26. März 2013

417. Montagsdemo: "Wenn sieben Tage Arbeit bereits als 'erfolgreich vermittelt' gelten"

Elisabeth Graf, Bremer Montagsdemo


Elisabeth Graf1. Die Industriekauffrau Jana Philippi ist wieder mal auf Jobsuche. Dabei hat sie zehn Jahre Berufserfahrung und war in den letzten fünf Jahren durch die Bundesagentur für Arbeit in sechs verschiedene Leiharbeitsfirmen vermittelt worden. Wie viele Erwerbslose fragt sie sich, weshalb sie immer wieder in Zeitarbeit gesteckt wird, obwohl klar ist, dass die Betroffenen nach drei Monaten wieder auf der Straße stehen werden. Selbst der Blick in die „Jobbörse“ der Arbeitsagentur zeigt fast nur Angebote von Leiharbeitsfirmen. Dazu blubbert, äh: erklärt Ilona Mirtschin von der Bundesagentur, das „Potenzial“ der Zeitarbeit liege vor allem in der Dynamik, die diese angeblich dabei habe, Stellen und Arbeitssuchende zusammenzubringen.

Vor Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze wurde der Bundesagentur vorgeworfen, sie sei zu verkrustet und solle erfolgsorientierter arbeiten. Deswegen wurden 2007 Kooperationsverträge mit Leiharbeitsfirmen geschlossen. Doch mit dem von der Bundesagentur aufgelegten Leiharbeitsbranchen- Förderprogramm ist nun eine Entwicklung eingetreten, die keiner gewollt haben will: Ein internes Papier der Bundesagentur belegt, dass der „Erfolg“ der Stellenbesetzung vor allem auf das Konto der Leiharbeit geht, was in einzelnen Agenturen zu Auswüchsen von bis zu 70 Prozent ihrer „Besetzungserfolge“ über Leiharbeit führt.

Wie viele Arbeitssuchende pro Monat und Agentur vermittelt werden müssen, gebe eine inoffizielle „Integrationsquote“ vor. Auf deren Einhaltung drängten Führungskräfte, die in die Büros der Mitarbeiter gingen. Wenn sieben Tage Arbeit bereits als „erfolgreich vermittelt“ gelten, ist es für den Vermittler leichter, seine Quote zu erfüllen, wenn er einen Arbeitslosen mehrfach in Leiharbeit vermittelt statt in eine unbefristete Stelle. Nichts scheint zu schlecht, gar unzumutbar zu sein, um die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen: Statt einer langfristigen Stelle werden mehrere kurzfristige geschaffen, und wer drei bis vier Monate arbeitet, gilt nicht mehr als „langzeitarbeitslos“.

Diejenigen, die mindestens ein Jahr durchhalten, bekommen ALG I und fallen unter eine andere Statistik. Praktischerweise ist die Bundesagentur zuständig für die „Kontrolle“ der Zeitarbeitsfirmen – und stellt für über 20.000 Zeitarbeitsfirmen mit über 900.000 Leiharbeitern gerade einmal 55 Prüfer zur Verfügung. Arbeitsmarktexperte Dieter Döring kritisiert, es sei absurd, jemanden zum Kontrolleur zu machen, der eine Branche ganz bewusst als Instrument nutzt, um bessere Ergebnisse bei der „Integration“ zu bekommen. Warum sollte die Arbeitsagentur bei der Kontrolle den besagten Erscheinungsformen entgegenwirken wollen, wenn sie umgekehrt durch Verbesserung ihrer Kennziffern profitiert?

 

2. Als Amazon in Deutschland noch nicht die Marktmacht von heute hatte, dürfte das Unternehmen bis zu 14 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten haben. Laut Regierung hätten die Gelder Arbeitsplätze schaffen sollen: Die durch die Förderung geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze müssten binnen fünf Jahren besetzt oder zumindest dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. Jedoch ist Amazon beim Thema Arbeitsplätze ein spezieller Fall, da sehr viele Leih- und Saisonarbeitskräfte bei dem Unternehmen beschäftigt sind: Gewerkschaftsangaben zufolge sollen in manchen Versandzentren fast 80 Prozent aller Beschäftigten befristet arbeiten. Besonders in der Vorweihnachtszeit setzt Amazon auf Tausende Saisonkräfte, von denen einige aus Krisenländern wie Spanien kommen.

Der „Linken“-Abgeordnete Klaus Ernst spricht von „staatlich subventionierter Lohndrückerei“: „Während Leiharbeitsbeschäftigte drangsaliert und Stammbelegschaften untertariflich bezahlt werden, haben Bund und Länder die Geschäftspraktiken von Amazon mit Millionenbeträgen legitimiert“. Er fordert, Finanzhilfen nicht nur an Arbeitsplätze, sondern auch an Tarif- und Sozialstandards zu koppeln. Der Konzern ist mittlerweile für ein Viertel des Versandhandels in Deutschland verantwortlich und hat diesem Gewerbe wohl sein Geschäftsgebaren aufgedrückt. Zumindest in Sachsen werde Amazon nicht mehr staatlich gefördert, heißt es. Wenn Arbeiter allerdings wegen ihres Dumpinglohnes auf Steuerzahlers Kosten aufstocken müssen, wird indirekt doch weiter das Unternehmen subventioniert!

Bei Amazon eskaliert der Streit um Leiharbeiter derart, dass der Online-Versandhändler jetzt sogar seinen Betriebsrat verklagte, um 65 Leiharbeiter weiterbeschäftigen zu können. Der Grund für den Streit ist, dass die von der Firma Trenkwalder an Amazon vermittelten Leiharbeiter befristete Arbeitsverträge bis Ende Februar hatten, die Amazon bis Ende März verlängern wollte, wogegen der Betriebsrat jedoch sein Veto einlegte. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht verlief ergebnislos. Die 65 Leiharbeiter müssen oder dürfen erst mal bei Amazon weiterarbeiten, weil der Dringlichkeitsantrag die Firma zur Weiterbeschäftigung berechtigt.

Der Rechtsanwalt des Betriebsrates schätzt den Verleiher Trenkwalder als unseriös ein, die Rechtsanwältin von Amazon hält sich bedeckt. Wenn Amazon Zeitarbeit nach eigenen Angaben vorwiegend nutzt, um Auftragsspitzen vor Ostern oder Weihnachten zu bewältigen, und wenn vor Ort nicht genügend Kräfte gefunden werden, dann frage ich mich, wieso die Verträge der Leiharbeiter nur bis zum 31. März dauern. Amazon musste vor Vertragsabschluss wissen, dass Ostern immer auf den ersten Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling fällt, was auch stets im Kalender vermerkt ist. Da könnte ich doch glatt auf die Idee kommen, dass bereits vorher geplant war, die Leute länger als Leiharbeiter arbeiten zu lassen, weil dies schlicht weniger kostet!

 

3. Das „Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung“ sieht weniger Arbeitslosigkeit, steigende Löhne und geringe Inflation voraus. Auch die Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr um 7.000 und 2014 sogar um 155.000 sinken. Wegen der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften hätten die Beschäftigten „gute Karten“ bei Lohnverhandlungen: Die Tariflöhne würden in diesem Jahr um sagenhafte 2,8 Prozent zulegen und 2014 noch einmal um rund 2,6 Prozent.

Ich frage mich, wie 2,8 Prozent „stark steigende Löhne“ sein sollen, während die Energiekosten um mehr als das Dreifache dessen explodieren? Das Institut erklärt uns, der private Konsum bleibe eine wichtige Konjunkturstütze, und das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr mit 0,6 Prozent doppelt so stark wachsen wie bisher erwartet. Da werden sicher alle jubeln, denn ein großer Teil der Beschäftigten verfügt heute über eine geringere Kaufkraft als vor 20 Jahren! Die Einbußen im Vergleich zu 1990 liegen bei bis zu 50 Prozent.

Mit knapp 70.000 Euro besitzt ein deutscher Durchschnittshaushalt inzwischen weniger als ein vergleichbares Pendant in südlichen Euro-Ländern, ist also um einiges kleiner als in Krisenländern wie Italien oder Spanien. Ein durchschnittlicher deutscher Haushalt kommt im Mittel nach Abzug der Schulden auf ein Vermögen von 51.400 Euro, während das mittlere Vermögen in Frankreich bei 113.500 Euro, in Spanien bei 178.300 und in Italien bei 163.900 Euro liegt. Der vergleichsweise geringere Wert in Deutschland wird mit der hierzulande niedrigen Eigenheimquote von 44,2 Prozent begründet, während es in Frankreich 57,9 Prozent, in Italien 68,4 und in Spanien sogar 82,7 Prozent sind.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)