26. Januar 2010

264. Montagsdemo: "Sozial ist, was die Spender nichts kostet"

1. Unsere liebe Zensursula bemühte sich als Arbeitsministerin um Schadensbegrenzung, nachdem CDU-Vi­ze Roland Koch sein schrilles Halali zur Jagd auf die Arbeitslosen ins Horn geblasen hatte. Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, sagte dazu, die Arbeitslosen seien „sehr sauer“ und fühlten sich pauschal diffamiert. Er warf Koch das „Fangen zweifelhafter Wählergruppen“ vor. Die Zahlen, die Koch vorgibt, seien auch in keiner Weise nachvollziehbar, denn eine vierköpfige Familie erhalte im Monat leider nicht die angeblichen 1.700, sondern nur 1.300 Euro an Leistungen des ALG II. Die Forderung Kochs, Arbeitslose könnten gemeinnützige Arbeit erledigen, weist der Sprecher des „Erwerbslosenforums“ zurück, weil damit vermehrt qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet würden

Meiner Meinung richtet sich diese gemeine Hetzjagd gegen die vermeintliche Arbeitsunwilligkeit der Erwerbslosen gleichzeitig gegen die Einführung eines Mindestlohnes, von dem es sich auskömmlich leben ließe. Sonst würde nicht pausenlos und zäh wie ein ausgelutschtes Kaugummi das Lohnabstandsgebot aus der verklebten Tasche gezogen. Statt endlich zuzugeben, wie arg in Deutschland gerade die unteren Löhne zur Profitmaximierung der Unternehmen gesenkt wurden, sodass kein weiterer Raubbau an den Beschäftigten betrieben werden darf, wird herumgekreischt, das ALG II sei zu hoch, obwohl es sich davon schon jetzt nicht leben lässt! Am meisten kritisiert Behrsing im Interview, dass die Politiker nicht auf Augenhöhe mit den Arbeitssuchen seien. Dadurch entstünden immer wieder Falschmeldungen. Zudem sei in den allermeisten Fällen nicht der Arbeitslose an seiner Situation schuld: „Es ist das Kapital, das Menschen entlässt.“

2. Die Agenda 2010 kann sich sehen lassen! Dank dieser neoliberalen Politik ist inzwischen jeder elfte in Deutschland lebende Mensch auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen, um seine Existenz zu „sichern“. Es wird immer wieder so getan, als ob das ALG II eine Grundsicherung sei. Dabei werden in den Daten des Statistischen Bundesamtes nur die „Berechnungen“ bis zum Jahresende 2008 hinzugenommen. 7,6 Millionen Menschen erhalten Transferleistungen der Sozialsysteme zur angeblichen Mindestsicherung. Es sollen 5,1 Prozent weniger sein als ein Jahr zuvor. Da kaum davon auszugehen ist, dass sich diese 5,1 Prozent tatsächlich in Arbeit befinden, werden sie vermutlich in einer der sinnlos nervenden und Steuergelder verschwendenden Endlosschleifen geparkt worden, um die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen.

3. Anfang 2009 wohnten in Bremen etwa 34.000 Kinder in Armutsverhältnissen. Die meisten von ihnen leben wegen der Segregation in den Stadtteilen – oder fast schon Gettos – Gröpelingen, Osterholz und Huchting. Obwohl das allgemein bekannt ist, scheint diese Information noch nicht bis zu Bremens Bildungsbehörde durchgedrungen zu sein. Im bildungspolitisch rückständigen Deutschland werden die Kinder ja bereits nach der vierten Klasse auf verschiedene Schultypen aufgeteilt. Damit ist oft bereits der zukünftige Lebensweg festgelegt, denn es gilt: „Schuster, bleib bei deinen Leisten!“ Entgegen dem sogenannten Schulkonsens von SPD, Grünen, CDU und FDP vom Herbst 2009 werden bei der Schulwahlentscheidung der Eltern scheinbar nur formaljuristische Zwängen herbeizitiert. Danach sollen nun beispielsweise Kinder aus sogenannten Randlagen in Findorff oder Oslebshausen nicht mehr an der dort neu gegründeten Oberschule zugelassen werden. Nach dem neuen Schulgesetz gibt es jetzt mit den Halbjahreszeugnissen erstmals keine Gymnasialempfehlung für Viertklässler mehr.

Das neue Verfahren ist sozial- wie bildungspolitisch fragwürdig. Auf der Strecke bleiben dabei Kinder, bei denen sprachliche Kompetenzen nicht so sehr im Mittelpunkt stehen. Weil sich die sozialen Lebensverhältnisse verstärkt im Umgang mit Sprache widerspiegeln, werden die Kinder aus den sogenannten „sozialen Brennpunkten“ deutlich benachteiligt und können nicht mehr das Recht einer freien Schulwahl wahrnehmen. Die Gymnasien werden nur noch Kinder aufnehmen, die in Mathematik und Deutsch über den Regelstandards liegen. Auch die Oberschulen können 30 Prozent der Plätze an Schüler vergeben, denen die Grundschulen bescheinigen, dass sie über diesen Standards liegen. Dass die Eltern wegen der vorherigen Nichtinformation und der faktischen Aushebelung des Elternwahlrechts sauer sind, lässt sich leicht nachvollziehen. Dieses ganze Gerangel und die Unzufriedenheit ließe sich leicht mit „einer Schule für alle“ ausschalten. Doch halt, dann bliebe nur die Unzufriedenheit der selbsternannten Elite, die unter sich bleiben will! Gemeint sind hier diejenigen, die sich wegen der wohligen Beleibtheit ihres Portemonnaies dem Snobismus verschrieben haben und diesen Kult nur unter ihresgleichen huldigen möchten. Aber die können wie immer privat bezahlt unter sich bleiben.

4. Weil sich in Bremen ein „Fall Kevin“ nicht wiederholen soll, richtete das Sozialressort vor zwei Jahren das Projekt „Tipp und Tapp – erste Schritte gesund ins Leben“ ein: In sogenannten Problemstadtteilen suchen Gesundheits- und Kinderkrankenschwestern Familien mit Neugeborenen auf. Jedes vierte Baby wird in den Stadtteilen Kattenturm, Sodenmatt, Neue Vahr, Tenever, Hemelingen, Gröpelingen oder Lüssum-Bockhorn geboren. Die Behörde spricht von „Hochrisikomilieus“. Jedes dort geborene Kind soll daher dreimal aufgesucht werden: sechs bis acht Wochen nach der Geburt sowie nach sechs und zwölf Monaten. Vier von fünf Kindern waren in zugewanderte Familien hineingeboren. Mit zehn Prozent der Mütter sei eine Verständigung unmöglich gewesen. Ich kann es gut nachvollziehen, dass 40 Prozent der Eltern schon den ersten Besuch verhindert haben und dass sie bei den angekündigten Folgebesuchen auch entweder offen ablehnten oder die Tür nicht öffneten. Die Versorgung der Kinder und ihr Umfeld wurden bei jedem sechsten Neugeborenen als „mangelhaft bis ungenügend“ eingeschätzt.

Ich hätte das sogenannte Fachpersonal auch nicht hereingelassen, wenn ich mit sehr wenig Geld in den benannten Stadtteilen wohnen würde. Nein, nicht weil ich etwas zu verbergen hätte, sondern weil ich gegen eine solche Diskriminierung und Stigmatisierung bin. Nur wenn alle Eltern von Neugeborenen besucht würden und nicht nur die gesellschaftlich Ausgegrenzten, könnte ich dieser Neuerung uneingeschränkt zustimmen! Ich erinnere mich noch gut daran, wie vor etwa eineinhalb Jahren die Bildungsferne dieser Familien angeprangert wurde. Sie sprächen kein Deutsch. Leider lässt dieser Teil des Bremer Maßnahmenpakets zur Kindeswohlsicherung völlig außer Acht, dass auch wohlhabende Eltern ihre Kinder schlagen, vernachlässigen oder misshandeln können. Sie vermögen es meist nur besser, dies zu vertuschen oder sich Hilfe zu kaufen! Wohlstand ist kein Garant dafür, dass es den Kindern gut geht, obschon die Wahrscheinlichkeit größer ist.

5. Bei dem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ über Alleinerziehende kam ich aus dem Staunen nicht mehr heraus und fragte mich, warum ich mich nicht als „Hätschelkind der Nation“ erlebte, als ich meine Kinder alleine großzog. Alleinerziehende seien Lieblingsthema der Politik, es gebe innovative Konzepte für 79 Pilotprojekte für Mütter und ihre Kinder. Nichts sei so falsch wie die Gleichsetzung von „alleinerziehend“ und „alleingelassen“, obwohl es sich meiner Erfahrung nach nicht trefflicher ausdrücken lässt! Weil das altmodische Unehelichenrecht endlich in die Mottenkiste geworfen und das Scheidungsrecht entmoralisiert wurden, sollen finanzielle Nachteile systematisch ausgemerzt worden sein? Dass ich nicht lache! An den Müttern bleibt es doch hängen, den Unterhalt für ihre Kinder selbst zu tragen, wenn sie mehr verdienen, als sie an Unterhaltsvorschuss vom Sozialamt für die Kinder bekommen. Den gibt es natürlich auch nur, bis die Kinder zwölf sind. Klar, von da an tragen sie sich finanziell selbst! Aber sollten die Frauen vielleicht gar nicht alleinerziehend gewesen sein, weil sie doch einen Partner hatten?

Das ginge niemanden etwas an, lebten nicht mehr als 40 Prozent aller Alleinerziehenden von staatlichen Unterstützungsleistungen, mithin vom Steuergeld der Allgemeinheit. Noch ein Löffelchen Moralin gefällig, eine Prise Unterstellung, wenn selbst die Bundesagentur für Arbeit darin eine Einladung zum Missbrauch sieht, der natürlich schwierig gerichtsfest nachzuweisen ist? Ach, das Sozialrecht begünstige Alleinerziehende! Hartz IV schaffe nicht unbedingt Anreize, in eine Partnerschaft zurückzukehren! Wie denn auch? Soll jemand gezwungen werden, Partner zu werden, vielleicht mit Sanktionen? Ich glaube es ja nicht: die staatliche Unterstützung als Trennungsprämie! Alleinerziehende Frauen, hört ihr die Nachtigall trapsen? Bleibt brav bei euren Männern, beim schlagenden Gatten, ordnet euch unter, akzeptiert Geliebte, vergesst das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, lasst euch aushalten! Ihr seid nur ein Kostenfaktor. Wenn ihr allein leben wollt, gibt es keine Unterstützung mehr – selber schuld! Für Mütter gibt es zwar auch so gut wie keine Arbeitsplätze, aber das ist das Problem der Frauen allein.

In meinen Augen hat der Artikel eine falsche Überschrift. Es müsste vielmehr heißen: Alleinerziehende sind die Punchingbälle der Nation. Der Artikel ist gespickt mit Anschuldigungen und Gehetze über „die“ ALG-II-beziehende Alleinerziehende, die sich lieber einen 400-Euro-Job besorge, als Vollzeit arbeiten zu gehen. Da wird falsch vorgerechnet, sie habe dann 400 und nicht wie tatsächlich nur 160 Euro mehr. Ich persönlich finde den Inhalt eines Sackes mit zehn Kilogramm Katzenstreu gehaltvoller als diese Hetzerei! Wird hier versucht, einen Keil zwischen die guten arbeitenden und die bösen erwerbslosen alleinerziehenden Mütter zu treiben? Dabei ist es doch politisch gewollt, dass immer mehr Vollzeitarbeitsplätze umgewandelt werden in Mini- und Teilzeitjobs, und vor allem: Frauen, drängt nicht auf die Arbeitsplätze! Die sind den Herren der Schöpfung zugedacht. Gehören die beiden männlichen Autoren möglicherweise selbst zu den Vätern, die ihre von ihnen getrennt lebenden Ehefrauen alimentieren müssen?

6. Nein, ich stimme nicht ein in den Jubelchor, weil immer mehr Bremer Einrichtungen mitmachen beim sogenannten Kulturticket für finanziell – und bitte schön nicht etwa sozial – schwache Bürger. Neben dem Bremer Theater und den Philharmonikern sind nun auch die Volkshochschule, das „Kito“, der „Kulturbahnhof Vegesack“ und weitere Einrichtungen dabei. Ich kann mir gut vorstellen, wie das Kulturticket nach Angaben der Behörde bei den bremischen Kultureinrichtungen auf eine überwiegend positive Resonanz stößt, wie die Organisatoren sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich selbst beweihräuchern. Aber es ist ja wohl der Hammer, in meinen Augen geradezu pervertiert euphemistisch, es als ein weiteres Instrument zu bezeichnen, das der sozialen Spaltung unserer Stadt entgegenwirken könne! Wie toll und ungemein sozial wird es zugehen, wenn das Kulturticket in den nächsten Tagen an den Start geht? Wenn also die gut betuchten Normalbürger, die noch anständig bezahlte Arbeit verrichten dürfen, sich alle benötigten Eintrittskarten besorgt haben und eine halbe Stunde vor Vorstellungsbeginn noch welche übrig bleiben sollten, die sonst verfallen würden, ja, dann erst dürfen die von der Gesellschaft Ausgeschlossenen sie für drei Euro erwerben! So können die Veranstalter doch noch an ihnen verdienen. Sozial ist demnach, was die „Spender“ nichts kostet, sondern sie stattdessen noch daran einnehmen lässt? Ah, wieder etwas dazu gelernt!

Bremer Erwerbslose, Aufstocker, Rentner und Sozialhilfebezieher können sich nicht auf einen Abend im Theater oder ähnliches freuen und sich chic machen. Sie müssen so bleiben, wie sie auf dem Rad durch das Bremer Wetter zum Kulturort gekommen sind. Einen normalen Platz können sie sich nicht mehr leisten und einen ermäßigten nur dann, wenn er sonst von keinem wohlanständigen Mitglied der Gesellschaft, also einem „Insider“, gewollt war. Wie viele Male müssen die „Outsider“ dafür zum Theater fahren, bis sie tatsächlich mal eine Vorstellung erleben dürfen? Toll, Bremer Kultureinrichtungen können ihre sonst verfallenden Eintrittskarten für drei Euro pro Stück ebenso verkaufen, wie Supermärkte ihre Lebensmittel, die das Verfallsdatum überschritten haben, nicht kostenpflichtig entsorgen müssen, sondern als Spende an die Bremer Tafel abgeben können! Aber es ist gut zu wissen, dass dadurch wenigstens der sozialen Spaltung unserer Stadt entgegengewirkt werden kann, die sich nun aufteilt in Veranstalter, die nicht verkaufte Eintrittskarten verfallen lassen, und jenen, die dafür wenigstens noch drei Euro von einem finanziell Schwachen bezahlt bekommen! Mit mir ließe ich solch ein entwürdigendes Bettelgehampel mit ungewissem Ausgang jedenfalls nicht veranstalten. Da bleibe ich doch lieber unsozial gegenüber den Kulturveranstaltern und lasse sie auf ihren verfallenen Karten sitz