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8. Mai 2009

Das Geheimnis um das "Medizinische Zukunftskonzept" - Der Beirat Obervieland fordert Informationen

Klinikum Links-der-Weser

Durch einen Eilantrag im Beirat Obervieland ist es am 6. Mai auf einer anstrengenden Sitzung  gelungen, einen einstimmigen (bei zwei Enthaltungen) Beschluss zum "Medizinischen Zukunftskonzept" der Gesundheit Nord durchzubringen. Hierin wird die Senatorin für Gesundheit, Frau Ingelore Rosenkötter, aufgefordert, dem Beirat dieses bislang unter Verschluss gehaltene Konzept "umgehend zur Verfügung zu stellen."

Der Beirat hat an diesem "Zukunftskonzept" ein vitales Interesse. Durch die geplanten zehn medizinischen Zentren in Bremen wird einmal die wohnortnahe medizinische Versorgung in den Stadtteilen rund um das Klinikum Links-der-Weser neu organisiert; zum anderen sind wieder Arbeitsplatzverluste zu befürchten. Denn die Rationalisierungsziele bestehen nach wie vor.

Offenbar ist geplant, die "Zukunft" in rosigen Farben zu malen, aber sie vor den interessierten Bürgerinnen und Bürgern so weit wie möglich geheim zu halten. Bezeichnend: Winfried Brumma, Abgeordneter der SPD in der Bürgerschaft, einflussreicher Gesundheitspolitiker und Vorsitzender des Krankenhausausschusses, war in der Beiratssitzung anwesend und sprach sich vehement gegen den Antrag zur Offenlegung der Pläne aus. Aber trotz dieser Ratschläge: seine Parteikollegen im Beirat stimmten schließlich für den Antrag!

Zu befürchten ist folgendes: das "Zukunftskonzept" wird von Dr. Hansen als betriebswirtschaftlich interne Planung deklariert, die die Öffentlichkeit nichts angeht. Dazu würde passen, dass den Betriebsräten der vier Kliniken die Unterlagen verweigert bzw. sie zur Geheimhaltung verpflichtet werden, falls sie doch Unterlagen zu sehen bekommen. Zu vermuten ist ferner, dass auch die Abgeordneten der Bürgerschaft und der Krankenhausausschuss mit der "Zukunft" nicht belastet werden sollen.

Es wird Sache der Beiräte in den anderen betroffenen Stadtteilen und vor allem der Abgeordneten in der Bürgerschaft sein, die geplante Geheimhaltung zu durchbrechen. In Obervieland ist jedenfalls ein erfolgreicher Anfang gelungen. Mal sehen, wie Frau Rosenkötter mit diesem einstimmigen Beschluss umgeht.

Über das "medizinische Zukunftskonzept", jedenfalls das, was in der ziemlich dürren Pressemitteilung vom 18. April bekannt wurde, haben wir ausführlich berichtet.
Sönke Hundt