20. Oktober 2009

251. Montagsdemo: "Schwarz-gelb feiert Nullnummer als "Rettung für Hartz-IV-Bezieher"

1. Jetzt wird es amtlich, dass das Sozialticket in Bremen mit einem gewaltigen Webfehler an den Start gehen soll. Eigentlich sollte eine günstige Monatskarte für finanziell Schwache geschaffen werden, damit sie innerhalb Bremens mobil sein können. Uneigentlich kann genau die Bevölkerungsgruppe, für die das Sozialticket gedacht war, sich dieses gar nicht leisten! Für erwachsene ALG-II-Bezieher sind etwa 15 Euro im Regelsatz für Mobilität vorgesehen, doch das Pseudo-Sozialticket soll mit 29,25 Euro beinahe doppelt soviel kosten, für Kinder und Jugendliche „nur“ 24,50 Euro. Da das Sozialticket nicht einmal auf Familienmitglieder übertragbar ist, kann es wohl kaum von Erwerbslosen erworben werden.

Welche alleinerziehende Mutter von zwei Kindern könnte es sich leisten, monatlich 78,25 Euro für Fahrkarten zu bezahlen? Da wäre es ja günstiger, eine normale Monatskarte für 47 Euro für alle zu kaufen! Pech nur, wenn alle immer zur gleichen Zeit aus dem Haus gehen müssen, zur Schule, zur Ausbildung und zum 400-Euro-Job. Wenn ein Sozialticket sozial sein soll, dann darf es für Erwachsene nicht mehr als 15, für Kinder bis 13 Jahren nicht mehr als neun und für Jugendliche ab 14 Jahren nicht mehr als 10,50 Euro kosten, weil Kindern nur 60 und Jugendlichen nur 70 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene zugebilligt werden. Für so wenig Geld gibt es keine Monatskarten? Stimmt, wenn der Staat nicht einspringt. Aber ALG-II-Beziehern und ihren Kindern wird nun mal nicht mehr zugestanden. Wenn Politiker sich nicht um das Kennenlernen der Realität bemühen, die sie ihren Bürgern zumuten, dann können sie ihre Hausaufgaben nur vollkommen ungenügend auf dem Level eines Schildbürgerstreiches aus dem Wolkenkuckucksheim heraus machen. Sozial ist etwas anderes!

2. Die Wahl ist gelaufen. Jetzt will uns das schwarz-gelbe Gruselkabinett auf Kürzungen im sozialen Bereich einstimmen. Dafür macht es sich offenbar gut, mal wieder eine Runde pauschal gegen die Bezieher von Transferleistungen abzulästern und zu hetzen, was das Zeug hält! Auf diesem Niveau fordert der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, eine noch strengere Sanktionspraxis beim ALG II. Als wären Hartz IV und Agenda 2010 für die Betroffenen nicht bereits „Folter“ genug, blies der Bremer FDP-Abgeordnete Oliver Möllenstädt in das gleiche Horn und ließ sein schauriges Halali mit der Forderung erklingen, dass „unwilligen“ Hartz-IV-Kunden endlich „die Daumenschrauben angezogen“ werden.

Ob Schlarmann es der Gazette mit den vier Großbuchstaben entnahm, dass etwa ein Drittel aller Erwerbslosen gar nicht arbeiten wolle, weil sie ja zu gut damit lebten, oder ob Möllenstädt insbesondere die „Aktivierung von Personen mit Migrationshintergrund“ fordert ist eigentlich vollkommen egal. In jeder Krise wiederholt sich das ewig gleiche Muster, dass eine Missbrauchsdebatte angezettelt werden „muss“, um vom eigenen politischen Versagen beim angeblichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem tatsächlichen gegen die Erwerbslosen abzulenken. Wer behauptet, dass es sich von Hartz IV gut leben lasse, weiß gar nicht, wovon er spricht. Im Gegenteil, der Paragraf 31 SGB II, der Betroffene bis zu 100 Prozent sanktionieren und in die Obdachlosigkeit, die totale Mittellosigkeit treiben kann, gehört sofort abgeschafft und nicht etwa noch verschärft, denn dies ist eines Sozialstaates nicht würdig! Ich hoffe, dass sich Katja Kipping von der „Linken“ im Bundestag mit der Forderung nach 500 Euro Regelsatz plus Wohnkosten bis zur Abschaffung von Hartz IV durchsetzen kann, sofern dort wieder an einem vernünftigen Strang gezogen wird.

3. In triefend süßlicher Herablassung macht sich das schwarz-gelbe Gruselkabinett an die Mietrechtsreform und gibt vor, eine zweckfremde Verwendung des Geldes für die Kosten der Unterkunft durch die Leistungsbezieher verhindern zu wollen. Laut dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, sollen die Kosten der Unterkunft in Zukunft nicht mehr wie bisher an den Leistungsempfänger, sondern direkt an den Vermieter gezahlt werden. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ droht der schwarz-gelben Koalition mit rechtlichen Schritten, falls sie ihre Absicht wahr macht. Sprecher Martin Behrsing geht davon aus, dass die geplante Änderung rechtlich keinen Bestand haben wird, weil sich eine derartige millionenfache Verletzung des Schutzes der Sozialdaten bestimmt nicht verfassungsgemäß begründen lässt. Außerdem sei zu bezweifeln, dass es überhaupt signifikante Erkenntnisse gibt, die eine Veränderung der Auszahlungspraxis rechtfertigen.

Offenbar tritt hier ein neuerlicher Versuch zutage, Hartz-IV-Bezieher zu stigmatisieren und ihnen ein weiteres Stück ihrer schon weitgehend verloren gegangen Würde nehmen zu wollen. Ob dann wohl endlich mal die gesamte Miete bezahlt würde? Aber Spaß beiseite: Es kann nicht sein, dass alle Erwerbslosen unter Generalverdacht gestellt und zu unmündigen Kindern degradiert werden! Was geht es die Vermieter an, dass ihre Mieter erwerbslos wurden? Wenn ich an das Computersystem denke, mit dem die Argen ihre Klientel bedienen, hege ich die Befürchtung, dass sich Vermieter derartige Unzuverlässigkeiten als „Betreuung“ nicht gefallen ließen. Durch ständige Fehlüberweisungen könnte Vermietern eingedrillt werden, dass es mit Erwerbslosen immer nur Probleme gibt. Dann wird sich die Wohnungssuche noch schwieriger als ohnehin schon gestalten.

Müssen Erwerbslose jeden Monat zittern, ob die Miete ordnungsgemäß ein­gegangen ist, eine Abmahnung vom Vermieter im Briefkasten liegt, irgend etwas geklärt oder geprüft werden muss, ein Softwarefehler vorliegt oder der Antrag verschwunden ist – eben all das „Übliche“? Wie sollte dies eigentlich bei Mietkürzungen gegen den Vermieter aussehen? Sollte in diesen Fällen auch zur Arge gelaufen werden müssen, damit das dort geklärt wird? Es erscheint unwahrscheinlich: Bei der Personalfluktuation und häufigen Unkenntnis wäre dies allein personell und zeitlich eine völlige Überforderung. Ein weiterer Schritt in Richtung Einkasernierung oder Obdachlosigkeit wurde hier auf den Weg gebracht! Es ist die Frage, ob wir uns das gefallen lassen, oder ob wir uns jeweils einzeln und zusammen mit dem „Erwerbslosenforum“ dagegen verwehren. Wir müssen gegen den langfristigen Versuch aufbegehren, Erwerbslose in einem Getto oder in Sammelunterkünften unterzubringen! Wehret den Anfängen!

4. Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach fällt mir in letzter Zeit immer wieder unangenehm auf. Nun scheint er der ARD diktieren zu wollen, mit wem er diskutiert und mit wem nicht. Traurig für die sogenannte Presse- und Meinungsfreiheit, wenn die Rundfunkanstalt sich darauf einlässt! Im konkreten Fall ging es um die Einladung von Sevim Dagdelen, die von der Redaktion zunächst zur letzten Sendung mit Anne Will über Fragen der Integration eingeladen war, aber dann mit Verweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein „Rote Hilfe“ wieder ausgeladen wurde. Wenn der Verfassungsschutzbericht über einen Verein, der im Kern versucht, Angeklagten den rechtsstaatlich gebotenen juristischen Beistand zuteil werden zu lassen und Bürgerrechte zu verteidigen, als Vorwand für eine Ausladung herhalten muss, zeigt das ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit!

Es ist auch fragwürdig, wenn eine Talkshow im vorauseilenden Gehorsam Angst vor Debatten hat und meint, Diskussionspartner so auswählen zu müssen, dass sie Unionsmitdiskutanten gefallen. Obwohl Dagdelen von der Redaktion zunächst zur Sachkompetenz eingeladen wurde, scheint dies nun eine untergeordnete Rolle zu spielen. Hat die ARD Angst vor dem Giftstachel der schwarz-gelben Hornisse, äh, Koalition? Frau Dagdelen mutierte immerhin zur „Ausgeladenen des Tages“ und musste sich die Nähe der geladenen Personen weder angucken noch ihre Art von „Unterhaltung“ ertragen!

5. Seit in Hamburg 1.200 „Brückenjobs“ für Ein-Euro-Jobber gekürzt wurden, schlagen etliche etablierte Einrichtungen Alarm: Viele Anbieter, die zum „Diakonischen Werk“ gehören, müssten Beschäftigte entlassen. Eine Hamburger Arbeitsloseninitiative müsse ihr Angebot um mehr als 70 Prozent einschränken, eine Schulkantine möglicherweise geschlossen werden. Eine Mitarbeiterin vom „Diakonischen Werk Hamburg“ forderte, dass die Menschen nicht im Regen stehengelassen werden dürften und die Kürzungen nur dann einen Sinn ergäben, wenn sie durch andere sinnvolle Maßnahmen wie eine „Qualifizierung“ ersetzt würden. Sinnvoll für wen, bitte schön? Doch wohl nur für die Diakonie! Die Erwerbslosen sollen mit ihren ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs vom Regen in die Traufe kommen. Irgend etwas wird hier grundlegend missverstanden, denn es fehlt keinesfalls an Ein-Euro-Jobbern, sondern an Angeboten, die Stellen anständig und sozialversicherungspflichtig zu bezahlen!

Wenn der Ein-Euro-Job nicht gemacht wird, darf das nichts ausmachen, weil er ja zusätzlich und gemeinnützig sein soll. Wenn hingegen ganze Einrichtungen kollabieren, weil Ein-Euro-Jobs wegfallen, dann stimmt etwas ganz Entscheidendes nicht! Was sind Brückenjobs denn Überhaupt für eine von hinten durch die Brust ins Auge schmeichelnd verdrehende neudeutsche Bezeichnung für Zwangsarbeit? Das klingt ja noch salbungsvoller als die Bremer „In-Jobs“! Die einen sollen eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bauen, die anderen in ihn „integrieren“. Wie niedlich! Dabei führten die asozialen Hartz-Gesetze das gesamte Gefüge von Löhnen und Gehältern ad absurdum. Ein-Euro-Jobber arbeiten konkurrenzlos billig. Normale Betriebe können mit ihnen nicht mithalten, wenn sie ihre Angestellten nicht vom Staat bezahlt und außerdem zusätzlich noch einen gehörigen Obolus von einigen hundert Euro obendrauf bekommen! Die Ein-Euro-Jobber erhalten selbstredend nur einen Bruchteil des Geldes, das die Träger sich aus Steuergeldern für was auch immer einverleiben dürfen. Von wegen „Integration“ in den ersten Arbeitsmarkt: Dieser wird durch solche Sklavenhalterei wie durch Erosion abgetragen!

6. Am Wochenende ging ein neuerlicher Skandal durch die Medien, weil eine 58-jährige Altenpflegerin nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen Mitnehmens von sechs Maultaschen, die sowieso weggeworfen worden wären, fristlos entlassen wurde. Unbegreiflicherweise wies das Gericht ihre Klage mit der Begründung ab, dass die Kündigung wegen „Diebstahls“ rechtens sei. Dass hier andere Gründe vorliegen müssen, weil sich so eine „zu teure“, ältere Arbeitskraft nun durch eine jüngere, billigere ersetzen lässt, liegt doch wohl auf der Hand! Wird das nun ein neuer Wettbewerb, welcher Arbeitgeber wegen der geringsten Lappalie seinen Angestellten aufgrund des Märchens vom Vertrauensbruch entlässt und dabei sogar noch vom Gericht Recht bekommt? Wo leben wie denn eigentlich inzwischen? In einer Bananerepublik – mindestens farblich würde es ganz wunderbar passen!

7. Es wird immer besser auf der kabarettistischen Polit-Bühne: Schwarz-Gelb feiert substanzlose Nullnummern als Rettung für Hartz-IV-Bezieher! Zwar wäre eine Verdreifachung des Schonvermögens für die Altersvorsorge grundsätzlich zu begrüßen, doch davon kann hier gar keine Rede sein, weil nur eine verschwindend geringe Minderheit von etwa 0,5 Prozent der Betroffenen überhaupt solche Ersparnisse besitzt. Wer kann sich denn bei den menschenverachtenden Dumpinglöhnen in der heutigen Zeit noch ein Vermögen angespart haben? Welch ein Zirkus für die vermeintliche Wohltat für Hartz-IV-Bezieher, wenn es 99,5 Prozent überhaupt nicht betrifft! Ungeheuer gerecht! Außerdem ist in den Medien immer nur die Rede von der Erhöhung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro. Dabei handelt es sich doch wohl lediglich um die Freibeträge aus Alterssicherungen wie Lebensversicherungen und so weiter. Der Vermögensfreibetrag für Barvermögen beträgt weiterhin nur schlappe 150 Euro pro Jahr und wird offensichtlich nicht mit angehoben!

Das ist mal wieder Volksverdummung hoch vier nach dem Motto: die “gute“ Nachricht“ zuerst. Mitnichten soll es den Erwerbslosen besser gehen, sie sollen nur nicht unbedingt ein Recht auf Grundsicherung im Alter haben und dann erst mal das Schonvermögen aufbrauchen! Hier beginnt offensichtlich der schleichende Abbau der Sozialversicherungen, in diesem Fall der gesetzlichen Rente. Dennoch wird unglaublicherweise so getan, als ob damit fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System beseitigt würden! Das schwarz-gelbe Gruselkabinett zeigt nach dem pseudosozialen Getue endlich sein wahres Gesicht als schwarz-gelbes Kabifies!