7. Januar 2013

406. Montagsdemo: "Empörend, was propagiert wird, um Erwerbslose weiter zu demütigen!"


Elisabeth Graf1. Ein frohes neues, glückliches Jahr 2013! Hoppla, war da nicht noch etwas Besonderes? Genau: die Bun­des­tags­wahl – deswegen scheinen Politiker jeder Couleur plötzlich Mitgefühl mit Erwerbslosen und finanziell Schwachen zu entwickeln. Weil vor der Wahl ja nicht nach der Wahl ist, fordert der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), die „Höhe“ der Sozialleistung Hartz IV an die Preisentwicklung bei Strom und Gas zu koppeln. Der Kommissar erinnert daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Er postuliert, Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, und verdeutlicht: „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“

Was für hehre Worte, dazu von einem Politiker der dem Namen nach so überaus christlichen Partei! Bisher sieht die Wirklichkeit anders aus, und so möchte ich mir nicht vorstellen, wie vielen Menschen, die zu Weihnachten unfreiwillig und deswegen unromantisch im Dunkeln und nur bei Kerzenlicht vor dem – womöglich nur imaginären – Tannenbaum saßen, weil ihnen der Strom abgestellt worden war. Im Land Bremen waren dies bis Oktober gut 3.700 Menschen. Die Linkspartei forderte deswegen, Stromsperren wenigstens über Weihnachten zu verbieten. Doch ließ sich das leider nicht umsetzen, weil die Zulässigkeit von Stromabschaltungen schließlich bundesrechtlich geregelt ist.

Weil gerade Hartz-IV-Bezieher sich keine neuen Geräte leisten können, stehen in ihrer Wohnung oft richtige Stromfresser wie uralte Kühlschränke. So kommt manch ein Alleinstehender leicht auf über 70 Euro Stromkosten im Monat. Deswegen fordern der „Deutsche Mieterbund“ und der „Paritätische Wohlfahrtsverband“, dass der Stromverbrauch von Leistungsbeziehern in tatsächlicher Höhe übernommen wird. Bislang muss Strom aus dem normalen Regelsatz bezahlt werden, und der wird an die explodierenden Strompreise eben nicht angepasst.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dagegen kündigt für den Fall seines Wahlsieges die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns als ein zentrales Projekt an. Dieser werde insbesondere Frauen und Männern im Osten Deutschlands helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Steinbrück tönt vollmundig, diese „grotesken Verhältnisse“ müssten „ein Ende haben“, und betont, es gehöre zum „Zusammenhalt der Gesellschaft“, dass „niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss“. Jetzt will er uns weismachen, dass mit einem solch kargen Stundenlohn wirklich Probleme gelöst werden könnten! Dann sollte er gleich noch eine entsprechende Mindestrente ankündigen, da er mit Stundenlöhnen unter 14,50 Euro nur die Altersarmut zementiert.

 

2. Die Propagandamaschinerie läuft wie geschmiert: Allerorten wird uns die frohe Botschaft verkündet, dass im abgelaufenen Jahr so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig waren wie noch nie zuvor. Im Jahresdurchschnitt 2012 registrierte das Statistische Bundesamt 41,5 Millionen Beschäftigte mit einem Wohnort in Deutschland. Sagenhafte 416.000 Menschen oder ein Prozent mehr als im Jahr zuvor seien das gewesen. Zudem habe die Zahl der Erwerbslosen um 2,23 Millionen abgenommen und sich damit nahezu halbiert.

Passend dazu zeigt das ARD-„Morgenmagazin“ ein Video vom 3. Januar 2012 und sagt immer dasselbe. Eva Völpel von der „Tageszeitung“ muss wohl mal klarstellen, dass, wenn 41,6 Millionen Menschen Arbeit haben, dies noch lange nicht bedeutet, dass sie auch davon leben können! Deshalb weiß auch niemand, wie die Menschen arbeiten: ob sie mit ihrem täglichen Tun zufrieden sind, dem Erhalt der Stelle vertrauen, ausreichend für die Rente vorsorgen können. In Deutschland ist nämlich nicht nur die Zahl der Erwerbstätigen gewachsen, sondern auch die der „atypisch“ Beschäftigten. Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit, befristete Stellen und 400-Euro-Jobs sind für immer mehr Menschen bittere Realität geworden. Ihr Lohn reicht nicht zum Leben aus.

 

3. Immer wieder kündigen Politiker vollmundig neue „Förderprogramme gegen Arbeitslosigkeit“ an und offerieren doch wieder nur alten Wein in neuen Schläuchen. Auch die Berliner SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat will neue „Förderprogramme“ auflegen lassen, „um Hartz IV-Beziehern eine Perspektive zu geben“. Eine solche „Perspektive“ wird von den meisten Menschen als Arbeitsplatz-Perspektive verstanden. Doch uneigentlich ist es gar nicht Ziel des Programms „Förderung von Arbeitsverhältnissen“, Hartz-IV-Beziehern eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, sondern sie zu „qualifizieren“. Das wäre zwar wünschenswert, ist aber leider nicht realisierbar, wie Erfahrungen aus der Vergangenheit mit ähnlichen Arbeitsmarktinstrumenten vermuten lassen.

Frau Kolat will Erwerbslose durch „persönliche Betreuer“ bei der Suche nach neuen Stellen unterstützen. Wachsen die dadurch nach? Jeder Arbeitslose soll einen „Coach“ bekommen, der ihn „in allen Fragen begleitet“. Ob er wohl auch eine Antwort auf die Frage parat halten kann, wo sich in Berlin eine neue anständig bezahlte Arbeitsstelle befindet? Wohin um alles in der Welt soll denn ein „Coach“ seine 40 Schützlinge begleiten? Sollen die „Coaches“ also weiterhin in Sinnlosmaßnahmen begleiten, damit die Erwerbslosen so lange aus der Statistik entfernt werden können? Schließlich gehen diesbezügliche Erfolgmeldungen über alles!

Oder soll die Vorladung zum Jobcenter in „Coaching“ umbenannt werden? Ob diese „Coaches“ dann noch, rein zufällig, einen richtig guten Draht zu Leiharbeitsfirmen und ähnlichen Dumpinglohnanbietern haben? Ich finde es empörend, was alles propagiert wird, um Erwerbslose weiterhin zu demütigen. Gäbe es diese Arbeitsplätze, stünden die Hartz-IV-Bezieher dort schon längst Schlange, weil sich niemand dieser Dauerbeschämung, permanent von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu sein und dafür auch noch unablässig diffamiert zu werden, freiwillig aussetzt!

 

4. Nach Gewerkschaftsangaben werden Hartz-IV-Bezieher 2013 trotz einer „Erhöhung“ der Regelsätze aufgrund der Inflation faktisch weniger Geld zum „Leben“ haben als vor acht Jahren: Seit Einführung des menschenverachtenden Hartz IV stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, die Regelsätze für alleinstehende Erwachsene aber lediglich um 10,7 Prozent. Damit verschärft die Bundesregierung glasklar die Armut im Land, die offenkundig politisch so gewollt ist. So wird die „Erhöhung“ um sagenhafte acht Euro sofort wieder von den steigenden Lebenshaltungskosten aufgefressen.

 

5. Nach Ansicht des Kandidaten der Sozialdemokraten Peer Steinbrück sind Bundeskanzler „unterbezahlt“, weil „jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen“ mehr verdiene. Ein Kanzler verdiene, gemessen an der Leistung, zu wenig im Vergleich zu anderen Tätigkeiten mit viel weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt. Es geht ja auch nicht, dass das Kanzlergehalt von Frau Merkel in diesem Jahr auf nur 17.016 Euro erhöht wird, plus der eigentlich nicht erwähnenswerten „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat!

 

6. Immer mehr ältere Arbeitslose finden keine neue Stelle und müssen von Hartz IV vegetieren. Im November 2012 waren rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Bezieher über 55 Jahre registriert, was einem Zuwachs von 16 Prozent seit 2010 entspricht. Die Linkspartei hält die Statistik sogar noch für geschönt, weil das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Älteren durch die gesetzlichen Vorgaben kaschiert werde. Praktischerweise würden fast 118.000 arbeitslose Hartz-IV-Bezieher im Alter von über 58 Jahren einfach nicht mehr mitgezählt, weil sie von den Jobcentern ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen haben. Da erscheint die Rente mit 67 oder noch älter doch wirklich immer sinnvoller! Weil es noch immer keinen Mindestlohn gibt, wurden seit 2005 mehr als 70 Milliarden Euro scheinbar für Aufstocker ausgegeben. Dabei wurde das Geld den Unternehmern geschenkt, die ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen nach Hause schicken dürfen, von denen diese Arbeitskräfte weder sich, geschweige denn ihre Familie ernähren können.

 

7. Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent, was viele Lebensmittel erheblich verteuern würde. Dass „zum Ausgleich“ der allgemeine Satz von derzeit 19 auf 17 Prozent gesenkt werden solle, kann nur als blanker Hohn verstanden werden! Unterm Strich würden damit die Grundnahrungsmittel erheblich verteuert, worunter in erster Linie wieder die finanziell Ärmsten zu leiden hätten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt eine Reform der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl ab, weil gute Ernährung nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden dürfe. Dabei ist das längst der Fall, es würde sich nur noch weiter drastisch verschärfen. Mit 4,40 Euro täglich, die im Regelsatz vorgesehen sind, jeden Tag eines Monats, zwölf im Jahr, lässt sich doch nicht gesund für Essen und Trinken sorgen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)