5. Februar 2013

410. Montagsdemo: "Nicht mal der Bürgermeister will glauben, dass das Jobcenter den jungen Mann einfach wegschickt"


Elisabeth Graf1. Dass das Bremer Park-Hotel mit seinen fünf Sternen nun pleite geht, konnte niemanden überraschen, weil die dortigen Arbeitsbedingungen bereits seit Langem auf eine finanzielle Schieflage hindeuteten. So sei 2011 der kompletten Belegschaft bereits das Weihnachtsgeld verweigert worden. Die 160 Angestellten und 35 Auszubildenden hätten „für zwei schuften“ müssen, wobei 60 bis 80 Stunden Arbeit pro Woche die Regel waren, aber die massenhaften Überstunden nicht abgegolten wurden. Das Problem sei, dass die meisten Angestellten „nichts sagen, weil sie befürchten, dass jedem gekündigt würde, der seinen Mund aufmacht und tarifliche Leistungen einfordert“.

Da durfte jemand von seinem Jahresurlaub 2012 noch keinen einzigen Tag nehmen, von Überstunden ganz zu schweigen. Wer krank sei, werde nicht in Ruhe gelassen, weil es zu viel zu tun gebe. Hotelfach- Azubis würden entgegen der tariflichen Bestimmungen als vollwertige Arbeitskräfte für einen Hungerlohn eingesetzt – im ersten Lehrjahr als für 515 Euro brutto, wovon auch noch die Arbeitskleidung bezahlt werden muss. Der Service, den das Hotel bietet, sei auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen worden. Dabei ist es nicht so, dass niemand von den unwürdigen Arbeitsbedingungen gewusst hätte.

Einen Hoffnungsschimmer gab es mal, als eine ehemalige Angestellte vor Gericht durchsetzte, dass sie fast vier Monate lang frei machen konnte, weil sie so viele Überstunden hatte. Es ist immer wieder das Gleiche: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Die Hartz-Gesetze tragen gezielt und gewollt ihren abschreckenden Teil dazu bei, weil niemand im ausgegrenzten Hartz-IV-Abgrund landen möchte und deswegen „lieber“ jede Kröte schluckt, bis er daran erstickt.

 

2. Mein lieber Herr Gesangsverein, was geht denn hier ab: Die „Tageszeitung“ meldete, die Frauenbeauftragte wolle beim 469. „Schaffermahl“ am 8. Februar 2013 mittags auf dem Marktplatz „Krawall schlagen“! Und das hätte vorher nicht öffentlich werden dürfen? Klar musste das die Kriminalpolizei auf den Plan bringen, wenn da etwa Ulrike Hauffe mit ihren Mitstreiterinnen den Schaffermahlzeit-Männerclub durch Spalierstehen stören will. Das muss auf der Prioritätenliste natürlich an erste Stelle genommen werden. Männer unter sich, also wirklich: Diese altehrwürdige Traditionsveranstaltung darf niemand stören, schon gar keine Frauen!

Als ob die Männer hier nur äßen – nein, sie machen ausschließlich unter ihresgleichen Karriereunterstützung, Einfluss und Macht aus, wollen Frauen keinen Zutritt gewähren. Leider halten sich gerade in Bremen alte Männerbünde und Traditionen so hartnäckig, weil die Werften- und die Stahlindustrie das Berufsleben männlich dominierter Arbeitsplätze bestimmen, was sich auch an der in Bremen besonders ausgeprägten Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zeigt. Ich finde die Frage berechtigt, warum nicht schon vor zehn Jahren ein Spalier zwischen Handelskammer und Rathaus gebildet werden ist („Weser-Kurier“, 1. Februar 2013).

Ulrike Hauffe will auf Schildern zeigen, dass es in der Geschichte schon immer wichtige Frauen gab, die längst hätten eingeladen werden können – nicht mit Eiern und Tomaten, sondern edel und stilsicher. Schließlich bedeutet „Krawall“ nicht mehr als Krach oder Lärm – der unangenehm, aber nicht strafbar ist. Auch „stören“ heißt laut Grimm’schem Wörterbuch nur „einen aus seiner Ruhe aufscheuchen“. Die Resonanz sei riesig, es hätten sich schon viele Frauen zum Mitmachen angemeldet. Ich baue mit Ulrike Hauffe darauf, dass 2014 endlich auch Frauen zum Schaffermahl eingeladen werden! Es wäre schön, wenn die Kriminalpolizei bis dahin ihren Riesenschreck über diese Aktion verwunden hätte und noch genauer Gefahren realistisch einzuschätzen bereit ist.

 

3. Immer mehr Senioren werden kriminell. Der Vorsitzende des „Bundes Deutscher Kriminalbeamter“ sagte, Kriminalität von älteren Menschen werde kontinuierlich weiter zunehmen und deutliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Schon jetzt seien sechs Prozent der Tatverdächtigen älter als 60 Jahre, 70 Prozent davon seien Ersttäter. Für den Kriminalbeamten sei das ein „Indikator für steigende Altersarmut“, wobei die Senioren die meisten Straftaten im Bereich der Eigentumskriminalität begingen.

Soll die Formulierung „Eigentumskriminalität“ verschweigen, dass die vielen, immer mehr werdenden Älteren – nachdem sie offenbar umsonst in die Rentenkasse eingezahlt haben – vor lauter Hunger Lebensmittel stehlen und es körperlich nicht schaffen, stundenlang bei den „Tafeln“ anzustehen? Oder werden die armen Rentner nicht vom Hunger angetrieben, sondern vielmehr vom Ausschluss aus dem öffentlichern Leben, weil Theater, Oper, Museen, Bibliotheken und Geld für Fahrkarten, um sich mit Freunden zu treffen, für Arztbesuche, Medikamente, Zuzahlungen für Zahnersatz und Brillen, von Urlaub ganz zu schweigen – wie bei den ALG-II-Beziehern, die von einer Pseudo-Grundsicherung vegetieren – nicht mehr „drin“ sind?

Oder bekommen wir durch die zunehmend unzureichenden Renten so viele kriminelle Rentner, die nur klauen, weil der Strom abgestellt, der Ofen kalt und der Kühlschrank leer ist, die sich gerne erwischen lassen, um im Winter eine warme Unterkunft mit einem warmen Essen zu haben? Werden in Zukunft immer mehr Rentner mit Mini-Renten auf Pseudo-Grundsicherungsniveau im Seniorenknast untergebracht, den es bis dahin einzurichten gilt? Oder wird es nicht Zeit, den am 1. Juli 1975 abgeschafften Paragraphen zu Mundraub als eigenständigem Delikt wieder einzuführen, weil er zur staatlich verordneten Armut praktisch dazu gehört?

 

4. Der Walsumer Bezirksbürgermeister Heinz Plückelmann wollte einem jungen Mann helfen, der seit sechs Monaten praktisch mittellos ist. Selbst einen SPD-Politiker erschreckte die Art, wie der 18-jährige Frank (Name geändert) vom Duisburger Jobcenter behandelt und abgefertigt wurde. Frank wurde von seiner Mutter, die bis heute nichts mehr mit ihrem Sohn zu tun haben will, zu Hause rausgeworfen, weil er mit seinem Stiefvater nicht klar kam. Der 18-Jährige hat einen Hauptschulabschluss und engagiert sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, ist auch Mitglied eines Spielmanns-Orchesters. Obwohl er seit dem vierten Oktober 2012 einen Bewilligungsbescheid der Arge für eine Wohnung hat, bezahlte das Mob-Center bisher keine einzige Miete, weswegen ihm jetzt der Rauswurf droht!

Frank erzählt, dass er seit Oktober jeden Tag zum Hamborner Jobcenter gegangen sei. Wenn er überhaupt an die Reihe käme, werde er mit Terminen in 14 Tagen oder drei Wochen abgespeist, die dann wieder verschoben würden. Mit seinen 184 Euro Kindergeld kann er natürlich auch nicht überleben. Weil der Bezirksbürgermeister nicht glauben wollte, dass Frank dort einfach weggeschickt wird, begleitete er den jungen Mann zum (No-)Job-Center. Schließlich gehe es bei Frank ums Überleben. Doch seien sie nicht mal an der Pforte vorbeigekommen, wo ihnen mitgeteilt wurde, dass sie am 6. Februar wiederkommen sollten. Das Argument, der Junge habe aber nichts zu essen und sei ein Härtefall, sei einfach „überhört“ worden.

Bürgermeister Plückelmann findet es beschämend, dass jene, die Frank von Amts wegen helfen müssten, das offensichtlich gar nicht tun. Er will dies nun selbst machen. (Da hat wohl jemand nicht den Sinn der menschenverachtenden Hartz-Gesetze verstanden, die seine Spezialdemokraten mit den Grünen eingeführt haben!) Nach der öffentlichen Jobcenter-Kritik bekommt der Duisburger Frank nun endlich die ihm zustehenden Sozialleistungen und darf sich auch noch über einen Ausbildungsplatz freuen.

Jobcenter-Chef Norbert Maul bestätigt, dass Frank ein Härtefall gewesen sei und Anspruch auf Sozialleistungen habe. Doch er behauptet auch, Frank habe seit August 2012 insgesamt vier Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen. Die SPD im Norden wolle den Vorstoß von Heinz Plückelmann nutzen, um sich über Hilfsinstrumente für Menschen wie Frank Gedanken zu machen. Denn wenn jemand – aus welchen Gründen auch immer – es nicht schaffe, seine Ansprüche beim Jobcenter geltend zu machen, dann müssten Instrumente greifen, die diese Menschen unterstützen. Glücklicherweise sei Frank durch das Angebot einer Ausbildung zum Koch nicht mehr darauf angewiesen.

Dann hoffe ich mal, dass Frank noch Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, weil ich nicht glaube, dass er von seiner Ausbildungsvergütung in „Höhe“ von 491 Euro leben kann. Dass es solche „Instrumente“, die greifen müssten, nicht gibt, liegt an den in meinen Augen verbrecherischen, menschenverachtenden Hartz-Gesetzen, die gerade bei jungen Menschen unter 25 Jahren gnadenlos durchgreifen, um abzuschrecken und willfährig zu machen. Was sind das für Gesetze, die wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten einem Erwerbslosen das Geld verweigern, das als Grundsicherung dienen soll (und es nicht kann)? Schade, dass Frank nicht von Anfang an Mitstreiter hatte, die ihn begleiteten und mit ihm zum Sozialgericht gegangen wären, um seine Unterhaltsleistungen zu erstreiten!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)