18. August 2013

436. Montagsdemo: "Arbeitslosigkeit diszipliniert Beschäftigte und Gewerkschaften"

1. Es gibt neue Nachrichten über die Ge­heim­diens­te. Minister Friedrich erklärt, es sei alles geklärt. Frau Merkel erklärt, deutsches Recht wurde eingehalten. Nur was die Schlapphüte einfangen, ist ungeklärt. Wie die deutschen Gesetze aussehen, kann mensch einsehen, doch die Ausführungsbestimmungen und die dazu getroffenen Vereinbarungen sind nicht öffentlich. Wer ist dreister, oder besser: Wann gibt es wirklich Klarheit? Ich lasse mich nicht gern verschaukeln!

Auch Amerikaner wurden abgehört. Wurde versehentlich mitgeschnitten? Es war ein Fehler laut NSA, jedoch Absicht gemäß den Unterlagen von Edward Snowden. Denen zufolge wurde systematisch, nach den Angaben der NSA nur tausendfach abgehört. Es ist aufschlussreich, wie die NSA diese „Fehler“ erklärt: Die Vorwahl sei verwechselt worden, statt Ägyptern wurden Washingtoner abgehört. Über Löschung wird nichts berichtet. Die NSA hat keinen Fehler gemeldet.

Der Britische Geheimdienst hat den Ehemann von US-Journalist Glenn Greenwald abgefangen. Er wird auf einem Londoner Flughafen im Transitbereich festgehalten und verhört. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass die Abhöraffäre noch lange nicht beendet ist.

2. Damit die Arbeit besser verteilt werden kann, sind 30 Stunden genug, jedoch nur mit vollem Lohnausgleich. Darin waren sich eigentlich alle einig, das ist eine alte Forderung. Die Ergänzung „Arbeitszeitverkürzung nur mit vollem Personalausgleich“ ist durch die Erfahrungen beim Personalabbau gefestigt worden. Bei der Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema am 14. August 2013 im DGB-Haus war der Saal gut gefüllt: „Attac“ und „Die Linke“ hatten eingeladen, und viele sind gekommen. Dozent Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup war sehr leidenschaftlich. Mit seiner Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitszeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich rannte er offene Türen ein.

Nur der Weg – die Finanzierung der Arbeitszeitverkürzung durch die Produktivitätssteigerung bei gleichbleibenden Lohnstückkosten –wurde verhalten aufgenommen. Die Überzeugung der Beschäftigten in den Betrieben wurde als schwierig eingestuft. Wer kann als Arbeitnehmer die Entwicklung der Lohnstückkosten einschätzen? Dies ist schon im Produktionsbetrieb von den Angaben der Geschäftsführung abhängig, und in reinen Bürobetrieben versagt diese Messlatte.

Es wurde auf die aktuelle gegenläufige Entwicklung hingewiesen: Arbeitszeitverlängerung wird tarifvertraglich vereinbart, zum Beispiel für den öffentlichen Dienst. Ein Arbeitszeitplus erfolgt auch durch die Änderung des Rentenbeginns. Die Rente mit 60 nach Arbeitslosigkeit wurde ersatzlos gestrichen, der Rentenbeginn grundsätzlich hinausgeschoben. Es war eine lebhafte Diskussion. Der Referent wurde gebremst und konnte aufgrund der Zeitvorgaben nicht alles vortragen.

Umfassender hat Heinz-Josef Bontrup dieses Thema zusammen mit Mohssen Massarrat in ihrem Beitrag zum Buch „Wir sind empört! Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte“ (Herausgeber Achim Rogoss, Pahl-Rugenstein-Verlag, Bonn 2012) behandelt. Ausführlich steht dies auch im „Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit“, das noch mit unterzeichnet werden kann.

Bezeichnend ist für mich Bontrups Feststellung: „Arbeitslosigkeit diszipliniert die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften“. Ganz nebenbei würden die Arbeitszeitverkürzung und die notwendige Neueinstellung die Arbeitslosigkeit vermindern – nicht einmal beseitigen. Ich hoffe, diese Veranstaltung trägt dazu bei, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zurück ins Gedächtnis zu bringen – bei allen Zweifeln.

Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ geht von einem Schwund der Erwerbsfähigen um 6,5 Millionen bis zum Jahr 2025 und damit einhergehendem Fachkräftemangel aus (Stand 2011). Das Institut hat dabei die Produktivitätssteigerung nicht richtig im Blick: Wir werden weniger Erwerbsfähige haben, aber keine Vollbeschäftigung.

Nur die Reduzierung der Arbeitszeit befreit uns vom Verfall der Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen. Nur die Förderung der Schüler und Berufseinsteiger fördert die Bildungsqualität. Augenblicklich ist zum Beispiel Nachhilfe für Schüler im „Bildungs- und Teilhabepaket“ enthalten, wird jedoch leider mit sehr hohen Hürden versehen und mit vielen Mitteln verhindert. Noch nie standen der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern so geringe Mittel für Umschulung und Weiterbildung zur Verfügung. Das Aussieben sieht für die Erwerbslosen oftmals wie Willkür aus. Der zentrale Einkauf der Bildungsmaßnahmen schwächt die Effizienz. 

3. Wer möchte Gift essen? Wollen Sie Gift in Ihrem Essen? Wie ich zu dieser Fragestellung komme, möchte ich erläutern. In Bremen gab es einen Gefahrgutunfall, drei Menschen wurden vorsorglich in eine Klinik eingeliefert. Ein Kanister Gefahrgut der Gefahrenklasse 3 war beschädigt. Das ist in einem Hafenbetrieb eigentlich nichts Besonderes. Doch beim Inhalt der Kanister „handelte es sich um leicht brennbare, giftige und ätzende Lebensmittelaromastoffe in hoher Konzentration“. Das bedeutet, es werden Aromastoffe verwendet, die in hoher Konzentration ätzend und giftig sind!

Ich habe mir Lebensmittelpackungen angesehen. In der Zutatenliste ist oftmals der Eintrag „Aromastoffe“ aufgeführt, aber es gibt keine weiteren Hinweise. Ich kann mich noch an Zusätze erinnern, etwa Aromastoffe aus Kirschen oder Erdbeeren. Diese Kennzeichnung muss nicht mehr vorgenommen werden. Aroma kann so oder so gewonnen werden, aber der Verbraucher kann es auf der Packung nicht mehr nachlesen. Die Aufhebung der aussagefähigen Kennzeichnungspflicht wurde 2008 beschlossen und wirkt seit 2011.

Das Volumen dieser Lieferung betrug vier Paletten mit 25-Liter-Kanistern. Acht Kanister waren mit den leicht brennbaren, giftigen und ätzenden Lebensmittelaromastoffen in hoher Konzentration in Berührung gekommen und wurden von der Feuerwahr abgestreut und fachmännisch gesichert. Der Anhänger verbleibt bis zur Entseuchung auf dem Firmengelände an der Senator-Blase-Straße in Bremen. Eine Presseerklärung der Feuerwehr habe ich nicht gefunden, auch keinen Hinweis auf die Verwendung dieser giftigen Lebensmittelzusatzstoffe. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

(Hans-Dieter Binder, DIE LINKE)

Kipping fordert Prepaid-Strom für sozial Schwache?!

1. Letzte Woche las ich, dass sich in Bremen und Bremerhaven immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Nebenjob auf 450-Euro-Basis suchen müssen, weil ihr Verdienst zum Leben nicht ausreicht. Offenbar ist die Tendenz steigend, da sich in den letzten neun Jahren die Anzahl der Arbeitnehmer, die neben ihrer regulären Tätigkeit noch einen Minijob haben, von 5,7 auf 8,6 Prozent erhöht hat.

Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, setzte sich der aus Amerika herübergeschwappte ungesunde neoliberale Trend fort, dass sich so viele Menschen wie nie zuvor ihr Einkommen mit einem Nebenjob aufbessern müssen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten sich rund 586.000 Menschen neben ihrer Hauptbeschäftigung etwas dazu, was einer Verdoppelung der Zahl der Nebenjobber in zehn Jahren entspräche! Bundesweit kletterte die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenjob auf ein Rekordniveau: Rund 2,66 Millionen Beschäftigte müssen neben ihrem Hauptberuf einer Nebentätigkeit nachgehen, weil sie keinen anständigen Lohn erhalten.

2. So kurz vor den Bundestagswahlen meiden die meisten Politiker das Thema „Euro-Krise und ihre Folgen“ wie der Teufel das Weihwasser. Doch genau diese Problematik brennt den Deutschen unter den Nägeln: Laut einer Umfrage der Universität Hohenheim und der ING-Direktbank glauben nur 17 Prozent, dass das Schlimmste in der Euro-Krise schon vorbei sei. Jeder zweite befürchte Auswirkungen auf den Wohlstand und habe Angst vor Altersarmut. 91 Prozent der Befragten meinen, dass uns die Euro-Krise noch lange beschäftigen wird. Vier von fünf befürchten eine durch sie hervorgerufene Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich.

Professorin Claudia Mast erläutert, die Politiker liefen Gefahr, dass sich immer weniger Bürger mit ihren Ängsten und Sorgen von den Abgeordneten und Parteien vertreten fühlen, wenn sie weiterhin die Euro-Krise und die Auswirkungen für Deutschland aus dem Wahlkampf heraushielten. Nur jeder Zehnte glaube, dass die Politiker der Bevölkerung in dieser Frage die Wahrheit sagen. So bekämen die Politiker ganz schlechte Noten.

3. Um herauszukriegen, welchen Stellenwert die Demokratie heute habe, hatte die „Konrad-Adenauer-Stiftung“ die famose Idee, eine ungewöhnliche Aktion durchzuführen – frei nach einem Zitat des ehemaligen englischen Premiers Winston Churchill: „Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“. So klingelten Mitarbeiter(innen) der CDU-nahen Stiftung allen Ernstes morgens zwischen 6 und 7:30 Uhr bei Bürgern der Neuen Vahr in der Carl-Goerdeler-Straße an der Tür.

Die „Milchmänner und -frauen“ versuchten, mit den „aufgeweckten“ Bürgern kurz ins Gespräch zu kommen, um sie von der Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Wahl einer demokratischen Partei zu überzeugen und entschädigten diese mit einem „Demokratie-Frühstück“ aus Brötchen, Marmelade, Milch und Haferflocken. Neben diesem Frühstück erhielten sie eine Tasche mit Informationsmaterialien wie dem Grundgesetz und Broschüren zur politischen Bildung. Die Leute haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie mitunter vor verschlossenen Türen standen.

Welch ein Glück, dass sie nicht an meiner Tür läuteten, denn ich hätte sie gefragt, ob sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben, mich zu dieser frühen Stunde mit solch absurdem Anliegen der Demokratieüberprüfung und einem ungesunden, verzuckerten Frühstück nebst diesen reizenden Materialien aus dem Schlaf zu reißen! Die Zeiten habe sich geändert, die Milch wird nicht mehr vor die Tür gestellt, und bei Erwerbslosen kann es geschehen, dass einfach Außendienstmitarbeiter des nahegelegenen Mob-, Flop- oder (No-)Job-Centers im Zuge der Verfolgungsbetreuung unangemeldet und widerrechtlich in aller Herrgottsfrühe Einlass begehren.

Heutzutage gibt es allerdings auch Sondereinsatzkommandos, die klingeln gar nicht erst, sondern stürmen gleich die Wohnung. Um herauszukriegen, welchen Stellenwert Demokratie heute hat, gibt es ganz andere Maßstäbe als so eine verschrobene, verstaubte Idee. Ich sage nur: Verfassungsschutz, massenhaftes Polizeiaufgebot und brutale Gewalt gegen linke Demonstranten, das Dulden von Nazi-Demos, „Stuttgart 21“, dass EU-Politiker nicht vom Volk gewählt werden müssen, dass Erwerbslose mit Zwangsarbeit und Residenzpflicht ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte beraubt werden...

Vielen Dank, deutlicher kann den Bürgern gar nicht gezeigt werden, wie ernst sie von Politikern genommen und so wahnsinnig vehement engagiert von ihnen vertreten werden! Politiker haben auch eine Verpflichtung, sich um alle Bürger zu kümmern, nicht nur um ihre zahlungskräftige Wählerklientel. Wo bleibt also der Einsatz für einen vernünftigen Mindestlohn, eine armutsfeste Rente, bezahlbaren Wohnraum, Bildungschancen für alle, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Grundsicherung, die wirklich auch die Existenz sichert?

4. Die CDU im Thüringer Landtag will Langzeitarbeitslose bei der Bewältigung der massiven Schäden des Hochwassers im Juni einsetzen. Es geht um unbewohnbare Häuser, unterspülte Straßen, gesperrte Bahntrassen. Fraktionschef Mohring sieht darin eine Chance zur Integration, die von den Jobcentern finanziert werden soll: „Die Säuberung von Flussbetten oder die Begradigung und Befestigung der ausgespülten Uferränder helfen, Flutschäden künftig zu minimieren“. Dazu könne ein Wiederaufbauprogramm aufgelegt werden, über das befristete Arbeitsverhältnisse und eine Weiterqualifikation für Langzeitarbeitslose geschaffen würden, mit dem Ziel, die „Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen“.

Zu was soll denn hier bitte qualifiziert werden? Zum spottbilligen Flussbettsäuberer, -begradiger, Uferrandbefestiger oder Flutschädenminimierer? Wann und wo werden diese neuen Ausbildungsberufe denn anerkannt? Statt eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorzunehmen, soll also nur die Chance dazu erhöht werden? Hauptsache, aus der Arbeitslosenstatistik raus! In den neuen Bundesländern müssen Ein-Euro-Jobber nach der Überschwemmung bereits beim Abriss einer Gartenkolonie helfen. Wenn der Abriss der Lauben nicht durch das Jobcenter bezahlt würde, müssten die Gartenfreunde circa 6.000 Euro für jeden Abriss bezahlen.

Die Zwangsarbeiter bekommen nur einen Euro die Stunde, andernfalls erfolgt eine Kürzung ihrer ohnehin kargen Bezüge von 30 Prozent, wie der MDR in seiner Sendung „Dabei ab zwei“ berichtet (16. August 2013, ab Minute 37). Ich würde mir das nicht widerspruchslos gefallen lassen, sondern nachfragen, inwieweit diese Arbeiten, die meiner Meinung nach von Facharbeitern gemacht werden müssten, mir bei meinem Bemühen, auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, helfen könnten – zumal ohne Arbeitskleidung, Schutz vor Schadstoffen, Giften, Krankheitskeimen!

5. Ausgerechnet in der Gazette mit den vier Großbuchstaben steht reißerisch und diskriminierend: „Partei-Chefin Kipping präsentiert einen Zähler mit Vorkasse für sozial Schwache – Linke fordern Prepaid-Strom“. Weil der Strompreis immer mehr Menschen mit wenig Geld in die Schuldenfalle treibe und eine teure Abschaltung durch die Stadtwerke drohte, wolle „Die Linke“ das nun mit einem Chip-Schlüssel ändern, der beim Stromversorger mit Geld aufgeladen wird, wobei der Zähler das Guthaben anzeigt.

Katja Kipping weiß, was es bedeutet, wenn der Strom abgestellt ist: „Eine stille soziale Katastrophe. Lebensmittel verderben, man kann nicht kochen, ist von der Außenwelt abgeschnitten“. Nur inwieweit die finanzielle Armut alle Betroffenen gleichzeitig pauschal ihrer sozialen Fähigkeiten beraubt, wird nirgends begründet. Kipping möchte diese Prepaid-Karte für Strom nun bundesweit einführen. In Riesa und Freital würden bereits Prepaid-Stromzähler bei „sozial Schwachen“ eingebaut.

Sind diese „sozial schwachen“ Menschen denn auch finanziell arm? Zunächst wollte ich nicht glauben, was ich da las, und hielt es für einen Fake: Was sollen denn die Menschen machen, wenn ihr Strom verbraucht wurde: Ohne weiteren Strom zu verbrauchen, nun doch das Essen im ausgeschalteten Kühlschrank vergammeln lassen? Keine Wäsche waschen? Nicht kochen? Dann kosten diese „tollen“ Geräte ja auch „nur“ ein paar Hundert Euro!

Der normale Strombedarf wird wie so vieles andere nicht von dem viel zu niedrigen Regelsatz gedeckt! Da nützt keine Prepaid-Strom-Karte, sondern nur mehr, ausreichend Geld für Energiekosten, Lebensmittel, Bildung und, und, und. Weg mit Hartz IV, der damit verbundenen Demütigung und der Verfolgungsbetreuung! Her mit einem bedingungslosen Grundeinkommen! Hat Frau Kipping die Forderung der „Linken“ nach einem Eckregelsatz von 500 Euro etwa vergessen?

Elisabeth Graf (parteilos aber Partei ergreifend)