8. Dezember 2009

258. Montagsdemo: "Wer kürt sich da selber zum Mini-Sarrazin von Bremen?

1. Letzte Woche tagte die Innenmi­nisterkonferenz in Bremen. Verschiedene Verbände forderten die Innenminister dazu auf, eine Lösung für Zehntausende der bisher nur geduldeten Flücht­linge in Deutschland zu beschließen, die sonst ab dem 1. Januar 2010 wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. Rein menschlich gesehen, wäre meiner Meinung nach ein dauerhaftes Bleiberecht für die sogenannten Altfälle das einzig Richtige! Dies wird augenscheinlich ausgerechnet von der CDU blockiert, die doch so christlich sein will. Dabei leben hier über 100.000 Menschen als Geduldete, rund 60.000 von ihnen bereits langjährig. Die meisten von ihnen weder arbeiten oder studieren, mussten in Wohnheimen leben und bekamen auch noch ein Drittel weniger Sozialhilfe als deutsche Bedürftige.

Damit wollte der Staat einerseits verhindern, dass sie hier Fuß fassen und verlangt aber andererseits jetzt von ihnen, dass sie sich plötzlich selbst unterhalten müssen. Wenn jetzt die Frist, bis sie einen Job gefunden haben, von dem sie leben können, um zwei Jahre verlängert wird, dann kommt dies nur einer Aufschiebung des Elends gleich! Von dieser „tollen“ Regelung sollen jedoch 30.000 Menschen „profitieren“. Eine Aufenthaltserlaubnis sollen dabei vor allem die Menschen erhalten, die eine Schul- oder Berufsausbildung machen oder mindestens eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen können, hieß es zum Abschluss der Konferenz. Gleichwohl gibt es ja für Geduldete noch weniger Jobs als für die restliche Bevölkerung. Unter einem vernünftigen Kompromiss verstehe ich etwas anderes!

2. Weil Glückspielgewinne für Hartz-IV-Bezieher nicht als Vermögen qualifiziert werden können, sondern als sogenanntes Einkommen angerechnet werden, von dem unfairerweise der Lospreis nicht abgezogen wird, eignet sich das Lottospielen für Hartz-IV-Bezieher nicht, die auf diese Weise nichts unversucht lassen wollen, ihre finanzielle Bedürftigkeit zu beenden. Der normalerweise mögliche Abzug von Aufwendungen, die getätigt werden, um „Einkommen“ zu erzielen, gilt für den Loskauf nicht, weil die Aufwendungen für den Loskauf nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht „wirtschaftlich vernünftig“ sei. Im vorliegenden Fall verlangte ein ALG-II-Bezieher, sein Lottogewinn in Höhe von 500 Euro dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden.

Die Behörde rechnete den Gewinn an, indem sie in zwei aufeinander folgenden Monaten die Leistungen um jeweils 250 Euro kürzte. Das Gericht ließ sich nicht auf die Erklärung des ALG-II-Beziehers ein, er habe schließlich nur deswegen gewinnen können, weil er seit dem Jahr 2001 dieses Los halte und dementsprechend seit dieser Zeit mehr investiert als letztendlich als Gewinn herausbekommen habe. Da Lottoauszahlungen über 500 Euro grundsätzlich nur durch Überweisung erfolgen, stellt sich die Frage, ob ALG-II-Bezieher überhaupt für sich selbst spielen sollten. Reiche haben für solche Fälle ein Schweizer Nummernkonto. Bei ihnen geht es um exorbitante Summen, die Hartz-IV-Bezieher nie erreichen können. Eine Plutokratie ist nicht gerecht!

3. Nach einer Meldung von „Radio Bremen“ sind immer mehr Bremer lange krank. Den Grund dafür sieht die „Kassenärztliche Vereinigung Bremen“ in steigender Arbeitsbelastung, aber auch in einem zunehmend ungesunden Lebensstil. Die Handelskrankenkasse Bremen musste in den ersten zehn Monaten dieses Jahres etwa 19.000 Versicherten Krankengeld zahlen. Einen Grund für die längere Krankheitsdauer liegt wohl daran, dass immer mehr Arbeitnehmer Krankheiten nicht auskurieren und in der Folge länger krank sind. Dass Arbeitnehmer sich so verhalten, das ist wohl kaum den Arbeitnehmern anzulasten, sondern vielmehr ihrer berechtigten Angst geschuldet, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie sich mal krank melden.

4. So langsam nimmt das Gehetze in Bremen Formen an, die ich für nicht hinnehmbar halte! Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt fällt immer wieder durch seine scheinbar unbedachte, aber wahrscheinlich absichtlich gestreute Hetzerei gegen ALG-II-Bezieher unangenehm auf. Diesmal fing es ganz harmlos an, als Möllenstädt die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Hartz-IV- Bezieherinnen durch die Gesundheitsämter fordert. Auf das erste Hören hin klingt dies noch recht vernünftig, wird aber beim weiteren Zuhören immer perfider. Die FDP beklagt, immer mehr junge Hartz-IV-Bezieherinnen würden ungewollt schwanger würden, weil sie sich keine Verhütungsmittel leisten könnten. Die Überlegungen scheinen durch und durch ökonomisiert betrachtet zu sein. Wen kümmern schon die Gefühle von finanziell armen Menschen?

Nein, hier zählt nur der schnöde Mammon, da die hohe Zahl an Abtreibungen Bremen einen Menge Geld kostet. Weil die Länder für die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche zuständig sind, muss Bremen dafür jährlich fast 500.000 Euro zahlen. Möllenstädt findet, dass Bremen statt massenhaft Abtreibungen zu finanzieren, besser die Kosten für Anti-Baby- Pille, Spirale oder Sterilisation übernehmen solle. So weit, so gut – aber dann seine kleine „Einschränkung“: „Eine Erhöhung des Regelsatzes werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als diesen in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.“ Erst forderte Möllenstädt Daumenschrauben durch mehr Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, nun billigt er ihnen nicht zu, selbstständig über ihre Lebensplanung ohne oder mit wie vielen Kindern nicht zu, indem er stattdessen pauschal den Kneipengang bei einer erhöhten Regelleistung unterstellt.

Das wirft viele Fragen auf: Wird da jemand größenwahnsinnig? Muss hier eine Person auf sich aufmerksam machen? Spielen gar die Possen eines Lümmels aus der letzten Bank eine Rolle? Geht es irgend einem besser, wenn er sich über andere zu stellen sucht, indem er Hartz-IV-Beziehern unterstellt, sie trügen ihre Regelsatzerhöhung „eher in den nächsten Schnapsladen“, als diese in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren? Kürt sich da jemand eventuell selbst zum Mini-Sarrazin von Bremen? Wofür bekam Oliver Möllenstädt seine Doktorwürde eigentlich verliehen? War es im Fach Laberologie oder in Nichtswisserologie, oder handelte es sich vielmehr um das immer beliebter werdende Fach Unterstellologie, das einen hohen Numerus Clausus erfordert? Soll es nun in Anlehnung an Wilhelm Busch vielleicht so weitergehen: „Ach, was muss man oft von fiesen Politikern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Thilo und Oliver hießen?“

5. Nach einer Einkommensstudie von der „Arbeitnehmerkammer“ und dem Statischen Landesamt Bremen erhöhte sich der Anteil der Niedriglöhner unter den Vollzeitbeschäftigten zwischen 2000 und 2007 von 15 auf 20 Prozent. Insgesamt arbeiteten zuletzt – inklusive Teilzeit – rund 40 Prozent aller Beschäftigten im Dumpinglohnbereich. Als Niedrigeinkommen werden Verdienste definiert, die weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns aller Beschäftigten betragen. 2007 lag die Grenze bei 1.765 Euro im Monat. In Bremen wurde diese Schwelle immerhin von jedem vierten Mann und sogar von mehr als der Hälfte aller beschäftigten Frauen unterschritten.

Dass Frauen spürbar niedrigere Monatsverdienste haben als Männer, liegt nicht nur an ihrer häufigeren Teilzeittätigkeit, sondern auch daran, dass Frauen auch in Vollzeitjobs ein gutes Viertel weniger verdienen als Männer. Im menschenverachtenden neoliberalen Zuge größerer Verarmung weiter Bevölkerungsanteile haben Frauen offensichtlich mit noch mehr Nachteilen zu kämpfen als Männer! Eindeutig belegt wird hier, was Frauen schon immer am eigenen Leibe spüren müssen: Je höher die Lohngruppe ist, desto größer wird auch die Differenz der Stundenlöhne zwischen Männern und Frauen. Ein absoluter Skandal ist das! Doch nicht bloß zwischen den Geschlechtern geht die Schere weiter auseinander, auch der Abstand zwischen niedrigen und höheren Einkommen nimmt zu.

Der geringe Verdienstanstieg im unteren Bereich ist vor allem auf die erhebliche Zunahme bei den Teilzeit- und Minijobs zurückzuführen. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Lockerung der gesetzlichen Schranken für geringfügige Beschäftigung führten letztlich zu einer Erosion bei der Vollzeitbeschäftigung. Das Risiko, in den Niedriglohn abzurutschen, wird immer größer! Gleichzeitig steigt der Anteil derjenigen, die von ihrem Vollzeitjob allein nicht mehr leben können und auf den Tropf unter Verfolgungsbetreuung angewiesen sind. Die asozialen Schweinereien auf dem Arbeitsmarkt können sich in Deutschland nur deswegen so ungeniert und unverhohlen ausbreiten, weil es bei uns keinen, schon gar nicht armutsfesten Mindestlohn gibt und sich das schwarz-gelbe Gruselkabinett mit Händen und Füßen gegen diese überfällige Forderung wehrt („Weser Kurier“ vom 4. Dezember 2009).