15. Juli 2013

431. Montagsdemo: "Wie sollten 437.000 offene Stellen für 2.865.000 Arbeitslose ohne Sanktion besetzt werden können?"

1. Sommer, Wärme, Sonnenschein und immer noch Ferien: Während andere mit ihren Eltern in Urlaub fahren, müssen drei Millionen Kinder in Deutschland aus Armutsgründen zu Hause bleiben. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kinder, die wegen der Armut ihrer Familien in den Ferien zu Hause bleiben müssten, um 50 Prozent gewachsen. Der Präsident des „Kinderschutzbundes“, Heinz Hilgers, fordert das „Teilhabepaket“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien um eine sommerliche Einmalzahlung von jeweils 300 Euro aufzustocken, weil Familienurlaub eine gemeinsame Identität schaffe, von der viele das ganze Jahr über zehren würden. Wenn dieser Urlaub wegfalle, sei der Zusammenhalt in der Familie gefährdet.

Fast genauso furchtbar wie der Umstand, dass Kinder, die mit ihren Eltern von Hartz IV vegetieren müssen, wegen ihrer finanziellen Armut nicht in Urlaub fahren können, ist die Tatsache, dass sie durch ihre Armut auch ständig ihrer sozialen Kompetenzen beraubt und als „sozial schwach“ diskriminiert werden! Es nützt gar nichts, hier noch ein Tröpfchen und da noch ein Kleckserchen auf das „Teilhabepaket“ für Kinder draufzuträufeln: Mit Hartz IV sind die Kinder abgestraft fürs Leben, weil sie eben wegen des viel zu geringen Regelsatzes – genau wie ihre Eltern – von einer Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen bleiben! 

2. Inmitten des Sommerlochs rühren die Grünen bereits kräftig die Wahltrommel und verkünden, dass sie im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September eine halbe Million neue Arbeitsplätze in den nächsten vier Jahren schaffen wollen. Als Grundlage dafür soll ein „Investitionspaket“ in Höhe von insgesamt fast 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 dienen, aus dem Investitionen vor allem für die Bereiche „Energiewende“, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Hochschulen und Breitbandnetze geschöpft werden sollen.

Einmal abgesehen von dem äußerst unkonkreten Geschwurbel brauchen erwerbslose Menschen keine „Jobs“, denn das soll wohl heißen: irgendeine Arbeit zu meist mehr als bescheidenen Konditionen, sondern unbefristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, von denen es sich auskömmlich und ohne Verfolgungsbetreuung leben und nicht bloß vegetieren lässt. Arbeitslose wollen nicht die Arbeitslosenstatistiken verschönern, nicht vegetieren, um zu arbeiten, sondern ihr eigenes Leben bereichern, indem sie ihre eigene Zukunft – auch mit Kindern – planen können, und Altersarmut durch einen tatsächlich ausreichenden Mindestlohn verhindern.

Sollten die Grünen vergessen haben, dass sie zusammen mit den anderen Einheitssoßenparteien SPD, FDP und CDU, mit denen sie sich jetzt Scheingefechte liefern, die menschenverachtenden Hartz-Gesetze einführt haben, die Arbeitsplätze zerstören, um viele Tausend Mini-Jobs „neu“ zu schaffen, für das „Jobwunder“ zur Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien, aber auf Kosten der Arbeitnehmerrechte und -löhne? 

3. Erstmals seit vier Jahren haben die Jobcenter weniger Sanktionen gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II ausgesprochen. Die Bundesagentur für Arbeit lobte die eigenen Bemühungen, obwohl teilweise auch die „Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen“ den Rückgang erklären würde. Wie die Bundesagentur mitteilte, haben die Jobcenter im ersten Quartal 2013 insgesamt 233.835 Mal Bezieher von „Grundsicherung“ mit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen bestraft. Eine Behördensprecherin führte die aktuelle Entwicklung auf die „verbesserte Beratung“ zurück; auch gelinge es den Vermittlern jetzt häufiger, Jobsucher etwa vom Sinn einer „Eingliederungsvereinbarung“ zu überzeugen.

Auffällig sei es, dass weniger Hartz-IV-Bezieher wegen versäumter Beratungstermine bestraft worden seien, weil jetzt vor allem den jungen Erwerbslosen hinterhertelefoniert werde, um diese darauf aufmerksam zu machen, dass sie am nächsten Tag einen Termin bei ihrem Mob-, Flop- oder (No-)Job-Center hätten. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs ließe allerdings auch eine andere Interpretation der Zahlen zu, weil sich die Agenturen bei der Jobvermittlung vor allem auf Arbeitslose mit guten Chancen auf einen neuen Job konzentrieren und zu fast der Hälfte der Langzeitarbeitslosen gar keinen ernstzunehmenden Kontakt aufnähmen. Frei nach dem Motto, dass Erwerbslose, denen nie ein Beratungstermin angeboten werde, diesen auch kaum vergessen könnten.

Die Flop-, Mob- oder (No-)Job-Center verhängen je nach „Schwere des Fehlverhaltens“ unterschiedlich harte Strafen. Eine Kürzung um zehn Prozent vom ALG II wird ausgesprochen, wenn Betroffene unentschuldigt einen Gesprächstermin mit ihrem Jobcenter-Vermittler versäumen, eine Kürzung um 30 Prozent, wenn Transferleitungsbezieher sich weigern, eine angebotene „Stelle“ anzunehmen. Im Wiederholungsfall droht eine Kürzung um 60 Prozent. Wenn ein Erwerbsloser abermals eine Arbeit verweigerte, könne ihm das komplette Geld gestrichen werden.

Ja, Erwerbslose werden anders als Erwerbstätige behandelt, denn ihnen kann wegen Ordnungswidrigkeiten die noch nicht mal das Existenzminimum sichernde „Grundsicherung“ gekürzt, sogar gestrichen werden. Die Menschenwürde schwimmt hier gerade den Bach herunter, wenn solche Bestrafungen als ganz normal und geradezu selbstverständlich hingenommen werden! Langzeitarbeitslose sind demnach also nur „zu faul zum Arbeiten“ und müssen sanktioniert werden. Wie sollten 437.000 offene Stellen für 2.865.000 Arbeitslose sonst ohne Sanktionen besetzt werden können?

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie sich der Abschluss einer „Eingliederungsvereinbarung“ positiv auf die Sanktionsquote auswirken sollte. Vermutlich wird es in dieser Statistik kaum berücksichtigt, wenn eine Sanktion später im Widerspruchs- oder Sozialgerichtsverfahren wieder aufgehoben wird. In meinen Augen werden hier die Jobcenter unerträglich positiv dargestellt und die Erwerbslosen als zu blöde, den Sinn einer „Eingliederungsvereinbarung“ zu erkennen. In diesem langen Wort taucht unschwer zu erkennen der Begriff Vereinbarung auf – und niemand will auf die Idee kommen, dass ein Erwerbsloser mit einer Schikane oder Sinnlosmaßnahme nicht einverstanden ist? In meinen Ohren schrillt laut die Volksverblödung mit aufgequirlter Meinungsmache, auch Manipulation genannt. 

4. Äußerst abwertend titelt der „Focus“: „Hauptziel verfehlt – Jeder Zweite kassiert Arbeitslosengeld II länger als vier Jahre“ und will damit offenbar zum Ausdruck bringen, dass es für die Betroffenen anscheinend die helle Freude, vielleicht sogar ein Lebensziel zu sein scheint, sich dauerhaft in der „sozialen Hängematte“ zu räkeln und genießerisch Sozialleistungen abzukassieren. Interessanter wäre es gewesen, wenn die Frage aufgekommen wäre, weshalb immer mehr Menschen in diesem Land dazu gezwungen sind, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl durch den „demographischen Wandel“, dem angeblichen Fachkräftemangel, eigentlich quasi Vollbeschäftigung herrschen müsste.

Aber es ist faktisch so, dass weit mehr als 2,8 Millionen der Betroffenen länger als vier Jahre lang Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Dabei sei es bei Einführung von Hartz IV angeblich das Hauptziel gewesen, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Witz komm raus, du bist umzingelt! Die „Bild“- Zeitung berichtet unter Berufung auf die neuen Zahlen der Bundesagentur, dass jeder zweite Hartz-IV-Bezieher schon seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen sei. Bei den Überfünfzigjährigen seien fast zwei Drittel dauerhafte Hartz-IV-Bezieher. Man höre und staune, es sollen sogar Kinder betroffen sein: In der Altersgruppe der 7- bis 15-Jährigen leben bundesweit 56,1 Prozent schon seit mehr als vier Jahren in Hartz IV-Familien. Kinder sind nun mal genauso arm wie ihre Eltern, also die Familien, in die sie hineingeboren werden. 

5. Nach einem Urteil des bayerischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen: L8 AS 646/10) müssen Hartz-IV-Bezieher, die attestiert unter Depressionen leiden, unter Umständen ihre teure Wohnung nicht verlassen, um in eine kostengünstigere Wohnung zu ziehen. Im vorliegenden Fall wurde eine alleinlebende Frau, die in einer 45 Quadratmeter großen Eigentumswohnung mit monatlichen Kosten zwischen 620 und 900 Euro lebt, vom Jobcenter aufgefordert, die Kosten zu senken. Andernfalls würden nur noch die „angemessenen Unterkunftskosten“ getragen werden; die Klägerin müsse dann den Rest vom Regelsatz begleichen.

Dass der Schnitt der Wohnung keine Untervermietung zulässt und durch den Verkauf der Wohnung ein herber Verlust von 40.000 Euro Schulden entstünde, interessierte die Sachbearbeiter des Jobcenters nicht: Sie kürzten einfach die Kosten der Unterkunft. Wie gut, dass die Frau dagegen zunächst Widerspruch und dann Klage einreichte! In der Urteilsentscheidung verpflichteten die Richter die Sozialbehörde, die Wohnkosten in voller Höhe zu übernehmen, weil die Betroffene an Depressionen leide. Ein Verkauf oder Umzug sei mit emotionalen Belastungen verbunden, und es bestehe die Gefahr, dass sich die psychische Erkrankung bis zum Suizid verschärfe. Wer sich wehrt, kann verlieren – aber wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

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Der Umfang der Bespitzelung übersteigt jede Vorstellung

1. Edward Snowden hat dort Asyl beantragt, wo er eigentlich nicht bleiben wollte: Es fehlt die Bewegungsfreiheit. Haben die Vereinigten Staaten keine menschenfreundliche Regierung? Steht Menschlichkeit hinter Profit zurück? Es scheint so! Ändert dies! Sagt, schreibt, mailt eurem Abgeordneten: So nicht! Die Uno-Menschenrechtskommissarin Na­va­ne­them Pil­lay hat internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals, Edward Snowden, gefordert. Leider gab es darauf keine öffentliche positive Reaktion. Edward Snowden nicht zu helfen, ist gegen die Menschlichkeit, den Leitgedanken unserer Demokratie! Kann es sich Amerika wirklich leisten, die Menschlichkeit mit Füßen zu treten? Ich hoffe auf die Einsicht dieses Friedensnobelpreisträgers!

Unser Minister Friedrich war in den USA. Er hat nur das gehört, was er ohnehin schon wusste. Die USA werden prüfen und eventuell die Geheimhaltungsstufe in Einzelfällen senken, um etwas zu „erläutern“ – der deutschen Regierung, nicht dem Deutschen! Herr Friedrich hat dies akzeptiert und als Erfolg verkauft. Er hat einen Namen mitgebracht. Sollen wir uns an diesen Namen gewöhnen? Sollen wir nur mit diesem Namen den Umfang der Bespitzelung erfragen – alles mit anderem Namen bleibt dann vollkommen verborgen?

Es gehört in die Öffentlichkeit! Der Umfang der Bespitzelung übersteigt wohl jede Vorstellung. Die Nachwirkungen des Krieges sind in neue Abkommen umgegossen. Das Post- und Fernmeldegeheimnis ja, aber nicht für die Siegermächte? Auch dies gehört auf den Tisch! Dass dieses Kabinett wieder einmal die Aufführung gibt, „seinen Posten behält, wer nichts wusste“, ist eindeutig! Dass ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung Mühe hat, wirklich überzeugend dieses Verhalten anzuprangern, war vorhersehbar.

Scheinbar haben die Regierungen der Welt Angst, dass bekannt wird, was sie gesagt und getan haben. Dies durch die Nichtrettung von Snowden zu verhindern, scheint die Lösung zu sein. Die Vergangenheit hat aber gezeigt: Irgendwann kommt die Angelegenheit auf den Tisch. Politiker, die Edward Snowden nicht unterstützen, haben unsere Verachtung verdient!

2. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz führt durch Änderung bei den Befreiungsbedingungen zu einer Kostenexplosion bei den anderen Stromverbraucher. Jetzt kann jedes produzierende Unternehmen die Vergünstigung beantragen, internationaler Wettbewerb ist nicht mehr erforderlich. Das Merkblatt hat 36 Seiten. Es lohnt sich. Die Industrie freut sich über den Geldregen. Ein Unternehmen der Maschinenbau-Industrie hat vorsorglich geltend gemacht, dass diese 200 Millionen Euro „unverzichtbar“ sind.

Ohne diese Befreiung könne das Unternehmen die Forschung und Entwicklung nicht mehr bezahlen. Diese EEG-Rahmenbedingungen werden verantwortet vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Diese Behörde untersteht Dr. Philipp Rösler, seit Mai 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Der Geldsegen durch die Befreiung von der EEG-Umlage ist aus meiner Sicht vergleichbar mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelunternehmen. Damals gab es saftige Spenden für die FDP. 

3. Es empfiehlt sich, noch in diesem Monat den Kitaplatz zu beantragen, damit der Rechtsanspruch ab 1. August 2013 für ein- bis dreijährige Kinder erhalten bleibt, siehe auch vorherige Bremer Montagsdemo. Sozialsenatorin Stahmann sieht alle bisher angemeldeten Kinder als versorgt oder untergebracht an. In einer Pressemeldung stand, ein nicht vorhandener Kitaplatz könne nicht eingeklagt werden. Doch, der dadurch entstehende Schaden kann eingeklagt werden. Wer also noch keinen Antrag gestellt hat: Noch geht es. Wer einen Antrag gestellt, aber noch keine Zusage erhalten hat, muss unbedingt nachfassen!

Auch die Senatorin für Bildung hat sich per Zeitungsartikel gemeldet. Sie hofft auf einen reibungslosen Unterrichtsstart nach den Ferien, bereitet aber auf den weiterhin anhaltenden Lehrermangel vor. Die Einrichtung der Ganztagsschulen wird sich verzögern. Dabei wird aber nicht die Auswirkung auf die Umwidmung der Hortplätze in Betreuungsplätze für Unterdreijährige aufgezeigt. Die Senatorin für Soziales hat bereits eine Unterversorgung bei den Hortplätzen festgestellt (siehe 429. Bremer Montagsdemo) und die Kindergärtnerinnen aus den Horten in der Nähe der geplanten Ganztagesschulen bereits bei der Betreuung der Unterdreijährigen eingeplant.

Dies ist jetzt fraglich; hoffentlich liest Frau Stahmann Zeitung. 30 Schulsoziallehrer sollen eine Verlängerung bis Mitte 2014 erhalten. Warum nicht alle 50 Soziallehrer weiterhin erforderlich sind, wird nicht ausgeführt. Erleben wir nicht gerade einen neuen Zustrom an Flüchtlingen? Die Einschulung dieser Kinder ist bestimmt mit vorhandenen Schulsozialarbeitern erfolgreicher. Am Geld kann dies nicht liegen, siehe 429. Bremer Montagsdemo

4. Jeder fünfte Vertrag zur Riesterrente ist ruhend gestellt. Über die Stornoquote wurde keine Aussage getroffen. Es klingt so gut: viel Geld vom Staat bereits für eine geringe Eigenleistung, dank Herrn Riester. Der war nicht nur Bundesminister, sondern auch eng mit Versicherungen und Finanzdienstleistern verbandelt Die Versicherungen kommen mit den Verträgen gut zurecht. Auch mit den ruhenden oder stornierten Verträgen bleibt es immer ein gutes Geschäft.

Wenn diese Steuergelder zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt würden, wäre das ein guter Aufwand. Wer erwerbslos wird, fällt heute bereits nach kurzer Erwerbslosigkeit in Hartz IV und wird den Riester-Vertrag sicherlich ruhend stellen. Wer es beim „riestern“ gut gemeint und mehr eingezahlt hat, muss sich der Prüfung des anrechenbaren Vermögens unterziehen. Falls die Freibeträge überschritten werden, ergeht es den Riester-Verträgen wie den Lebensversicherungsverträgen: Die Jobcenter verlangen die Vertragsauflösung oder -reduzierung und zahlen erst nach Aufzehrung des „überschüssigen“ Vermögens. Bei einer Verzögerung muss darlehnsweise gezahlt werden.

Die Versicherungen freut es, denn Stornoverträge haben hohe Gewinnmargen. Nur für die Versicherten ist das ein schlechtes Geschäft. Auch wenn es möglich ist, die Verträge zu verkaufen. Die Stornoquote bei den Lebensversicherungen ist mit der Umsetzung des SGB II erheblich angestiegen. „Riestern“ lohnt sich für die Versicherten nicht – nur für die Versicherungen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Im „Ersten“ habe ich eine Dokumentation zur „Bankenrettung“ gesehen. Sie soll die deutschen Steuerzahler 74 Milliarden Euro gekostet haben. Diese Sendung bitte ansehen und sacken lassen! Neu für mich war das Beratungshonorar für die Deutsche Bank bei der Rettung der Hypo Real Estate München, immerhin 100 Millionen Euro. Es fehlte mir der Hinweis auf den Ursprung des überflüssigen Geldes: Die Gewinnexplosion der Unternehmen in Deutschland durch die Auflösung der „Deutschland AG“ wurde zwar angesprochen, aber nicht beziffert.

Ich schätze, 100 Milliarden steuerfreier Gewinn wurden allein dabei erzielt. Hinzu kommt der Gewinnsprung durch die Einführung des ALG II und den damit verbundenen freien Fall der Löhne und Gehälter. Auch die Cross-Border-Leasing-Geschäfte wurden nicht erwähnt (siehe 214., 282. und 388. Bremer Montagsdemo. Ansonsten sind die Auswirkungen der Auffangdarlehn und Bürgschaften noch nicht mit dem Preisschild versehen. Nur eines steht fest: 74 Milliarden Euro werden nicht reichen. Insofern war die Dokumentation fast ein Werbefilm. Die Frage nach den Schulden ist auch zu ergänzen: Es muss sichergestellt werden, dass die Schulden nicht zu sozialen Versäumnissen führen. Das Sparen an der Bildung und dem sozialen System wird wesentlich teurer. Für alle!