4. Januar 2011

2011: Kopfpauschale und organisierte Kriminalität in der Gesundheitswirtschaft

Wer kennt ihn nicht, den Arzt neuen Typs, den Blick starr auf den Bildschirm gerichtet und die Euro-Zeichen in den Augen. Er ist in erster Linie Unternehmer, der verdienen will, und erst in zweiter Linie Arzt, der anderen hilft. Der vor ihm sitzende Patient ist Mittel zum Zweck geworden. Und der hippokratische Eid nur noch Romantik. Kontrolliert werden kann der moderne Unternehmer-Arzt bei seinem Tun kaum. Die Patienten (gesetzlich versichert) erfahren nicht, welche Behandlungen der Arzt abrechnet; die Krankenkassen erhalten von den Kassenarztvereinigungen aus Datenschutzgründen nur anonymisierte Daten. Die Verführung zum Betrug durch falsche Abrechnungen ist riesig. Die Folge: "Bandenkriminalität" und "korruptive Netzwerke". "Wenn von 'bandenmäßigen Betrug' die Rede ist, denkt man ja zunächst an echte Verbrecher, wie sie man sich das so vorstellt: an Rocker oder die Mafia, an Schusswaffen und Gewalt. An das Gesundheitswesen, an Ärzte im weißen Kittel, denkt man nicht." (Welt online v. 01.10.10)

Verdacht auf Abrechnungsbetrug im Klinikum Bremen-Nord

Die "Norddeutsche" hatte am 11. Dezember als erste Zeitung über einen "mutmaßlichen Fall von Abrechnungsbetrug" im Klinikum Bremen-Nord berichtet. Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord hatte sich von einem ihrer Chefärzte im Klinikum Bremen Nord getrennt, ohne zunächst Strafanzeige zu erstatten. Ein Privatpatient soll sich über die Honorarabrechnung dieses Chefarztes beschwert haben, was den Stein weiterer Untersuchungen ins Rollen gebracht habe. Eine strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle wurde von der Gesundheit Nord offenbar nicht angestrebt. Eine Anfrage der "Norddeutschen" bei der Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass dort kein Ermittlungsverfahren anhängig ist und auch keine Anzeige der GeNo vorliege. Dies lege die Vermutung nahe, dass dem Klinikverbund daran gelegen war, die Angelegenheit geräuschlos aus der Welt zu schaffen, um die Approbation des Mediziners nicht zu gefährden. Der in Fachkreisen überregional bekannte Chefarzt hätte als einer der absoluten Leistungsträger des Klinikums Bremen-Nord gegolten. Am 29. Dezember (Weserkurier v. 29.12.10) folgte dann die Meldung, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden wäre und Büroräume durchsucht und Akten beschlagnahmt hätte. Die Aktion hätte bereits am 20. Dezember stattgefunden. (Weserkurier v. 29.12.10)

Fast die Hälfte aller Krankenhausabrechnungen falsch

Der Chefarzt im Bremen-Norder Klinikum ist natürlich kein Einzelfall. Bekannt geworden war vorher eine Untersuchung der Techniker-Krankenkasse in Bremen, die 2009 18.300 Rechnungen überprüft, davon 7,5 Prozent als fehlerhaft beanstandet und aus Rückzahlungen mehr als 1 Million Euro eingenommen hatte.

Ende Dezember 2010 berichteten bundesweit die Medien über eine umfassende Untersuchung über fehlerhafte Krankenhausabrechnungen. Fast die Hälfte aller Abrechnungen der Krankenhäusern mit der Gesetzlichen Krankenversicher (GKV) würden sich als fehlerhaft erweisen, hieß es in einem internen Papier des GKV-Spitzenverbandes. Dieser unterhält einen eigenen Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), die Krankenhausrechnungen prüft und bei 10 - 12% aller Abrechnungen "Anhaltspunkte für mögliche Unstimmigkeiten" gefunden habe. Davon hätten sich im Jahr 2009 43 Prozent als falsch erwiesen. Pro Fall hätte sich ein Falschbetrag von 1.100 Euro , hochgerechnet würde sich ein Schaden von rd. 1 Mrd. Euro ergeben.

Die Überprüfung der Krankenhausrechnungen ist nicht gerade einfach. Schließlich werden medizinische Leistungen mit bis zu 40.000 Kennziffern codiert, wobei schon mal Fehlcodierungen vorkommen können. Ein Beispiel aus dem Bericht: Ein Krankenhaus rechnete 2009 bei 600 Geburten nicht den Code P67D (Geburt ohne Komplikationen) ab, sondern P67C (Geburt bei einer "hilflosen Person"), und strich so 720.000 Euro mehr ein. (Financial Times Deutschland v. 28.12.10)

Abschied von der solidarischen Krankenversicherung durch das "GKV-Finanzierungsgesetz"

Ohne große Medienbeachtung ist zum 1. Januar 2011 das "GKV-Finanzierungsgesetz" in Kraft getreten. Der Beitragssatz steigt demgemäß von 14,9 auf 15,5% und wird danach "eingefroren". Der Arbeitnehmeranteil steigt auf 8,2%, der Arbeitgeberanteil auf 7,3%. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung gut versteckte Systemwechsel liegt im Folgenden: steigen die Gesundheitskosten weiter, wovon mit Sicherheit auszugehen ist, bleibt der Arbeitgeber in Zukunft unbeteiligt. Die Krankenkassen, jede für sich, können dann von der Versicherten "Zusatzbeiträge" verlangen, die nicht mehr nach dem Einkommen berechnet werden.

Damit ist endlich nach langen Diskussionen der Einstieg in das Kopfpauschalensystem geschafft. Damit haben Rösler und Merkel endlich den (allmählichen) Ausstieg aus dem solidarischen Krankenversicherungssystem per Gesetz abgesichert. Wobei nicht vergessen werden sollte, dass ausgerechnet der Sozialdemokrat Bernd Rürüp, ein Duzfreund des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die sogenannte "Kopfpauschale" entwickelt und den Abschied vom alten Solidarsystem als unumgänglich hingestellt hat.

Der Weserkurier, das Bremer Leitmedium, hatte für diesen grundsätzlichen Systemwechsel gestern (03.01.2011), nur einen ebenso spitzfindigen wie irreführenden Kommentar übrig. Warum würden die Kritiker des neuen Gesetzes jetzt "sozial ungerecht" und "Verrat an der Solidarität" rufen? Wo es doch genau umgekehrt wäre! Der Kommentator schreibt: "Die 'solidarische' Beteiligung der Arbeitgeber (im alten System, S.H.)ist ein Hirngespinst. Es gibt sie nicht, weil die Arbeitgeber Mehrbelastungen durch Abbau von Arbeitsplätzen kompensieren. Die 'unsolidarische' Alleinfinanzierung durch die Arbeitnehmer ist immerhin - wenn man das so nennen will - eine Solidarität zwischen den Arbeitnehmern, weil sie Arbeitsplätze erhält."

Und warum würde die Opposition dann eigentlich lauthals protestieren? Habe sie vielleicht die Zusammenhänge nicht richtig verstanden? Mit keinem einzigen Wort wird in diesem Kommentar und in der gesamten Ausgabe des "Weserkuriers" erwähnt, dass ab dem 1. Januar die Kopfpauschale kommt.

Allerdings kommt sie noch nicht sofort. Erst ab 2012 werden die pauschalen Gesundheitsbeiträge steigen, die als "Zusatzbeiträge" nicht mehr vom Einkommen der Bürger abhängen und einen immer größeren Teil der Gesundheitskosten finanzieren werden. Für den Gesundheitsminister Philip Rösler und seine Kanzlerin Angela Merkel ist dieses Gesetz sowieso nur eine Zwischenetappe hin zu einem privatisierten Gesundheitswesen, in dem sich die Basisversorgung auf wenig mehr als auf lebenserhaltende Maßnahmen reduzieren wird. Die solidarische Krankenversicherung, die 1883 als das Kernstück der deutschen Sozialversicherung unter Bismarck eingeführt worden, wird den Finanzmärkten zum Fraß vorgeworfen.
Sönke Hundt