7. Oktober 2009

249. Montagsdemo: "Für Dumpinglöhne arbeiten - unter Verfolgungsbetreuung?"

1. Das schwarz-gelbe Gruselkabinett schrieb bereits zwölf Wochen vor Weihnachten auf seinem Wunschzettel ziemlich weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit auf. So soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang ausschließlich der Polizei vorbehalten waren. Der „genetische Fingerabdruck“ soll nicht mehr nur bei Verfolgung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ gespeichert werden, wobei dies ein Richter erlauben muss, sondern als erkennungsdienstlicher Standard auch bei minderschweren Delikten. Bei der Vorstellung, dass der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut wird, sträuben sich mir die Nackenhaare, und ich erinnere mich daran, dass nach den Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus nicht ohne Grund eine strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei eingeführt wurde! 

Wenn der Verfassungsschutz künftig auch noch das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung bekommt, würde diese Trennung ganz erheblich aufgeweicht. Wir wollen keine Neuauflage der Gestapo! Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden. Dem Verfassungsschutz sollen laut Innenministerium aber auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Klein, aber geheim und ganz gemein: Big brother is watching you! Es ist natürlich völlig klar, dass wir uns keinesfalls in Richtung zu einem Polizeistaat hin bewegen! Ich finde diese Entwicklung in höchstem Maße bedrohlich!

2. Eigentlich bräuchte ich es gar nicht zu erwähnen, dass es unter Schwarz/Gelb selbstverständlich keinen sozialen Kahlschlag geben wird! Wenn unsere Bundeskanzlerin sagt, niemand müsse sich Sorgen machen, dann muss es ja stimmen. Von CDU und FDP erwartet uns selbstredend eine ausgewogene Politik, bestehend aus „wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance“. Auch wenn Merkel keine Lockerung des Kündigungsschutzes anstrebt, so traue ich einem Herrn Westerwelle ganz andere Strebsamkeiten zu. Wenn die Kanzlerin davon spricht, sich persönlich als Garant zu eignen, meint sie dann, dass sie persönlich haftbar gemacht werden kann, sollten die Bundesbürger drastische Einschnitte in den sozialen und bildungspolitischen Bereichen sowie bei der Gesundheitsversorgung erfahren?

Wenn dann noch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger der Kanzlerin wohlmeinend unter die Arme greift und erklärt, ihre Partei wolle die Situation bei der Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen verbessern, dann keimt doch Hoffnung auf! Mit dem Geld der Arbeitsagentur und der Europäischen Union werden sicherlich neu geschaffene Stellen für Langzeitarbeitslose in Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Kirchen gefördert. „Unternehmen“ scheint überhaupt das Zauberwort zu sein! So dürfen wir gespannt darauf warten, wie die Unternehmen diese Gelegenheit ausnutzen werden und jede Arbeit zu jedem Lohn zumutbar werden wird. Dann können teure Mitarbeiter gegen billigere ausgetauscht und die eben Entlassenen bei den argen Argen gleich wieder in Billigversion angefordert werden.

3. Wie schon gesagt, es muss sich wirklich niemand Sorgen machen! Das klingt ähnlich überzeugend wie dass die Renten sicher seien oder sich blühende Landschaften entwickeln würden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Fahrtkostenerstattung so, dass Mehraufwandsentschädigungen nur bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt werden sollen. Deshalb gehört es zum „Fördern“, dass jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige (pfui, dieses kleinmachende, demütigende Juristendeutsch!) aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirkt. Wenn er dem nicht nachkommt, drohen natürlich Sanktionen. Darum soll der erwerbsfähige Hilfsbedürftige keinen Anreiz dafür erhalten, wenn er seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt. Es wurde ein Versuch unternommen, aus einem Ein-Euro-Job einen 50-Cent-Job zu machen. Aber im Zuge dieser menschenverachtenden Haltung sind Null-Euro-Jobs noch viel konsequenter und billiger!

Wurden bisher schon Erwerbslose als billige Arbeitskraft missbraucht, werden sie künftig ohne jegliche Bezahlung mit der Bedrohung von Sanktionen zu Zwangsarbeit getriezt. Erwerbsfähige Hilfsbedürftige sollen keine Gelegenheit bekommen, aus ihrer staatlich verordneten Hilfsbedürftigkeit herauszukommen, weil sozialversicherungspflichtige Arbeitstellen zugunsten von „Arbeitsgelegenheiten“ bei Trägergesellschaften immer weiter abgebaut werden. Ich kann auch überhaupt keinen Grund dafür erkennen, warum erwerbsfähige Hilfsbedürftige dazu bereit sein sollten, für Dumpinglöhne zu arbeiten, von denen sie nicht leben können und die sie noch nicht mal aus der Verfolgungsbetreuung herausholen! Andere, die arbeiten, bekommen dafür ein anständiges Gehalt und müssen sich nicht solch demütigender Behandlung aussetzen. Erwerbsfähige Hilfsbedürftige wollen einfach nur als Erwerbsfähige von ihrer Hände Arbeit leben können: Gleiches Recht für alle! Wenn das nicht möglich ist, dürfen nicht diejenigen, die keinen normalen Job abkriegen, durch arbeitsrechtlose Zwangsarbeit dafür bestraft werden!

4. Es ist nicht gerade beruhigend zu lesen, dass beständig mehr Jugendliche arbeitslos sind. Von August 2008 bis 2009 wuchs die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 16,8 Prozent doppelt so stark an wie die Arbeitslosigkeit insgesamt. Die 20- bis 24-Jährigen sind dabei besonders betroffen, ihre Arbeitslosigkeit erhöhte sich bereits um 34 Prozent. Um dem Problem entgegenzuwirken, fordert der DGB Bund und Länder auf, die Gründung von Transfergesellschaften für Azubis zu unterstützen. In ihnen sollen Azubis, die nicht übernommen werden können, mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit angestellt und an die Betriebe entliehen werden können – auf gemeinnütziger Basis und nach Branchentarif bezahlt. Ich halte dies für ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wünsche ich jungen Erwachsenen natürlich, dass sie übernommen werden und Arbeit haben, mit der sie Geld verdienen. Doch wenn sich diese Transfergesellschaften zu solchen Trägergemeinschaften entwickeln, die bereits viel zu viele ALG-II-Bezieher „einstellen“, muss ich mich dagegen verwehren, weil dann wieder nur an den jungen Erwerbstätigen bis zum Ausnützen verdient und die Arbeitslosenstatistik erneut verniedlicht und aufgehübscht würde!

5. Egal welche Couleur die jeweilige Bundesregierung gerade mal wieder hat, in einem gleichen sie sich wie ein Ei dem anderen, nämlich bei der Mogelei mit der offiziellen Arbeitslosenstatistik. Arbeitslose, die von privaten Dritten vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn erstaunlicherweise nicht mehr als Arbeitslose. Das erst in Zukunft vielleicht Erfolgende scheint hier absurderweise zur Statusveränderung der Menschen ohne Arbeit genügend auszureichen. Derart lässt sich auf wundersame Weise die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 200.000 auf aktuell nur 3,46 Millionen Personen schönen. Diese Manipulation geht auf das Konto der Großen Koalition aus SPD und Union, die eine entsprechende gesetzliche Vorgabe zur Definition von Arbeitslosen durchsetzte. Angeblich sei jedoch die Bundesagentur um Transparenz bemüht und weise deswegen ausdrücklich auf diese Trickserei hin, die sie vornehm mit „Effekt“ umschreibt. Erstaunlicherweise enthält der monatliche Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur nun auch eine informative Tabelle zur „Unterbeschäftigung“, in der diejenigen Personengruppen aufgeführt werden, die aus der Statistik herausfallen, sodass eigentlich von 5,5 Millionen Arbeitslosen die Rede sein müsste, die aber nicht offiziell verifiziert werden sollen.

Da dürfen wir gespannt sein, ob die SPD jetzt nach einer gewissen Schonzeit wieder richtig rechnet und von 5,5 Millionen Arbeitslosen sprechen wird. Dabei haben wir mit den Aufstockern etwa acht Millionen oder noch mehr Menschen, die auf diese Transferleistungen des Staates angewiesen sind. Jetzt wird es immer schwieriger mit der Aufschlüsselung, weil vor lauter Herausrechnerei kaum noch eine wirkliche Klarheit geschaffen werden kann: Nicht nur Dumpinglöhner können mit ALG II aufstocken, sondern auch die ALG-I-Bezieher! Ist so jemand nun ein ALG-I- oder ein ALG-II-Bezieher? Selbst ein aufstockender 400-Euro-Jobber ist laut Regelung nicht mehr „erwerbslos“ – hier wird das alles sehr gekonnt verwischt. Das Chaos ließe sich vereinfachen, indem endlich alle Leute als „arbeitslos“ bezeichnet würden, die auf der Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind. Es ließe sich aber auch so ausdrücken, dass, wer erwerbslos gemeldet ist, dennoch nicht unter Arbeitslosigkeit leidet, weil er schließlich dauerhaft durch Verfolgungsbetreuung schikaniert wird.

6. Der Ex-Finanzsenator von Berlin und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wälzt sich mal wieder lautstark in Ungnade, seit er sich ziemlich rüde und hämisch über seine frühere Wirkungsstätte äußerte und damit den Zorn seines neuen Arbeitgebers hervorrief. Er prangerte an, Berlin sei „von der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor belastet“. Ein weiteres Problem sei es, „dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“. Aber „türkische Wärmestuben“ könnten die Stadt nicht voranbringen. Sarrazin verstieg sich zu der Aussage, dass bei uns jeder, der etwas könne und anstrebe, willkommen sei, der Rest woanders hingehen solle. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem „einer am Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht“. Deswegen postulierte er, in der Familienpolitik müsse alles völlig umgestellt werden, damit man von den Geldleistungen vor allem in der Unterschicht wegkomme.

Als ob sich „diese Sorte der Unterschicht“ diesen Umstand selbst ausgesucht hätte! Nein, wer von der Gesellschaft finanziell ausgegrenzt ist, wird als „abgehängtes Prekariat“ kaum daran teilnehmen können. Es hat leider sehr wohl etwas mit zuwenig Geld zu tun, auch wenn der schwadronierende Sarrazin dies nicht wahrhaben und den Geldhahn noch weiter zudrehen will! Ich wünsche ihm, dass er sich in der Welle seiner kaltschnäuzigen Menschenverachtung einmal selbst suhlen muss, die er leichtfüßig lostritt, und dass er es selbst einmal ausbaden darf! Für mich ist es allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesbank von solch einem Lebewesen distanziert. Aber wie muss ich mir das vorstellen? Rückt der restliche Vorstand nur ein paar Zentimeter zur Seite, oder kürzt er ihm seine Bezüge? Das scheint die einzige Sprache zu sein, die er versteht!

Wer ist Thilo Sarrazin eigentlich? Sind seine Aussprüche als Ausdruck einer speziellen Art von Tourette-Syndrom zu verstehen, obwohl er dazu in der Lage ist, sie in zusammenhängende Sätze zu kleiden? Spielt er „nur“ den Schwarzen Peter, der Versuchsballons loslässt, um auszutesten, wie weit die Regierung gehen kann, um mit Schuldzuschreibungen gegenüber dem finanziell schwachen Teil der Bevölkerung in unseren Köpfen schon mal die anstehende Kürzung von Sozialgeldern zu verankern? Sollten wir es mit dem türkischen Zentralbanker halten, der da wünschte, Allah möge Sarrazin mehr Verstand geben? Oder eignet der sich tatsächlich zum Ausländerbeauftragten der NPD, weil er „die Entwicklung unseres Landes auf den Punkt„ bringe? Müssen wir ihm eine Tüte Mitleid hinhalten, damit er von der Mitmenschlichkeit kosten darf, um sie zu erlernen?

7. Bremen macht mal wieder Negativschlagzeilen: Im kleinsten Bundesland sind die meisten Minijobber zu finden. Auf 1.000 Einwohner kommen hier mittlerweile 106 Minijobber. Offenbar ist die klassische Vollzeitstelle, von der es sich anständig leben läst, auf dem Rückzug. Dabei stieg die Erwerbstätigkeit im Land Bremen zwischen 2000 und 2008 um kümmerliche 1,5 Prozent, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt um nur schlappe 0,5 Prozent. Leider vollzog sich der Beschäftigungsaufbau aber fast ausschließlich im Bereich der prekären Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig schrumpfte die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung um 3,5 Prozent. Die Teilzeitarbeit nahm um 21,1, die Zahl der geringfügig entlohnten Minijobs um 20,8 Prozent zu. Den größten Zuwachs verzeichnete mit mächtigen 135,3 Prozent leider ausgerechnet die Zeitarbeit, die in Deutschland bizarre Blüten treiben darf!

Inzwischen werden in Bremen 11.700 Menschen als Leiharbeiter ausgebeutet. Sie verdienen bis zu 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Ihre Löhne fallen deshalb immer öfter in den Dumpinglohnbereich, sodass inzwischen rund 4,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer auf das aufstockende Arbeitslosengeld II angewiesen sind, obwohl zwei Drittel von ihnen in Vollzeit arbeiten! In manchen Branchen wie in den Friseur- und Kosmetiksalons, dem Taxigewerbe, der vermaledeiten Zeitarbeit, der Reinigung und bei den Hotel- und Gastronomiebetrieben gehören prekäre Beschäftigungsverhältnisse bereits zur Normalität. Die wenigsten prekär Beschäftigten können von ihrem Einkommen etwas für die Altersvorsorge beiseitelegen. So wird hier eine künftige Altersarmut herangezüchtet, die uns noch das Fürchten lehren wird! Die Bundesregierungen leis(te)ten mit ihrer neoliberalen Politik ganze Arbeit, indem sie für weitere Verarmung der erwerbstätigen Bevölkerung sorgen! Es ist vollkommen unverantwortlich, dass wir noch immer keinen Mindestlohn haben und die Zeitarbeit nicht auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt ist, wie im europäischen Ausland längst selbstverständlich!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de