5. Mai 2010

277. Montagsdemo: "Am 1. Mai Sonderdemo zum Bremer Geschichtenhaus im Schnoor"

1. Etwa 7.000 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen Demo zum 1. Mai. Der DGB hatte sich ausgerechnet „Wir gehen vor: Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat“ auf die Fahnen geschrieben und propagierte gleichzeitig auf dem Domshof einen Mindestlohn von lachhaften 7,60 Euro die Stunde. Brutto bestimmt noch! Wer soll denn davon leben können und sich gleichzeitig solche bescheidenen Selbstverständlichkeiten erfüllen wie eine Familie zu ernähren und für das Alter vorzusorgen? Liegt es daran, dass die meisten Politiker einkaufen lassen und auch sonst die Lebenshaltungskosten nicht im Kopf haben, oder warum wird mit derartig absurd zu niedrigen Zahlen gehandelt?

Es war eine gemütliche Latschdemo, auf der es sich gut nebenbei mit Freunden und Bekannten reden ließ. Auf dem Domshof war wie üblich vor der Bühne ein Sammelsurium von Fressbuden bis zu Büchertischen aufgebaut. Mit einer Kollegin diskutierte ich über die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und wie gerne ich einer beitreten würde, wenn ich denn eine fände, die sich nicht wie ein zahnloser Tiger schnurrend auf dem Schoß der Unternehmer einrollen würde. Statt die Banken bei ihren Zockereien mit Milliarden Euro wie Sterntaler zu überhäufen, sollte dieses offensichtlich vorhandene Kapital gefälligst in gute Bildung, in Soziales und das bitte nicht noch weiter gekappte Gesundheitssystem gesteckt werden! „Gute Bildung für alle“ Und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss immer energischer gefordert werden, angesichts steigender Kurzarbeit, Lohndumping, Leiharbeit und sehr ungleichen Bildungschancen. Wir zahlen nicht für eure Krise!

Gegen 12:30 Uhr zog eine kleine „Sonderdemo“ von etwa 70 Leuten zum Bremer Geschichtenhaus im Schnoor. Hier fördert die „Bras“ Erfolge in der Bremer Tourismusförderung auf Kosten von Arbeitslosen. Wir finden die Idee, Bremer Geschichte zu erzählen, wirklich gut, bloß darf dies nicht auf dem Rücken von Erwerbslosen per Arbeitszwang, gar als nahezu rechtlose Ein-Euro-Jobber geschehen, sondern selbstverständlich mit einem fairen Lohn, von dem es sich unabhängig von der Verfolgungsbetreuung durch die Bagis leben lässt! Klar arbeite die Erwerbslosen hier „freiwillig“, weil ihnen andernfalls ihre Gelder komplett gestrichen würden, wenn sie niemanden haben, der ihnen dabei helfen kann, ihre Rechte durchzusetzen. Zwangsweise Geschichten erzählen ist dann bestimmt noch „besser“ als zwangsweise Müll aufzusammeln!

Auf der Montagsdemo, beim „Sozialen Lebensbund“, bei „Bestand und Beratung“ oder dem „Bremer Erwerbslosenverband“ kann ihnen dabei geholfen werden! Nichtsdestotrotz lassen sich hier Langzeiterwerbslose für schlappe 1,20 Euro die Stunde zusätzlich zum ALG II ausbeuten, was den Verzicht von jahrzehntelang erkämpften Arbeitnehmerrechten wie Bildung eines Betriebsrates, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub mit einschließt! An den Ein-Euro-Jobbern verdienen immer nur deren Träger und bestimmt nicht die Erwerbslosen! Eigentlich darf ein Ein-Euro-Job nur als letzte Maßnahme angeraten werden. Er soll unbedingt dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Uneigentlich wird hier ein ungeheurer Missbrauch betrieben. Die „Bras“ kassiert pro Ein-Euro-Jobber 250 Euro pro Monat pro Nase!

Das Geschichtenhaus ist nicht der einzige Ort in Bremen, an dem Menschen, die von den Unternehmen nicht mehr profitabel eingesetzt oder von der Stadtkommune aufgrund der Sparorgien der vergangenen drei Jahrzehnte nicht mehr regulär beschäftigt und bezahlt werden können, in „Ein-Euro- Jobs“ gezwungen werden. Sie werden überall dort ausgebeutet, wo früher schlecht bezahlte Jobs waren. Heute können kaum noch Schulkantinen, Kitas und Einrichtungen zur Betreuung und Pflege für gebrechliche Menschen, öffentliche Grünflächenpflege, Tätigkeiten in Behörden und Ämtern ohne Ein-Euro-Jobber auskommen. Das ist ein einziger Skandal, der jedoch zur Normalität erklärt werden soll!

Viele der großen „Beschäftigungsträger“ nutzen die ihnen kostenlos von der Bagis zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte zum Gewinnmachen und zur Sicherung der gut bezahlten Arbeitsplätze ihres Leitungspersonals. Leider mutierten viele ehemals „gemeinnützige“ Träger zum Teil zu gewöhnlichen Geschäftsunternehmen, die ihre Vorgehensweise mit gesetzlichen Vorgaben und angeblichem sozialem Tun für hilfsbedürftige Menschen rechtfertigen. Skandalöserweise werden „Ein-Euro-Jobber“ den Kunden mit acht Euro Stundenlohn in Rechnung gestellt! Solche Geschichten werden im Bremer Geschichtenhaus natürlich nicht erzählt. Während der Kundgebung trat eine benachbarte Unternehmerin in die Breschen der „Bras“ und behauptete, dass deren Mitarbeiter alle gerne dort arbeiten würden und auch alle in Arbeit vermittelt worden wären. Da haben wir sehr gegenteilige Ergebnisse vorliegen!

2. Ausgerechnet der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wurde von der SPD mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Was ist dazu von einem Sigmar Gabriel zu halten, der den so Geehrten für einen „sozialdemokratischen Schatz“ hält, der dringend gezeigt werden müsse? Buschkowsky sei ein Mann mit klarer Sprache, der auf die Menschen zugehe und die Probleme anpacke, der eine Bereitschaft zu Veränderungen, für neue Ideen und Mut zum Widerspruch besitze. Angeblich weise der streitbare Sozialdemokrat nur in deutlichen Worten auf soziale Missstände hin.

Ach, wenn er im Zusammenhang mit dem geplanten Betreuungsgeld für Kinder behauptet, die deutsche Unterschicht würde das Geld „versaufen“, dann ist das natürlich lediglich als „Hinweis“ zu werten und natürlich niemals als Umstand der Volksverhetzung zu deuten? Ob Buschokwkys Idee wirklich so neu sind? Ist Deutschland zu einer Bananenrepublik geworden, in der die Hetzer auch noch geehrt werden? Oder warum scheinen die Sarrazins, Buschkowskys, Möllenstädts und Heinsohns beim Lostreten einer perfiden Unterschichtendebatte bei der deutschen Staatsanwaltschaft absolute Narrenfreiheit zu genießen? Soll hier erneut eine soziale Selektion betrieben werden, um den „Pool minderwertiger Gene“ nicht noch weiter zu füllen? Dabei müsste solch ein ekelhaft gefährlicher Dummfug schleunigst im Ausguss runtergespült werden! 

3. So darf es nicht verwundern, wenn wir schon wieder lesen müssen, dass Akademikerkinder unabhängig von ihrer Intelligenz und ihrem Lesevermögen bundesweit eine fast dreimal so große Chance haben, von ihren Grundschullehrern eine Empfehlung für den Besuch des Gymnasiums zu bekommen, wie Kinder aus der Mittel- und Unterschicht. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Koppelung von sozialer Herkunft und Gymnasialchancen ist demnach im Saarland, in Sachsen, Hessen, Bayern und in Sachsen-Anhalt besonders groß, wohingegen die Forscher in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen keine bedeutsamen Unterschiede finden konnten, wenn die Gymnasialempfehlungen von Kindern mit gleicher Intelligenz und Lesekompetenz verglichen wurden.

Während bundesweit die Gymnasialchancen von Akademikerkindern 2,72 Mal so groß sind wie die von Kindern aus der Mittel- und Unterschicht, erreicht das Saarland mit einer Quote von 4,52 im Bundesländervergleich den schlechtesten Wert in Sachen Chancengleichheit, gefolgt von Sachsen (4,12), Hessen (3,84) und Bayern (3,30). Auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen schneidet mit 3,10 schlechter als der Bundesschnitt ab. Hiermit wird erneut der Unsinn einer Auslese von zehnjährigen Kindern für unterschiedliche Schulformen bewiesen. Die Begründungen für das dreigliedrige Schulsystem widerlegen sich selbst, wenn es eindeutig so viele Talente und Fähigkeiten unentdeckt lässt oder sogar verschüttet, weil Kindern aus unteren Schichten der Besuch des Gymnasiums nicht zugetraut wird. Stattdessen ist es dann einfacher, erneut eine Hetze loszutreten, damit offenkundig nicht unbedingt die geistige, wohl aber die finanziell gehobene Schicht fein unter sich bleiben darf. Wie oft müssen Untersuchungen noch durchgeführt, solche Artikel eigentlich noch gedruckt werden, bevor sich an dem System etwas verändert? Oder ist das etwa gar nicht beabsichtigt? 

4. In der Region Ruhr leben rund ein Viertel der Menschen in Armut! Dabei fallen die Armutsquoten umso höher aus, je jünger die Kinder sind. Weil zum Beispiel in Unna die Zahl der 10- bis 16-Jährigen um satte 30 Prozent zurückgehen wird, lassen sich manche Orte in der Gegend als aussterbende Areale bezeichnen. Es stellt sich die Frage, wie die Region mit diesen Erkenntnissen umgeht, die seit Dezember 2009 vorliegen, wenn das Ruhrgebiet nun wirklich „ärmer und dümmer“ wird. Aha, sie veröffentlicht also das Papier erst einmal nicht. Der Vorbericht zur Studie besteht aber nicht nur aus einer Ansammlung loser Blätter, sondern aus einem 121 Seiten starken Druckwerk mit aktuellen Zahlen. Die Forscher beklagen besorgniserregende Befunde, die von struktureller Art seien. Mit den Daten lasse sich die Bildung im Ruhrgebiet in Abstimmung mit den Städten auf ein ganz anderes Niveau zu heben. Natürlich habe das weitere Herummodern des Papiers in den verstaubten Schubladen rein gar nichts mit der bevorstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Das kann man glauben oder auch nicht, zumal die Annahmen der derzeit noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung in krassem Gegensatz zu dem stehen, was der Bericht aufzeigt.

Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tapfer an der gegliederten Schule und auch an der Hauptschule festhalten will, machen die Autoren die Risiken dieser Strategie deutlich. Denn die Hauptschule sei die „Achillesferse“ der allgemeinbildenden Schulangebote. Die Schülerrückgänge an den Hauptschulen fallen im Vergleich zum restlichen Land an der Ruhr noch dramatischer aus. Die unter besonderer Finanznot leidenden Städte und Gemeinden der Ruhrmetropole haben einen Überhang von 20,4 Prozent Hauptschulen und müssen mit einem hohen Finanzaufwand eine Schulform erhalten, die fast keiner mehr besuchen will. Weil von den Grundschulabgängern im Ruhrgebiet nur noch zehn Prozent eine Hauptschule besuchen, entsteht bei dieser Quote eine soziale Problemverdichtung, die ein erfolgreiches Lernen quasi verunmöglicht. An der Ruhr sind die Migranten besonders benachteiligt, weil fast jeder zweite Hauptschüler ein Migrantenkind ist. Von ihnen verlassen insgesamt 15,1 Prozent die Schule ohne Abschluss. Damit ist der Anteil der Schüler mit Zuwanderungsgeschichte an den Schulabgängern mit unzureichender Bildung 2,5 Mal so groß wie bei den deutschen Schülern. 

5. Überall zeigt sich, wie das dreigliedrige Schulsystem versagt. Dennoch soll es unbedingt beibehalten werden, koste es, was es wolle. So wird halt auf Teufel komm raus geflickschustert. Nun möchte Bundesbildungsministerin Annette Schavan bundesweit 3.200 Billig-, äh, „Bildungslotsen“ einführen, die speziell Hauptschüler aus der Schule in eine Ausbildung begleiten. Mit Staunen vernehme ich den angeblichen Lehrlingsmangel, obwohl ich überall junge Menschen sehe, die verzweifelt nach einer Lehrstelle suchen, keine bekommen und stattdessen in die sinnlosen Warteschleifen des Arbeitsamtes gesteckt werden, bloß damit sie nicht die Statistik belasten und ein bisschen mehr „schöne neoliberale Welt“ gezeigt werden darf. Ich brauche es eigentlich kaum zu erwähnen, dass die „Lotsen“ zu einem Drittel ehrenamtlich arbeiten sollen. Ist es nicht Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass die Schüler ausreichend in der Schule bei dafür ausgebildeten Lehrern den Stoff lernen, den sie für den Abschluss, eine weiterführende Schule oder eine Ausbildung benötigen? Nach dem Ende der Schulzeit darf den Jugendlichen das Ergebnis ihrer vielleicht mangelhaften Bildung durch das unzulängliche Bildungssystem nicht auch noch als persönliche Dummheit ausgelegt werden!

Aber Hauptsache, Frau Schavan fordert eine faire Chance für alle. Deshalb richtet sich ein neues Programm ihres Hauses speziell an Hauptschüler ab der siebten Klasse. Immerhin sollen die Bildungslotsen über pädagogische Qualifikationen verfügen, brauchen aber offensichtlich keine examinierten Lehrer mehr sein. In der 7. Klasse würden mit einer „Potenzialanalyse“ Fähigkeiten und Neigungen der Schüler festgestellt. In Klasse 8 erlebten die Schüler dann an Praxisstationen in der Handwerkskammer zehn Tage hintereinander einen Acht-Stunden-Tag. Dort könnten sie ihre Fähigkeiten testen und bekämen einen Berufswahlpass. In Klasse 9 folge eine vertiefende Orientierung, in Klasse 10 schlössen sich Berufspraktika an. „Da es ja nicht Sinn und Zweck sein kann, die nächste Generation Hartz-IV-Kunden zu züchten“, werden sie dann möglichst bald in nicht existenzsichernde Jobs vermittelt, oder dafür ausgebildet. Sollen hier wirklich initiativ junge Menschen nach der Schule zu guter Ausbildung verholfen werden, die anschließend wieder hohe Gehaltsansprüche stellen? Wieso haben wir dann gerade unter den Facharbeitern einen so erschreckend hohen Anteil von Aufstockern oder Kurzarbeitern? Etwa, weil genug Arbeitsplätze und entsprechende Aufträge da sind? Oder einfach nur, weil die bisherigen Löhne, von denen es sich noch leben ließ, gar zu hoch sein sollen? 

6. Toll, künftig soll es auch in Deutschland eine nationale Elitenförderung geben. Frau Schavan sprudelt offenbar über vor lauter merkwürdigen Ideen. Die Bundesbildungsministerin plant, die besten Studierenden mit einem Stipendium zu belohnen. Weil das Stipendium unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben werden soll, würden wahrscheinlich vor allem all jene einen Nutzen daraus ziehen, die eine Unterstützung überhaupt nicht benötigten. Nach Meinung von Frau Schavan müssten sich doch Begabung, Fleiß und Leistung lohnen. Wenn nur die „besten, begabtesten und leistungsfähigsten“ zehn Prozent der Studierenden ein vom Einkommen ihrer Eltern unabhängiges Stipendium von monatlich 300 Euro bekommen, dann wird sich von der Idee der Chancengleichheit mit Hochdruck verabschiedet!

Dabei gelten im internationalen Vergleich die bundesdeutschen Schulen und Hochschulen bereits heute als besonders sozial ungerecht. Das Elitenförderungsprojekt der Regierung wird die bildungsbezogene soziale Schließung der Gesellschaft nach unten noch weiter verstärken. Wer hat, dem wird gegeben! Auch sind die Vergabekriterien für die Stipendien weitgehend unklar, und Rechtsansprüche wie beim Bafög bestehen nicht. Studien belegen, dass große Teile der Stipendiaten aus gut verdienenden Haushalten kommen. Das kann natürlich nicht wirklich überraschen, auch wenn schulischer und universitärer Erfolg gerne als individuelle Leistung verkauft werden, obwohl er doch wesentlich durch den familiären und sozialen Hintergrund mitbestimmt wird. Das Bafög muss erhöht und der Zugang zu den Hochschulen auch denen geöffnet werden, die nicht von klein auf mit dem goldenen Löffel gefüttert wurden und bei Bedarf auch immer Nachhilfeunterricht bezahlt bekommen haben! 

7. Knapp drei Monate nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen die ersten Gerichte die neuen Vorgaben um. Das Sozialgericht in Detmold verurteilte die städtische Arge, die Kosten von Monatsfahrkarten für zwei Schüler zu übernehmen. Diese Tickets stellten einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf dar, wie er zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums nötig sei, entschied das Gericht in einem am Freitag (30.04.10) veröffentlichten Urteil. In dem Urteil wird die neue Härtefallregelung angewandt.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)