Widersprüche gab es vorher, schon unter Wolfgang Tissen. Jetzt, wo das PPP-Modell vom Tisch ist, wird jetzt dieser Sanierungsplan auf den Tisch gelegt.

Liegen damit denn nicht die Karten jetzt klar auf dem Tisch? Dass nämlich das Klinikum Links-der-Weser, das seit Jahren schwarze Zahlen schreibt, durch die Sanierung dazu beitragen muss, die Verluste von Mitte auszugleichen?

Genau. Und das wird jetzt auch offiziell so erklärt. Unter Tissen ist dieser Zusammenhang immer verneint worden. Der Masterplan ginge nur Bremen-Mitte was an. Auch die Arbeitnehmervertretung von Bremen-Mitte hat immer gesagt: "Das geht nur uns was an. Was hängt Ihr Euch da überhaupt rein! Das ist unsere Angelegenheit. Und wir werden dann irgendwann schwarze Zahlen schreiben."

Gibt es zwischen den Betriebsräten inzwischen auch persönliche Differenzen?

 (Pause...) Och, na ja. Es gibt das eine oder andere harte Wort. Es gibt heiße Debatten. Das ist klar.

Spielen parteipolitische Überlegungen eine Rolle? Der Sanierungsplan ist ja von einem rot-grünen Senat entwickelt worden, und soll unbedingt durchgesetzt werden. Wie eng sind da die Verbindungen zwischen der senatorischen Behörde, den Betriebsräten und ver.di über die sozialdemokratische Partei?

Die SPD-Schiene spielt natürlich in Bremen immer eine Rolle. Das ist völlig klar bei so vielen Jahren Alleinherrschaft. Entsprechend sind auch die Verbindungen so vielfältig und so eng geknüpft, dass das immer was damit zu tun hat. Aber auch in der Vergangenheit war es durchaus so, dass man, wenn man die Auseinandersetzungen mit Bremen-Ost sich ansieht, die Sozialdemokratie auch nicht immer einheitlich war.

Uwe Schmid, der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär, hat sich ja sehr co-management-mäßig konstruktiv gegenüber dem Sanierungsplan ausgesprochen. Werden da nach Deiner Ansicht bei so viel Co-Management nicht regelrecht Arbeitnehmerinteressen verraten und verkauft?

(Pause...) Also bei diesem Zuspitzungsgrad, wie wir das jetzt im Moment haben, muss ich die Frage bejahen. Ich muss auch sagen, ich hätte das selber nicht für möglich gehalten.

Spielen bei diesem Abstimmungsverhalten von Arbeitnehmervertretern eigentlich auch kulturelle Einflüsse eine Rolle? Ich meine damit, dass, wenn Arbeitnehmervertreter über Stunden in langen Sitzungen mit Geschäftsführern und Beratern zusammensitzen, wo man sich vorwiegend mit einem bestimmten betriebswirtschaftliches Vokabular und ausschließlich über finanzielle Ziele unterhält, dass das auch abfärbt. Weil Betriebsräte eben auch von der Gegenseite als kompetente Gesprächspartner akzeptiert werden wollen.

Hm..., in gewisser Weise kann auch das vielleicht ein Einfluß sein. Betriebsräte sind aber, jedenfalls soweit ich den Krankenhausbereich überblicken kann, auch intern unterschiedlich sortiert. D. h. dass aus meiner Sicht der Betriebsrat Links-der- Weser insgesamt wesentlich demokratischer oder sogar basisdemokratischer aufgestellt ist. In unserem Betriebsrat ist es klar, dass nicht immer quasi automatisch, wenn es um wichtige Entscheidungen geht, der oder die BR-Vorsitzende anrauscht. Das ist bei den Betriebsräten der anderen Krankenhäuser einfach anders. Da ist immer der Vorsitzende da, wie es übrigens das Betriebsverfassungsgesetz auch verlangt. D.h. also, dass es unterschiedliche demokratische Traditionen gibt.

Es war z.B. mal bei uns so, dass zu einer Arbeitstagung des Konzernbetriebsrats, die interessant zu werden versprach und zu der routinemäßig jeweils zwei Mitglieder aus jedem der Betriebsräte eingeladen waren. In der Einladung stand, dass auch die Nachrücker der regulären KBR-Mitglieder kommen könnten. Der BR LdW hatte nun für jedes reguläre KBR-Mitglied drei Nachrücker gewählt. In den anderen Betriebsräten waren insgesamt nur 2 Nachrücker gewählt. Das LdW ist dann natürlich mit allen angerückt. Und dann gab es einen Riesenaufschrei von den anderen Kollegen Konzerbetriebsräten, die das unverschämt fanden und die Arbeitsfähigkeit des Gremiums torpediert sahen und das könne doch alles nicht wahr sein ... und die haben dann gesagt: "Entweder Ihr einigt euch jetzt auf zwei Mitglieder und zwei Nachrücker, und die anderen gehen. Oder aber wir verschieben die Sitzung bzw. nehmen an der Sitzung nicht mehr teil." Im Ergebnis ist das LdW insgesamt ausgezogen.

Noch einmal nachgehakt: Es ist für einen Außenstehenden trotzdem, trotz aller Anpassungsprozesse und Traditionen, nicht nachvollziehbar, wie Arbeitnehmervertreter bei diesem 1000-Stellen-Abbau-Sanierungsplan mit ja stimmen konnten.

Jeder, der da jetzt zugestimmt hat, der hat das natürlich nicht gemacht, weil er diesen Stellenabbau toll findet. Es gibt halt nur zwei Linien. Meine Linie des Klassenstandpunktes habe ich ja schon dargelegt. Die andere Linie besagt, dass ein Dagegen-stimmen nichts bringt, da die Arbeitgeber trotz "Parität“ durch das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden in solchen generellen Fragen eine sichere Mehrheit haben. Also versucht man durch Änderungsanträge noch das eine oder andere abzumildern und versucht, z.B. über oben erwähnte SPD-Schiene das ganze wieder aufzubohren. An mancher Stelle kann das auch aus meiner Sicht die richtige Strategie sein, nur eben nicht, wenn es um die Vernichtung von hauptsächlich Frauenarbeitsplätzen hier und heute in dieser Stadt geht.

Mal eine ganz andere Frage: Gibt es einen solchen Anpassungsdruck der eben geschilderten Art auch unter Euch LINKEN Abgeordneten in der Bürgerschaft?

In der Fraktion? Hm. Also bisher bin ich der Meinung, dass es das noch nicht gegeben hat. Aber da soll man auch mit sich selbst ehrlich sein. Das hat auch ganz deutlich damit etwas zu tun, dass wir ja in der Bürgerschaft bei den Mehrheitsverhältnissen keine Chance haben, irgend was wirklich durchzusetzen. Wenn Du im Betriebsrat bist, kannst Du ja tatsächlich zu Vereinbarungen kommen. Und Du kannst gegenüber den Kollegen möglicherweise auch zu Recht begründen, warum Du so oder so abgestimmt hast und über Verhandlungen etwas erreicht hast.

Die Kampagne "Der Deckel muss weg!"

Die Gewerkschaft ver.di konzentriert ja jetzt alles auf die bundesweite Kampagne, auch hier in Bremen: "Der Deckel muss weg!" Diese Kampagne wird getragen von einem wirklich sehr breiten Bündnis aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern, also den Gewerkschaften, Geschäftsleitungen, den kommunalen Arbeitgeberverbänden und auch den Krankenhausgesellschaften. Ist das nicht ein richtiges Bündnis mit gemeinsamen Interessen und eine richtige Forderung?

Ich finde das sehr problematisch mit dem Deckel. Richtig ist, dass die Krankenhäuser seit dem Gesundheitsstrukturgesetz von Seehofer mit einem gedeckelten Budget auskommen müssen. Seehofer hat damals ganz einfach gesagt, dass das Budget, das die Krankenkassen den Krankenhäusern für die Behandlung von Patienten geben von 1996 auf das Niveau von 1994 gedeckelt werden soll. Das hat er umgesetzt und dann gesagt, dass das jährliche Gesamtbudget nur noch so wie die Grundlohnsumme steigen darf. Diese Grundlohnsumme ist dann in den letzten Jahren um 0% oder bestenfalls um 0,5% gestiegen. D.h. für die Krankenhäuser: in den Budgets, die sie von den Krankenkassen bekommen haben, wurden noch nicht einmal die normalen Preissteigerungen zugestanden. Man denke dabei nur an die Pharmaindustrie und den allgemeinen medizinisch-technischen Fortschritt, wo es gerade in der letzten Zeit große Preissprünge gegeben hat.

Das ist ein Zustand, der natürlich nicht akzeptabel ist. Auf der anderen Seite darf man die Grundlinien in der Gesundheitspolitik der letzten Jahre nicht aus den Augen verlieren.

Seit Blüm, Seehofer, Fischer und Schmidt war es Ziel der Gesundheitspolitik, die Kosten in diesem Bereich zu senken. Über die Lüge von der Explosion der Kosten im Gesundheitsbereich war die offizielle Forderung immer die Beitragsstabilität bzw. das Absenken der Lohn(neben)kosten. In dem solidarisch organisierten System der Gesetzlichen Krankenkassen bedeutet das Konstrukt der Lohn(neben)kosten nämlich, dass auch die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherung, der Rente und  der Arbeitslosenversicherung ihrer Beschäftigten bezahlen müssen.

Also würde die Forderung "Der Deckel muss weg!" in diesem Zusammenhang nichts bringen?

Nein. Denn, wie eben erläutert, sollten in der bisherigen Gesundheitspolitik immer die Arbeitgeber von Lohnkosten entlastet werden. Und die Vorstellung, dass, wo man die Gesundheitsausgaben zum Nutzen der Unternehmer jetzt so lange gedeckelt hat, alle auf einmal die Einsicht haben sollen: Oh, der Deckel muss weg! Jetzt kriegen die Krankenhäuser einmal wieder ordentlich Geld - das halte ich schlicht und einfach für ein bißchen naiv.

Hat die Kampagne nicht trotzdem einen richtigen Kern?

Es gibt eine Möglichkeit, die jedoch bei näherer Betrachtung auch wieder einen Pferdefuß hat. Die Deckelung des Budgets im Zusammenhang mit der Einführung der Fallpauschalen bedeutete ganz konkret, dass in den Verhandlungen mit den Krankenkassen festgestellt wird, wie viele Fälle für dieses Geld gemacht werden sollen. Also z.B. 10.000 Herzkatheteruntersuchungen pro Jahr. Durch Rechtsverordnungen oder auch Verhandlungen wurde geregelt, dass, wenn mehr Fälle gemacht werden, diese zumindest teilweise bezahlt werden. Eigentlich werden also Mehr-Behandlungen nicht bzw. nur anteilig bezahlt.

Das ist ja ein geradezu absurdes System.

Das ist ein geradezu widerwärtiges System! Das heißt nichts anderes, als dass eine von Ärzten für notwendig gehaltene Untersuchung dem Krankenhaus leider nicht bezahlt wird. Wenn das Krankenhaus das dann trotzdem gemacht hat, weil es dem Arzt ja vielleicht auch um den Menschen geht, ist diese Leistung für umsonst erbracht worden. Und da dafür Kosten entstanden sind, müssen diese an anderer Stelle wieder reingeholt werden. Und klar: bei 70% Personalkosten im Krankenhaus hat man schon immer am Personal eingespart.

So, das sind die Folgen dieses "Deckels". Wenn man also jetzt fordert, "Der Deckel muss weg!", ist das insofern in Ordnung, als dass man sich davon erhofft, dass jetzt die Mehrleistungen bezahlt werden.

Dann werden nur die Krankenhäuser etwas davon haben, die mehr Fälle machen können. Und dann kommen die Häuser in die richtige Konkurrenz. Dann werden sich die Krankenhäuser wirklich um die Patientenströme und um jeden einzelnen Patienten konkurrieren. Bis hin zu diesen Szenen in einigen Spielfilmen, wo Krankenwagen schon auf der Jagd nach Patienten sind.

Dabei ging es ja wohl eher um Organtransplantationen. Davon wollen wir hier ja nicht reden.

Nein, aber so ähnlich werden dann die Patienten eingefangen, dass sie zu Dir kommen, weil du unbedingt Fälle machen musst. Viele bei uns, auch bei ver.di glauben immer noch an die neoliberalen Verheißung, dass sich in Konkurrenzsituationen immer die beste Qualität durchsetzt. Ich sage dazu nur, dass das völliger Quatsch ist und nie so funktionieren wird. Das wird immer nur dazu führen, dass man versucht, den Gegner dadurch auszustechen, dass man billiger ist, den Beschäftigten weniger bezahlt, aber die Arbeitszeit verlängert. Was wiederum die Krankenkassen freut. Es geht hier doch ums Geschäft!

Also, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Forderung "Der Deckel muss weg!" wirklich so viel bringt. Dadurch wird der Konkurrenzkampf noch mehr angeheizt, dadurch werden noch mehr Krankenhäuser vor die Wand gefahren, noch mehr größere Verbünde gegründet werden. Nicht zu vergessen auch der erhöhte Marketing-Aufwand, der dann getrieben wird. Das wird immer nur zu Lasten der Patienten und der Beschäftigten gehen.

Sanierung durch Rationalisierung

Nun wird ja immer wieder das Zauberwort von der Rationalisierung ins Spiel gebracht. Vor allem auch von Herrn Hansen. Eine Rationalisierung wohlgemerkt, die eine bessere Ausstattung und eine bessere Organisation zur Grundlage hat, von den Mitarbeitern getragen wird und - natürlich - eine hohe Qualität der Versorgung garantiert. Du hast mal gesagt, dass es in Krankenhäusern eine natürliche Grenze für Rationalisierungen gibt.

Ja. Ein Krankenhaus ist ein Dienstleistungsbetrieb. Du kannst am besten am Personal sparen. Andererseits ist es so, dass man hier nicht so wie in vielen Bereichen der Industrie Maschinen entwickeln kann, die dieses eingesparte Personal dann auch ersetzen können. Das kann man bisher am Krankenbett noch nicht. Da gibt es noch keinen Roboter. Da musst Du Menschen haben, die andere Menschen versorgen, die sie untersuchen und ihnen Blut abnehmen und sie pflegen. Das geht nicht über eine Apparatur. Deshalb gibt es in unserem Bereich eine Grenze, eine natürliche Rationalisierungsgrenze, die Du nicht überschreiten darfst. Sonst hast Du keine ausreichende Qualität mehr. Und ich meine, dass Herr Hansen hier in Bremen mit seinen 1000 Stellen sehr, sehr deutlich diese Grenze überschritten hat. Zumindest bei gut organisierten Krankenhäusern ist diese Kürzung nicht mehr zu verantworten.

Peter Erlanson als Abgeordneter der Linksfraktion in der Bürgerschaft

Du bist ja nicht nur Betriebsrat, sondern auch Abgeordneter der neuen Linksfraktion in der Bürgerschaft und - natürlich - ihr gesundheitspolitischer Sprecher. Zum letzten Wahlerfolg der LINKEN hier in Bremen hat sicher auch beigetragen, dass Du als langjähriger Betriebsrat eines großen Krankenhauses in den Wahlkampf gezogen bist. Als erstes hat man Dir nun ein absolutes Sprech- und sogar Anwesenheitsverbot bei allen Gesundheitsthemen verpasst. D.h. Du musst tatsächlich den Plenarsaal verlassen, sowie eins von Deinen Themen auf der Tagesordnung ist. Was war und ist der Hintergrund?

Wir haben den § 48 in der Bremischen Verfassung, der besagt, dass abhängig Beschäftigte aus Unternehmen bei Themen, die mit diesem Unternehmen zusammenhängen, den Plenarsaal verlassen müssen. Damit sollen eigentlich Abgeordnete geschützt werden, die evtl. von ihrem Arbeitgeber zu einem ganz bestimmten Verhalten gedrängt werden. Das soll also ihre wirkliche Unabhängigkeit gewährleisten. Und das ist eine Besonderheit der Bremischen Verfassung, die es so woanders nicht gibt. Andererseits ist es so, dass freiberufliche Juristen z.B. nicht angehalten werden aufzudecken, welche Klienten sie gerade beraten. Auch hier können Interessenverquickungen ja entstehen! Betroffen sind also nur die abhänig Beschäftigten. Auch hier sehe ich ein großes Fragezeichen.

Dieser Paragraph passt ja nun überhaupt nicht zu einem Betriebsrat.

Richtig. Aber die Bürgerschaftsverwaltung besteht auf der Einhaltung dieses Paragraphen und hat sich dafür auch mit einer extra eingeholten Rechtsexpertise, die ihren Standpunkt bestätigt hat, abgesichert. Es ist jetzt so, dass ich bei jedem Tagesordnungspunkt prüfen lasse, ob dieser § 48 berührt ist.

Gehst Du nun juristisch gegen diese ja einschneidende Einschränkung Deiner Abgeordnetentätigkeit vor?

Die Frage hat offenbar Verfassungsrang. Man müßte dabei Grundrechte abwägen. Es besteht einerseits diese Gefahr der Beeinflussung. Andererseits handelt es sich um eine Einschränkung meines freien Rede- und Abstimmungsrechts als Abgeordneter. Wir haben uns bei Verfassungsjuristen Rat eingeholt. Das wird kontrovers gesehen. Aber alle haben uns eigentlich angedeutet, dass ein Verfahren auf jeden Fall ziemlich langwierig und im Endergebnis auch umsonst wäre. Von daher wäre es wahrscheinlich einfacher, die Bremische Verfassung in diesem Punkt zu ändern, zumal diese Regelung tatsächlich nur hier in Bremen existiert. Dazu bräuchte man dann aber auf jeden Fall eine Drei-Viertel-Mehrheit, wozu bisher die anderen Parteien nicht bereit sind. Aber vielleicht ja nach den nächsten Wahlen ...

Was nun? Was tun?

Die Gesundheits- und Krankenhauspolitik, über die wir jetzt die ganze Zeit geredet haben, müsste eigentlich das große Thema in Bremen sein. Es betrifft 8000 Beschäftigte und vom Sanierungsplan Betroffene in den kommunalen Kliniken. Das Thema interessiert die gesamte Bevölkerung, weil Krankheit und Gesundheit jeden angeht. Wäre es nicht an der Zeit, dass DIE LINKE in Bremen mit diesem Thema ein großes Fass aufmacht und das Thema Gesundheit und Krankenhäuser mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in die breite Öffentlichkeit hievt?

Das sollte sie tun. Und das tut sie meiner Meinung nach auch. Wir haben jahrelang als LINKE oder auch schon als WASG und als PDS gegen Privatisierung und besonders gegen das PPP-Modell im Klinikum Mitte gekämpft. Und es ist sicherlich auch ein Stück weit unserer kontinuierlichen Arbeit zu verdanken, dass dann auch Frau Linnert irgendwann eingesehen hat, dass ein Finanzierungsmodell mit Heuschrecken auch aus finanzpolitischer Sicht der helle Wahnsinn wäre. Und sie hat es gestoppt. Das haben die Beschäftigten in den Krankenhäusern, das haben wir als LINKE, auch als linke Betriebsräte geschafft. Das darf man auch mal sagen. Und es war in dem Fall auch ver.di. Und jetzt, sage ich, sind wir in der nächsten Phase. Wir haben jetzt als Fraktion, auch mit unseren Mitarbeitern, angefangen mit Vorüberlegungen zu diesem Sanierungsfall von Hansen, der ja jetzt gerade sechs Wochen alt ist. Also wie können wir weiter parlamentarisch damit umgehen? Welche Zeitfenster setzen wir uns? Welche Anträge bereiten wir vor? Es geht ja um die Finanzierung. Für Forderungen in diesem Bereich bedarf es nicht großartiger Phantasie. Weil eigentlich klar ist, dass die Stadt ihrer Investitionsverantwortung nachkommen muss. Da gibt es noch ein paar weitere Forderungen, wie den, dass die Pensionslasten der Vergangenheit bei der Stadt bleiben müssen. Und dann gibt es Forderungen, die auch bundesweit wichtig sind, dass z.B. das Sonderopfer von 0,5% aus dem Budget der Krankenhäuser für die notleidenden Krankenkassen wieder zurück genommen wird. Das sind alles Forderungen, die eigentlich klar sind in dieser Situation.

Wir haben das z.B. in den Verhandlungen um den Haushalt schon in einem konkreten Antrag gemacht und beantragt, das Eigenkapital vom Klinikum Bremen-Mitte um 30 Mio. aufzustocken.

D.h. aber, dass irgendwelche Veranstaltungen im Zusammenhang mit diesem Sanierungsplan ...

Die sind jetzt in der Planung.

Und wie sehen diese Planungen aus?

In dieser oder der nächsten Woche wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Partei und Fraktion tagen. Aus der Partei gibt es ja bereits Vorschläge von offenen Kommites und ähnliches. Ich habe im Parlament schon gesagt, dass wir einen Ratschlag oder eine gesundheitspolitische Tagung oder etwas Ähnliches organisieren wollen. Fraktion und Partei samt außerparlamentarischer Opposition und Initiativen müssen sich koordinieren und sehen, was geht.

(Das Interview ist von P. Erlanson autorisiert.)