3. Februar 2014

458. Montagsdemo: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen verzichten auf Hartz IV

1. Der französische Präsident Hollande hat tiefgreifende „Reformen“ angekündigt. Wenn Politiker heutzutage dieses Wort in den Mund nehmen, wissen wir doch alle, dass damit so gut wie immer gemeint ist, den weniger betuchten Menschen Geld wegzunehmen, Fördermittel für sie zu kürzen, ihre Rechte zu mindern, Zwänge auf sie auszuweiten, die Menschen schlechter zu stellen. In Frankreich sehe der Arbeitsmarkt derzeit deutlich schlechter aus als in Deutschland, im Dezember seien in Frankreich so viele Menschen arbeitslos gewesen wie noch nie. So habe Präsident Hollande seine Zusage nicht einlösen können, dass die Zahl der Erwerbslosen bis zum Jahresende sinken würde.

Hollande setze seine Hoffnungen nun auf einen „Verantwortungspakt“ mit Frankreichs Unternehmen und baue darauf, dass diese im Gegenzug für eine Senkung der Lohnnebenkosten und weitere unternehmerfreundliche Reformen Zusagen für die Schaffung von Jobs machen werden. Haha, wer glaubt denn an so was? Seit Peter Hartz im Elysée-Palast empfangen worden sein soll, heißt es, der Namensgeber der deutschen Arbeitsmarktreformen berate offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarktreformen. Weder der ehemalige VW-Vorstand noch die französische Präsidentschaft wollten den Bericht bestätigen.

Ich kann nur hoffen, dass den Franzosen nicht ebensolche menschenverachtenden, weite Teile der Bevölkerung verarmenden und entrechtenden Gesetze drohen wie in Deutschland. Wenn auch bei der deutschen Mogelpackung zur euphemistischen „Berechnung“ der Arbeitslosenzahlen abgeschrieben wird, dann werden die Zahlen zum nächsten Jahreswechsel schon bestimmt rosiger aussehen. Gehört François Hollande nicht auch der „Sozialistischen Partei“ Frankreichs an? Wie kann es möglich sein, dass ausgerechnet von „linken“ Staatsmännern solche Gesetze gegen das Volk beschlossen werden, vor allem gegen die „kleinen Leute“, die sie doch angeblich vertreten? 

2. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV beantragten, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder -dauer werden als mögliche Gründe dafür genannt, warum kein Leistungsantrag gestellt werde. Diese Zahlen sind politisch bedeutsam für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze, weil sich diese nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher richten. Um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen, sind Hartz-IV-Bezieher dabei ausgenommen. Die Richter hatten damals auch festgestellt, dass die Einbeziehung von verdeckt armen Haushalten in die Referenzgruppe „die Datenbasis verfälscht“.

Wenn die so verdeckt Armen herausgerechnet würden, müssten die Regelsätze erhöht werden, weil die Konsumausgaben bei Alleinstehenden laut Institut im Schnitt um bis zu 2,4 Prozent, bei Paaren mit einem Kind um bis zu 5,5 Prozent steigen. Obwohl das Bundesarbeitsministerium die Zahl der verdeckt Armen als „beträchtlich“ bezeichnet, will es die Berechnung nicht ändern. „Linken“-Chefin Katja Kipping forderte statt Hartz IV eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen und kommentierte, es sei angesichts der entwürdigenden Prozeduren bei den Jobcentern kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten. Mit Abschreckung durch Diskriminierung spare der Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro. 

3. Laut einer weiteren Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ leiden Hartz-IV-Bezieher deutlich häufiger als Menschen, die im Arbeitsleben stehen, an psychischen Erkrankungen. Etwa ein Drittel der Erwerbslosen sei hiervon betroffen; besonders häufig kämen Depressionen und Angststörungen vor. Wie wunderbar ist es dann, dass es beim Jobcenter Gruppenangebote in „psychosozialem Coaching“ gebe, zum Beispiel Entspannungstechniken zur Stressbewältigung! So würden behandlungsbedürftige Betroffene in das Gesundheitssystem „gelotst“, und es werde ihnen dabei geholfen, Termine bei Therapeuten oder in Kliniken zu bekommen. Können Erwerbslose das nicht allein tun? Ist ein solches „Angebot“ Aufgabe des Jobcenters, weil so auf „Vermittlungshemmnisse“ reagiert werden könne?

Auf jeden Fall tauchen die Probanden mit dem Stempel „psychisch krank“ nicht mehr in der Erwerbslosenstatistik auf. Während des Lesens hatte ich das Gefühl, mich in der Märchenstunde vom guten Mob-, Flop- und No-Job-Center zu befinden. Nach meiner persönlichen Erfahrung tragen diese Behörden oft durch Sanktionsandrohung, Verfolgungsbetreuung und Zwang zur Teilnahme an sinnlosen Maßnahmen, durch Entwürdigung und Erniedrigung eher dazu bei, dass Erwerbslose unter dem Verlust von Selbstbestimmung, Menschenwürde und Selbstwirksamkeit zu leiden haben, als dass sie sich hilfreich um Erwerbslose bemühen. 

4. Die „Naturfreunde Berlin“ hatten eine gute Idee: Sie haben sich „Mobilität als Menschenrecht“ auf die Fahnen geschrieben und wollen auf lange Sicht einen kostenlosen Nahverkehr für alle Berliner. Der Freizeitverband fordert, kurzfristig die „zunehmenden Kontrollen einzuschränken und die Kriminalisierung von Fahrgästen zu unterlassen“. Mit dieser solidarischen Aktion sollen jene Berliner mitgenommen werden können, die bisher nur durch Schwarzfahren am Nahverkehr teilnehmen konnten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass im Hartz-IV-Regelsatz nur lumpige 19,20 Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen sind, das „Sozialticket“ in Berlin aber 36 Euro kostet. Das ist in anderen Städten ähnlich. Bundesweit reichen die Regelsätze nicht im Ansatz für die tatsächlichen Lebenshaltungskosten aus, wie es zynischerweise ausgerechnet die „Sozialtickets“ für ALG-II-Bezieher besonders deutlich zeigen! Fahrgäste mit einer „Umweltkarte“ können nun mit einem Button am Revers zeigen, dass sie gewillt sind, einen Erwachsenen und bis zu drei Kinder kostenfrei mitzunehmen.

Möglich ist das ganztägig am Wochenende und an Feiertagen sowie Montag bis Freitag von 20 bis 6 Uhr. Die Button-Kampagne kommt auch bei der „Berliner Verkehrsgesellschaft“ überraschend gut an: Von ihr wird die Aktion als legitim erachtet und so verstanden, dass die Träger der Buttons Gutes tun wollen. Ein Beispiel, das unbedingt Schule machen sollte, weil es nur Gewinner gibt! Langfristig finde ich es aber auch unabdingbar, dass der Nahverkehr kostenlos wird.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)