247. Montagsdemo: "Post verschwinden lassen, aber 'Kunden' kriminaliiseren
1. Nun ist es endlich auch beim DGB angekommen, dass sie ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn verschärfen müssen. In einem Interview sagte DGB-Chef Michael Sommer, die bisher genannte Untergrenze von 7,50 Euro in der Stunde sei nicht mehr zeitgemäß, sondern viel zu niedrig. Sommer sprach zwar davon, diese Untergrenze deutlich anheben zu müssen, verhüllte sich aber über die konkrete Höhe in nebulöses Schweigen. Leider reicht es nicht aus, erst auf dem DGB-Kongress 2010 über eine Aufstockung der Forderung reden zu wollen! Wenn der DGB nicht mehr zu bieten hat als weiterhin an die Bundesregierung zu appellieren, doch bitte stärker gegen Lohnsenkungen oder gar Lohnverzicht in der Finanzkrise vorzugehen, dann lachen sich die Unternehmer doch nur ins Fäustchen und machen weiter wie bisher! Für die Krise müssen gefälligst diejenigen bezahlen, die sie verbockt haben!
2. In Hattersheim wird, wie vielerorts auch, ein neuer Drogeriemarkt eröffnet. Ein paar Demonstranten protestierten dagegen, dass der „Schlecker XL-Markt“ seinen Mitarbeitern nur noch XS-Löhne zahlen und sie mit nur noch halb so viel Gehalt wie bisher abspeisen will. „XL Schlecker – XXL Lohndrücker“, stand auf dem Plakat eines Teilnehmers. Der DGB-Ortsverband lud zu der Kundgebung ein, um die Geschäftspraktiken von Anton Schlecker anzuprangern. Ein Gewerkschafter kritisierte zu Recht, dass Schlecker eine neue Firma gegründet habe, um Stundenlöhne gemäß Einzelhandelstarifvertrag zu umgehen. Bisher bestehende Arbeitsplätze werden hier mal eben so mittels Dumpinglohn vernichtet! Weil wir noch immer keinen Mindestlohn haben, kann Schlecker „einfach“ den Mitarbeitern aus den bisherigen, kleineren Filialen kündigen, ihnen dann nur noch die Hälfte des ohnehin kargen Lohnes von 12,98 Euro auszahlen und ganz frech davon auszugehen, dass der restliche Bedarf zum Leben aus Steuermitteln, eben Hartz IV, aufgebracht wird.
Im Moment existieren vier „XL-Märkte“ in Hessen, und es steht zu befürchten, dass sich dieser asoziale Trend ausbreitet und die Mitarbeiter nicht wissen, was sie erwartet. Der Begriff „asozial“ erhält hier eine ganz neue Dimension! Warum machen die Leute das mit, weshalb wehren sie sich nicht? Ob auch dann noch gearbeitet würde, wenn der Lohn irgendwann geviertelt wird? Mir kann wirklich niemand erzählen, dass es erstrebenswert sein kann, für drei Euro die Stunde arbeiten zu gehen und zur Krönung obendrauf zusätzlich Hartz IV beantragen zu müssen. Wer kann dabei noch zufrieden sein? Heißt die Devise: „Hauptsache, ich tue irgendetwas, egal, zu welchen Konditionen?“ Oder sollen sich die Angestellten des Schlecker-Imperiums demnächst ihr Gehalt auch noch selbst mitbringen? Wenn das „Gehalt“ so reduziert wird, dass zusätzlich Hartz IV beantragt werden muss, wird es ja bereits zur Hälfte mitgebracht! Es kann doch wohl kaum jemand erwarten, dass er für solch einen mickrigen Stundenlohn gute Arbeit geliefert bekommt – deshalb wurden ja vermutlich die verfassungswidrigen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen. Steinmeier verspricht vier Millionen neue Jobs. Na, seht ihr, geht doch! Weg mit den Sozialschmarotzern in Armani-Anzügen!
3. Eine neue Generation von Stromzählern erobert den Markt, so könnte lapidar formuliert werden. Doch in einem aktuellen Gutachten wird angeprangert, dass die „smarten“ Stromzähler gegen das Datenschutzgesetz verstießen, es sei denn, die Kunden würden dem Ausforschen freiwillig zustimmen. Aber so naiv kann doch wohl niemand sein! Die so erhobenen Verbrauchsinformationen von Privathaushalten sind in der Regel personenbezogene Daten und ermöglichen ein totales Ausspionieren der Bewohner, denn jetzt kann über die „intelligenten“ Stromzähler individuell Auskunft über die Lebensverhältnisse der Nutzerinnen und Nutzer gegeben werden! Von wegen, die Zähler sollen dabei helfen, den Stromverbrauch genauer zu berechnen und so Energie zu sparen: Big brother is watching you! Wenn der Stromlieferant erfahren kann, was die Bewohner wann an- und ausschalten, wie viele Menschen in der Wohnung leben und was sie dort so treiben, dann kann er diese Informationen ja auch mal eben weitergeben! Ich mutmaße, dass genau dies geplant ist.
Warum sonst sind die Ableseintervalle so kurz eingestellt, dass alle 15 Minuten die Daten abgelesen werden, um „Lastprofile“ zu erstellen, angeblich, um zu wissen, wann viel und wann wenig Strom ins Netz gespeist werden muss? Technisch wäre auch eine sekundengenaue Speicherung kein Problem. Wie wäre es mit einer Fernabfrage durch die argen Argen, die dadurch ebenso simpel wie effizient ermitteln könnten, ob eine Person mehr oder weniger im Haushalt oder keiner da, gar unerlaubterweise heimlich ortsabwesend ist? Den umworbenen Kunden ist all das wahrscheinlich noch überhaupt nicht klar. Ich hoffe, dass es möglich ist, mit simplen Tricks die Signale dieser Chips zu stören! Noch ist ja nicht von Zwang die Rede, solche Stromzähler haben zu müssen. Aber so manch einer mag geneigt sein, sich freiwillig dem „smarten“ Stromableser zu unterwerfen, wenn dieser Tarif zum Beispiel unschlagbar billig ist und der Regelsatz nun mal viel zu niedrig. Die Handybesitzer unter uns sind es ja schon gewöhnt, mit einer elektronischen Fußfessel herumzulaufen und jederzeit geortet werden zu können. Aber ich möchte nicht, dass eine derartig ausgefeilte Form der Verfolgungsbetreuung zur Gewohnheit wird!
4. Die sozialen Träger und Vereine in Berlin-Neukölln stellen einen extremen Anstieg an Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen ALG-II-Bezieher durch das jeweilige Jobcenter fest. Besorgniserregend ist hier die Tatsache, dass trotz beantworteter Anhörungen, die den Vorwurf inhaltlich jeweils entkräften, dennoch rechtswidrig Ordnungsgelder erhoben werden, die zudem in der Höhe vollkommen unangemessen sind. Auf diese Weise kriminalisiert das Jobcenter Neukölln massenhaft ALG-II-Bezieher durch falsche Ordnungswidrigkeitsanzeigen und versucht dadurch, von eigenen rechtswidrigen Handlungen abzulenken. Toll, dass jedem Leistungsempfänger der Gang zum Anwalt freisteht! Er muss sich gegen diese existenzielle Bedrohung durchboxen, bis er sich mit Beratungsschein sein Recht erkämpfen kann.
Dabei werfen die Sachbearbeiter des Jobcenters gerne Versäumnisse gegen die Mitwirkungspflicht oder verspätete Veränderungsmitteilungen vor. „Dafür“ findet im Gegensatz zum gesetzlichen Auftrag niemals eine Beratung statt. Hinweise werden lediglich mündlich gegeben, ansonsten beruft sich die Behörde bequemerweise auf die bei Antragstellung unterschriebenen Pflichten, so wie denn auch allgemein lieber gefordert als gefördert wird. Als reichte das noch nicht aus, weist besagtes Jobcenter einen aberwitzig hohen Postverlust auf, dass bereits gekalauert wird, am Wochenende würden regelmäßig Postverbrennungen durchgeführt, um der Postflut „beizukommen“. Natürlich trägt der Gesetzgeber die Schuld daran, wenn die Überlastung des einzelnen Sachbearbeiters nicht durch sinnvolle Maßnahmen aufgehoben wird. Leider ist nicht davon auszugehen, dass nun auch jeder Sachbearbeiter der Behörde in Zukunft von Amts wegen eine Ordnungswidrigkeitsanzeige erhält, wenn er falsche Bescheide versendet oder der Beratungspflicht nicht nachkommt.
5. Ein Mann, der gegen den zu niedrigen Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht klagt, kann bei seiner eigenen Verhandlung nicht dabei sein, weil er seine Familie schützen muss. Aufgrund mehrfacher Berichterstattung in der örtlichen Tageszeitung über seine jahrelangen sozialen Aktivitäten und nun auch wegen der Hartz-IV-Klage und dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird die Familie zunehmend verbal attackiert, verfolgt und aggressiv beschimpft. Die Familienmitglieder leiden natürlich unter den Angriffen in der Öffentlichkeit. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn Zivilcourage mit Pöbeleien bestraft und überhaupt derart auf Menschen als Sündenböcke losgegangen wird, die den Mut haben, sich gegen soziale Ausgrenzung, Armut und Unrecht zur Wehr zu setzen! Wegen der öffentlichen Hatz gegen ihn und seine Familie will sich der Kläger aus der Öffentlichkeit und der Erwerbslosenarbeit zurückziehen. Nun hat der Mob wohl sein Ziel erreicht. Hoffentlich wird das Gericht ihm Recht geben!
6. Es ist überaus beschämend, dass in der reichen Bundesrepublik inzwischen drei Millionen Kinder arm sind. Nach Angeben des Deutschen Kinderhilfswerks haben zu niedrige Löhne einen entscheidenden Anteil an der Kinderarmut in Deutschland. Das Einkommen der Eltern reiche oft nicht mehr aus. Ein Ausweg ist ein flächendeckender Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient. Auch das dreigliedrige Schulsystem zementiert soziale und finanzielle Nachteile, weil eine frühe Selektion der Kinder erfolgt. Wenn nicht die sogenannten Eliten darauf bestünden, unter sich zu bleiben, müsste diese Ausgrenzung gar nicht erfolgen! Dank der staatlichen Armutsverordnung mit Hartz IV werden es täglich mehr, ihre Zahl hat sich in nur fünf Jahren verdoppelt! Wir brauchen keinen „Weltkindertag“ oder den gebetsmühlenartig in bestimmten Intervallen vorgetragenen Stoßseufzer, dass die Kinderarmut steigt, sondern es sind Taten erforderlich! Hartz IV muss endlich durch eine armutsfeste Transferleistung ersetzt werden! Ein flächendeckender Mindestlohn, der zum Leben ausreicht und vor Altersarmut bewahrt, muss sofort geschaffen werden! Kinder brauchen tatkräftige Unterstützung und keine Worthülsen von Politikern, denen das Wohl aller Kinder in Wirklichkeit völlig schnuppe ist! Welche Bundesregierung auch immer nach der Wahl gebildet wird: Sie muss endlich handeln, für Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung sorgen und das antiquierte dreigliedrige Schulsystem abschaffen!
7. Allen Lobhudeleien über die Bewältigung der Krise zum Trotz rechnet die OECD damit, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland im zweiten Halbjahr 2010 auf „stolze“ 11,8 Prozent klettern wird. Deutschland und zahlreiche andere Industrienationen müssen sich wegen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit auf dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt einstellen. Im Gegensatz zu Ländern wie Irland, Japan, Spanien und den USA stehe Staaten wie Deutschland und Frankreich der schlimmste Anstieg noch bevor, schreiben die Arbeitsmarktexperten. Von Anfang 2008 bis Ende 2010 sei mit zusätzlichen 1,8 Millionen Arbeitslosen zu rechnen. Daher sei es unerlässlich, dass die Regierungen in den kommenden Monaten den Arbeitssuchenden zur Seite stehen. Oh je, wenn das Schlimmste erst noch bevorsteht, kann ich mir lebhaft vorstellen, mit wie viel Druck im Zuge der Verfolgungsbetreuung die argen Argen den Erwerbslosen wohl zur Seite stehen werden, um irgendwie doch noch die Statistik aufhübschen zu können!
8. Bei der Bundestagswahl geht es für die Stromkonzerne ums Ganze. Falls Union und FDP gewinnen, sollen die Kernkraftwerke länger laufen – und die Betreiber im Gegenzug zahlen. Von den Atom-Milliarden könnten ausgerechnet Solar- und Windfirmen profitieren. Für die Ökobranche ein echtes Dilemma. Doch nun könnten die Grenzen verschwimmen: Schwarz-Gelb will bei Regierungsübernahme nicht bloß die Atomindustrie profitieren lassen, sondern die Hälfte der zusätzlichen Gewinne soll der Staat abschöpfen dürfen. So würden längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke allen Ernstes einen Milliardensegen für Solar- und Windkraftfirmen bedeuten! Soll sich die Ökobranche nun über die möglichen Extra-Subventionen freuen – oder die Atom-Milliarden aus ideologischen Gründen ablehnen? Für die Ökobranche wäre es ein Danaergeschenk, sie fürchtet eine Investitionsbremse. Der Präsident des „Bundesverbandes Erneuerbare Energie“ findet deutliche Worte, wenn er sagt, dass sie keine falschen Freunde bräuchten, die ihr Wachstum mit vergifteten Geschenken lähmen wollten. Die Situation entspricht der Haltung der Grünen: Sie sind zwar gegen Atomenergie, aber gleichzeitig für den Lissabonner Vertrag, der klar die Förderung der Atomenergie vorsieht!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de