Rede auf der letzten Montagsdemo: Die steuerfinanzierte Beschäftigung wird in die Wirtschaft getragen
Die steuerfinanzierte Beschäftigung wird in die Wirtschaft getragen
1. Die (geplante) „Rentenerhöhung“ bringt es wieder an den Tag, welche Politik bei der Weitergabe von umfassenden Informationen betrieben wird. Bisher hieß es: „Die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent erfolgt aufgrund einer Gesetzesinitiative von Frau Merkel, wodurch der Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die Rentenkasse hat genug Liquidität.“ Jetzt erfahren wir: Die Kürzung des Riester-Faktors wurde nicht aufgehoben, sondern nur verschoben und 2012 und 2013 nachgeholt.
Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt betragen bis 2011 circa 2,9 Milliarden Euro. Dies bringt den Haushalt von Peer Steinbrück „durcheinander“! Der Arbeitsminister will die Schwankungsreserve der Rentenversicherung aufstocken; dadurch wird der Beitragssatz erst 2014 sinken. Dies sind alles keine kleinen Beträge! Aber was sind sie gegen die Lebensleistung unserer Rentner?
Auch eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent mit der Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung im Nacken ist kein Ausgleich für den Kaufkraftverlust der Rentner. In den Informationen fehlt mir nach wie vor eine Aussage zu den Ein-Euro-Arbeitsverhältnissen. Wie wurden diese bei der Bruttolohnentwicklung berücksichtigt? Was ist mit den Aufstockungsbeträgen zum ALG II – wie wurden sie dabei erfasst? Ich glaube, Frau Merkel wollte dem Zorn der Rentner vorbeugen. Ist ihr das gelungen? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
2. Wie einfach Geld verbrannt wird, ergibt sich aus der Finanzkrise. Mit 90 Milliarden Euro sind die Deutschen Banken im Risiko, so die neueste Schätzung. Wenn Herr Steinbrück die nächsten Banken so wie die IKB „rettet“, sind dies 90 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers. Täglich kommen in neuen Hochrechnungen oder Schätzungen weitere Details an die Öffentlichkeit, aber es gibt nach wie vor keine Offenheit. Die Notenpressen laufen auf Hochdruck, in allen führenden Industrieländern. Die Banken verleihen nach wie vor kein Geld an Banken.
Wir erfahren: Das Loch bei der Bayern-LB wird größer, es hat sich auf vier Milliarden Euro verdoppelt, und sie hat Risikopapiere im Wert von 32 Milliarden. Die IKB bekommt eine Eigenkapitalaufstockung. Die US-Notenbank kauft die Risikopapiere zum Nennwert, um die Banken zu stützen; sie hat den letzten Bankaufkauf mit einer Risikobürgschaft über 30 Milliarden Euro unterstützt und dadurch erst ermöglicht, trotz des Schnäppchenpreises. Die US-Notenbank hat somit den Willen, alles zu akzeptieren und mit Steuergeldern auszugleichen – Hauptsache, die Banken oder ihre Fassaden bleiben erhalten.
Peer Steinbrück und alle anderen EU-Staaten werden dies unterstützen. Inzwischen ist auch die „erste“ Bilanzfälschung aufgedeckt worden: Bei der betroffenen Bank haben die Mitarbeiter für 2007 eine Jahresabschlussprämie erhalten, doch jetzt ist klar, dass die Zahlen geschönt wurden. Die nun anstehende Wertberichtigung gefährdet die Existenz der Bank. Dazu gab es im „Weser-Kurier“ einen kleinen Artikel ohne Aussage über die Folgen für die Verantwortlichen. Wird Bilanzfälschung in diesen Kreisen zum Kavaliersdelikt?
Die Banken in den USA reagieren mit Personalabbau, die West-LB und andere ebenfalls. Von Prämienrückzahlung oder Regressansprüchen gegen die verantwortlichen Vorstände ist keine Rede! Die Politiker in den Aufsichtsräten haben nichts gesehen – es wurde nichts vorgelegt – und nichts gewusst! Stattdessen wird gemeinsam versucht, das Risiko kleinzureden. Zugegeben wurden bisher 300 Milliarden Euro.
Wenn mensch die Bayern-LB mit einer Wertberichtigung von vier Milliarden bei einem Risikobestand von 32 Milliarden zugrunde legt, so beträgt der mögliche Verlust das Achtfache! Erst dann wären die Papiere zu 100 Prozent wertberichtigt. Wenn die anderen Banken genauso vorgegangen sind, bedeutet dies 300 Milliarden Euro mal acht gleich 2,4 Billiarden Euro Wertberichtigung bei 100 Prozent weltweit. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2008 lautet über 283,2 Milliarden Euro! Dafür sollten die Banken ihren Risikostrukturfonds einsetzen und diesen entsprechend auffüllen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
3. Wenn nächste Woche der Bremer Haushalt verabschiedet wird, dann wird klar: Sozial ist er nicht. Das Geld aus Berlin und von der EU war vorher normales Steueraufkommen. Doch einer aus Bremen wird um die Welt ziehen: Willi Lemke wurde von der Uno berufen. Unser Außenminister hat ihn persönlich in New York angepriesen und auf die Mitgift hingewiesen: Deutschland zahlt zusätzlich 450.000 Euro jährlich. Mit dem Geld sollen unter anderem Büros in Genf und New York bezahlt werden. Deutschland zahlt zusätzlich 90.000 Euro jährlich für einen Verbindungsmenschen in New York. Herr Lemke will aber in Bremen residieren. Er behält auch sein Bürgerschaftsmandat. Die Übergangsbezüge als Ex-Senator, die Abgeordneten-Bezüge und die Vergütung für die neue Tätigkeit werden eine größere „Brieftasche“ erfordern.
Wer wollte Willi loswerden? Und wie geht Herr Lemke mit dieser „alten“ Angelegenheit um? Ich hoffe, er macht einen „guten Job“. Der Wert einer verlässlichen Bildung wird ihm sicher bewusster werden! Aber Pelé wäre mir persönlich lieber gewesen, damit ein Mensch aus einem Entwicklungsland seine Erfahrung einbringen kann. So werden wir nie eine Welt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
4. Die „Georg-Elser-Initiative“, der ich angehöre, fühlt sich dem antifaschistischen Erbe des Widerstandskämpfers Georg Elser besonders verbunden. Wir haben im April 2007 die Veranstaltung „Gewalt auf Demonstrationen – Ursachen der Eskalation“ durchgeführt. Aktuell haben wir einen Offenen Brief an Frau Doktor Däubler-Gmelin als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages geschrieben und zugestellt.
Auf den Offenen Brief vom 9. März 2008 „Protest beim Senator für Inneres Willi Lemke gegen die Beobachtung des Menschenrechtlers Doktor Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz“ haben wir bisher keine Antwort erhalten. Die Besorgnis über das Verhalten der Polizei auf Demonstrationen ist auch dem Offenen Brief der Lübecker Bürger zu entnehmen.
Der Dienstherr schuldet den anständigen Polizisten eine sichtbare Kennzeichnung an der Uniform! Als ich Jugendlicher war, hatten die Polizisten keine Namensschilder. Jetzt schaffen diese Schilder Vertrauen. Die Nichtkennzeichnung verantwortet das politische Personal, den Einsatzbefehl ebenfalls! Gibt es da eine Wechselwirkung?
Polizeiübergriffe werden registriert von Herrn Falk Menzner, Am Teich 14c, 23689 Pansdorf, Telefon 04504-67 183, Handy 0170-4726 033, E-Mail: Menzner(at)Freenet.de, sowie von „Amnesty International“, Sektionskogruppe Polizei, Wahmstraße 43-45, 23552 Lübeck, Telefon 0451-707 2043, E-Mail Info(at)Amnesty-Polizei.de.
Die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leistet einen einwandfreien Dienst. Hat das politische Personal Befürchtungen, dass bei Identifizierung der Beamt(inn)en die Übergriffe bis zum Einsatzbefehl zurückverfolgt werden können und die Mauer des Schweigens sich in diese Richtung öffnet? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
5. Vor fünf Jahren wurde die Agenda 2010 ersonnen. Herr Beck steht immer noch dazu. Die sogenannten Reformen wurden im Lissabonner Vertrag vereinbart und von Peter Hartz an die Besonderheiten in Deutschland angepasst. Er gab seinen „guten Namen“ für die Hartz-Gesetze. Weil die Kassen leer waren, wurden die Leistungen an die Erwerbslosen zusammengestrichen. Aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde das ALG II. Dank der Neuregelung hat Bremen allein im Jahr 2005 60 Millionen Euro eingespart.
Bei Verdi ist die Entwicklung genau nachzuverfolgen: Erst werden die Unternehmenssteuern gesenkt, dann die Beteiligungsverkäufe von jeglicher Steuer befreit, und schließlich sind die Kassen leer, weil die Einnahmen verringert wurden. So beginnt die Umsetzung des Lissabonner Vertrags, ohne dass die Bürger Deutschlands zugestimmt hätten!
Der Misserfolg der Agenda 2010 besteht in der gesunkenen Kaufkraft, der Entlassungswelle der Konzerne, der leeren Kassen dank der nicht erhobenen Steuern und der gefälschten Statistik, in der jetzt auch die geringfügigen Arbeitsverhältnisse mitgezählt werden, um die gesunkene Zahl von Vollzeitstellen zu überdecken. In dieser Statistik werden jetzt nur noch bestimmte Arbeitslose ausgewiesen und so die gestiegene Arbeitslosigkeit verschleiert. Durch immer mehr Weglassungen wird diese Statistik zur gewünschten Aussage geformt.
Der Regelsatz für das ALG II wurde unredlich, nämlich nach Kassenlage ermittelt. Das Gesetz Hartz IV wurde verabschiedet, bevor der Regelsatz festgelegt wurde. Die Rentner wurden mit der gleichen Formel von jeglicher Rentenerhöhung abgekoppelt; dazu tragen auch die Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse bei. Mit voll geförderten Arbeitsverhältnissen wird ein guter Beschäftigungsmarkt für ältere Arbeitslose vorgetäuscht, mit 100 Prozent Steuergeld!
Mit voll geförderten Arbeitsverhältnissen für jeden Langzeitarbeitslosen ohne Bindung an die Gemeinnützigkeit wird die steuerfinanzierte Beschäftigung in die Wirtschaft getragen. Dadurch wird sich der Bestand an normaler Beschäftigung dynamisieren: abwärts! Außerdem werden alle Sozialversicherungssysteme langfristig auf Privatisierung getrimmt. Positives hat die Agenda 2010 nur für die Konzerne bewirkt. Sie haben ja auch die Vorlagen zu den Hartz-Gesetzen mitgestaltet.
Aber die SPD hat keine Krise, so ihr Bremer Fraktionsvorsitzender Carsten Sieling. Er hat recht: Die SPD ist die Krise! Da wollte einer nah am Bürger sein, es gab Einladungen aus Berlin, leere Stühle in Bremen. Nah am Bürger – wie wäre es mit einem Praktikum auf der Montagsdemo oder der Teilnahme an der Großdemo in Berlin am 8. November 2008?
Die Klimalaunen werden härter und unberechenbarer, haben die Wissenschaftler jetzt in Hamburg festgestellt. Die Demos werden größer, lauter und unberechenbarer, haben die Strategen in Lissabon festgestellt. Ihre Reaktion: Verbindungsdatenspeicherung, Abhören, Abbau weiterer Grundrechte. Krisenlagezentren werden der Bundeswehr unterstellt. Die Bundespolizei wird umstrukturiert und erhält eine andere Ausrüstung, ausdrücklich zum Einsatz bei Großdemos.
Wir bieten zum Üben des friedlichen Miteinanders am 8. 11. 2008 unsere Großdemo in Berlin. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
6. Bei der Gesundheitsreform hat jetzt sogar der Wissenschaftliche Beirat die Nase voll und seine Mitarbeit eingestellt. Die Bundesregierung muss erhebliche Beitragssteigerungen für den Krankenversicherungsschutz verantworten! Bei der Pflegereform gibt es wieder einige positive Brocken für die privaten Pflegekassen und die Arbeitgeber. Demenzkranke erhalten jetzt 200 Euro monatlich aus der Pflegeversicherung, was völlig unzureichend ist. Der Gesetzgeber will damit Gerichtsentscheidungen zuvorkommen.
Seit 1. April 2007 besteht für alle Menschen die Verpflichtung, eine Versicherung gegen Krankheit abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen wurden verpflichtet, ausgetretene Versicherte wieder aufzunehmen. Dieses Gesetz ist parodox, denn es widerspricht der vielgepriesenen Eigenverantwortung des Bürgers. Nur konnten sich immer mehr Menschen keine Krankenversicherung mehr leisten, und wer sich wieder eine leisten konnte, durfte nur selten in die gesetzliche zurück. Die Sozialämter und Argen mussten vermehrt Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen sowie Krankheitskosten für nicht versicherte Menschen übernehmen, daher diese Kehrtwendung des Gesetzgebers.
Viele Neu- und Wiedermitglieder sind den Krankenkassenbeitrag schuldig geblieben: Sie haben nicht bezahlt, sie haben kein Geld. Manche Forderung steht auch als unbezahlt in den Büchern, weil die Kasse sich weigert, kulant zu entscheiden. Eine Familienversicherung gibt es auf Antrag und kostenlos, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen verweigern manche Unternehmen die Familienversicherung, weil der Antrag nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wurde!
Dagegen kann mensch sich wehren. Die Bezahlung akuter Behandlungen müssen die Kassen trotz Beitragsrückstandes übernehmen. Daher gilt es, von der Krankenkasse eine Mitgliedsbestätigung mit diesem Sachverhalt zu verlangen und notfalls zu erklagen. Wie dies geht? Wir gehen mit! Eine Familienversicherung hilft auch, wenn die Arge eine vollständige Leistungssperre verhängt. Nur Eile ist geboten. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
Quelle: Bremer Montags-Demo