245. Montagsdemo: "Rot-grün fördert Beschäftigungsträger und pfeift auf den Mindestlohn"
1. Weltweit müssen Besserverdienende immer weniger Steuern bezahlen. In den vergangenen sechs Jahren sank der Spitzensteuersatz global im Schnitt von 31,2 auf 28,9 Prozent. Weil seine Höhe noch nichts darüber aussagt, ab welchem Einkommen er fällig ist, verglichen die Wirtschaftsprüfer auch die Steuerbelastung bei einem bestimmten Einkommen. Wenn ein Bundesbürger mit einem Einkommen von 100.000 Dollar (rund 70.000 Euro) 20,1 Prozent Steuern zahlen muss, so liegt er im europäischen Mittelfeld. Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, muss jedoch für die Wahrheitsfindung noch genauer hingeguckt werden: Hierzulande müssen Gutverdiener durch die Beitragsbemessungsgrenzen nur für einen geringen Teil ihres hohen Einkommens auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Wer in Deutschland umgerechnet 300.000 Dollar pro Jahr verdient, zahlt nur für 5,3 Prozent davon Sozialabgaben. Das ist deutlich weniger als in vielen anderen europäischen Staaten. Angesichts der zahlreichen staatlichen Rettungspakete und der steigenden öffentlichen Verschuldung erwarte ich keinen steigenden Druck auf die Steuersätze, wie er eigentlich dringend erforderlich wäre, sondern einen Frontalangriff auf die Transferleistungen des ehemaligen Sozialstaates Deutschland. Wenn in Deutschland jemand das unverschämte Glück hat, drei mal mehr zu verdienen als ein Angehöriger des Mittelstands, dann wird er weiterhin bevorzugt und zu Unrecht belohnt, indem er fast nur ein Viertel dessen für Sozialabgaben zu zahlen braucht wie der mit dem mittleren Einkommen.
2. Weil dank der Umverteilung von unten nach oben immer weniger Gewerbesteuer gezahlt werden muss, brechen Deutschlands Städten und Gemeinden die Einnahmen weg. Laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag “ rechnen die Städte für 2009 mit einem Minus von beinahe 40 Prozent. Als ob das nicht schon reichen würde, will der Bund Zuschüsse für die Wohnkosten von ALG-II- Beziehern von 26,1 Prozent auf 23,2 Prozent kürzen. Seit Einführung der vermaledeiten Hartz-Gesetze sind die Kommunen für die Unterbringung von Langzeiterwerbslosen zuständig. Der Bund beteiligt sich lediglich mit einem Zuschuss von rund einem Viertel an den Kosten. Wie bereits vor der sogenannten Krise beschlossen, soll dieser Anteil nun sinken, weil der Bund sich ab 2010 nicht mehr an den realen Wohnkosten orientieren will, sondern an denen für Bedarfsgemeinschaften.
Weil der Bund bisher kein Entgegenkommen signalisierte, rechnet der Deutsche Städtetag bereits im kommenden Jahr mit Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro. Während bereits klar zu sein scheint, dass die Hartz-IV-Betroffenen die Zeche zahlen sollen, ruft der Deutsche Städte- und Gemeindebund nach neuen „Sozialreformen “ und warnt vor einer „ausufernden Anspruchsmentalität“ ausgerechnet bei den Transferleistungsbeziehern. Wer kriegt denn bei uns den Hals nicht voll? Dies sind ja wohl die Manager, die Bangster und Verschieber „gut dotierter“ Posten, etliche Politiker! Angesichts dieser unglaublichen sozialen Schieflage den Ärmsten der Armen, die für ihre Erwerbslosigkeit in Ermangelung vorhandener Jobs nichts können, ein weiteres Streichkonzert zumuten zu wollen, ist ungeheuerlich! Wenn die Unterkunftskosten pauschalisiert werden, bedeutet das nicht nur kalte Wohnungen, sondern auch steigende Obdachlosigkeit, weil die Wohnungen nur in der Realität mit tatsächlichen Kosten zu bekommen sind und nicht nach pauschalisierten Fantasterein auf irgendwelchen fernen Wandelsternen!
3. Wie die „Financial Times “ von mehreren Spitzenmanagern erfuhr, will die deutsche Industrie in großem Umfang Stellen streichen, sobald die Bundestagswahl vorüber ist, was bislang offenbar noch durch eine Art von Stillhalteabkommen verhindert wird. Obwohl die Bundesregierung durch das milliardenteure Programm zur Kurzarbeit auf Schmusekurs mit den Unternehmern geht, stehen den deutschen Arbeitnehmern die härtesten Einschnitte erst noch bevor, weil im Maschinenbau und der Automobilindustrie weiterhin hohe Überkapazitäten bestünden, denen mit Kurzarbeit nicht beizukommen sei. Vor der Wahl wird nach Ansicht der selbst ernannten deutschen Topökonomen ein Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fünf Millionen bis Anfang 2011 ausgeschlossen.
Da diese Ansicht vom Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts selbst prognostiziert wird, erlaube ich mir, diese Zahlenjonglierereien höchstpersönlich anzuzweifeln. Da ich schon öfters über das „Herausrechnen“ verschiedener Gruppen von Erwerbslosen aus der Statistik gestaunt habe, bin ich davon überzeugt, dass sich die Bundesregierung weiterhin darum bemühen wird, ihre Zahlen denen des Ifo-Instituts anzugleichen. Ein bisschen fühle ich mich an das Kaffeesatzlesen erinnert, wenn ich höre, dass der Aufschwung im zweiten Halbjahr zwar kräftiger als bisher erwartet ausfalle, aber die Wirtschaftsleistung 2009 dennoch schrumpfen werde.
4. Eigentlich sollten alle, die für die Stadt Bremen arbeiten, einen Mindestlohn von 7,50 Euro bekommen, seit diese Leitlinie vor zwei Jahren beschlossen wurde. Uneigentlich jedoch lassen aber einige Behörden zum Beispiel Wachleute und Schüler-Fahrdienste noch immer für Billiglöhne arbeiten. Offenbar kommt das, was „oben “ beschlossen wurde, „unten“ bei den Betroffenen nicht an. Wer nur Tagespauschalen pro Schüler vereinbart, verliert leicht den Überblick, wie viel Geld die Fahrer tatsächlich bekommen und sichert eben keine Mindestlöhne zu! Die Bildungsbehörde will dies nun überprüfen. Noch laufen schändliche Verträge auf Billiglohnniveau. Die Stadt Bremen zahlt vorerst weiter Dumpinglöhne, die angeblich nicht vorher gekündigt werden können. Wieso eigentlich nicht, wenn sie doch den Vorgaben von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert widersprechen?
5. Im Bremer Problem-Bezirk Tenever arbeitet seit einem Jahr eine „Interkulturelle Werkstatt“ als Beschäftigungsträger. Die aktuellen Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der „Interkulturellen Werkstatt“ sind nach Auffassung des „Bremer Erwerbslosenverbandes“ nur ein kleiner Ausschnitt eines in Bremen flächendeckend praktizierten Systems der Bereicherung von Einzelpersonen und Trägern im großen Geschäft mit Erwerbslosen. Nun hagelt es bohrende Fragen und Vorwürfe gegen den Geschäftsführer Hafid Catruat. Da von einer geordneten Geschäftsführung nicht die Rede sein könne, sollen umgehend alle Projekte der „Interkulturellen Werkstatt“ auf einen anderen Träger übertragen werden. Immerhin geht es um einen staatlich subventionierten Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro.
Obwohl die dort Beschäftigten über die Bagis vermittelt, von ihr – aus Steuergeldern – finanziert werden, wickelte die „Interkulturellen Werkstatt“ mit ihnen kommerzielle Aufträge für große Wohnungsbaugesellschaften ab. Offenbar konnte die „Gewoba“ auf diese Weise einen Teil ihrer Kosten für den Abriss mehrerer Wohnhäuser erheblich verringern. „Toll“, wenn diese Ausbeutung als Hilfe für Langzeiterwerbslose verkauft und vertuscht werden kann! Dürfen die derart benutzten Teilnehmer einer solchen „Maßnahme“ nach Ablauf derselben immer wieder in Hartz IV zurückgeworfen werden, ohne die mindeste Hilfe erfahren zu haben?
Zudem ist das Finanzierungsmodell der Beschäftigungsträger so zugeschnitten, dass mit Maßnahmeteilnehmern Erlöse erzielt werden, die in den Bilanzen der Träger versteckt werden müssen, da diese Erlöse sonst die Zuschüsse von Bagis und Behörden reduzieren. Weil der Staat Erwerbslose unter Androhung einer Kürzung in Maßnahmen zwingt, die zu hundert Prozent vom Staat bezahlt werden, und weil die beauftragten Träger der Armutsindustrie diese Arbeitskraft zum Nulltarif für ihren Betriebsgewinn einsetzen, fielen auf diese wundersame Weise 300.000 reguläre Beschäftigungsverhältnisse dem „Maßnahmesystem“ zu Opfer! Dass sich hinter der schönen Fassade der „Interkulturellen Werkstatt“ so manche Ungereimtheiten abspielten, wurde bereits seit Monaten immer wieder mal geunkt.
Offenbar ging es wiederholt um nicht nachvollziehbare Abrechnungen oder auch um entlassene Mitarbeiter, die ein wenig Licht in das Dunkel bringen wollten, deren Warnsignale von diversen Geldgebern, die für eine Kontrolle verantwortlich waren, aber scheinbar überhört wurden. Ein ebenfalls fristlos entlassener Verwaltungsleiter der „Interkulturellen Werkstatt“ gab an, er habe damals mit Geschäftsführer Catruat die Vereinbarung getroffen, dass sie beide 4.000 Euro im Monat verdienen sollten – doppelt so viel wie ihre offiziellen Bezüge. Anderen Mitarbeitern zufolge hat Catruat ebenfalls in die eigene Tasche gewirtschaftet. Nun soll die „Interkulturellen Werkstatt“ auch noch die Stromzufuhr eines Nachbarn angezapft haben!
6. Etwa 800.000 Mal wurden in den vergangenen beiden Jahren Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher verhängt. Auf der Spielwiese des § 31 SGB II darf zwischen zehn Prozent des Regelsatzes und den gesamten Kosten für die Unterkunft ratzfatz gestrichen werden. Durch diese menschenverachtenden Disziplinierungsmaßnahmen werden die Betroffenen keinesfalls in Arbeit gebracht, sondern ihrer Würde, des zum Leben Notwendigen, ihrer Wohnung beraubt und sind zum Teil bereits verhungert oder wurden in den Suizid getrieben. Wie willkürlich Sanktionen in den Argen verhängt werden, zeigen zwei Zahlen: 2007 wurden mehr als 50 Prozent der Prozesse gegen die Verhängung von Sanktionen von den Klagenden gewonnen, 2008 stieg die Quote der gewonnen Prozesse auf mehr als 65 Prozent. Sie wäre wohl noch höher, wenn mehr Betroffene klagten. Hartz IV stellt somit die größte Unrechtsbürokratie und systematische Menschenrechtsverletzung seit Ende des Dritten Reiches dar. Trotz anhaltendem Mangel an Arbeitsangeboten werden Langzeiterwerbslose ausgehungert, schikaniert, entwürdigt und elementarer Rechte beraubt.
Die Bürokratie arbeitet mit Einspar- und Sanktionsvorgaben, für deren Erreichung auch Tote in Kauf genommen werden. Diese inhumane Sanktionspraxis muss sofort gestoppt werden! Weil bei den bürgerlichen pseudosozialen und pseudochristlichen Parteien keine Unterstützung zu erwarten ist, müsste doch wenigstens aufgrund des Gebots der Einhaltung von Menschenwürde und Menschenrechten ein Aufschrei durchs Land gehen und sich zumindest unter den linken Gruppierungen eine breite Furt zur Durchsetzung dieser Forderung bilden! Statt sich zusammenzuschließen, zersplittern sie mit unterschiedlichsten Forderungen und gegenseitigen Unterstellungen. Eine gerechtere Form von Sanktionen kann es nie geben, weil per se niemals von „fairen“ Strafmaßnahmen die Rede sein kann, wenn Menschen dabei das Lebensnotwendige abgeschnitten wird. Nach der Wahl müssen wir uns warm anziehen und alle gemeinsam auf die Straße gehen, um den geplanten Repressionsapparat eines unmenschlichen Workfare-Regimes zu verhindern!
7. Wie viele Unverschämtheiten müssen sich Erwerbslose eigentlich von Parteichef Guido Westerwelle und seiner FDP noch bieten lassen? So fragt Martin Behrsing vom „Erwerbslosenforum Deutschland“ und beklagt, dass Herr Westerwelle eine äußerst üble Hetzkampagne betreibt, die sehr an die des ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftminister Wolfgang Clement, mit seiner Parasitendebatte vor fünf Jahren erinnert. In einer Vorabmeldung der „Saarbrücker Zeitung „ hatte Westerwelle angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs stärker gegen Erwerbslose vorzugehen, die angeblich Sozialleistungen missbrauchen: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit!“ So sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talk-Shows erklärten, sie lebten von Stütze und arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften: „Die werden bei uns kein Geld bekommen“, so Westerwelle. Er gibt vor, nicht genau zu wissen, dass die von ihm vorgeführten Probanden solcher Talkshows in der Regel bezahlte Mimen und noch nicht mal erwerbslos sind.
Es versetzt schon in Erstaunen, dass Herr Westerwelle überhaupt die Zeit für derart gehirnamputierte Sendungen findet – aber was ist von einer Partei zu erwarten, die von Erwerbslosen verlangt, dass sie Ratten fangen, um sich ein paar Euro dazu zu verdienen, einer Partei, die das Vielzuwenig des Regelsatzes auch noch um 30 Prozent kürzen will? Ich frage mich außerdem, was diese Partei mit ihrer Werbung „Arbeit muss sich lohnen“ überhaupt ausdrücken will: für wen, den Arbeitgeber? Schließlich will die FDP ja zwecks Profitmaximierung einen Mindestlohn verhindern. Weil Westerwelle gegen staatlich bezahlte Faulheit wettert, musste ich erst an seine eigene Kaste denken. Dabei vergaß ich für einen Moment völlig, wer Politiker in Wirklichkeit bezahlt! Ausnahmsweise bin ich mit DGB-Chef Michael Sommer einer Meinung, wenn er sagt, es bedeute soziale Kälte, wenn Wirtschaft, Union und FDP in einem Boot säßen.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): www.bremer-montagsdemo.de