13. Mai 2013

423. Montagsdemo: "Innenminister sichert den 'so­zial Schwachen' die Medienvielfalt"

Elisabeth Graf1. Die „Nationale Armutskonferenz“ hat den unsäglichen Begriff „sozial Schwache“ zum Unwort gekürt. Endlich einmal! Das spricht mir förmlich aus der Seele, denn mit dieser Umschreibung werden Menschen, die nur über wenige materielle Mittel verfügten und dadurch weitgehend von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind, zu Personen herabgewürdigt, die deswegen auch automatisch „nicht zu sozialem Verhalten fähig“ seien.

Diese pauschale Stigmatisierung, die gerade Erwerbslosen allzu gern übergestülpt und von allen Medien völlig gedankenlos nachgeplappert wird, führt nur zu einer weiteren Abwertung und Demütigung von finanziell Schwachen. Natürlich könnte noch weiter fortgefahren werden, indem dem abgehängten Prekariat noch eine ordentliche Portion „Bildungsferne“ attestiert, „Vollkasko-Mentalität“ angedichtet und „Sozialschmarotzertum“ vorgeworfen wird, wie es oft genug geschieht. Armutskonferenz-Sprecher Thomas Beyer fordert, die Verbreitung von Klischees über arme Menschen zu vermeiden.

 

2. Auch die „Tageszeitung“ schrieb am vergangenen Wochenende, dass die Bürgerzeitung „Die Aufmacher“ Menschen aus „sozial schwachen“ Vierteln eine Stimme geben wolle. Die 56-jährige Frührentnerin Christa Hess engagiert sich in ihrem Kiez hinter dem Stadtkern von Hagenow bei Schwerin für diese Zeitung, in der „Bürger berichten, was vor Ort bewegt“. In dem abgelegenen Viertel leben in erster Linie Hartz-IV-Bezieher oder prekär Beschäftigte, also eher „Menschen ohne Stimme“, die nahezu unsichtbar sind und von den Leuten aus den anderen Vierteln von Hagenow „die Asis“ genannt werden.

In Mecklenburg löst sich die Medienvielfalt auf: Es gibt gerade mal im Norden die „Ostseezeitung“, im Osten den „Nordkurier“, im Westen des Landes erscheint einzig die „Schweriner Volkszeitung“. „Die Aufmacher“ sind Teil eines Modellprojekts, mit dem die Medienvielfalt in solchen Regionen verbessert werden soll. Die Bürgerzeitung wird vom Bundesinnenministerium finanziert. Eigentlich sollten Staat und Presse getrennte Bereiche sein, damit die journalistische Unabhängigkeit gesichert ist. Aber uneigentlich gehe es jetzt darum, demokratische Kultur und Teilhabe zu stärken. Das könne durch Medienvielfalt erreicht werden, denn durch die Anzeigenblätter oder – noch viel schlimmer – die Postillen der Nazis, die vorgeben, die Belange der Anwohner zur Sprache zu bringen, können sich die Menschen hier kaum vertreten fühlen.

Anfangs habe es den mitarbeitenden Erwerbslosen noch an Selbstwertgefühl gefehlt, doch dann hätten sie sich enorm verändert und sich eigene Projekte ausgedacht. Es habe sich so etwas wie zivilgesellschaftliches Engagement entwickelt. Nun können Einfälle umgesetzt werden, damit die Dinge etwas besser laufen, wie das Schulgelände mit Blumen zu bepflanzen, ein Frauencafé für alleinerziehende Mütter organisieren, um dann über die Treffen in der Bürgerzeitung zu berichten. So wird die Diskrepanz zwischen den Medien und dem Leben der jüngsten Mitarbeiterin der „Aufmacher“, einer 17-jährigen Gymnasiastin, abgebaut. Die Mitarbeiter wachsen an ihren Aufgaben, dürfen sich so als aktiv Handelnde in ihrer Gemeinschaft fühlen. Da das Blatt finanziert wird, kann dieses Engagement nicht am fehlenden Geld scheitern, was ja sonst immer zu einem Problem von Erwerbslosen werden muss.

 

3. Der „Weser-Kurier“ berichtet über die Familienfreundlichkeit in Bremen, die wiederum vom jeweiligen Blickwinkel abhängt. Untersucht wurde, was wichtig ist. Ich beschränke mich hier auf die Zahlen für die Stadt, lasse die Landkreise weg. Der Ausbau der Kinderbetreuung liegt mit 82 Prozent an der Spitze der Bewertung, die Sicherung oder Verbesserung der Angebote der Schulbildung und beruflicher Ausbildung schafft es auf 50 Prozent, die gezielte Förderung von finanziell armen Familien, die hier auch wieder zu „sozial schwachen“ degradiert werden, liegt bei 47 Prozent. Integration und Chancenförderung für Familien mit Migrationshintergrund wird mit 46 Prozent, die Förderung familiengerechter Arbeitsbedingungen in Unternehmen bei 21 Prozent, die Verbesserung der Wohnraumsituation für Familien mit 17 Prozent und als Schlusslicht die Verbesserung des Freizeit- und Kulturangebotes für Familien mit neun Prozent bewertet.

Die Bewertungen wurden durch Verwaltungsleitungen geleistet. Eine Findorffer Familie, die Eltern Lehrerin und Rechtsanwalt mit 17-jährigem Sohn, geben Bremen eine zwei minus, bemängeln das Freizeitangebot für Jugendliche. Einem Ehepaar, das mit dem zweijährigen Sohn im Eigenheim in Borgfeld lebt, gefällt das Wohnumfeld gut, hält aber die Kinderbetreuung für ungenügend.

Wenn ich daran denke, dass in Bremen mehr als jedes dritte Kind mit Hartz IV vegetieren muss, dann sehe ich, dass diese doch recht große Bevölkerungsgruppe offenbar nicht befragt wurde: Wer mit so dermaßen zu wenig Geld auskommen soll, bräuchte doch erst mal mehr Geld für die eigenen Familie! Traurig finde ich, dass die sehr schlechte Wohnsituation, die immer mehr Familien betrifft, die sich Stadtteile wie Findorff oder Borgfeld eher nicht leisten können, fast gar nicht berücksichtigt wird. Erstaunlicherweise schneidet Bremen noch relativ gut ab. Es ist eben immer die Frage, wessen Meinung bei solchen Bewertungen überhaupt gehört, gar berücksichtigt wird!

 

4. Nach den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist jene der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Hartz IV beziehen, auch in Bremen und Niedersachsen gestiegen. Bis Ende 2012 mussten knapp 4.200 Menschen in der Hansestadt ihren Dumpinglohn trotz Vollzeitarbeit zusätzlich mit dem ALG II aufbessern, damit sie wenigstens vegetieren können. Das sind 130 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Natürlich liegt die Ursache im gezielt ausgebauten Niedriglohnsektor, den Ex-Bundeskanzler Schröder und Konsorten so eifrig propagiert und betrieben haben. Fast rührselig klingt es dann, wenn der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fordert, als ob durch einen derart minimalistischen Mindestlohn das bestehende Problem aus der Welt geschaffen werden könnte!

 

5. In Bremen sollen Frauen, die in besonders schwieriger sozialer Lage sind, Mittel zur Empfängnisverhütung bekommen. Im nächsten Jahr soll sich das Angebot zunächst an ehemalige Drogenabhängige und Wohnungslose richten. Ab 2015 werde die Empfängnisverhütung auch für Frauen bezahlt, die beispielsweise drogenkrank, psychisch krank oder geistig behinderte sind. Nein, finanziell schwachen Frauen, die zum Beispiel mit dem ALG II auskommen können sollen, wird hier nicht geholfen.

Hier wird sich an den formalen, nicht-bremischen Gründen ausgetobt, dass sich Krankenkassen nicht an den Kosten beteiligen dürften, wenn die Frauen über 20 Jahre sind. Aber es kann in der Tat nicht garantiert werden, dass Frauen ab 21 Jahren vom ALG II den Kauf ärztlich verordneter Mittel zur Empfängnisverhütung bestreiten können. Natürlich will sich der Staat auch aussuchen, welche Frau sich lieber nicht fortpflanzen soll! Doch sehe ich auch das Leid der Frauen, die jetzt selbst definitiv kein Kind wollen. Für sie ist es doch besser, zu verhüten als abzutreiben!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)