DIE LINKE. kämpft für die Re-Kommunalisierung der ehemals stadteigenen Pflegeheime in Bremerhaven
Pflegezentrum am Bürgerpark, Bremerhaven (Foto: Hansa)
Bereits Ende 2008 berichtete die Nordsee-Zeitung (NZ) erstmals über die katastrophale Arbeitssituation der rund 250 Beschäftigten des Seniorenheims Marie von Seggern und des Pflegezentrums Bürgerpark. Berichtet wurde von der Nichteinhaltung tarifvertraglicher Regelungen durch den Arbeitgeber, den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie gravierender Arbeitszeiterhöhung. Betreiber dieser Heime ist die Oldenburger Hansa-Gruppe, die die Einrichtungen im Februar 2002 von der Stadt Bremerhaven kaufte. Auf eine Privatisierung hatte sich die Große Koalition in der damaligen Koalitionsvereinbarung festgelegt.
In dem Kaufvertrag verpflichtete sich die neue Eigentümerin, für mindestens 10 Jahre sämtliche erworbenen Rechte der Beschäftigten fortbestehen zu lassen und keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Schon damals war abzusehen, dass solche „Verpflichtungen“ keinen Bestand haben würden, wenn man die Heime an ein privates Unternehmen verscherbelt, für das nur eine profitable Handhabung der Heime in Frage kommt. In der Folge kamen zudem weitere Folgen der Privatisierung ans Tageslicht. Die NZ berichtete über eklatante Pflegemängel im Pflegezentrum Bürgerpark, die deutlich machten, wie ernst die Situation für Beschäftigte und die zu pflegenden Menschen ist. Die Gewerkschaft ver.di verurteilte die Nichteinhaltung des Bestandsschutzes und forderte daraufhin den Magistrat auf, den Arbeitgeber an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erinnern. Die Große Koalition, die die Privatisierung zu verantworten hat, sah sich jedoch nicht veranlasst, diese gegenüber der Hansa-GmbH einzufordern.
Daraufhin wurde auf der Bremerhavener Kreismitgliederversammlung der LINKEN bereits im Januar von den Kollegen Patrik Schulte, Thorben Mahlstedt und Ingo Rehmke ein Antrag (siehe hier) eingebracht, der aufgrund der untragbaren Situation in den Pflegeheimen die umgehende Re-Kommunalisierung der Heime forderte und schließlich auch mehrheitlich beschlossen wurde. Dementsprechend sollte ein Antrag in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) eingebracht werden, der jedoch aufgrund 2-maliger Nichtbehandlung erst Anfang September in der StVV behandelt wurde.
Im Vorfeld fand zusätzlich eine Podiumsdiskussion der Gruppe „DIE LINKE.“ in der StVV am 20. August statt, die die Forderungen der Partei auch in der Öffentlichkeit bekannt machen sollte. Die Veranstaltung zeigte, dass eine Re-Kommunalisierung von vielen Menschen in der Stadt unterstützt wird, da die negativen Folgen der Privatisierung mehr als offensichtlich sind. Die Gewerkschaft ver.di schloss sich der Forderung der LINKEN an und rief am Tag der StVV zu einer Protestkundgebung vor dem Tagungsgebäude auf, an dem sich leider viel zu wenige Beschäftigte der Pflegeheime beteiligten.
Die Diskussion über den Antrag der LINKEN in der StVV am 2. September verlief wie erwartet. Es war im Vorfeld klar, dass sich die Große Koalition, die die Privatisierung damals beschlossen hatte und die sonstigen etablierten Parteien sowie die Nazis den Antrag generell ablehnen würden. Nachdem Walter Müller für DIE LINKE. den Antrag vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Zustände begründete und dabei auch auf das generelle NEIN der LINKEN zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hinwies, folgten insbesondere von Seiten der VertreterInnen von SPD und CDU regelrechte Wutreden gegen den Antrag, die Partei und ihren Vertreter.
Inhaltlich wurde der Zusammenhang zwischen der erfolgten Privatisierung und der jetzigen katastrophalen Situation sowie die Verantwortung der Großen Koalition für diesen Umstand zurückgewiesen.
Grotesk wurde es, als selbst der Presse (NZ) vorgeworfen wurde, ihre Berichterstattung sei tendenziös und übertrieben. Besonders aus dem Rahmen fiel Oberbürgermeister Schulz (SPD) der mit übler Polemik die Stimmung im Saal anheizte und sich als „eisenharter“ Neoliberaler präsentierte, der sich den Verkauf von öffentlichem Eigentum auf seine Fahnen geschrieben hat.
Mit diesem Antrag kurz vor den Bundestagswahlen hat DIE LINKE. in Bremerhaven noch einmal eindrucksvoll demonstriert, dass sie die einzige Partei ist, die sich konsequent für die Menschen einsetzt und linke Inhalte in der Öffentlichkeit vertreten kann. Die Debatte in der StVV hat gezeigt, dass alle anderen Parteien und Gruppen klar für Privatisierungen und ihnen die Folgen ihrer verfehlten Politik gleichgültig sind.
Die Ablehnung des Antrags ist jedoch nicht das Ende des Kampfes für die Forderung der Re-Kommunalisierung der Pflegeheime. Um die Diskussion in der Öffentlichkeit zu verstärken und weitere Mitstreiter für die Forderung zu gewinnen, hat der Bremerhavener Kreisvorstand in seiner Sitzung am 1. September beschlossen, eine Kampagne im Verbund mit den betroffenen Beschäftigten, der Personalvertretung und ver.di nach der Bundestagswahl zu starten. Dementsprechende Vorbereitungen werden in Kürze getroffen werden. Die Initiative für diese Kampagne ging auch hier von den o.g. Antragstellern des ersten Antrags, der die Re-Kommunalisierung forderte, aus, die auf der letzten Kreismitgliederversammlung (KMV) im August einen dementsprechenden Antrag (siehe hier) stellten. Diesem schloss sich der Vorstand nach Nichtbehandlung auf der KMV schließlich an. Nach dem Willen der Mitglieder soll die Kampagne auch generell die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge thematisieren, um so die Positionen der LINKEN in der Öffentlichkeit populärer zu machen.
Patrik Schulte