2. September 2013

Werkvertragsarbeit löst immer mehr Leiharbeit ab

Hans Dieter Binder: Der Mindestlohn muss auch für die Werkverträge verbindlich sein.

Der Werkvertrag ist uralt und eigentlich eine ehrliche vertragliche Möglichkeit. Er ist ein Leistungsvertrag, kein Vertrag nach Arbeitsrecht. Der Auftraggeber muss keine Sozialversicherung bezahlen und nicht für Arbeitsschutz sorgen. Sein Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht gemäß Gesetz, sondern nur gemäß Vereinbarung. Wenn der Werkvertragsnehmer seinerseits Mitarbeiter mit der Arbeitsleistung beauftragt, so ist dies eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, und der Werkvertragsnehmer hat alle Aufgaben eines Arbeitgebers für sein Unternehmen.

Nur wenn dieser Werkvertragnehmer seinerseits auf Leiharbeiter zurückgreift, gelten die Schutzbestimmungen für Leiharbeiter – diese Schutzbestimmungen greifen aber nicht gegenüber dem Werkvertragsgeber. Zu lösen ist dies ganz einfach: Der Unternehmer, also der Werkvertragsgeber, ist für alles verantwortlich und haftbar – für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, Tarif- beziehungsweise Mindestlohnvorschriften, für die Lohnzahlung und die Unterkunft. Der Werkvertragsgeber haftet gegenüber den Arbeitnehmern der Werkvertragsnehmer und gegenüber den Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern.

Ähnliches gilt bereits heute beim Einsatz von Leiharbeitern. Der Werkvertragsgeber wird das Risiko abwägen und auf bewährte Vertragsformen zurückgreifen. Frau Merkel hat diese Differenzierungen nicht parat. Es ist auch etwas peinlich, dass die Bundestagsverwaltung über Werkverträge Sozialversicherungsbeiträge gespart hat, desgleichen die Regierung in Niedersachsen. Neu ist dieses Thema nicht, der Missbrauch seit Langem bekannt. Und die Reaktion der Bundesregierung? Werkvertragsarbeitnehmer gelten per Änderung der Statistik nicht mehr als prekär beschäftigt! Die prekäre Beschäftigung ist damit im Sinkflug – nur die Wirklichkeit hat sich nicht verändert!

Den Mindestlohn müssen die Tarifvertragsparteien aushandeln. Das geht aber nicht, denn es gibt immer mehr Tarifvertragsflucht der Unternehmen; die Tarifgebundenheit geht immer weiter zurück. Entsprechend schmal ist die Brust der Gewerkschaften. Ein entsprechendes Verfahren wäre außerdem sehr langwierig. Die schwache Stellung der Gewerkschaften spiegelt sich teilweise auch in niedrigen Tariflöhnen wieder. Der Mindestlohn ist überfällig! Niemand kann in Deutschland mit einem Stundenlohn von 3,50 Euro leben, egal wo! Der Mindestlohn muss auch für die Werkverträge verbindlich sein.

Es eilt: Eine große Produktionsfirma in Bremen kauft bereits heute große Teile des Produkts von Zulieferern. Am eigenen Band lösen die Werkvertragsarbeiter die Leiharbeiter ab. Die Betriebsleitung will den Anteil der eigenen Arbeitnehmer auf 30 Prozent der Beschäftigten reduzieren. Am Jahresanfang haben Werkverträge in den Schlachthöfen Belgien veranlasst, in Berlin zu protestieren und Deutschland bei der EU anzuprangern, denn belgische Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Ebenso geht es deutschen Unternehmen, die zu ihren Beschäftigten halten und nicht auf Werkverträge umstellen. Die Änderung ist überfällig! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

2.Edward Snowdens Unterlagen sind sehr eindeutig und gehaltvoll! Anders ist das Vorgehen der britischen Regierung nicht zu deuten: Sie haben den „Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Die Zeitung hat sich gebeugt und angekündigt, auf Basis der Berichterstattung der „New York Times“ weiterhin zu berichten. Auch diese soll nun von britischer Seite aufgefordert worden sein, diese Ausfertigungen zu vernichten – hoffentlich erfolglos!

Die Festsetzung des Ehemanns von Glenn Greenwald durch die Briten war auch nach britischem Recht ein Rechtsbruch. Er hat einen Rechtsanwalt beauftragt. Diese Möglichkeit steht zwar im Gesetz, ist aber nicht rechtens, schon gar nicht bei dieser Umsetzung.

Edward Snowden hat eine Anerkennung erhalten: den „Whistleblower“-Preis aus Berlin. Für Herrn Minister Friedrich ist die Angelegenheit noch immer erledigt, Frau Merkel weicht aus. Beide verweisen auf das geplante Abkommen mit der USA und die unterschiedlichen Bestimmungen zum Datenschutz in Europa.

Deutsche Unternehmen sollen Spähangriffe melden, doch Spähangriffe durch Telefonanlagen mit mehreren Nebenstellen bemerken die Unternehmen überhaupt nicht, siehe Bremer Montagsdemo. Die Bundesregierung setzt der laufenden Fortsetzung des Rechtsbruchs nichts entgegen! Die Bundesregierung informiert die Unternehmen nicht über das Scheunentor in der Telefonanlage.

3. Die Bundesbank hat die Umsetzung der im Rahmen der Finanzkrise beschlossenen Maßnahmen angemahnt, und zwar wann? Am 2. September 2013! Wir sind noch immer leicht verwundbar. Mit mehr Details zum aktuellen Stand und nicht so überschriftenhaft hat es Jens Weidmann am Vortag in Hamburg ausgeführt. Die Bedingungen für die Rettungsschirme haben in den betroffenen Ländern zu einer Reduzierung der Wirtschaftsleistung und in eine Abwärtsspirale geführt. Die Planung der Reaktionsabläufe und Folgen der einzelnen Sparmaßnahmen ist bekannt fehlerhaft; dies haben die Planer zugestanden – bisher folgenlos. Es fehlen noch die Politiker, die das korrigieren!

Die Bundesregierung lässt sich in Finanzangelegenheiten extern beraten. Bis 2010 hat dies Herr Ackermann getan. Er wurde 2010 gefeuert, weil nach seiner Erfahrung Geld die Welt regiert. Abgelöst wurde er durch einen Banker aus dem Hause Goldman-Sachs. Was von dieser Bank zu halten ist, hat Albrecht Müller bereits 2008 festgehalten. Es gibt einen kritischen Film über ihr Wirken, die Verflechtungen und Reaktionen in der Krise. Der Beitrag wird am 24. September 2013 erneut ausgestrahlt und nicht mehr wiederholt. Ich habe diesen Film gesehen und viel Zeit gebraucht, um die Fakten zu verdauen.

Anschaulicher kann die Weltherrschaft des Kapitals nicht dargestellt werden! Die so eingeschworenen Banker haben viele Schlüsselpositionen inne. Der Goldman-Sachs-Konzern hat keine Privatkunden. Die von der Bank verhöhnten Kunden sind große Unternehmen. „Attac“ hat sich 2012 zu dieser Bank und diesem Film geäußert und die Forderung nach Zerschlagung der Großbanken erneuert –eine Forderung, die wichtiger denn je ist. Für Frau Merkel und ihren Finanzminister war nur Griechenland noch ein „Restrisiko“, alles andere „läuft“. Wie soll eine Bundeskanzlerin mit solchen Beratern auch zu sozialen Lösungen kommen? Warum merkt sie nicht, dass Soziales keinen Platz mehr haben soll?

4. Diesen Donnerstag ist ab 15 Uhr öffentliche Sitzung der Deputation für So­zi­ales in der Bremischen Bürgerschaft. Die zu besprechenden Unterlagen stehen im Netz. Wer die Debatte verfolgen will, sollte sie gelesen haben oder aktuell mitlesen. Es geht um die getätigte „Sonderausstattung“ des Jobcenters mit 50 zusätzlichen Mitarbeiter(inne)n für zwei Jahre und die entsprechenden Vorgaben sowie um die Unterbringung von Neubremern, außerdem um den Zutritt von Unterstützenden auf das Gelände und die Flure der Jobcenter. Aber die Rede von Gregor Gysiab 15 Uhr auf dem Goethe-Platz ist garantiert lebendiger und hat sicherlich viel Inhalt!

Hans Dieter Binder