9. September 2013

439. Montagsdemo: "Nur mit Rechentricks liegt ein Mindestlohn von 8,50 Euro über Hartz-IV-Niveau!

1. Das Bremer Jobcenter wollte mit einem Aktionstag unter dem Motto „Jobs für Eltern in der Grundsicherung“ arbeitslose Eltern vermitteln und musste dann feststellen, dass die Arbeitgeber das Problem darstellen, weil sie sich nicht auf die Bedürfnisse der Eltern einstellen. Unter den neun Arbeitgebern, die sich dort vorstellten, waren drei Zeitarbeitsfirmen, ein Sicherheitsdienst und eine Reinigungsfirma, die offenkundig eher Ungelernte suchten, die sie dann billig entlohnen können. Außerdem warb „Pflegekinder in Bremen“ dafür, als Tagesmutter oder -vater zu arbeiten.

Der 48-jährige Elektriker Peter Jünemann, Vater eines autistischen zwölfjährigen Sohnes, ist seit vier Jahren alleinerziehend und kann nur Teilzeit arbeiten. Er bleibt wohl weiter erwerbslos, wenn die Betriebe nur Vollzeitbeschäftigung anbieten und dann am besten noch regelmäßige Bereitschaft zur Montage erwarten. Ebenso wenig kann er sich als Sicherheitsfachkraft bewerben, wo er Tag- und Nachtschichten übernehmen müsste.

Jünemann könnte sich eine vom Jobcenter geförderte Weiterbildung zum Busfahrer gut vorstellen, doch hapert es an den nicht vorhandenen Schichten von acht bis 14 Uhr. Katrin Euler, die beim Jobcenter Ansprechpartnerin für die Arbeitgeber ist, sagt, dass es einen arbeitslosen Elektriker eigentlich nicht geben dürfe. Doch seien die Branchen „unterschiedlich flexibel“ dabei, sich langsam an die Bedürfnisse von Eltern anzupassen: „Die Firmen müssen einfach umdenken.“

2. Wer hätte das nur vermutet: In Deutschland suchen mehr Menschen Arbeit als gedacht! Laut dem Statistischen Bundesamt würden 3,3 Millionen Menschen gern mehr arbeiten, als sie gelassen werden. Im vergangenen Jahr wünschten sich rund 6,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter einen Arbeitsplatz oder mehr Arbeitsstunden, als ihr Arbeitgeber ihnen anbietet. Bei den 1,8 Millionen Teilzeitbeschäftigten, die gern die Zahl ihrer Arbeitsstunden aufstocken würden, läge der Frauenanteil bei 72 Prozent.

Susanne Stumpenhusen, Verdi-Geschäftsführerin in Berlin, kritisiert, dass Frauen wie immer die schlechteren – und schlechter bezahlten – Jobs haben. Sie besetzen mit 45 Prozent weniger als die Hälfte aller Vollzeitstellen, aber 64 Prozent aller Teilzeit- und Minijobs, womit die Armut mal wieder besonders „weiblich“ ist. Man höre und staune: „Wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ging die Zahl der Arbeitssuchenden insgesamt zurück“.

Klar, wenn immer mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze in drei 450-Euro-Jobs umgewandelt werden, dann steigt zwar die Zahl der Jobs, aber kaum die der auskömmlichen Arbeitsplätze! Überhaupt, wo sind die denn eigentlich angeblich alle? Wo ist der zunehmende Fachkräftemangel? Und warum wollen so viele Menschen mehr Stunden und auch Lebensjahre länger als bisher arbeiten? Weil sie grundsätzlich so fleißig und strebsam sind und mit sich und ihrer Freizeit nichts Besseres anzufangen wissen? Oder sollte es gar an den mies bezahlten Jobs liegen, weil viele ohne Zusatzjobs gar nicht ihre laufenden Kosten bezahlen könnten?

3. Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn so ein schlapper Mindestlohn von lächerlichen 8,50 Euro brutto als Fortschritt und Sicherung eines „anständig bezahlten“ Arbeitsplatzes verkauft wird, für den es sich zu kämpfen lohnt. Die Leute lassen sich für dumm verkaufen, wenn keiner nachrechnet, wie unsäglich unerträglich niedrig das eigentlich ist! Die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Ar­beits­losen­gruppen“ legte Berechnungen vor, wonach der von DGB, SPD und Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen gerade mal um 80 Euro überschreitet.

382 Euro Regelsatz plus 288 Euro durchschnittlich anerkannter Warmmiete ergeben als Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbslosen einen Betrag von 670 Euro. Bei einer 38,5-Stunden-Woche käme ein Nettolohn von 1.050 Euro heraus. Wenn von diesem noch der Freibetrag für Erwerbstätige von 300 Euro abzuziehen sei, um das anzurechnende Einkommen zu erhalten, bleibt ein Einkommen von gerade mal 750 Euro übrig. Dafür lohnt es sich doch nicht zu arbeiten!

Mich würde mal interessieren, wer von den Erwerbslosen eine dermaßen geringe Warmmiete von 288 Euro hat. In meinem großen Bekanntenkreis gibt es niemanden, der so günstig wohnt. Die Angemessenheit von Unterkunftskosten sollte sich wenigstens an den Mieten für Neuvermietungen orientieren, da diese deutlich höher sind als die Bestandsmieten, von denen die Arbeitsagenturen ausgehen. Nicht nur die Warmmiete, auch das Regelsatzniveau liegt unter dem Existenzminimum. Das Niveau eines gesetzlichen Mindestlohns muss selbstverständlich deutlich über dem für notwendig gehaltenen Niveau der Grundsicherungsleistungen liegen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Steuerbetrüger enthalten dem Staat Milliarden Euro pro Jahr vor

1 . Nach Edward Snowdens Unterlagen soll die NSA Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff und den damaligen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Peña Nieto abgehört haben. Beide Regierungen haben den US-Bot­schaf­ter einbestellt. Wurde das Mithören inzwischen eingestellt? Die EU hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ab­hör­ak­tio­nen der USA und Großbritanniens eingesetzt. Falschauskünfte der Regierungen werden eingeplant.

Die NSA hört scheinbar alle erreichbaren Leitungen ab und alle wünschenswerten. Die Gespräche werden in Text umgesetzt, die Schriftstücke erstens in die Originalsprache des Telefonats und gleichzeitig ins Englische oder in eine andere Sprache. Nebenbei wird der Text nach Vorgaben durchsucht und bewertet. Das alles geht fast zeitgleich. Entwickelt hat dies wahrscheinlich ein Professor in Deutschland, zuletzt im Auftrag der NSA. Sein Programm zur digitalen Spracherkennung wird inzwischen auch von den deutschen Geheimdiensten eingesetzt.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, erhielt auch auf Nachfrage keine Antwort vom Bundesinnenminister Friedrich oder seinem Ministerium zum Erkenntnisstand in Sachen NSA. Er stellte aber klar, dass der Schutz der deutschen Nutzer nicht an der Landesgrenze endet!

Ein Hubschrauber der Bundespolizei hat das US-Konsulat in Frankfurt über­flogen, um eine Abhörstation ausfindig zu machen. Der Botschafter beschwerte sich, weil der Hubschrauber zu niedrig flog. Laut „Welt“ soll Edward Snowden den Standort der Antenne mitgeteilt haben. Sonst hat er doch nur bestimmten Zeitungen etwas zur Veröffentlichung gegeben, um „Enten“ vorzubeugen?

Die Daten von „Swift“,dem Überweisungssystem für Auslandszahlungen, sollen bei der NSA gelandet sein. Alle Daten aus den Handys deutscher Nutzer sollen für die NSA abrufbar sein. Große Informationstechnik-Konzerne sollen Hintertüren beziehungsweise Schwachstellen in ihre Programme oder Produkte eingebaut haben und den Schlüssel der NSA gegeben haben. Es wurden bisher nicht alle Konzerne genannt, aber warum sollte die NSA bestimmte Produkte oder Konzerne verschonen?

So wurde „Windows“ bisher nicht genannt. SAP und viele andere Großunternehmen haben wirtschaftliche Interessen in den USA. Hat die NSA aktuell Firmen, die nicht zum Verrat ihrer Kunden bereit waren, zur Geschäftsaufgabe ge­zwun­gen? Der EU-Kommissarin Viviane Reding reicht es nun: Wer gegen den EU-Datenschutz verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen! Scheinbar gibt es entsprechende Gesetze. Sind diese Möglichkeiten der Bundesregierung nicht bekannt?

Die Bundesregierung fühlt sich noch immer nicht gefordert. Sie Bundesregierung muss diesem Treiben ein sofortiges Ende bereiten und dann aufklären und bestrafen! Die Bundesregierung muss die Betreiber wichtiger Anlagen zur sofortigen Trennung im Internet und zu weiteren Schutzmaßnahmen verpflichten – jetzt! Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich träumt wohl noch immer von der Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Wirklichkeit hat ihn scheinbar nicht erreicht!

 

2. Die Schweiz und die USA haben ihren Steuerstreit gelöst: Schweizer Banken müssen bis zu 50 Prozent des Gegenwerts des angenommenen Schwarzgeldes als Buße an die USA zahlen. Damit kaufen sie sich von einer Strafverfolgung in den USA frei. Für einige Banken ist dieser Weg versperrt, weil bereits Verfahren gegen sie eingeleitet wurden. Der Konkurs Schweizer Banken ist durch diese Strafzahlungen nur in Einzelfällen zu erwarten und wird hingenommen. Geschätzt wird die Gesamtbuße auf bis zu zehn Milliarden Dollar.

Die Schweizer Banken können sich einen Verzicht auf Schwarzgeldgeschäfte vorstellen. Wie „krümelig“ sieht im Vergleich dazu der von Deutschland verhandelte Vertrag zur Behandlung einheimischer Steuerbetrüger aus! Zum Glück fand er nicht die Zustimmung des Bundesrats.

Das Bankhaus Lampe in Braunschweig soll Kunden bei der Steuer­hin­ter­zie­hung geholfen haben. Dem Finanzamt sind die Details bekannt. Ein Verfahren gegen die Steuerbetrüger und die helfende Bank ist bisher nicht bekannt. Warum wird nicht gehandelt? Die Lampe-Bank steht nicht allein da mit der Beihilfe zum Steuerbetrug, sie ist nur einfach aktuell dabei. Wer entsprechend sucht, findet viele Vorgänge.

Dem deutschen Finanzminister ist auch der Betrug mit der Umsatzsteuer beziehungsweise Vorsteuer seit Jahren geläufig. Der Steuerausfall wird auf über eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Eine Änderung und damit die Vermeidung dieser Steuerausfälle kann die Bundesregierung jederzeit mit der EU vereinbaren. Damals war diese Sonderregelung auf deutschen Wunsch eingefügt wurden. Die Ganoven müssen gejubelt haben. Der Verband der Steuerberater hat gewitzelt, ein Banküberfall sei weniger lukrativ und wesentlich riskanter!

Die geschätzte Summe, die deutsche Steuerbetrüger dem Finanzamt vorenthalten, wird auf mindestens mehrere Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, zusätzlich zur Umsatzsteuer. Allein bei der Hypo-Vereinsbank ging es 2012 um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit mehr als 100 Millionen Euro Schaden. Der EU gehen durch Steuervermeidung und -hinterziehung die gigantische Summe von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr verloren.

Es gibt dazu eine gute Reportage der ARD. Einfach nur wirken lassen! Auch Ikea wird hier Steuervermeidung nachgewiesen. So zahlt der Konzern für jedes in Deutschland verkaufte Regal Lizenzgebühren an Ikea Holland. Dort werden Erlöse aus Lizenzen wesentlich günstiger besteuert. In Deutschland sinkt die Steuerlast entsprechend.

Die Darstellung der vom damaligen Finanzminister Eichel betriebenen Steuervereinbarung deutet die Probleme an. Herr Schäuble hat die Verhandlungsergebnisse auf andere Branchen übertragen wollen. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat diesem Vorhaben widersprochen und damit eine Möglichkeit zur besseren Steuererhebung vernichtet. Rösler ist nicht zu sprechen. Schriftlich teilte er mit, dass sei „nur Bürokratie“ und belaste die Firmen unnötig.

Auch die Senkung der Einkommensteuersätze zwischen 2000 und 2010 gehört zu diesem Thema. Unter den Finanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück ging der Spitzensteuersatz von über 50 auf gut 40 Prozent runter. Dies bedeutet einen Steuerausfall von 37 Milliarden pro Jahr. Gezahlt werden von vielen Konzernen wesentlich weniger Steuern durch eine geringere Belastung. 2015 wollen sich die Staaten gegenseitig über die großen Konzerne informieren – ein mageres Ergebnis des G20-Treffens in Sankt Petersburg.

Philipp Rösler hat Anfang März auch den Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt, nachdem dieser wunschgemäß geändert wurde.„Deutschland geht es gut. Mir geht es gut.“ Diese Feststellung ist sicherlich auch von den Eindrücken der eigenen Geburtstagsfeier mit rund 1.000 Gästen geprägt. Eigentlich hätte Herr Rösler nachlesen können, dass es vielen Menschen in Deutschland überhaupt nicht gut geht! Es ist einfach zu viel Monat am Ende des Geldes übrig.

Warum beim Hartz-IV-Regelsatz nach Kassenlage getrickst wird, ergibt sich aus dem Vorstehenden. Deshalb muss einfach die zusätzliche Belastung für höhere Einnahmen her. Es muss einfach die Finanzbehörde mit entsprechenden Befugnissen bei länderübergreifenden Tatbeständen ausgestattet werden: Finanz-Interpol gegen Steuersünder! Wenn die Steuervermeidungsberater bereits Modelle mit 25 Prozent Tragfähigkeit einsetzen, ist doch die Wahrscheinlichkeit gewaltig, dies durch eine entsprechende Steuerprüfung oder -fahndung zu knacken. Warum stapeln die Steuerprüfer so tief? Es fehlt scheinbar die Unterstützung der Politik. Frau Merkel sieht die Unternehmen bereits bei dieser geringen Steuererhöhung für die hohen Einkommen auf der Flucht.

Aktuell sprudeln die Steuereinnahmen: Die Einkommensteuer ist stark angestiegen. Das ist aus meiner Sicht eine Nebenwirkung der angekauften Steuer-CD und des nicht abgeschlossenen Vertrags mit der Schweiz. Die Steuer der Arbeitnehmer ist die Lohnsteuer. Die Einkommensteuer ist die Steuer der Besserverdienenden. Was die Sparzwänge der Steuerprüfung und die angewachsene Zahl der „Steuergestalter“ betrifft, ist es fünf nach zwölf!

Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen, darüber hat „Monitor“ berichtet: Sie haben Parteiangestellte der CSU bezahlt und sich die gezahlten Beträge erstatten lassen. Die Erstattung erfolgte gemäß Abrechnung, ohne Belege oder Namensnennung der Zahlungsempfänger. Hilfreich waren dabei von der Verwaltung vorbereitete Musterverträge. Der bayerische Landesrechnungshof hat dies als unzulässige Parteienfinanzierung beanstandet. Außerdem gab es noch andere Beanstandungen.

„Monitor“ hat nachgefragt und an vorherige Recherchen angeknüpft. Diese Reportage wurde zum Zankapfel. Die Präsidentin des bayerischen Landtags war nicht gesprächsbereit und hat den Reporter sehr unfair behandelt. Nach dieser Art des Umgangs liegt vieles im Argen. Sie hat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme zum Prüfbericht des Rechnungshofs, somit erfolgt die Aufarbeitung erst nach der Wahl: Dann erst werden die Namen der Abgeordneten öffentlich.

Das geht so nicht“, erklärte Seehofer zu den Versuchen der „Monitor“-Redakteure, mit der Landtagspräsidentin aus Würzburg ins Gespräch zu kommen, „da werde ich mich sofort drum kümmern“. Und dann: „Die müssen raus aus Bayern“. So geht es nicht! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Am Samstag, dem 14. September 2013, steigt das diesjährige Sommerfest der Bremer Montagsdemo. Wie schon in den letzten Jahren findet es wieder in den Neustadtswallanlagen hinterm Südbad statt, nahe des Eingangs in den Park am Ende der Delmestraße, wo sie auf die Neustadtscontrescarpe stößt. Beginn ist um 15 Uhr. Das Ende ist gegen 20 Uhr geplant.

Hans-Dieter Binder (DIE LINKE)