248. Montagsdemo: "Spannende Koalitionsbildung zwischen Pest und Cholera"
1. In Deutschland darf die Leiharbeit bereits bizarre Blüten treiben, so wenig greift die Politik verantwortungsvoll dagegen ein. Immer mehr Arbeitnehmer sind nur noch vermeintlich bei einer Firma angestellt, bei der sie arbeiten. So arbeitet Gerald Meyer auch nur augenscheinlich als Drucker bei der „Braunschweiger Zeitung“, denn auf dem Papier ist er Angestellter der „Druck- und Verlags-Service GmbH“. Die eigens für die Arbeitnehmerüberlassung im Verlagswesen gegründete Firma schafft regionale Tochtergesellschaften dort, wo Zeitungen oder Verlage Arbeitskräfte auslagern wollen. Gerald Meyer ist also Leiharbeitnehmer und einer von sechs Druckern, die bei dieser Gesellschaft in Braunschweig angestellt sind. Deren einziger Kunde ist die „Braunschweiger Zeitung“. Der Lohnunterschied zu den regulär angestellten Kollegen beträgt je nach Zuschlägen monatlich zwischen 100 und 1.500 Euro brutto, und es gibt natürlich auch weniger Urlaub und geringere Zuschläge. Der Arbeitsalltag ist so geregelt, dass die Leiharbeiter immer den Kürzeren ziehen!
Die Leiharbeit sollte einstmals der Automobilindustrie mit ihren schwankenden Auftragslagen dabei helfen, Auftragsspitzen aufzufangen und Mutterschaftsurlaube zu kompensieren. Das war einmal. Dank der damaligen rot-grünen Bundesregierung ist es heute möglich, die sogenannte Zeitarbeit nicht nur auf diverse Berufsstände zu übertragen, sondern frei werdende Arbeitsplätze konsequent mit Leiharbeitern zu besetzen, von denen viele bereits regulär – aber befristet – bei der Braunschweiger Zeitung beschäftigt waren. Die Schröder-Regierung öffnete den Unternehmen diese Tür, die ihrerseits nun fleißig und ganz legal keine Möglichkeit ungenutzt lassen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur eigenen Profitmaximierung einzusetzen. Langsam kommt dies nun auch bei den Gewerkschaften an, die wohl zuvor in Dornröschenschlaf gefallen waren. Was einmal Leiharbeit war, wird heute vollkommen auf den kopf gestellt und dazu genutzt, die Angestellten um ihren zustehenden Lohn zu prellen, Tariflöhne zu untergraben, die Angst vor der Erwerbslosigkeit und dem Schreckgespenst von Hartz IV noch zu erhöhen und sich die Menschen dadurch gefügig bis willenlos zu machen!
Wenn die „Braunschweiger Zeitung“ einmal keine Leiharbeitnehmer mehr als Billigkonkurrenz für feste Anstellungen brauchen sollte, werden diese kurzerhand völlig geräuschlos und ohne Sozialplan mal eben schnell weg vom Fenster sein! In der Wirtschaftskrise trifft es in allen Branchen die Zeitarbeiter, die überall als Erste gehen müssen! So sind deutschlandweit von den 800.000 Leiharbeitnehmern im Juli 2008 heute weniger als 500.000 übrig. Es sind indes auch Redakteure davon betroffen. Inzwischen werden sogar Volontäre, die bei manch einer Zeitung ihre journalistische Ausbildung absolvieren, als Leiharbeitnehmer eingestellt. Hierdurch wird ein zusätzlicher Missbrauch geschaffen, weil das Überlassungsgesetz schließlich vorsieht, dass von Leiharbeitnehmern auch Arbeitsleistungen erbracht werden. Ich finde es bitter, wenn der Betriebsrat fordert, dass ein Arbeitsplatz erst nach zweijähriger Besetzung durch einen Leiharbeiter in eine feste Stelle umgewandelt werden muss. Leiharbeit ist in der Tat kein fest zementierter Zustand, und dass sich damit ganz anders umgehen lässt, zeigt das europäische Umland, wo für die Zeitarbeiter bereits nach wenigen Monaten die gleichen besseren Bedingungen gelten müssen wie für das Stammpersonal. Ich persönlich plädiere dafür, jegliche Form der Leiharbeit abzuschaffen, weil es für mich absolut menschenunwürdig ist, nicht mehr selbst darüber bestimmen zu dürfen, bei welchem Unternehmen ich arbeiten möchte!
2. Die Große Koalition leistete in der Sozialpolitik herzlich wenig, was denn als sozial bezeichnet werden kann, sondern handelte zumeist nach dem Matthäusevangelium, wonach dem, der hat, gegeben werde, dass er die Fülle habe, aber dem, der nicht hat, auch noch genommen wird. Dadurch könnte das heimliche Regierungsprogramm mit „Reichtumsvermehrung anstelle von Armutsverringerung“ auf den Punkt gebracht werden. Die Familienpolitik gestaltete die Große Koalition so, dass finanziell benachteiligte Familien, die aufgrund ihres fehlenden oder zu geringen Einkommens keine Steuern zahlen, gar nicht erst in den Genuss der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten kommen können, wohingegen Besserverdienende davon überdurchschnittlich profitieren können, indem sie bis zu 4.000 Euro jährlich absetzen können, wenn sie sich eine Kinderbetreuung leisten.
Auch mit dem Elterngeld werden einseitig jene Anspruchsberechtigten am meisten subventioniert, die es am wenigsten nötig haben, wohingegen ausgerechnet Bezieherinnen von Transferleistungen oder Studentinnen, die früher über zwei Jahre lang Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich bekamen, es jetzt nur noch für ein Jahr bekommen. Bei der Bildungspolitik sieht es leider nicht besser aus. Das Kindergeld wurde zwar um lächerliche zehn Euro erhöht und ein „Schulbedarfspaket“ in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr für Kinder von Hartz-IV-Beziehern geschaffen, denen das Kindergeld voll auf ihre Transferleistung angerechnet wird. Dabei deckt das Bedarfspaket den realen Schulbedarf weder ab, noch gleicht es die entgangene Kindergelderhöhung aus. Auch die Steuerpolitik schließt finanziell benachteiligte Familien weiterhin von einer gerechten gesellschaftlichen Teilnahme aus. Ganz besonders müssen sie unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer leiden, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken und daher von einer Konsumsteuer hart getroffen werden. Während finanziell benachteiligte Familien besonders leiden und die Kinderarmut sich verdoppelt hat, wird umgekehrt Ehepartnern und Kindern von Familienunternehmern die betriebliche Erbschaftsteuer nun vollständig erlassen.
Arbeitnehmer und Bezieher von Kapitaleinkünften werden also seither unterschiedlich behandelt, denn anders als diese unterliegen Arbeitnehmer weiterhin der Steuerprogression. Davon profitieren insbesondere jene sehr wohlhabenden Einkommensbezieher, die den Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent entrichten müssen, während sich Kleinaktionäre, die mittels entsprechender Wertpapiere privat für das Alter vorsorgen wollen, aufgrund ihres niedrigeren Steuersatzes eher schlechter als bislang dastehen. Offenbar vertreten Neoliberale und Wirtschaftslobbyisten die paradoxe Auffassung, dass sich der Armut am effektivsten vorbeugen lässt, wenn man den Reichtum vergrößert. Um die Kluft zwischen Arm und Reich zumindest ansatzweise zu schließen, wäre es nötig, das durch ökonomische Lobbymacht etablierte Matthäus-Prinzip außer Kraft zu setzen, die Vermögensteuer wieder zu erheben, befristet einen Millionärszuschlag einzuführen sowie den Körperschaftsteuersatz und den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer deutlich zu erhöhen. Ebenso müsste das menschenverachtende Hartz IV durch eine auskömmliche Transferleistung ohne Verfolgungsbetreuung ersetzt werden! Aber da jetzt nur unklar ist, ob wir von Pest oder Cholera regiert werden, ist kaum eine positive Veränderung zu erwarten.
3. Auch wenn das schwarz-gelbe Gruselkabinett bereits ankündigte, im Falle eines Wahlsieges den Eckregelsatz um ein Drittel kürzen zu wollen, Workfare einzuführen und eine Pauschalisierung für die Kosten der Unterkunft durchboxen zu wollen, bleibe ich weiterhin bei der Fragestellung in der „Frankfurter Allgemeinen“ ob eine Erhöhung auf 500 Euro tatsächlich die Faulheit fördern würde. Da wird die Drohung an die Wand gemalt, wenn große Gruppen der Beschäftigten aufgrund höherer Regelsätze ganz auf das tägliche frühe Aufstehen verzichteten, würde insgesamt weniger produziert, und es müssten weniger Bürger mehr Transferempfänger alimentieren, wodurch ein Teufelskreis aus immer höheren Steuern und Beiträgen drohe, der immer mehr Beschäftigungsverhältnisse zerstören würde. Was für eine blödsinnige Behauptung, nur um den Teufel ins Spiel zu bringen!
Schließlich wird schon jetzt etwa 20 Prozent weniger produziert, und dies nicht etwa, weil die Regelsätze zu hoch wären, sondern weil es immer weniger Arbeitsplätze gibt, da mit einer immer kleiner werdenden Zahl von Menschen immer mehr produziert werden kann. Zunehmend mehr Menschen werden vor dem frühen Aufstehen nicht etwa durch eine höhere Transferleistung bewahrt, sondern schlicht deswegen, weil die Unternehmen sie nicht mehr gebrauchen können. Leider sinkt die Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft langfristig in der aktuellen Krise, in der die Überproduktion von Waren mitsamt den Produktionsmitteln, mit denen sie hergestellt, und den Arbeitskräften, die sie bedient haben, abgewrackt werden. Aber in jenen Bereichen, wo menschliche Arbeitskraft unerlässlich ist, wird den Mitarbeitern für immer kargere Löhne immer mehr Arbeit aufgebürdet, die aus Angst vor dem sozialen Absturz widerstandslos abgeleistet wird. Doch um in Deutschland als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft respektiert zu werden, erscheint ein frühes Aufstehen vor sechs Uhr unerlässlich zu sein. Hängt die Definition des Menschseins vom frühen Aufstehen ab? Ist es nicht vollkommen unwichtig, wann ein Mensch aufsteht?
Die Senkung der Regelsätze fördert lediglich den Zwang, jede Arbeit anzunehmen, und sie begünstigt die Profitmacherei. „Wenn das Lohnabstandsgebot nicht aufrecht erhalten wird, sinkt die Arbeitsmotivation in den Keller. Erst wenn der Regelsatz ins Bodenlose sinkt, werden die Menschen bereit sein, ihre Arbeitskraft für ein Ei und ein Butterbrot zu verkaufen.“ Nach diesem kranken Verständnis „muss“ dann eben der Regelsatz gekürzt werden, damit die massiv gefallenen Löhne wieder „stimmen“. Bei der Höhe des Regelsatzes geht es also in Wirklichkeit um das Profitinteresse des Kapitals. Das Kapital produziert demnach die Erwerbslosigkeit selbst und ruft dennoch scheinheilig: „Haltet den Dieb“! Ein Regelsatz in Höhe von 500 Euro monatlich würde die Menschen nicht fauler und nicht fleißiger machen, es würde ihnen aber ein menschenwürdigeres Dasein ermöglichen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es dabei! Im Übrigen führt der gegenwärtige Regelsatz zu Resignation, zum Rückzug, fördert den Verfall von Eigeninitiative und Selbstbewusstsein, macht willfährig. Wenn Millionen von Menschen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, kann ja wohl nie und nimmer von Faulheit gesprochen werden!
4. Nach der Diätenerhöhung zum Jahresbeginn haben sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft jetzt für eine weitere Anhebung ihrer Bezüge rückwirkend zum 1. Juli 2009 ausgesprochen. Ihr steuerpflichtiges Monatseinkommen steigt damit um 40 auf 2.550 Euro. Hinzu kommt unter anderem noch eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 430 Euro. Außerdem laufen Überlegungen, wonach sich die Bezüge der Parlamentarier durch eine „Indexierung“ zukünftig automatisch an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren sollen. Unsereins schreckt ja bei dem Wort „Reform“ inzwischen unwillkürlich zusammen, seit der Neoliberalisierung, die uns durch diese „Erneuerungen“ mit beständigem Backlash nur das Fürchten lehrte. Ja, aber woher denn? Nein, ganz ruhig: Diesmal, sind es doch die Politiker selbst, die für sich eine Reform planen! Dann kann ich mich ja beruhigt zurücklehnen: Es kann für unsere Volkszertreter, äh, Volksvertreter ja nichts Negatives bedeuten!
Entgegen der „Dumpinglohnisierung“ scheint bei dieser Überlegung von einer Erhöhung der allgemeinen Löhne ausgegangen zu werden. Dann müssten die Parlamentarier ja auch an einer allgemeinen Erhöhung bei der Einkommensentwicklung interessiert sein, weil ansonsten die Diäten von Jahr zu Jahr immer weiter gesenkt würden. Oder würde hierbei dann ebenso getrickst werden, wie es bei der Arbeitslosenstatistik längst gang und gäbe ist? Dann könnten vielleicht die unteren Lohgruppen herausgerechnet werden, die sich „ungünstig“ auf einen Durchschnittswert auswirken würden. Ob diese Entwicklung für ein Haushaltsnotlagenland angemessen oder unanständig ist, das steht auf einem anderen Blatt, das denn lieber ganz schnell gewendet werden und runterfallen soll – schließlich haben wir Herbst! Solange es keinen „heißen Herbst“ betrifft, kann in diesem Fall eine Haushaltssperre eher als eine Talsperre betrachtet werden, die je nach Bedarf die Brünnlein fließen lassen kann. Es ist ja ungemein beruhigend zu wissen, dass die Zusatzkosten für eine Diätenerhöhung in der Haushaltsplanung bereits rechtzeitig berücksichtigt worden seien, sozusagen von langer Hand vorbereitet! Verdammt noch mal, wer braucht das Geld wirklich? Die Politiker – oder die finanziell und gesellschaftlich Ausgegrenzten, deren Kinder vor allem?
5. Angesichts des Wahlausgangs, aus dem sich die spannende Koalitionsbildung zwischen Pest und Cholera ergibt, staune ich doch, weil das System Kapitalismus uns ja volle Kanne in die Krise gezogen hat – und dann wählen die Leute konservativ und liberal? Sind die Menschen alle durch gleichgeschaltete Medien verblendet und getäuscht worden? Stellen immer mehr Menschen das eigene, unabhängige Denken ein? Hat niemand mehr Lust dazu, die Marionetten der Wirtschaft frei zu wählen? Wird darauf gebaut, dass sich immer weniger Menschen aus dem Bewusstsein heraus, dass ihre Interessen ohnehin nicht von Politikern vertreten werden, nicht an den Wahlen beteiligen? Ich fände es gut, wenn Politiker eine bestimmte Prozentzahl an Wahlbeteiligung erreichen müssten, als Indiz für das Eintreten für das Volk, um die Gültigkeit einer Wahl zu bestätigen!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: bremer-montagsdemo.de