22. Januar 2009

Offenes Plenum mit einem langen Titel

Das Thema des gut besuchten Offenen Plenums am 21. Januar in den Weserterrassen lautete in voller Länge: "Die fundamentale Krise der neoliberalen Gesellschaftsutopie und die Schocktherapie der Herrschenden". Der Referent des Abends, Prof. Dr. Wolfram Elsner (Universität Bremen), hatte es übernommen, für das komplexe Thema in einer kurzen Zeit wenigstens einen Problemaufriss zu liefern. Die Krise wäre systemisch und fundamental, sie ergreife sukzessive und mit wachsender Geschwindigkeit alle Sektoren der Ökonomie: Finanzsektor, reale Wirtschaft, Beschäftigung, Rohstoffmärkte bis hin zur Agarwirtschaft. Millionen von Arbeitslosen, Millionen von Hungernden in der ganzen Welt wären die Folgen. Von einer "normalen" Krise in einem "normalem" Kapitalismus könne keine Rede sein. Das kriminelle und mafiose Treiben der herrschenden Oligarchie, besser zu chakterisieren als "Plutokratie" (Herrschaft der Reichen und Superreichen) untergrabe mehr und mehr alle Institutionen der Gesellschaft, erstrecke sich längst auf die politischen Entscheidungsprozesse in den Parlamenten, Regierungen, staatlichen Verwaltungen, Medien - und erfasse mehr und mehr auch die Justiz.

Als jüngstes Beispiel nannte er den Skandal um die Auflösung der großen Steuerfahnungsabteilung in Frankfurt und die "freiwillige" Versetzung der Staatsanwältin Lichtinghagen, die den Prozess gegen den ehemaligen Postchef und Liechtenstein-Steuerbetrüger Zumwinkel vorbereitet hatte. Der Prozess beginnt heute; und er wird aller Voraussicht nach mit einer milden Bewährungsstrafe enden. Es wäre - so Wolfram Elsner - unfassbar, was da passiert sei, und es ist im Detail nachzulesen in der gut recherchierten Story in stern-online vom 15.12.09: "Staatsanwältin im Mobbing-Krieg".

Nach Wolfram Elsner versuchte Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Linksfraktion in der Bürgerschaft, die globalen Krisenerscheinungen etwas auf Bremen "herunterzubrechen". Besonders ging er auf die aktuell laufenden Diskussionen in der Bürgerschaft um den voraussichtlichen Anteil Bremens am Konjunkturpaket II und seine Verwendung ein.

Die anschließende Diskussion war sehr lebhaft. Erstmals als Gast im offenen Plenum waren erschienen Karl-Heinz Hansen (ehemals Bundestagsabgeordneter der SPD und wegen seiner Proteste gegen den Doppelbeschluss ausgeschlossen) und Thomas von der Vring (Gründungsrektor der Bremer Universität)

Wie angekündigt, sollte im Anschluss an Referat und Diskussion noch der Plenumsrat gewählt werden. Auf Antrag von Rainer Nathow wurden dann zwei Beschlüsse gefasst:

1. Der Plenumsrat wird auf einer extra-Sitzung des offenen Plenums in 14 Tagen gewählt (Termin und Ort noch nicht bekannt).
2. Das nächste offene Plenum findet statt am 19. Februar 2009 wieder in den Weserterrassen. Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Sönke Hundt