25. Februar 2013

413. Montagsdemo: "Hartz IV, eine 'Diät des Maßhaltens'"

Elisabeth Graf1. Nach den ARD-Vorwürfen forderte die Bundesarbeitsministerin Auf­klä­rung über die Ar­beits­be­din­gun­gen von Sai­son­ar­bei­tern bei dem In­ter­net-Ver­sand­händ­ler Amazon. Ursula von der Leyen warnte die Leiharbeitsfirma, die mit Amazon zusammenarbeitet, vor einem Lizenzentzug. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Konzern schon seit Längerem vor, gerade Saisonkräfte schlecht zu bezahlen und etwa mit strengen Kontrollen und Überwachung zu gängeln. Schon ein paar Tage später lobte von der Leyen den Versandhändler für seine Reaktion auf die Vorwürfe und begrüßte, dass Amazon nun aktiv zur „Aufklärung“ beitrage und sogar Betriebsräte fördern wolle. Natürlich ist sie auch weiterhin voller Verständnis für Leiharbeit, die ihrer Meinung nach bei Auftragsspitzen wie vor Weihnachten ihre „Berechtigung“ habe.

Die Arbeitsministerin verlangt, dass es jedoch immer „fair und gerecht“ zugehen müsse. Ich glaube, wir sollen hier alle aufs Angenehmste eingelullt und verschaukelt werden, damit das Thema dann einfach wieder im Sande verläuft und vom Tisch ist. Von der Leyens Worte sollen uns glauben machen, dass Leiharbeit an sich völlig in Ordnung sei und somit einen Anspruch auf Legalität besitze. Schade jedoch finde ich, dass niemand auf die Verflechtungen der Bundesagentur und der Jobcenter mit Amazon einging: Vielerorts ist bekannt, dass ganze Batterien von Erwerbslosen unter Sanktionsandrohung zum mehrwöchigen „Probearbeiten“ bei Amazon abkommandiert werden.

 

2. Der Industrie- und Handelskammertag rechnet offenbar mit der Schaffung von 150.000 angeblich neuen Arbeitsplätzen in Deutschland. Demnach entstünden allein in den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Tourismus 65.000 neue Jobs. Der Handel wolle 15.000 neue Arbeitskräfte beschäftigen, der Bau 5.000. „Jobs“ eben – also soll eher der Niedriglohnsektor um weitere Stellen ausgebaut werden. Das ist Verarschung hoch drei! Da glaube ich tatsächlich nur, dass viele deutsche Unternehmen zuversichtlich sein sollen – die Arbeitnehmer haben nicht den mindesten Grund dafür.

 

3. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 14. Februar 2013 entschieden, dass das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher, der eine „Eingliederungsvereinbarung“ ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einseitigen Verwaltungsakt, also per Bescheid zu Maßnahmen zur „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ zwingen dürfe – was bis dato gängige Praxis der Leistungsträger ist (Aktenzeichen B14 AS 195/11R). Ein studierter Agrarwissenschaftler, der die vorformulierte „Eingliederungsvereinbarung“ des Jobcenters Landkreis Sigmaringen nicht unterschreiben wollte, war daraufhin vom Leistungsträger per Bescheid zur Maßnahme verdonnert worden. Weil dieser die gleichen Angaben wie die zuvor abgelehnte „Eingliederungsvereinbarung“ enthielt und nur festlegte, dass die Maßnahme zehn Monate dauern solle, setzte sich der Leistungsbezieher zur Wehr.

Er argumentierte, dass sich das Jobcenter nicht genügend mit seinem Bewerberprofil auseinandergesetzt habe und die Maßnahme aus der „Eingliederungsvereinbarung“ zu ungenau beschrieben sei. Laut Gericht sei der Bescheid des Jobcenters schon allein wegen der Dauer der Maßnahme von zehn Monaten rechtswidrig. Das BSG stellte klar, dass Gespräche zwischen Jobcenter und Hartz-IV- Bezieher zwingend geführt werden müssten und nicht einfach über den Kopf des Leistungsbeziehers hinweg per Bescheid entschieden werden dürfe. So zeigt sich mal wieder, dass wer sich wehrt, zwar verlieren kann, doch wer sich gar nicht erst zur Wehr setzt, dadurch schon verloren hat!

 

4. Brigitte und Manfred Decker bestritten 310 Tage lang ihre Ausgaben für Lebensmittel und Getränke mit 239,70 Euro – eben so viel, wie der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher für zwei Personen vorsieht. Sie hätten wissen wollen, ob es „geht“. Brigitte Decker fotografierte alles und erstellte daraus ein Kochbuch. Mit 240 Euro auskommen zu müssen, bedeute „einige Einschränkungen“ beim Einkauf: Es gebe Fleisch „nur am Rande“, Bio-Produkte gar nicht, und mit Fertiggerichten sei das Budget schnell überschritten. Ich danke Frau Decker auch für die originelle und ungewöhnliche Entscheidung, wenn die günstigsten Spaghetti im Supermarkt 49 Cent kosteten, dann eben nicht die für 1,49 Euro zu kaufen. Ohne ihren weisen Zeigefinger würden ALG-II-Bezieher darauf bestimmt nicht selbst kommen!

Brigitte Decker stellte schnell für sich fest, dass Leben mit Hartz-IV-Budget „Planung“ erfordere, ja: dass Hartz IV eine „Diät des Maßhaltens“ erfordere – wozu Hartz-IV-Bezieher von sich aus nie in der Lage wären. Ach, wenn wir Frau Decker nicht hätten! Wie gut, dass das Ehepaar in der „Versuchszeit“ selbstredend keine Waschmaschinenreparatur begleichen, keine neuen Winterstiefel aus dem Ärmel „zaubern“ musste. Wer zu Hause alles neu beziehungsweise repariert rumstehen hat, kann sich gar nicht vorstellen, wie es ist, wenn am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist! In diesem „Selbstversuch“ wird leider gar nicht berücksichtigt, welcher Anteil des Regelsatzes für ganz andere Posten verwendet werden muss, weil die „errechneten“ Eckdaten nun mal völlig lebensfern sind!

Ich würde mich auch weigern, Marmeladenbrote als Frühstück, Weißmehlprodukte als Bestandteil meiner Mahlzeiten zu akzeptieren. Völlig klar, dass so gar kein bisschen hetzerisch am Ende des Lobliedes auf das sagenumwoben tolle Hartz IV mit seinem „ausreichenden“ Regelsatz noch eben mal erwähnt werden muss, wenn alle „an einem Strang“ zögen, auch „ein Kasten Bier“ oder einige Süßigkeiten drin seien. Klar, das Bier mal wieder, ohne das ja Hartz-IV-Bezieher gar nicht können! Nein, natürlich habe ich dieses phänomenale Kochbuch gar nicht erst gelesen, weil ich über Jahre hin am eigenen Leibe verspürte, was es heißt, für drei Menschen sparsam zu kochen, und wie schlecht das geht. Nicht weil ich zu dumm und zu chaotisch wäre oder so schlecht gewirtschaftet hätte, sondern weil dieser Regelsatz rein gar nichts mit dem wirklichen Leben und seinen Erfordernissen zu tun hat, egal, was einige uns da immer wieder vorzumachen versuchen!

 

5. Einer schwangeren Alleinerziehenden und ihrem achtjährigen Kind strich das Jobcenter Essen die Hartz-IV-Leistungen vollständig „von jetzt auf gleich“ auf Null. Stattdessen soll der künftige Vater zahlen, ohne Ermittlung der Leistungsfähigkeit und Leistungspflicht. Die studierende Mutter, die auf Leistungen des Jobcenters für den Sohn angewiesen ist, mit dem sie zusammenlebt, wollte von der Behörde den Mehrbedarf für werdende Mütter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten. Statt der ihr zustehenden Leistungen bekam die junge Mutter sogar noch die vollständige vorläufige Leistungseinstellung ab Ende Januar.

Am Bankautomaten musste sie feststellen, dass ihr die Existenzsicherung fehlt, wofür sie erst Tage später die schriftliche „Begründung“ bekam. Als sie persönlich beim Jobcenter erschien, wurde ihr weder am Empfang Hilfe angeboten, noch gab es einen Termin beim Sachbearbeiter. Was auch immer der Sachbearbeiter dachte oder auch nicht dachte: Unterhaltspflicht besteht erst einmal nur gegenüber dem ungeborenen Kind und der werdenden Mutter. Glücklicherweise wusste die Studentin, wo sie Hilfe bekommen konnte, und durch ein gerichtliches Eilverfahren ließ sich schnell Abhilfe schaffen. Doch auch wenn das Jobcenter zahlen muss, ergaben sich leider keine Konsequenzen für den Sachbearbeiter, der diesen Rechtsbruch zu verantworten hat.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)