5. April 2011

Bahnhofsvorplatz: Kein Verkauf und keine Bebauung dieser Art!

Die geplante Privatisierung des Bahnhofsvorplatzes schlug am Montag hohe Wellen.

SeniorInnenvertretung, Skater, viele Bürgerinnen und Bürger samt LINKEN gegen eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Beirat-Mitte, die schließlich einknickte und eine Entscheidung aufschob.

Dieser denkwürdige Abend ließ einige Leute „stink wütend“, „ansatzweise optimistisch“ oder „angesichts dieser Bilder immer noch sprachlos“ nach Hause gehen.

Wir dokumentieren an dieser Stelle deshalb gleich zwei Berichte, die sich inhaltlich ergänzen:

Nicht nur Biotope und Biber schützen, sondern auch Soziotope, Skater und Suppenküchen!

Was passiert mit dem Bahnhofsvorplatz? Am Montag, dem 4. April, tagte der Beirat Mitte öffentlich zu den Verkaufsplänen. Es war gerappelt voll: Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, außer den Beiratsmitgliedern saßen vorne: Gleich zwei Abgesandete von der städtischen Wirtschaftsförderung WFB, Senatsbaudirektor Franz-Josef Höing, Projektentwickler Dietrich und Architekt Dudler für die Investorengemeinschaft, sowie Ortsamtsleiter Robert Bücking.

„Dass man das noch erleben darf“, leitete Höing sein Statement ein. Der Verkauf passe hervorragend ins Innenstadtkonzept und werde den „Modernisierungsstau“ in der Bahnhofsvorstadt durchbrechen. Rund 100.000 Menschen fahren und laufen täglich am Bahnhofsvorplatz vorbei. Das Angebot von Dudler & Dietrich erhalte die „sinnfälligen Wegebeziehungen zum Bahnhof“ und schaffe eine „klare Konturierung des Raums“. 

Den anwesenden BürgerInnen fiel der Unterkiefer herunter, als Dudler seine Präsentation anwarf und deutlich machte, was er unter „sinnfälligen Wegebeziehungen“ und „klarer Konturierung“ versteht. Der Platz, etwa 5.000 qm, soll komplett zugebaut werden mit einem massiven, sechsstöckigen Hochhaus, 32.000 qm Nutzfläche. In der Mitte gibt es eine Delle und in diesem Teil gibt es eine Ladenpassage, durch die man durchlaufen kann. Die vorgestellten Innenansichten sahen ziemlich genau so aus wie das Innere der Waterfront. Dass alles zugebaut wird, sei eine „öffentliche Aufwertung“, so Dudler, es gehe darum „den öffentlichen Raum wieder sicher zu machen für die Bürger“. Dadurch würde am besten verhindert, dass in der Innenstadt soziale Probleme entstehen. Hotel, Läden, Restaurant, Fitness-Studios, Arztpraxen, und natürlich Büros sollen drin sein im neuen Bahnhofs-Klotz.

Die Anwesenden lösten sich nach den Bildern schnell aus der Erstarrung. Über zwei Stunden äußerten sich die BürgerInnen, und die Debatte wurde mit der Zeit immer schärfer. Eine Vertreterin der Suppenküche war da, die den Bahnhofsvorplatz nutzt, mehrere von den Skatern, viele von der Seniorenvertretung und überhaupt viele, die täglich am Bahnhofsvorplatz vorbeikommen. Was das mit einer „öffentlichen Nutzung“ zu tun habe, wurde gefragt, und Höing erläuterte: Durchgehen dürfe man ja. Hier gehe es einfach nur darum, ein Geschäft zu machen, meinte einer der Skater. Sie selber könnten auch anderswo hin, aber als Bürger müsse er sagen: Dieses Projekt sei ja entsetzlich und würde den Platz an Geldinteressen verkaufen. Die Senioren möchten den Bahnhofsvorplatz eigentlich dafür nutzen, den ZOB dorthin zu verlegen. Ein Anwesender las seinen Leserbrief vor, in dem er sich dafür ausspricht, den Platz als Platz zu erhalten, vielleicht begrünt und mit Bänken.

DIE LINKE war klar gegen die Bebauung und den Verkauf. „Ein solches zentrales Grundstück verkauft man nicht an Private“, so Fraktionssprecher Jörg Windszus. Und 5 Millionen Euro, das sei ihm „ja sogar als Sozialist zu billig“. LINKEN-Fraktionsmitglied Christoph Heigl führte aus, das eine Bebauung schlicht falsch sei und dass es ein Witz sei, einen riesigen Hochhaus-Komplex als „öffentlichen Raum“ zu bezeichnen. Öffentlich sei, wo man sich bewegen, aufhalten, den Raum frei nutzen kann – ohne Konsumzwang und ohne privates Hausrecht. Landessprecher Christoph Spehr meinte, mit Adresse vor allem an die Grünen: „Man muss eben nicht nur Biotope und Biber schützen, sondern auch Soziotope, Skater und Suppenküchen.“ Der Platz habe vielfältige Nutzungen entwickelt, die man nicht mit einem Monstergebäude „zuschmeißen“ dürfe.

Die anderen Beiratsfraktionen sagten auffallend wenig – hatten sie sich doch bereits am Freitag von Ortsamtsleiter Robert Bücking darauf einnorden lassen, dem Verkauf heute zuzustimmen. Das wurde dann aber nichts. Irgendwann dämmerte den Grünen, dass ein solcher Beschluss hier und heute extrem unpopulär wäre. Daraufhin wurde die interfraktionelle Einigung erzielt, heute nichts zu beschließen. SPD und Grüne sprachen sich zwar weiterhin für den Verkauf und die Hochhaus-Bebauung aus, aber man wolle erst noch „die Argumente von heute bedenken“ und öffentliche Überzeugungsarbeit leisten.

Bücking machte ein langes Gesicht, die Herren von der WFB und von Dietrich & Dudler schauten betreten. Im Mai tagt der Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft, der dem Verkauf zustimmen muss, mit oder ohne Beirats-Votum. Es wird sehr spannend, ob ein solcher Beschluss kurz vor der Wahl noch zustande kommt. Und es wird ganz davon abhängen, ob die hochmassiven finanziellen Interessen an diesem Geschäft ausbalanciert werden von vielen, öffentlich sichtbaren Gegenstimmen.

Christoph Spehr

Glasbeton für Alle – vorerst verhindert    

„Stararchitekt“ Max Dudler aus Zürich war angereist, um den BremerInnen was über ihre Stadt zu erzählen. Mitgebracht hatte er eine diffuse Mischung aus historischen Abhandlungen über „die europäische Stadt“, Referenzbauten (etwa hier oder hier) und schließlich sein Konzept zum aktuellen Bauvorhaben in der Hansestadt. Ein Konzept, was bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Tisch lag, damals aber mangels Bonität der Investoren nicht realisiert worden ist. Nun will die Hamburger „Achim Griese Treuhandgesellschaft“ das Projekt bauen lassen.  Obwohl also schon etwas eingestaubt, bekamen die Beiratsmitglieder das, worüber sie Montag ursprünglich beschließen sollten, erst Freitag zugestellt. Transparente Verfahren sehen normalerweise anders aus, respektvoller Umgang mit gewählten StadtteilpolitikerInnen eigentlich auch.

Das Prozedere wird endgültig fragwürdig, wenn zwei Tage später immer noch keinerlei Informationen auf der Webseite des Ortsamts, WFB bzw. Bremen.de zu finden sind: Wo ist die schicke Powerpoint von Prof. Max Dudler? Wo ist das dazugehörige Konzept? Immerhin, der Vollständigkeit halber: Der Senat hatte versprochen, das Vorhaben „im Konsens“ mit den BremerInnen zu realisieren. Daran scheint sich allerdings bei Rot-Grün niemand mehr so recht zu erinnern. Soviel zur „demokratischen BürgerInnenbeteiligung“ bei Bremen21.

Zum Projekt, diesem Stahlbetonungetüm Rotgrün-Zürcher Prägung (5.600m² Grundfläche, gut 30.000m² Bruttogewerbefläche für Läden, Hotels, Fitnesscenter, Arztpraxen): Eigentlich würde es reichen, auf den Ausverkauf öffentlichen Raumes, das Verschachern kommunaler Flächen an ein Finanzkonsortium zu verweisen. Eigentlich, denn: Für den grünen Ortsamtsleiter Bücking und den Schweizer Architekturguru ist eine multifunktionelle Shoppingmall selbstverständlich auch ein „öffentlicher Raum“ (!), eben einer offen für KonsumentInnen mit prallen Einkaufstüten, offen für Verzehrzwang, offen für PatientInnen, Angestellte, Bosse und FitnessstudiofreundInnen. Und halt einer mit Türen, privater Security und mal so ganz nebenbei, ein Raum im Besitz eines Investors bzw. seiner UntermieterInnen, die selbstverständlich in ihrem schicken Objekt das Hausrecht durchsetzen werden. Von wegen „öffentlicher Raum“, den man über bestimmte Kriterien in der Ausschreibung als solchen erhalten könne, wie es dem Publikum vorgegaukelt werden sollte. 

Hier kommen wir dem Kern schon näher: Architekt Dudler schwärmte unumwunden von den Vorzügen einer „qualitativen Aufwertung“: „Die BürgerInnen sollen sich an diesem Ort wieder sicher fühlen, das schafft mehr Lebensqualität“, und meint durch die Blume: „Wir müssen die Junkies und SkaterInnen irgendwo anders hin verdrängen“. Dorthin, wo sie Bremen nicht so verdammt uneinladend und „unsicher“ machen und das Stadtbild zumindest aus Sicht Zürcher Multimillionäre nicht weiter verschandeln können, kurz: Den potentiell schön renditeträchtigen Raum nicht mehr „abwerten“.

Derlei Aufwertungsprojekte bringen immer Formen sozialer Verdrängung mit sich, entweder mittelbar über Mietpreissprünge (am Rande der Überseestadt) oder, wie in diesem Fall durch die primitive Enteignung via Bauzaun, die dann zu einer unmittelbaren Verdrängung der Leute auf dem Platz führt (Zitat Bücking: „Ihr könnt solange skaten, bis gebaut wird“).

Am Rande: In Bremens City stehen ohnehin schon 44.000m² Bürofläche leer (WFB 2010), am Ansgarikirchhof/Hanseatenhof wird seit Jahren von der Hamburger ECE am Großprojekt „City Center“ gefeilt und gefeilscht: Eine groß angelegte Studie von 2010 kommt zu dem Schluss, dass die politisch gewünschte Aufwertung der westlichen City bei einer abgeschätzten „Kaufkraftentwicklung bis 2017“ zusätzliche Verkaufsflächen von 12.000m² rentabel machen könne, „dessen Realisierung ohne Auswirkungen auf andere Zentren erfolgen kann“ (S.19). Dabei hat der Modellentwurf am Bahnhofsvorplatz aber schon knapp 10.000m² Einzelhandelsflächen (Grundfläche * 2 Geschosse für Einzelhandel). Die durchgespielten Modelle für das Ansgariviertel gehen im Schnitt von ähnlichen Dimensionen aus: Eines der beiden Projekte ist über oder wird dem Leerstand zum Opfer fallen, eine andere Schlussfolgerung kann aus den Annahmen des zitierten Gutachtens nicht gezogen werden.

Aber auch heute schon gibt es genügend Einkaufsmöglichkeiten, noch dazu polyzentrisch über die ganze Stadt verteilt: Da finden sich eine ganze Reihe pragmatischer Fragezeichen hinter der Notwendigkeit des Projektes, sogar unter kapitalistischen Prämissen.

Während einzig die Vertreter der LINKEN im Beirat klare Position gegen den Verkauf und die einhergehende Bebauung bezogen und dafür viel Zuspruch bekamen, wurde es der fraktionsübergreifenden Mehrheit dann doch zu bunt: Der Tagesordnungspunkt Bahnhofsvorplatz wurde kurzer Hand vertagt. Die Beiräte betonten, jetzt viele neue Einwände gehört zu haben, die sie sich so noch gar nicht klar gemacht hätten. Herr Dudler war schwer gekränkt, als sein Prachtbau als Schandfleck (so bezeichnen ja Leute wie er die jetzige Situation auf dem Platz) tituliert wurde und Karoline Linnert muss vorerst ohne die 6 Millionen Privatisierungserlös auskommen.

Hoffentlich bleibt das so. Christoph Höhl

Die offizielle Ausschreibung von 2008 findet sich hier.

Die Reden von Klaus-Rainer Rupp zur Stadtbürgerschaftsdebatte finden sich hier.

Der abgelehnte Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Verhinderung des Baus findet sich hier.

Eine entsprechende Petition von Christoph Spehr findet sich zeitnah hier.

Link zum Foto auf der Internetseite www.weser-kurier.de hier.