241. Montagsdemo: "Nach dem Arbeitslosigkeitshalbierer kommt der Arbeitslosenbeseitiger"
1. Es ist nicht zu glauben: In Bergisch-Gladbach bietet die stadteigene „GL Service gGmbH“ einen Plakatierservice durch Ein-Euro-Jobber an – zum Dumpingpreis. Der Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP, Lutz Urbach, griff zu und ließ seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von Ein-Euro-Jobbern der „GL Service gGmbH“ in den Straßen aufhängen. Hier wird mal wieder offenbar, wie leicht Erwerbslose ausgebeutet werden „dürfen“, die dann nebenbei auch noch reguläre Arbeitsplätze vernichten. Es kann wohl niemand behaupten, dass solche Arbeiten gemeinnützig und zusätzlich seien!
Dazu dürfte diese Art der Wahlwerbung wohl kaum noch legal zu nennen sein. Solch eine Aktion ist auch in meinen Augen als unanständig zu bezeichnen und zeigt auf, welch Geistes Kind die Politik der „Christ“-Demokraten und der „Für-wen-frei-Demokraten“ sind. Sind die Ziele dieser Parteien wirklich gemeinnützig oder eher als gemeinschaftsschädigend zu begreifen? Für mich ist die Ausbeutung der Ein-Euro-Sklaven jedenfalls ein Paradebeispiel für eine unsoziale Politik! Die „GL Service gGmbH“ gehört zu hundert Prozent der Stadt Bergisch Gladbach und beschäftigt unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit Ein-Euro-Jobber für Tätigkeiten im „öffentlichen Interesse“. Seit geraumer Zeit nutzt die Stadt nun auch Erwerbslose in der „GL Service gGmbH“ dazu, kommerzielle Plakate aufzuhängen. Sicherlich sind diese Arbeiten nicht nur in den Augen der „Linken“ als grob rechtswidrig zu bezeichnen. Sie werden wohl kaum den Vorgaben des SGB III entsprechen!
Weil die Leistungen praktisch umsonst ausgeführt werden, sind die Träger natürlich nicht mehr zu unterbieten und können die Arbeit der staatlich entlohnten Ein-Euro-Jobber zu unmoralischen Dumpinglöhnen anbieten! Die „GL Service gGmbH“ kann dieses Tätigkeiten nur so billig offerieren, weil sie ihren Beschäftigten nur einen Euro pro Stunde auszahlt. Obwohl dort eine Menge Menschen arbeiten, ist es diesen nicht erlaubt, sich in einem Betriebsrat zu organisieren. Arbeitnehmerrechte „dürfen“ auf diese Weise mal eben ausgehebelt werden. Dies stellt meiner Ansicht nach einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert dar, zu Gutsherrenallüren! Mit dieser modernen Form der steuerfreien und „gemeinnützigen“ Sklaverei und Zwangsarbeit macht die Stadt auch noch Gewinn. Ich unterstütze „Die Linke“ mit ihrer Forderung nach der Beseitigung dieser rechtswidrigen Situation!
2. Der Streit um mehr Lohn und besseren Arbeitsschutz für Beschäftigte in Kitas ist offiziell beigelegt. Der Städte- und Gemeindebund erwartet von der Einigung im Kita-Tarifstreit eine Mehrbelastung für die Kommunen in Höhe von 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr. Wegen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013 werden dann noch einmal weitere 70.000 Erzieherinnen gebraucht – und müssen bezahlt werden. Leider stimmte auch Verdi dem Kompromiss zu, wonach Erzieherinnen etwa 120 Euro brutto mehr im Monat kriegen und sich die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Ja, die Eltern können in der Tat aufatmen, weil die Betreuung ihrer Kinder nun wieder sichergestellt ist. Sie taten mir auch immer leid, da sich der Streik nie gegen sie richten sollte. Aber schließlich hätte der Arbeitgeber auch früher einlenken können. Können sich die Erzieherinnen nun auch entspannt zurücklehnen? Wie sollte das möglich sein, wenn sie noch immer unterbezahlt bleiben müssen?
Die beruflichen Anforderungen an die Erzieherinnen sind in den letzten Jahren ständig gewachsen. Die meisten Kitas arbeiten inzwischen nach dem Rahmenbildungsplan und sichern Qualitätsstandards in allen städtischen Einrichtungen zu. Die Erzieherinnen belegen die Entwicklungsschritte der Kinder durch eine Lern-Entwicklungs-Dokumentation und öffnen ihr Betreuungsangebot auch für die Unterdreijährigen. Diese benötigen ganz andere Zuwendung, weil sie erst noch laufen und sprechen lernen und intensiverer Körperpflege bedürfen. All diese Anforderungen schlagen sich bisher nicht in der Bezahlung nieder. Auch wenn die Gewerkschaften von einem Teilerfolg sprechen, so sind sie doch unter dem Strich gescheitert, weil sich nichts Grundlegendes an der Unterbezahlung verändert hat!
Es stimmt etwas Entscheidendes nicht, wenn Erzieherinnen schlechter bezahlt werden als die Bediensteten der städtischen Müllabfuhr. Aber wahrscheinlich geht es um das alte Lied der finanziellen Anerkennung sogenannter weiblicher Arbeit. Nicht umsonst bekommen in Deutschland die Frauen auch noch im 21. Jahrhundert im Schnitt ein Drittel weniger Gehalt als Männer. Frauenarbeit wird nicht für voll genommen, je näher sie inhaltlich mit Hausarbeit, also Pflege, Reinigung und Erziehungsaufgaben zu verknüpft ist. Sie soll vermutlich aus Liebe geleistet werden und darf am besten nichts kosten. Schade, dass es sich mit Luft und Liebe allein so schlecht haushalten lässt! Wenn bedacht wird, dass 66 Prozent der Sozialarbeiterinnen in der Jugendarbeit und 20 Prozent in den Gesundheitsdiensten tätig sind, tritt überdies die geringe Bedeutung zutage, die der Jugend und der Volksgesundheit beigemessen wird. Die Politik hat immer noch nicht verstanden, dass eine moderne Familienpolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist!
3. In Heilbronn ereignete sich schon wieder ein Kündigungsprozess wegen einer Bagatelle. Es ging um den angeblichen Diebstahl zweier Brötchen, weswegen eine 60-jährige Küchenhelferin angeklagt wurde. Dabei zog die Hohenloher Krankenhaus GmbH den Vorwurf zurück, und im Gegenzug erklärte sich die Beklagte mit ihrer Kündigung zum 30. September einverstanden. Bis dahin bekommt sie weiter ihr Gehalt und erhält außerdem eine erhebliche Nachzahlung. Im Spind der Küchenhelferin wurden Anfang des Jahres zwei Brötchen entdeckt. Ist das nun ein Verbrechen? Die Beklagte beteuerte, dass ein Auslieferungsfahrer den Mitarbeitern regelmäßig Brötchen geschenkt habe, was dieser allerdings vor Gericht bestritt. Es legt jedoch die Vermutung nahe, dass er nicht auch seinen eigenen Job in Gefahr bringen wollte. Weiterhin wurde der Verdacht genährt, dass sich das Krankenhaus seiner langjährigen Mitarbeiterin entledigen wollte.
Heutzutage scheint dies den Arbeitgebern von Otto und Ottilie Normalverdiener geradezu leicht gemacht zu werden, wohingegen schwerkalibrige Manager nicht ohne zu murren gehen, sondern immer sicher sein dürfen, noch mit einer millionenschweren Summe abgefunden zu werden, obwohl ihnen der nächste wohldotierte Job schon fast nachgeworfen wird. „Mit Vitamin B“ lebt es sich entschieden leichter! Wie wird es die Arge finden, wenn sie erfährt, dass die Küchenhelferin mit 60 Jahren eine Kündigung akzeptierte? Oder bekommt sie von dort gar kein Geld? Wird sie um ihre Einzahlungen in die Arbeitslosenkasse betrogen, weil sie vielleicht einen Partner hat, der „zu viel“ verdient und deswegen für sie mit aufkommen muss? Ob es ihr noch etwas nutzen kann, wenn sie als langjährige Mitarbeiterin nun ein „qualifiziertes Zeugnis mit der Führungs- und Leistungsbewertung ‚gut‘“ erhalten wird? Oder geht sie bei gewichtigem Verlust früher in ihre bescheidene kleine Rente?
4. Der „Spiegel“ weiß sich auch bei seinen Katastrophenmeldungen nicht für eine klare Richtung zu entscheiden. Erst heißt es „Vom Ingenieur zum Tellerwäscher“, wo akribisch die Chancenlosigkeit junger Ingenieure beschrieben wird, die als größte Verlierer der Krise feststünden, die Jobs entweder gar nicht erst bekämen oder ihn gleich als erste wieder verlören. Dies sei eine glatte Vollbremsung für die junge Generation, der zum großen Schrecken anstelle einer Akademikerkarriere der steile Absturz in Hartz IV droht. Unternehmen schützten in erster Linie ihre Stammbelegschaft, und die Zahl der freien Stellen schrumpfe gewaltig. Sichere Jobs seien immer seltener. Eine Woche zuvor jedoch blies der „Spiegel“ ins entgegengesetzte Horn und beklagte, dass der Fachkräftemangel die Wirtschaft alarmiere. Demnach warnten Pädagogen vor fehlenden Lehrern, Wirtschaftsverbände beklagten einen massiven Mangel an Fachkräften. Laut BDA und BDI fehlten schon jetzt 60.000 „Spezialisten“ – mit „gravierenden Folgen“ für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das Problem werde noch zunehmen. Die Fachkräftelücke liege derzeit bei rund 61.000, die durch die Hochschulen bei weitem nicht gedeckt werden könne. Deswegen regt der Philologenverband den verstärkten Einsatz osteuropäischer Lehrer an deutschen Schulen an. Alles nur Arbeitgeberpropaganda, je nachdem, wer gerade bedient werden möchte oder muss? Panikmache ist immer gut!
5. Der Kanzlerkandidat der Spezialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, legt in seinem „Deutschland-Plan“ fest, dass er bei einem Wahlsieg vier Millionen neue Stellen in der Wirtschaft schaffen wolle und die Arbeitslosigkeit bis 2020 sogar besiegt haben will. Zwei Millionen Arbeitsplätze sollen in der Industrie durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen. Steinmeier träumt davon, dass unter ihm als Kanzler Deutschland zum „Silkicon-Valley umweltschonender Industrieproduktion“ avancieren könne. Eine Million neue Jobs verspricht der amtierende Kanzlerkandidat in der Gesundheitswirtschaft, wo er mehrere Hunderttausend Stellen für Kranken- und Altenpflege bereitstellen will. Eine halbe Million neue Arbeitsplätze sollen in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel. Ferner will er eine „Allianz für den Mittelstand“ gründen, in der ihr Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken „an einen Tisch“ geholt werden sollen, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern sowie die „Kreditklemme“ zu bekämpfen.
Da arbeitslos und erwerbslos nicht das Gleiche bedeutet, dürfen wir getrost davon ausgehen, dass Steinmeier vier Millionen neue Ein-Euro-Jobs schaffen möchte. Das hört sich für mich ganz stark nach Workfare oder irgendeiner anderen Schweinerei von billigen Zwangsjobs an. Oder was sind das für Fantastereien, die an Größenwahn denken lassen? Bei Einführung von Hartz IV sonnte sich der Spezialdemokrat Schröder an der Vorstellung, die Arbeitslosenzahlen in drei Jahren zu halbieren. Nun geht der amtierende Kanzlerkandidat sogar so weit, die Arbeitslosigkeit bis 2010 gar beseitigen zu wollen. Zeichnet sich die Spezialdemokratie dadurch aus, nicht mehr auf dem Teppich bleiben zu können, oder warum versuchen einzelne Herren mit derartigen Wolkenkuckucksheim-Geschichten offenbar ihre narzisstische Aufwertung zu betreiben? Übrigens, Herr Nullmeier, äh Steinmeier: Die Erde ist eine Scheibe! Oder ist die Meldung etwa ganz anders zu verstehen – dass Herr Steinmeier verspricht im Sinne von sich zu versprechen?
6. Nach Ansicht der Wirtschaft könnte die Zahl der Erwerbslosen bei einer besseren Vermittlung durch die Arbeitsagenturen deutlich niedriger liegen. Angeblich habe es im Juli 480.000 offene Stellen gegeben, die unbesetzt blieben. Sind das wirklich so enorm viele, bei nur für acht Millionen Erwerbslosen, die eine Stelle suchen? Bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen – die CDU habe die nötigen Reformen bei den Jobcentern blockiert und die Betriebe klagten noch immer viel zu häufig darüber, dass die vorgeschlagenen Bewerber dem Stellenprofil nur unzureichend entsprächen – scheint niemandem aufzufallen, dass es nun mal keine Vollbeschäftigung mehr geben wird, wenn die Arbeit nicht auf mehr Schultern verteilt wird! Ganz abgesehen von angebotenen Stellen, die schon lange besetzt sind und nicht aus der Datenbank gelöscht wurden, oder von doppelten Einträgen. Existiert hier noch irgendeine Art von Bodenhaftung? Wenn die Argen „für eine breitere Vermittlung“ viele Erwerbslose durch unsinnige Maßnahmen zu Hilfsarbeitern degradieren, braucht sich niemand darüber wundern, wenn die vorgeschlagenen Bewerber nicht zum Stellenangebot passen. Müssen sich Arbeitssuchende vom Sachbearbeiter Sätze anhören wie „Wenn Sie glauben, dass Sie von mir Stellenangebote bekommen, sind Sie hier falsch!“, dann braucht sich niemand über den Artikel zu wundern. Ebenso nicht, wenn Rollstuhlfahrer als Dachdecker vermittelt werden sollen, Beinamputierte als Spargelpflücker und Leute mit massiver Pollenallergie in Landschafts- und Gartenbaubetriebe.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)