25. April 2013

Jobcenter-Mitarbeiter können kein Unrechtsbewusstsein entwickeln

Hans-Dieter BinderWas Krankheit und den „gelben Schein“ be­trifft, möchte natürlich jeder Arbeitgeber und auch die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter gern wissen: „Was hast du eigentlich?“ Die Auskunft ist dem Menschen freigestellt: „Mich hat es erwischt, aber jetzt ist es vorbei“, wäre eine mögliche Antwortfloskel. Die ärztliche Diagnose erhält der Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter nur mit schriftlicher Zustimmung des Kranken. Das Jobcenter in Bremen betreut nach eigenen Angaben circa 80 Prozent aller Erwerbslosen. Hinzu kommen die ALG-I-Berechtigten, die mit ALG II aufstocken müssen. Es gibt keine Zahl, die den Kaufkraftschwund drastischer dokumentiert!

Die Leiharbeitsfirmen leiden nicht darunter: Sie erhalten fast immer Lohnkostenzuschüsse für jede noch so kurze Einstellung. Dabei hat die Leiharbeitsfirma überhaupt keine Auswahlmöglichkeit mehr. Die Leiharbeit in heutiger Form wurde mit den Hartz-Gesetzen ermöglicht und ist eine Goldgrube für die Unternehmer. Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen waren nicht vorgesehen, aber die Löhne sind so niedrig, dass immer mehr Menschen selbst bei Vollzeitarbeit ergänzendes ALG II beantragen müssen. Diese Aufstockung kostet den Staat Millionen, Tendenz steigend. Vermeidbar ist dies mit einem auskömmlichen Mindestlohn!

Im Jobcenter arbeiten auch vernünftige Menschen, aber die Mitarbeiter des Jobcenter gehen oftmals zu weit: Der Erwerbslose wird nicht als gleichberechtigter Gesprächspartner behandelt, sondern als Befehlsempfänger angesehen. Oftmals sieht sich der Fallmanager in der Rolle des Arbeitgebers und nimmt sich weitreichende Direktionsrechte. Es wird einfach gesagt: „Solange ich Ihr Arbeitgeber bin, machen Sie, was ich sage!“ Die Handlungsweise der Mitarbeiter hinter den Schreibtischen lässt sich mit dem Stück „Die Welle“ erahnen, aber natürlich liegen die Einzelheiten anders.

Erlebnisschilderungen von Betroffenen machen betroffen. Die Umgangsart im Jobcenter ist geprägt durch die Zielvorgaben. Dazu gehören auch Kürzungen der Regelleistung, Sanktionen genannt. Deren Steigerung wird per Zielvorgabe festgelegt. Sanktionsmöglichkeiten ergeben sich und werden genutzt. Die Mitarbeiter des Jobcenters können kein Unrechtsbewusstsein entwickeln, weil von ihnen ein rechtswidriges Verhalten erwartet wird. Die quotierte Ablehnung der Widersprüche per Arbeitsanweisung ist so ein Negativbeispiel: 70 Prozent aller Widersprüche sind abzulehnen, egal was darin steht!

Über den Erfolg der quotierten Ablehnung von Widersprüchen wurde dem Deutschen Bundestag berichtet. Das Ziel – der Abbau unerledigter Widersprüche und die Bearbeitung neuer Widersprüche in vorgegebener Zeitspanne – wurde erreicht. Die Erwerbslosen haben sich leider nur teilweise gewehrt. Bei den Gerichten kam keine entsprechende Klageflut an. Einige Kläger wurden sofort nach der Klageerhebung klaglos gestellt, das heißt ihren Antrag wurde entsprochen: Das Jobcenter bewilligte ihn und zahlte umgehend. Ein Gerichtsverfahren war nicht mehr nötig.

Die Mitarbeiter des Jobcenter werden auch für erkennbar vorsätzliche Fehlentscheidungen und das Ausnutzen ihrer Macht nicht zur Rechenschaft gezogen. Ist dies wirklich der politische Wille? Wie sehen die Folgen aus? Wann schlägt die Ohmacht um in Wut und Hass – erst gegen sich selbst und dann? Gegen diese Zustände zeigen wir Protest vor dem Jobcenter Doventorsteinweg am Dienstag, dem 30. April, sowie am Donnerstag, dem 2. Mai 2013. Ab 11 Uhr gibt es dort ein Offenes Mikrofon. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!