15. November 2011

Drei frühgeborene Babys sind im Klinikum Bremen-Mitte gestorben. Warum? Ein Interview mit Peter Erlanson

Peter Erlanson, Mitglied im Betriebsrat LdW und Konzernbetriebsrat Geno sowie gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft

die Frauenklinik mit der neonatologischen Intensivstation

Im Bremer Klinikum Mitte ist Unfassbares passiert. Die Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper musste auf einer Pressekonferenz am 2. November bekanntgeben, dass auf der Level-1-Intensivstation für Frühgeburten drei Babys an dem gefährlichen Darmkeim ESBL erkrankt und gestorben sind. Inzwischen hat sich sogar der Bundesgesundheitsminister eingeschaltet und die Verantwortlichen in Bremen überaus scharf kritisiert. Seit April sind auf der neonatologischen Intensivstation insgesamt 23 Kinder mit dem Keim infiziert worden und mindestens neun daran erkrankt. Inzwischen ist der Hygiene-Beauftragte, Prof. Hans-Iko Huppertz, zurückgetreten, das Robert-Koch-Institut hat ein Krisenteam an die Weser geschickt und die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen an wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Die Bürgerschaft hat am 10. November mit allen Parteien die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen.

Sönke Hundt führte mit mit Peter Erlanson ein Interview über mögliche Hintergrunde und Folgen dieses Skandals. Peter Erlanson ist Mitglied des Betriebsrats vom Klinikum Links-der-Weser, des Konzernbetriebsrats der Gesundheit Nord ggmbH sowie gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Wahrheit über diesen Skandal ist nur schrittweise ans Licht gekommen. Warum ist so viel in der Meldekette schief gelaufen?

Das liegt an dem "System Hansen", wie ich das nenne. Diethelm Hansen ist der Geschäftsführer der Gesundheit Nord egmbH, der Holding für die vier Bremer kommunalen Kliniken in Mitte, Ost, Nord und Links-der-Weser. Er ist von rot-grün eingestellt, um einen in unserer Hinsicht wahnwitzigen Sanierungsplan umzusetzen. Dieser sieht vor, dass rund 1000 von insgesamt 8000 Stellen im gesamten Klinikverbund abgebaut werden. Der Prozess ist in vollem Gange. Dieser Herr Hansen geht nun grundsätzlich so vor, dass alles innerhalb der vier Kliniken, was kritisch ist und wo mal nachgefragt werden könnte oder auch müsste, umgehend zum Betriebsgeheimnis erklärt wird. Wir als Betriebsräte spüren das besonders, und uns wird dann schon mal mit fristloser Kündigung und Auflösung des Betriebsrats gedroht. Aber das macht er ebenso mit Ärzten, Schwestern, Pflegern und den anderen Beschäftigten. Über ein zum Betriebsgeheimnis erklärtes Vorkommnis darf nichts nach außen dringen, darüber muss geschwiegen werden. Zuwiderhandelnden droht die Geschäftsführung alle arbeitsrechtlichen Konsequenzen an.

Ein Kernstück der Sanierung ist neben dem Personalabbau auch die Zentralisierung von medizinischen Bereichen in sogenannten Kompetenzzentren, wie jetzt z.B. bei den neonatologischen Intensivstationen für Frühchen.

Ja, das ist so, und das hat m. E. nicht wenig zu den katastrophalen Vorkommnissen beigetragen. Erst vor kurzem sind die Intensivstationen für Frühgeborene in den Kliniken Bremen Nord und Links-der-Weser komplett geschlossen worden. Gegen großen Widerstand aus den Kliniken und den Stadtteilen. Hier wurden große Stationen mit bewährten und hochqualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geschlossen. Und gerade als alles abgewickelt und umorganisiert ist, passiert ihnen jetzt so etwas! Es musste allen Beteiligten, vom Abteilungsleiter in der Gesundheitsbehörde, über das Gesundheitsamt, das Hygiene-Institut im Klinikum, den Chefarzt der Kinderklinik bis hin natürlich zu den Geschäftsführungen des Klinikums Mitte und der Holding, bewusst sein, was das bedeutet. Sie haben genau gewusst, welche Kritik das auslösen musste. Und wie armselig sie jetzt dastehen! Noch vor einem halben oder dreiviertel Jahr hätten die Mütter mit den Risikoschwangerschaften in Bremen wenigstens in Nord oder im LdW behandelt werden können. Jetzt muss Herr Hansen ihnen sagen, dass sie nach Hamburg oder Hannover fahren müssen.

Wie reagierte das "System Hansen" in diesem Fall?

Diethelm Hansen wusste ganz genau, dass die Wirkung nach außen verheerend für den Standort sein würde. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass es hieß: dichhalten, Diskussionen unterbinden, Kommunikation nach außen verbieten, und erst einmal versuchen, intern zu mauscheln und das in den Griff zu bekommen. Nur ja nichts nach außen dringen lassen! Nun kann ich nicht beweisen, dass es so war. Aber wie die gesamte Öffentlichkeit in den letzten beiden Wochen beobachten konnte, ist diese Strategie Stück für Stück "in die Hose gegangen".

Ist es Deiner Meinung nach möglich, dass die Geschäftsführung von den Vorfällen lange Zeit selber nichts gewusst hat, und also gar nicht schneller, als jetzt geschehen, reagieren konnte?

Herr Hansen ist ein absoluter "Kontrollfreak". Wir haben erlebt, dass selbst eine einfache Vertretung für die Stelle einer Extra-Wache über 10 Stunden in der Woche und vorübergehend für zwei oder drei Monate per Sondergenehmigung über seinen Schreibtisch gehen musste. Und das ist überall in der Geno (Gesundheit Nord) so. Von daher kann mir niemand erzählen, dass, wenn es Todesfälle von Frühchen mit den immer gleichen Erregern gegeben hat, Herr Hansen davon nichts gewusst hat.

Diethelm Hansen ist Geschäftsführer geworden, weil er dem rot-grünen Senat, die Sanierung der Kliniken versprochen hat. Dass das möglich ist und dass er das als Gesundheitsökonom, wie er sich gern nenn, schafft. Ihr als Betriebsräte habt das von Anfang an für unmöglich erklärt. Was ist der Kern des Sanierungsplans?

Es ging und geht im Kern darum, dass die notwendigen Investitionen in den Kliniken eigentlich und laut Krankenhausfinanzierungsgesetz von den Kommunen, also von der Stadt Bremen getragen werden müssen. Was aber schon seit Jahren nicht mehr passiert. Besonderer Fall im Klinikum Mitte: der Ersatzneubau der Klinik für 230 Millionen Euro, der sich schon im Bau befindet, wird außer mit einigen Grundstücksverkäufen hauptsächlich über einen Kredit finanziert, den das Klinikum Bremen-Mitte aufnehmen muss. Die Stadt Bremen bürgt lediglich, damit die Banken überhaupt den Kredit geben. Zinsen und Tilgung müssen also komplett aus dem laufenden Geschäftsbetrieb erwirtschaftet werden. Und Hansen hat versprochen, dass das geht, dass er das schon hinkriegt. Bezahlen will er das aus den versprochenen Rationalisierungserfolgen.

Der Personalabbau ist zur Zeit schon voll im Gange!

Ja, wir als Betriebsräte wissen zwar nicht die genauen Zahlen, weil auch das - wie schon gesagt - Betriebsgeheimnis ist, aber es heißt, dass drei Viertel des Personalabbaus schon gelaufen sind. Was das bedeutet, wird an den Zahlen für die Schichtbesetzungen klar. Wenn vorher Großstationen besetzt waren mit 4 - 3 - 1, also vier Pflegekräfte im Früh- , drei im Spätdienst und eine in der Nachtschicht, dann haben wir heute nominell 3 - 2 - 1. Und auch dieses Konzept ist so eng gestrickt, dass das System bei Krankheitsfällen, die wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer häufiger sind, zusammenbricht. Dann kann es vorkommen, dass eine Schwester oder ein Pfleger in der Nachschicht für zwei Stationen auf zwei Stockwerken zuständig ist.

Mir haben Patienten im Klinikum Mitte erzählt, dass z.B. auch auf der Intensivstation in der Inneren in den letzten beiden Jahren die Besetzung tatsächlich halbiert worden ist. Wo vorher 14 Schwestern und Pfleger und zwei Ärzte pro Schicht waren, arbeiten heute exakt sieben Pflegekräfte und ein Arzt pro Schicht. Was das heißt, wenn mehrere schwere Notfälle gleichtzeitig kommen, mag man sich kaum vorstellen. Können solche Zahlen stimmen?

Ja, das kann stimmen. Obwohl ich natürlich als Betriebsrat vom LdW (Links-der-Weser) diese Zahlen im einzelnen nicht bestätigen kann. Aber ich weiß ja aus unserem Haus, dass überall die Schichtbesetzungen reduziert worden sind. Und dass es immer wieder dazu kommt, dass der Dienstplan wie ein Kartenhaus zusammenfällt, wenn mehrere unerwartete Fälle kommen. Die Geschäftsführung versucht dann, mit Leiharbeit auszugleichen. Aber es ist klar, der Einsatz von Leiharbeit ist immer ein Zeichen für eine verfehlte Personalpolitik.

Aktuell existiert ja vor allem ein Problem mit der Hygiene. Es gibt nicht nur die Fälle in der Neonatologie mit dem ESBL-Keim, sondern die gefürchteten Krankenhauskeime kommen auf prinzipiell allen Stationen vor. Was heißt das für die knappen Besetzungen auf den Stationen, wenn die Ansteckung eines Patienten mit einem dieser Krankenhauskeime, etwa dem MRSA-Keim, entdeckt wird? Kann es stimmen, dass wegen der Arbeitshetze mit den Hygienevorschriften teilweise reichlich lax umgegangen wird?

Wenn eine Station z.B. bei zwei Patienten einer dieser multiresistenten Keime entdeckt worden ist, müssen zwei Isolierzimmer eingerichtet werden. Jeder, der in diese Zimmer hineingeht, muss die notwendige Prozedur vornehmen: desinfizieren, Umhang, Kopfhaube, Mundschutz und Handschuhe anziehen, und bei Verlassen wieder ausziehen und entsorgen. Das beschäftigt eine Pflegekraft. Die zweite kümmert sich um die restlichen 24 Patienten. Und das mit Aufnahmen, Entlassungen, Telefon, Fragen von Angehörigen und und und. Man muss auch wissen, dass heute durch das DRG-System (System der Fallpauschalen) immer mehr Schwer- und Schwerstkranke auf der Station liegen, weil leichtere Fälle, wo irgend möglich, möglichst schnell entlassen und ambulant weiter behandelt werden. Aber das alles ist ja lange bekannt.

Die Hygiene in einem Krankenhaus ist entscheidend abhängig von einem gut funktionierenden Reinigungsdienst. Nun ist der Reinigungsdienst in vielen Fällen ein beliebtes Feld für Rationalisierer. Auch in der Gesundheit Nord. Es hat ja schon viele Klagen wegen mangelnder Sauberkeit gegeben.

Herr Hansen hat für die Gesundheit Nord das, wie wir es nennen, Schlecker-XXL-Modell entwickelt. Er hat die GND, die Gesundheit Nord Dienstleistungs-GmbH, gegründet, in der nach und nach der gesamte Reinigungsdienst für alle vier Kliniken zentralisiert wird. Für die neu Eingestellten heißt das dann auch 30 Prozent weniger Lohn. Aus diesem Pool werden die Reinigungskräfte in die Kliniken geschickt. Früher im LdW hatten wir gerade mit dem Hygiene-Argument "unsere" Frauen in der Reinigung wieder ingesourct, also zurückgeholt. Weil Reinigungskräfte nämlich im Krankenhaus für die Einhaltung der Hygienevorschriften besonders geschult und, z.B. für die Arbeit in den Intensivstationen, ausgebildet werden müssen. Bei Fremdfirmen, man kennt das ja landauf landab, fällt so etwas häufig weg. Oder es wird gesagt, dass sie ausgebildet haben und es dann doch nicht geschehen ist. Das Pensum mit den Zeitvorgaben ist für die Fremdfirmen, weil danach bezahlt wird, alles. Für die Hygiene ist das nur schlecht und schädlich.

Neben der menschlichen und moralischen Tagödie in diesem Fall wird das ja nicht ohne ökonomische Folgen bleiben. In Zukunft werden schwangere Frauen einen großen Bogen um die Frauenklinik in Mitte machen. Vertrauen in eine gute medizinische und pflegerische Versorgung ist ausschlaggebend dafür, dass sich Patienten für ein Krankenhaus entscheiden. Wird es jetzt zu ganz entscheidenden Einbrüchen bei den Einnahmen kommen?

Die Frist, um das zu beurteilen, ist natürlich zu kurz. Da wird man schon in wenigen Monaten mehr wissen. Aber die Nachfragen nach Betten im LdW, wo die Geburtenzahlen immer sehr hoch waren, wird sicher steigen. Und es gibt ja auch noch andere Kliniken in Bremen und im nahen Umland.

Bestehen denn Chancen, dass über diese Katastrophe das ganze Sanierungskonzept auf den Prüfstand kommt. Und auch "die Politik", also der rot-grüne Senat, erkennt, dass man mit immer weiter getriebenen Einsparungen im Personalbestand die kommunalen Kliniken im wahrsten Sinne des Wortes kaputt saniert?

Das ist ganz schwer zu sagen. Wir als Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft kämpfen zur Zeit jedenfalls darum, dass die unerwarteten Mehreinnahmen aus den aktuellen Steuerschätzungen für 2011 und 2012 in Höhe von jeweils über 100 Millionen Euro dafür genommen werden, um wenigstens den weiteren Personalabbau ab sofort zu stoppen. Dann wäre eine Chance gegeben, dass das, was jetzt auf der neonatologischen Intensivstation in Mitte passiert ist, nicht auch in anderen Stationen passiert. Bislang plant der Senat jedoch eisern, diese Mehreinnahmen zur Schuldentilgung zu nehmen, obwohl es gemäß Abkommen über die Schuldenbremse für Bremen gar nicht notwendig wäre.

Mein Mitgefühl gilt den Eltern der verstorbenen und erkrankten Kinder, aber auch den Beschäftigten der betroffenen Intensivstation in Mitte, die jetzt, wie man sich vorstellen kann, unglaublichen Belastungen ausgesetzt sind.

Danke für das Gespräch!

Das Gespräch ist in gekürzter Form erschienen in der jungen Welt v. 17.11.11

Presseerklärung vom 10. November 2011 von Claudia Bernhard und Peter Erlanson: "Hygieneskandal weitet sich aus – Untersuchungsausschuss muss umfassenden Auftrag erhalten" hier.