16. September 2013

440. Montagsdemo: "Ich wähle bestimmt nicht die Verursacher der Verarmungspolitik in diesem reichen Land!"

1. Letzte Woche veröffentlichte das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil, demzufolge Jobcenter nicht verpflichtet seien, Schülern die Leihgebühr für ein im Musikunterricht erforderliches Cello zu bezahlen. Die Behörde müsse zwar Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft unterstützen, doch sei die Leihgebühr für ein Musikinstrument darin leider nicht eingeschlossen (Aktenzeichen B4 AS 1/13 R). Damit muss ein von Hartz IV vegetierender Schüler eines musisch orientierten Gymnasiums aus dem Neckar-Odenwald-Kreis nun selber sehen, wo er das Geld herbekommen kann, um ein Cello auszuleihen.

Dabei ist unstrittig, dass er ein solches Instrument für den Musikunterricht benötigt und die Schule von seiner Mutter eine Leihgebühr in Höhe von 90 Euro pro Halbjahr verlangt. So logisch es erscheint, dass die vierfache Mutter daraufhin die Kostenübernahme bei ihrem Jobcenter beantragte, so folgerichtig lehnte das Jobcenter die Übernahme der Leihgebühr ab, da nur Teilhabeleistungen im außerschulischen Bereich gefördert würden. Für eine mögliche Kostenübernahme seien die Schule oder deren Träger zuständig. Wenn das derart klar ist, wieso schickt die Schule der Mutter überhaupt eine Rechnung?

Mich empört dieses Urteil über die Maßen, wenn es sich tatsächlich in diesem reichen Land so verhält, dass Menschen mit sehr wenig Geld für ihre Kinder oder sich selbst erst mit kriminalistischer oder juristischer Spürnase herausfinden müssen, aus welchem der möglichen Fördertöpfe sie eventuell Unterstützung beantragen könnten, und ob sie ihr Begehr dabei auf Bundesmittel oder Landesmittel richten sollen! Wenn Lehrmittel für die Schule keine Frage der Grundsicherung für Arbeitslose sind, obwohl Kinder von ALG-II-Beziehern das sogenannte Schulstarterpaket beantragen können, dazu das sogenannte Teilhabepaket aus Bundesmitteln mit sage und schreibe zehn Euro im Monat für außerschulische Förderungen wie Sport-, Musik- oder Nachhilfeunterricht, dann sind wir hier in einem Paragrafenlabyrinth verstrickt, aus dem heraus wohl nur studierte Juristen ans Ziel kommen.

So sieht also das „soziokulturelle Existenzminimum“ aus, wenn Kinder von finanziell armen Eltern zwar die Vereinsgebühr für den Fußballverein, nicht jedoch die dafür zwingend erforderlichen Schuhe und die Kleidung für das Training drinnen und draußen finanziert bekommen. Kinder armer Eltern bleiben weiterhin ausgegrenzt, wenn sie, statt teilhaben zu können, nur auf den Zuschauerbänken Platz nehmen dürfen! Warum gibt es in Deutschland keine Ganztagsschulen, in denen aus Steuergeldern allen Kindern – ihren Neigungen und Bedürfnissen entsprechend – ohne jeglichen bürokratischen Aufwand und ohne Ausgrenzung musische und sportliche Förderung zuteil wird? Daran scheint eine Bundesregierung, die zusammen mit Rot-Grün die menschenverachtenden Hartz-Gesetze installiert hat, jedoch kein ernst gemeintes Interesse zu haben!

2. Während das Jobcenter Bremen im vergangenen Jahr Fördergelder im Umfang von mehreren Millionen Euro ungenutzt ließ, können in diesem Jahr nur noch in Einzelfällen bis zum Jahresende die sogenannten Bildungsgutscheine an Arbeitslose vergeben werden. Das Jahresbudget sei bereits jetzt nahezu aufgebraucht. Laut Jobcenter-Geschäftsführer Helmut Westkamp sei 2012 „zu viel Geld übrig geblieben“, weshalb die Mitarbeiter in diesem Jahr jeden ihrer Kunden „besonders fördern“ wollten und die Zielvorstellung für das gesamte Jahr schon jetzt erreicht hätten. Für 400 „Bildungsgutscheine“, die derzeit noch nicht eingelöst, aber bereits ausgestellt wurden, suche man nach Kompromissen, zum Beispiel, ob Maßnahmen vereinzelt auch später starten könnten.

Allerdings dürfe gleichzeitig das Budget für das kommende Jahr nicht früher eingesetzt werden. Eine weitere Crux besteht darin, dass der „Bildungsgutschein“ verfällt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten für eine „Bildungsmaßnahme“ genutzt wird. Da es sich bei diesem Gutschein nur um eine Kann-Leistung handelt, sind Erwerbslose individuell von Gunst und Gnade ihrer Arbeitsvermittler abhängig, ob sie sich weiterbilden dürfen oder eben auch nicht.

Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat den Umgang des Jobcenters mit dem sogenannten Eingliederungstitel kritisiert, weil das Budget für Bildungsgutscheine nun bereits aufgebraucht sei. In einer Deputationsvorlage zum Thema ist eine Umschichtung angekündigt worden: Eine Million Euro sollen vom „Eingliederungstitel“ in das Verwaltungskostenbudget verlagert werden, obwohl gerade erst 2,9 Millionen Euro so verlagert worden sind. 2,1 Millionen davon sollen der sogenannten Joboffensive zugute kommen – als ob durch häufigere Vorladung der Erwerbslosen plötzlich auch neue Arbeitsplätze entstünden! In meinen Augen wird hier nur sinnlos Geld aus dem Fenster geschmissen und die Verfolgungsbetreuung angekurbelt: Das alles geht, auf Kosten der Steuerzahler, an den Bedürfnissen der vollkommen Erwerbslosen vorbei.

Westkamp verteidigt die Umschichtung von einer Million Euro in das Ver­wal­tungs­kos­ten­bud­get, da es 2013 im Gegensatz zu den Vorjahren weniger Wechsel unter den Mitarbeitern gegeben habe und die Kontinuität letztlich auch den Mitarbeitern zugute komme. Silvia Schön (Grüne) kritisiert, das Geld solle eigentlich den Arbeitslosen zur Verfügung stehen, nicht der Verwaltung. Dieter Reinken (SPD) leuchtet es nicht ein, warum erst im September feststellbar sei, dass 16 Stellen im Verwaltungskostenbudget nicht gedeckt seien, und verlangt bessere Kontrollen der Etats. Klaus-Rainer Rupp („Die Linke“) fordert, die Umschichtung abzubauen: „Das sind zehn Prozent des Geldes, das Menschen, die in Maßnahmen gehören, nicht kriegen.“

3. Die Gewerkschaften verlangen eine grundlegende Reform der harten Sank­tions­regeln gegen Hartz-IV-Bezieher, weil die Zahl der verhängten Strafen seit Einführung von Hartz IV kontinuierlich angestiegen ist. Der DGB sieht bei dem von der Regierung propagierten „Prinzip des Förderns und Forderns“ ein deutliches Übergewicht beim Fordern. Nun hat der Vorstand ein Konzept mit einem „Belohnungssystem“ für Jobsuchende beschlossen. Wie stark gegenwärtig die Leistung gekürzt wird, hängt von der „Schwere“ einer Pflichtverletzung ab und reicht von einer Kürzung des Regelsatzes um zehn über zwanzig und dann dreißig Prozent bis hin zur kompletten Streichung der Transferleitung.

Entgegen aller Hetze wurden im Durchschnitt lediglich 3,4 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen belegt, von denen aber nicht feststeht, ob sie rechtmäßig erfolgten und wie viele Widersprüche dagegen Erfolg hatten. Ich freue mich, dass nun auch dem DGB ein Licht aufgegangen ist und sogar verstanden wurde, dass die scharfen Sanktionen vielfach nicht nur unverhältnismäßig sind, sondern auch folgenreiche Auswirkungen auf die gesamte Arbeitnehmerschaft haben, sodass das Bedrohungsszenario des Hartz-IV-Bezuges bei Jobverlust dazu beiträgt, schlechte betriebliche Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Der DGB fordert, die Sanktionen stärker auf den Einzelfall auszurichten, den Bearbeitern im Jobcenter mehr Entscheidungsspielraum bei Höhe und Dauer der Strafe zu geben sowie die Ablehnung von Ein-Euro-Jobs nicht mehr zu sanktionieren, weil Eingliederungsmaßnahmen kein Instrument zur Disziplinierung von Arbeitssuchenden darstellten.

Zudem sollten die Leistungskürzungen auf maximal 30 Prozent des Regelsatzes begrenzt und die Erstattungen für Miete und Heizung komplett aus der Sanktionierung herausgenommen werden. Vermittler sollten die Möglichkeit bekommen, den Jobsuchenden „Durchhalte- oder Erfolgsprämien“ zu zahlen oder die Kosten einer Monatskarte für den Nahverkehr übernehmen, um die Jobsuche zu unterstützen. Hach, das wären aber wirklich tolle Hilfen! Diese mickrigen Kinkerlitzchen ändern nicht die Bohne etwas am menschenverachtenden Umgang mit den Erwerbslosen. Schon gar nicht können sie auch nur im Ansatz als grundlegende Reform der harten Sanktionsregeln betrachtet werden.

4. Der Hauptgeschäftsführer der „Bremer Arbeitnehmerkammer“, Ingo Schierenbeck, verlangt von der neuen Bundesregierung nach dem 22. September 2013 eine Korrektur der Arbeitsmarktpolitik. Nach einer Studie seines Hauses betrug das Wirtschaftswachstum in Bremen zwar 18 Prozent, gleichzeitig nahm jedoch die Zahl der Vollarbeitsplätze ab, die Zahl der Leiharbeiter verdreifachte sich, und die der Teilzeit-Arbeitsverhältnisse stieg um rund 25 Prozent an. „Kammer“-Geschäftsführerin Elke Heyduck betonte, die sozialen Sicherungssysteme seien auf diese Zunahme prekärer Beschäftigung nicht eingestellt, sondern funktionierten nur auf Basis der Fiktion eines lebenslangen Vollzeit-Arbeitsverhältnisses. Als Folge seien immer mehr Rentner zu erwarten, deren Rente nicht mehr den Lebensunterhalt deckt.

Die Ergänzungszahlungen für „Aufstocker“ machen in Bremen inzwischen 35 Millionen Euro pro Jahr aus. Schierenbeck kritisiert das „unkonkrete Geschwafel“ in allen Wahlprogrammen von „guter Arbeit“, die gesichert sein solle. Er dringt darauf, dass Minijobs sozialversicherungspflichtig sein müssten und für Unternehmen damit nicht „billiger“ als normale Beschäftigung sein dürften. Außerdem müssten „equal pay“ für Leiharbeiter gesetzlich festgeschrieben, Leiharbeitsverhältnisse wieder auf zwei Jahre begrenzt und das Ausweichmanöver der Arbeitgeber, über Honorarverträge Scheinselbständige anzuwerben, unterbunden werden. Bei den prekären Löhnen nimmt Deutschland im europäischen Vergleich eine traurige Spitzenposition ein: Hier fallen 24,1 Prozent der Beschäftigten unter die „Niedriglohnquote“, was nur noch von Litauen überboten wird.

Und nun? Schade, zum Schluss kommt nur noch der Hinweis von Schierenbeck, manche politischen Kräfte forderten ein „be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“, um es Arbeitslosen stärker als bisher zu ermöglichen, unattraktive Arbeitsangebote abzulehnen. Nein, nein, nein, von diesem Konzept hält die Kammer nichts, weil es dafür keine „gesellschaftliche Akzeptanz“ gebe! Oder auch keine von der Angestelltenkammer? Bitte keine halben Sachen, sondern weg mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen, die nicht nur die Erwerbslosen schädigen, sondern auch die Arbeitnehmer! Ich werde am 22. September 2013 ganz bestimmt nicht CDU, nicht FDP, nicht SPD und auch nicht die Grünen wählen. Sie sind allesamt Verursacher und In-die-Welt-Setzer der beschämenden, repressiven Verarmungspolitik in diesem reichen Land! Können wir bei einer Rot-Grün- oder Schwarz-Gelb-Bundesregierung nach der Wahl die sagenhafte Alternative zwischen Pest oder Cholera beglückwünschen – oder gar beides als doppeltes Glück mit einer Großen Koalition?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)


„Joboffensive“ heißt es, wenn 41 neue Mitarbeiter nicht einen Erwerbslosen vermitteln

1. Im Rahmen der Berichterstattung rund um die Abhöraffäre wurde kurz über eine Anweisung des US-Präsidenten aus dem Jahre 2012 berichtet. Es handelt sich um eine Anweisung zur „Eroberung“ von wichtigen Infrastrukturobjekten.

Wie einfach dies sein kann, wurde wie folgt verdeutlicht: Auf Bestreben eines Journalisten und mit Einverständnis der Kirche hat ein Hacker über das Internet die Glocken läuten lassen. Die Verschlüsselung und der der Zugangskode waren für den Hacker kein Problem.

Vodafone wurden zwei Millionen Kundendaten inklusive Bankverbindungen gestohlen. Der „Weser-Kurier“ hat im Kommentar „In der Pflicht“ von Hannah Petersohn darauf hingewiesen, dass ein Gesetz zum zwingenden besseren Schutz der privaten Daten vom Bundesinnenministerium (CSU) vorgelegt und vom Bundeswirtschaftsministerium (FDP) verhindert wurde. 

2. Die „Zeitbombe Steuerflucht“ wurde in einem „Arte“-Beitrag sehr gut beschrieben. Es könnte viel besser aussehen und ein Teil der Schlupflöcher wahrscheinlich bereits geschlossen sein, wenn Bundeswirtschaftsminister Rösler die Übertragung dieses EU-Abkommens auf andere Branchen nicht per Veto verhindert hätte, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. In einem ARD-Beitrag gesteht Bundesfinanzminister Schäuble den Unternehmen zu, alle legalen Möglichkeiten der Steu­er­minderung zu nutzen. Dies ist die falsche Einstellung!

Beide Dokumentationen unterscheiden sich in der Eindringlichkeit. Die Steuerverkürzung durch Steuergestaltung hat einen Umfang erreicht, der die Stabilität der Demokratie ins Wanken bringt. Warum der Bundesfinanzminister nichts dagegen tut, ist nicht nachvollziehbar. „Arte“ stellt die Auswirkung der verminderten beziehungsweise unterbliebenen Steuerzahlung und der Auswirkung auf die anderen Bürger et cetera sehr gut dar: Was die einen nicht zahlen, müssen die anderen leisten, oder es wird gekürzt! Der Film zeigt auch Demos gegen die Starbucks-Kette in England, wo das Kaffeehaus als Kindertagesstätte dient. Diese Demos hatten Erfolg. Die öffentliche Empörung hat viele mitgerissen! Starbucks zahlt jetzt Steuern in England.

Mein Wunsch für die ersten 100 Tage der neuen Regierung lautet: Sofort mit der Schließung der Steuerschlupflöcher beginnen! Die Steuerprüfung und -fahndung entsprechend aufstellen und sofort einschreiten – auch in Trippelschritten! Ich erwarte die Aufhebung des Bankgeheimnisses, international – einzelne Infos genügen nicht! Die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln und verstehen, dass dies der Sprengsatz zur Vernichtung des sozialen Friedens ist! Den Gedanken „egal, welche Entscheidung – das Soziale hat Vorfahrt“ in die Gesellschaft tragen!

Horst Seehofer hat in Bayern die absolute Mehrheit erreicht. Hat der Trick mit der Maut für PKW gewirkt? So sind wir doch gerade die Praxisgebühr losgeworden: Weil Herr Seehofer die Herdprämie wollte, musste er seine Praxisgebühr aufgeben. Die Mautforderung für Ausländer hat aus meiner Sicht einen stark fremdenfeindlichen Geschmack. Wir leben vom Export und nicht von der Straßenbenutzungsgebühr. Mit gleichem Kampfgeist die Steuerhinterziehung und Steuerverminderung anpacken – das wäre was! 

3.„Unschuldig auf dem Trockenen“, hat der „Weser-Report“ getitelt: In Bremen wird säumigen Zahlern von der SWB das Wasser abgestellt. Die Fraktion „Die Linke“ hat den Senat zu diesem Thema befragt und eine Antwort erhalten. Die Zahl der Wassersperren wird darin relativiert: Es können auch wesentlich mehr Haushalte betroffen sein, weil die Absperrung eines Mehrfamilienhauses nur einfach zählt. Der Senat erklärt: „Die Durchführung von Wassersperren wird durch die SWB Vertrieb GmbH mit wirtschaftlichen Zwängen und einer entsprechenden Vertragslage begründet“. Das ist eine unlogische Begründung, denn die SWB kann den Kunden trotz dieser Möglichkeiten auch mit den Mitteln eines normalen gerichtlichen Mahnverfahrens zur Zahlung zwingen, aber natürlich ist es für die SWB schlicht einfacher und bequemer, das Wasser abzustellen.

Einen wirtschaftlichen Zwang zum Wasserabstellen kann ich nicht erkennen! Ein Zwang zur Versorgungsunterbrechung besteht ebenfalls nicht. Die Unterbrechung der Leitung kommt einem Verlust der Wohnung gleich, damit liegt in jedem Einzelfall eine unzumutbare Härte vor. Die Kunden haben dies aber nicht anzuerkennen beantragt. Die SWB diese Möglichkeit nicht geprüft, weil kein Kunde einen entsprechenden Antrag gestellt hat: „Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt“. Die SWB hat für Wasser das Monopol!

In der Antwort des Senats steht auch, dass die SWB „besondere Fürsorge“ walten lasse, bevor das Wasser abgestellt wird. Der Senat hat dem nicht widersprochen. Liest der Senat keine Zeitung? Gerade bei Wassersperren in Mehrfamilienhäusern wurde keine Rücksicht auf die Mieter genommen! Die SWB sagt dazu: „Wir kennen die Mieter nicht, wir haben kein Vertragsverhältnis mit ihnen“. Auch die Existenz von Gewerbebetrieben wurde so gefährdet. Die Mieter der Gewoba wurden schon vor Jahren auf Einzelabrechnungen für Wasser „umgestellt“. Die SWB sollte schleunigst angehalten werden, keine Wassersperren mehr durchzuführen, weil dies dem Verlust der Wohnung gleichkommt und somit unverhältnismäßig ist! Der Senat muss auch das Jobcenter und das Amt für Soziale Dienste anweisen, eine Sperre zu verhindern und das Darlehen nicht erst zu bewilligen, wenn tatsächlich abgestellt wurde. 

4. Zurück zur Großen Politik! Eigentlich ist es doch die wesentliche Einstellung, dass auch bei ergebnisorientierten Entscheidungen die soziale Auswirkung berücksichtigt werden muss. Nun ist Herr Schäuble stolz auf die Ausgabenreduzierung des Bundeshaushalts. Gespart wurde aber nur im Sozialen, siehe Bremer Montagsdemos! Im Wahlkampf hat Frau Merkel die niedrigen Renten bei Erwerbsminderung angesprochen. Sie sieht da Handlungsbedarf – warum erst jetzt? Die Erwerbsminderungsrenten sind unstrittig zu niedrig. Neubewilligungen sind heute noch niedriger, weil die geänderte Rentenformel eine Absenkung aller neuen Renten verursacht.

Ab 2011 wurden für ALG-II-Beziehende keine Rentenbeiträge mehr gezahlt. Damit ist für viele eine Erwerbsminderungsrente nicht mehr zu erreichen, weil die Erwerbslosen die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen können. Die vom VDK erwähnten 2,09 Euro weniger Rente pro Jahr zeigen, wie gering die Absicherung war. Die Nebenwirkungen – keine Erwerbsminderungsrente, keine Reha der DRV mehr –wären zu verhindern. Eine zeitgleiche Änderung der Gesetze wäre gute Politik! Nachzuholen ist dies am besten durch die Entrichtung von Beiträgen für Erwerbslose und die Berichtigung der Rentenformel. Dann wären auch die Kinderzuschläge der Mütter vor 1992 gesichert. Frau Merkel hat nicht zu Ende gedacht und fehlerhaft gearbeitet. Die Auswirkung der „Vorsorgelüge“ und der neuen Rentenformel steht in einem gleichnamigen Buch. 

5. Bremen hat mit dem Jobcenter einen Vertrag über eine „Joboffensive“ geschlossen, wie in Berlin (erfolgreich) umgesetzt. Diese „Joboffensive“ wurde auch für Bremerhaven eingekauft, auch Hannover hat dies vereinbart. Die Bremer Hemmnisse des Berliner Vermittlungsmodells habe ich auf der 415. Montagsdemo ausführlich geschildert und aus der Beschlussvorlage der Deputation für Soziales zitiert. Die 41 Mitarbeiter(innen) wurden nun eingestellt; sie sollten alle entsprechende Erfahrung mitbringen. Die Chancen waren gut, weil die Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig Personal abgebaut hat. Nunmehr wurde der Deputation für Soziales über das Projekt berichtet. Die Neuen sind erfahren und wurden zwei Monate weitergebildet.

Am 1. März 2013 begann die eigentliche Vermittlungstätigkeit: „Die ersten Monate nach dem Beginn der operative Phase waren durch den Aufbau neuer Strukturen, Umstellungsarbeiten und die Einarbeitung der neuen Beschäftigten geprägt... Positive Effekte des Projekts haben sich in der Zeit bis Juni 2013 in Hinblick auf die Zielerreichung noch nicht gezeigt“. Das bedeutet: Nicht ein(e) Erwerbslose(r) wurde vermittelt! Auf die 36 eigenen „alten“ Mitarbeiter(innen) geht dieser Bericht nicht ein. Wenn die Neuen „gelähmt“ waren – haben die Alten auch nichts gebracht? Nicht einmal die normale Vermittlungsquote erreicht? Somit ist bereits ein Viertel der Projektzeit vergangen – ohne eine Vermittlung in Arbeit!

Für zwei Jahre sind Ausgaben von 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Davon wurden nunmehr circa 1,5 Millionen „plus x“ für Anlaufinvestitionen ausgegeben. „Bis zum Jahresende sollen durch das Projekt, insbesondere durch den Einsatz der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als 1.100 zusätzliche, also über den originären Integrationszielwert hinausgehende Vermittlungen in Arbeit erreicht werden“, so der Bericht. Gemäß Vorlage für die Deputation vor Vertragsabschluss lautete die Zielvorgabe, 1.167 „marktnahe“ Kund(inn)en in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu „integrieren“. Die Begründung für diesen Fehlstart nennt Anlaufschwierigkeiten und ein Absacken des Arbeitsmarktes gegenüber dem Vorjahr – wobei die zwei Monate Weiterbildung eingeplant waren.

Geldschwierigkeiten – zum Beispiel Ausgaben für begleitende, flankierende Maßnahmen – werden hier nicht angeführt. Die Entnahme von 2,9 Millionen Euro aus dem Eingliederungsbudget und deren „Eingliederung“ in das Verwaltungskostenbudget haben doch sicherlich bereits zu Engpässen geführt – und nächstes Jahr stehen 2,9 Millionen Euro erneut nicht für die Eingliederung zur Verfügung! Diese „zusätzlichen Vermittlungen“ in sozialversicherungspflichtige Arbeit ergeben mit den normalen Vermittlungsvorgaben: 5.134 Kunden werden pro Jahr von den 77 Fallmanager(inne)n in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Die anderen 165 Mitarbeiter(innen) sollen 4.492 Vermittlungen pro Jahr erreichen.

Ebenfalls nicht eingehalten wurden die Controllingvereinbarungen. Auch der Umfang der Berichterstattung entspricht nicht den Vereinbarungen. Viele Details wurden den Deputierten nicht bekanntgegeben! Wenn die senatorische Dienststelle diese Fakten nicht für sich behalten hat, so hat das Jobcenter die Vereinbarungen auch in diesem Punkt nicht eingehalten. Die „Joboffensive“ wurde als „erprobtes Projekt“ gekauft. Somit konnte darauf vertraut werden, dass das Jobcenter die Controllinginstrumente beherrscht! Bezweifelt das Jobcenter jetzt sogar die Fähigkeit der Mitarbeiter(innen), manuelle Aufzeichnungen anzufertigen? Nach dieser Faktenlage und den Ausführungen des Jobcenters wäre ein Abbruch der Joboffensive eine vernünftige Entscheidung! Hoffentlich hat Bremen eine entsprechende Ausstiegsklausel. Die Umwidmung der Mittel ist rückgängig zu machen!

Aber das Jobcenter Bremen sorgt noch für weiteres Stirnrunzeln: Das Geld für Bildungsgutscheine ist alle. Warum sind die Verwaltungskosten, insbesondere die Personalkosten für 16 Stellen, nicht gedeckt? Für diese Personalkosten soll nochmals das Eingliederungsbudget um 1,1 Million Euro reduziert werden, zugunsten des Verwaltungskostenbudgets. Bremen würde durch die Umschichtung erneut mit circa 200.000 Euro belastet, weil Bremen 15,2 Prozent der Verwaltungskosten zahlen muss. Diese Belastung steht aber nicht in der Vorlage. Dort ist dies insgesamt so nicht detailliert dargestellt. Die höheren Personalkosten von 1,1 Millionen Euro sollen durch fehlende Fluktuation entstanden sein; von 16 Stellen steht dort nichts.

Es wird auch nichts über Um- und Höhergruppierungen ausgeführt, nichts zu den Kosten der Geschäftsführung. Dabei wurden doch entsprechende Änderungen und Erhöhungen analog zur Änderung des SGB II zugelassen. Eventuell haben sich weitere Angestellte „hochgeklagt“, auf das Gehaltsniveau von Kollegen. In der Vorlage beim Wirtschaftssenator steht die Umwidmung von 2,9 Millionen für die Verwaltungskosten der „Joboffensive“. Im „Weser-Kurier“ vom 12. September 2013 wird im Artikel „Kritik am Jobcenter“ die Verwendung für die Verwaltungskosten der „Joboffensive“ mit 2,1 von 2,9 Millionen Euro angegeben, die Differenz von 800.000 Euro allein für 2013 aber nicht erläutert. Dies sind für mich weitere Argumente für die Beendigung der „Joboffensive“.

Ein Termin beim Jobcenter dient (leider) nicht der Besprechung eines Stellenangebots, sondern der Prüfung: Lebt dieser Mensch noch? Insofern bewerte ich die Unterstützung beim Wiedereinstieg in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als wichtiger. Selbst die „Bildungsgutscheine“ sind kein ausreichendes Aktualisierungsangebot für das Wissen und Können der Erwerbslosen! Vorstehend werden Umwidmungen erläutert – warum wird keine Umwidmung für die „Bildungsgutscheine“ erwogen? Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird so unterlaufen. Außerdem ist die Förderung doch wesentlich breiter möglich und nicht auf den Bildungsgutschein (mit dieser engen Bindung) beschränkt, siehe Punkt 2 der fachlichen Weisung.

Noch eine Frage drängt sich auf: Warum werden die sofort umsetzbaren Arbeitserleichterungen im Jobcenter – nachzulesen bei der Bremer Montagsdemo – nicht umgesetzt? Einfach die Bescheide für zwölf statt jetzt für sechs Monate ausfertigen und die durch Rechtsmittel angefochtenen Leistungen mit Vorbehalt versehen! In dem Vorbehalt wird das laufende Rechtsmittel angeführt und die entsprechende Entscheidung auch für diesen Bescheid akzeptiert. Die Zahl der Widersprüche und Klagen wäre stark vermindert, mit dem Nebeneffekt, dass auch die Sozialgerichte entlastet wären!

Nun haben Sie viel gelesen. Falls Sie nicht von Grundsicherung leben müssen, erfahren Sie bei der 285. Montagsdemo mehr darüber, warum die Öffentlichkeit so wenig Zutreffendes über Erwerbslose erfährt und ein falsches Bild über deren Situation erhält. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)