
Marianne Carl, stellv. Vorsitzende des Betriebsrats vom Klinikum Links-der-Weser

Eingang zum Klinikum Links-der-Weser
Mittlerweile spricht es sich in Bremen immer mehr herum, wie der Klinikneubau im Klinikum Bremen-Mitte überwiegend finanziert wird: nämlich mit weiteren Einsparungen beim Personal. Wir berichteten. Die SPD, die diese Politik zusammen mit den Grünen in Bremen verantwortet und mit aller Härte umsetzt, fürchtet - mit Recht! - ein Imageproblem. Das hatte die SPD schon im März 2011 auf die Idee gebracht, Abgeordnete in die Gesundheitseinrichtungen zu schicken, um sich im Wege einer "heimlichen Hospitation" über die Lage zu informieren.
So kam auch Carsten Sieling, zur Zeit für die SPD als Abgeordneter im Bundestag, am 29. Februar 2011 unangemeldet und incognito für ein Zwei-Stunden-Praktikum während der Frühschicht auf die Station 8 im Klinikum Links-der-Weser auf eine IMC-Station. IMC heißt auf neudeutsch "Inter Mediate Care Unit". Auf einer solchen Station werden alle PatientInnen über eine zentrale Monitoranlage überwacht. Sie bildet mit insgesamt 19 Betten das Bindeglied zwischen der Intensiv- und einer normalen Station. Hier werden Kranke mit kritischen kardialen Erkrankungen und "mit einer potentiell vitalen Bedrohung" überwacht und betreut. Der Weserkurier berichtete einen Tag später prompt von der Aktion.
Der Betriebsrat des LdW hatte an dieser PR-Aktion und an dem Bericht darüber einiges auszusetzen. Vor allem bemängelte er, dass ein sozialdemokratischer Abgeordneter es tatsächlich nicht für nötig gehalten hatte, auch mit dem Betriebsrat über die Probleme zu sprechen. In einer Presseerklärung formulierte der LdW-Betriebsrat deutlich seine "Verwunderung" über die Aktion. "Sollten Bundespolitiker der Auffassung sein, dass durch die Wallraff-Methode tatsächlich Auskünfte über Arbeitsbedingungen zu erlangen sind, erwarten wir die Politiker auch im OP, auf der Intensivstation, im Labor, in der Radiologie, im Reinigungsdienst und im Ärztlichen Dienst. Allerdings sollten die Arbeitseinsätze nicht, wie hier geschehen, einzig mit der Arbeitgeberseite (Geschäftsführung) abgesprochen werden."
Carsten Sieling reagierte auf diese Kritik spät. Aber immerhin. Im letzten Monat
stattete er dem Betriebsrat tatsächlich einen Besuch ab, nahm sich zwei Stunden Zeit und ließ sich informieren. (sh)
Die online-Redaktion sprach mit der stellv. Betriebsratsvorsitzenden Marianne Carl. Die Fragen stellte Sönke Hundt.
Frage: Warum kritisiert der Betriebsrat diesen Versuch von Abgeordneten, sich über den Berufsalltag von Ärzten und dem Pflegepersonal direkt vor Ort ein Bild zu machen?
Antwort: Dass Abgeordnete sich informieren, das ist ja nicht falsch. Der Abgeordnete sowie die gesamte SPD-Aktion hatte das Ziel, mit "den wirklichen Experten" ins Gespräch zu kommen. Carsten Sieling berichtete stolz, dass er was übers Bettenmachen gelernt hätte und dass er Gespräche geführt ("geschnackt") hätte. Er hat auch ganz richtig die bauliche Situation der Station bemängelt, die mit ihren Toiletten auf dem Flur nun wirklich nicht auf der Höhe der Zeit ist. Aber an die wirklich wichtigen Punkte ist er gar nicht rangekommen. Insofern war das Ganze reichlich oberflächig.
Frage: Was meinst Du damit?
Antwort: Man kann sich, wenn man ein paar Stunden lang Betten herumschiebt und etwas "schnackt", kein wirkliches Bild von der Situation auf einer Station machen. Denn das, was wichtig ist, kann man nicht durch bloßes Hinsehen erfassen. Das ist vielleicht bei einfacher und relativ unqualifizierter körperlicher Arbeit so. Ist aber für die Arbeit auf einer IMC-Station und für andere Stationen völlig unangemessen.
Frage: Wieso?
Antwort: Herr Sieling kann kann nicht einfach "sehen", was Pflegearbeit heute leistet, was alles mit einer Monitor-Überwachung auf dieser Station zusammenhängt und was passieren kann, weil sehr kritische Patienten auf dieser Station liegen. Dass möglicherweise sofort reanimiert werden muss, wenn bestimmte Werte unterschritten werden, und und und. Er hat gesehen, dass es Monitore gibt, und dass die Toiletten auf dem Flur sind.
Frage: Der Betriebsrat schreibt in seiner Presseerklärung, dass das, was Herr Sieling berichtet hat, "ein Schlag ins Gesicht der KollegInnen in der Krankenpflege" gewesen ist. Wieso?
Antwort: Krankenpflege ist heute ein sehr qualifizierter Beruf. Es gibt die Pflegewissenschaften mit diversen Forschungsprojekten und einem entsprechenden Studiengang an der Universität Bremen, wo das ganze Gebiet der Pflege mit wissenschaftlichen Methoden analysiert wird und wo über den Festlegung von sogenannten "Expertenstandards" für die unterschiedlichen Krankheiten und ihre Behandlung geforscht und diskutiert wird. Das alles fließt in die dreijährige Ausbildung von Pflegekräften ein, wozu noch für die Arbeit in Intensiv-, IMC-Stationen und für OP eine Zusatzqualifikation kommt. Was ist ein Expertenstandard, was ist eine Patientenbeobachtung, was ist evidenzbasierte Pflege, wie wird ein EKG bewertet, wie kann beurteilt werden, ob der Zustand eines Patienten sich verschlechtert hat, was ist eine Schmerzbehandlung, welche Prophylaxe ist zu empfehlen usw. usf. Wenn sich Herr Sieling nicht informiert über diesen Hintergrund aus Ausbildung, Wissen und Erfahrung, dann kann er auch nicht urteilen über die Dinge, die er sieht, oder besser, die er nicht sehen kann, weil er es nicht weiß. Er spricht dann nach seinem Besuch über die Station 8 wie ein Blinder über die Farbe. Um ein Beispiel zu nennen: beim Bettenmachen, wobei der Patient nicht aufstehen kann, muss eine Pflegekraft wissen, ob jemand z. B. eine übungsstabile Hüfte bekommen hat oder nicht, und wenn sie dabei etwas falsch macht, kann der Patient gleich wieder in die OP.
Frage: Ist das nicht auch eine Mißachtung der Arbeit, die in der Krankenpflege in den Kliniken heute geleistet wird?
Antwort: Ja. Wir empfinden das so. Und das ist ärgerlich. Wenn der Abgeordnete einen Ingenieur oder einen Arzt bei seiner Arbeit begleitet hätte, würde er wahrscheinlich nicht so reden und meinen, nun könne er die Arbeitssituation beurteilen und könne wissen, wie sehr oder wie wenig die Arbeit verdichtet ist und wie sich die Arbeitsbedingungen auswirken. Wir meinen, dass sich darin eine Geringschätzung unserer Arbeit, der Arbeit in der Pflege ausdrückt. Dahinter steckt die folgende Einstellung: Betten machen und einen Menschen waschen - das kann doch jede Hausfrau. Also können wir dafür doch auch eine Hausfrau ohne Ausbildung einstellen. Oder: Kindern was Vernünftiges beibringen, das kann doch auch ein Handwerksmeister oder ein Techniker mit einer kleinen Zusatzausbildung, wozu brauchen wir da gut und teuer ausgebildete Pädagogen und KindergärtnerInnen?
Frage: Worüber hätte Herr Sieling, wenn er sich wirkliche Kenntnisse über Pflegearbeit verschafft hätte, denn berichten sollen?
Antwort: Er hätte berichten müssen, wie anspruchsvoll Pflegearbeit heute sich darstellt auf der einen Seite und wie runtergefahren die Stationen in den Krankenhäusern durch das ewige Einsparen von Personal tatsächlich sind. Und sich vielleicht ein paar Gedanken dazu machen und das Pflegepersonal als die wirklichen "Experten" dazu fragen sollen, wie bzw. ob die medizinischen Qualitätsstandards unter diesen Umständen aufrecht erhalten werden können. Die baulichen Mängel, über die er gesprochen hat, sind wirklich nicht die Hauptsache für die Beurteilung von ärztlicher und pflegerischer Arbeit heute in den Krankenhäusern. Außerdem sollten diese "Praktika" von Abgeordneten nicht nur mit der Geschäftsführung, also dem Arbeitgeber, abgesprochen werden, sondern auch mit dem Betriebsrat. Dann gäbe es vielleicht die Chance, dass sich die SPD-Abgeordneten ein realistisches Bild von der Situation hier machen.
Frage: Nun hat sich ja Carsten Sieling der Kritik des Betriebsrates gestellt. Wie hat er reagiert?
Antwort: Herr Sieling war beeindruckt von der detaillierten Beschreibung der Arbeitsverhältnisse. Diese könnten in zwei Stunden nicht erschlossen werden. Herr Sieling hat zur Kenntnis genommen, dass aus Sicht des Betriebsrates die Pflegekräfte unzumutbare Arbeitsverhältnisse vorfinden. Die Qualität der Pflege ist seit der Sanierung gesunken. Die Grenze ist die Patientengefährdung.
Frage: Hat er irgendwelche konkreten Zusagen gemacht? Dass er sich beispielsweise um bestimmte Dinge als Abgeordnete kümmern würde, dass bestimmte Dinge geändert werden müssten...?
Antwort: Herr Sieling hat zugesagt, mit seinen Parteigenossen in Bremen über den von uns vorgetragenen Pflegenotstand zu sprechen. Er hat ebenfalls die aus Sicht der SPD notwendige Gesundheitsreform vorgestellt. Die SPD favorisiere eine Bürgerversicherung. Der BR hat darauf hingewiesen, dass eine Sicherstellung der Patientenversorgung im Krankenhaus aus pflegerischer Sicht erst gewährleistet sein kann, wenn Schichtbesetzungen korrespondierend mit der Schwere der Erkrankungen und dem Pflegeaufwand bundesweit festgelegt werden.
Frage: War das Gespräch hilfreich für den Betriebsrat?
Antwort: Der Betriebsrat wird selbstbewusster. Herr Sieling ist nicht der erste Parlamentarier. Klaus Ernst, der Vorsitzender der Linkspartei, hatte das Links-der-Weser bereits im Frühjahr besucht und nach Schilderung der Situation einen konstruktiven Dialog mit dem BR geführt. Das Links-der-Weser ist ein kommunales Klinikum. Nicht die örtliche oder die Geschäftsfürhung der Gesundheit Nord sind die eigentlichen Entscheidungsträger, sondern es ist der Bremer Senat. Die Geschäftsführer sind nur ausführendes Organ. Der Bremer Senat und die Parlamentarier müssen sich Ihrer Verantwortung stellen. Es ist wichtig, Ihnen die wahren Arbeitsbedingungen und Patientenversorgungen aufzuzeigen.
Frage: Welche aktuellen Konflikte in der Personalpolitik werden im Moment mit der Geschäftsleitung ausgefochten?
Antwort: Die Geschäftsführung senkt ohne flankierende Maßnahmen die Schichtbesetzungen auf den Stationen. Die Belastung der KollegInnen nimmt zu. Permanent werden sie in Ihren Freizeit angerufen und „freiwillig“ zum Dienst bestellt. Der BR sieht diese Entwicklung als kritisch sowohl für die Patientenversorgung wie für die KollegInnen. Der BR unterstützt die Überlastungsanzeige, um die Überlastung sichtbar zu machen. Die Geschäftsführung hat als Reaktion darauf die Voraussetzungen für die Überlastungsanzeige rechtswidrig erschwert. Wir als BR haben mit Uwe Schmidt, unserem zuständigen Gewerkschaftssekretär von ver.di, ein Flugblatt zu diesem Thema besprochen. Dieses Flugblatt wurde von ver. di herausgegeben und von uns im Klinikum verteilt. Daraufhin war die Geschäftsführung bereit, das Verfahren der Überlastungsanzeigen zu überdenken und mit dem BR eine gemeinsame Erklärung auf gesetzlichen Boden zu erarbeiten.
Problematisch ist die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten in den Bereichen, die Bereitschaft- und Rufdienst leisten. Das Leistungsgeschehen in diesen Bereichen ist auch nach Auffassung der GF nicht möglich, wenn das Arbeitszeitgesetz (AZG) eingehalten werden muss. Das AZG bestimmt eine Höchstarbeitszeit im Jahresdurchschnitt von 48 Stunden die Woche. Der GF liegen nicht für alle Bereiche Opt Out Erklärungen der Beschäftigten vor, die eine Überschreitung der 48 Stunden Grenze bis maximal 58-60 pro Woche Stunden ermöglichen. Die GF überschreitet die Höchstarbeitszeit wissentlich ohne ein schlüssiges Konzept für den Ausgleich innerhalb eines Jahres. Der BR fordert die Einhaltung des AZG und den Abbau der Arbeitszeitüberschreitungen sowie die Einstellung von Beschäftigten.