239. Montagsdemo: "Die lukrativen Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit"
1. Aus einer Antwort auf die Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung geht hervor, dass es kaum einem Arbeitnehmer gelingt, bis zum 65. Geburtstag zu arbeiten. Die Beschäftigungsquote für sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sinkt ab Mitte 50 ganz enorm. In der Altersklasse 55 bis 58 stehen 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis 62-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. Zwischen Mai 2007 und Mai 2008 sank die Zahl der 55- bis 64-jährigen Arbeitslosen zwar um 14 Prozent, nahm aber in den zwölf Monaten danach um 17 Prozent wieder zu.
Richtig dramatisch stellt sich jedoch die Lage für die Überachtundfünfzigjährigen dar, denn ihre Arbeitslosenzahl schnellte binnen eines Jahres um 96 Prozent hoch, verdoppelte sich also fast. Dabei hätte der gesunde Menschenverstand auch ungeachtet dieser Zahlen sagen können, dass es sich bei der Rente mit 67 nur um Gift für den Arbeitsmarkt handeln kann: Es geht hierbei nur um eine Rentenkürzung! Aber der Bundesregierung fällt noch immer nicht die rosarote Brille von der Nase, wenn sie die Arbeitsmarktentwicklung bei den Älteren als „relativ günstig“ einstuft und den rapiden Anstieg bei den Überachtundfünfzigjährigen mit dem Auslaufen der 58er-Regelung zu begründen sucht.
2. Noch nie seit Einführung der Krankenstatistik meldeten sich so wenige Beschäftigte in Deutschland krank. Die Angst um den Arbeitsplatz drückt den Krankenstand auf ein historisches Tief. Doch wer sich krank zur Arbeit schleppt, gefährdet nicht nur seine Gesundheit, sondern auch den Betrieb. Da wäre es doch vernünftiger, wenn am Arbeitsplatz ein Klima herrschte, wo der Chef schniefende Angestellte mit Genesungswünschen nach Hause schickte, damit nicht noch alle angesteckt werden! Nach einer dänischen Studie geht, wer sich trotz einer leichteren Erkrankung zur Arbeit schleppt, zu 53 Prozent das Risiko ein, in einer Weise zu erkranken, die ihn für ein bis zwei Wochen ans Bett fesselt. Viele halten sich zudem mit Pillen fit, um nach außen hin gut zu funktionieren. Der „Weser-Kurier“ schrieb, Bremen schwimme gegen den Trend, weil hier der Krankenstand zum Teil 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt, was kaum damit begründet werden kann, dass die Jobs in Bremen sicherer als anderswo wären. Vielmehr sei dies auf ein überdurchschnittliches Plus bei den psychischen Leiden zurückzuführen. Klar: Angst essen Seele auf!
3. Letzte Woche Mittwoch strahlte die ARD eine wahrlich sehenswerte Sendung mit dem Titel „Die Armutsindustrie“ aus, die bei mir eine gehörige Portion Wut im Bauch auslöste. Autorin Eva Müller recherchierte, wie viele lukrative Geschäfte sich mit der Arbeitslosigkeit machen lassen. Es ist ein Geschäft, das Arbeitslose einem Härtetest unterzieht und Millionen Euro von Steuergeldern in völlig sinnlose Pseudo-Fortbildungseinrichtungen steckt, wovon die Erwerbslosen gar nichts haben! Das massenhafte Ableisten vollkommen sinnentleerter Praktika und öder Ein-Euro-Jobs scheint hierbei inzwischen zu einer Voraussetzung für einen Bildungsgutschein, also für eine Ausbildung avanciert zu sein!
Aus Erwerbslosen gesetzten Alters werden plötzlich Lehrlinge. Da schickt die Agentur für Arbeit den 51 Jahre alten Berufskraftfahrer zum Praktikum, um „Erfahrung“ zu sammeln. Sein eigentliches Problem, dass er nie schreiben lernen konnte, bleibt ungelöst. Der Kraftfahrer mit 27 Jahren Berufserfahrung „lernt“ nun, Kartons zu packen. Die müssen „vernünftig“ befüllt werden – eine Tätigkeit, die nicht allzu viel feinmotorisches Geschick oder gar intellektuelle Fähigkeiten erfordert, die etwa für den ersten Arbeitsmarkt förderlich sein könnten. Es wird einfach behauptet, dass zum Päckchenpacken ja auch „mehr gehört“. Was denn? Vielleicht mehr Geduld, um die Langeweile dabei zu ertragen? Der dazugehörige Firmenchef erzählt ganz ungeniert, dass er durchaus zwei, drei Leute fest einstellen könnte, er sich aber lieber Praktikanten schicken lasse, und gibt zu, dass für diese Tätigkeit früher sehr wohl ein festes Mitarbeiterteam existierte.
Die Dekra oder die „Neue Arbeit“ der Diakonie schaffen eine vom Staat subventionierte parallele Arbeitswelt, die ihre gierigen Finger in alle Bereiche des Handwerks oder auch in Haushalts- oder Gastronomiearbeiten steckt und dort die ALG-II-Bezieher für sich arbeiten lässt. Für die geleistete Arbeit bekommt die entsprechende Gesellschaft zwölf Euro die Stunde, während die „Integrationsjobber“ mit einem einzigen Euro abgespeist werden. Für diese spezielle Art der „Förderung“ erhalten die Gesellschaften außerdem pro Monat und Nase bis zu 800 Euro von der Agentur für Arbeit. Eine Stuttgarter Firma lässt auf die hier so günstig hergestellten Trampoline „Quality made in Germany“ drucken. Weil sich deutsche „Wertarbeit“ nun mal besser verkauft als chinesische, verlegte der Unternehmer seine Produktion aus Fernost zurück ins Schwabenländle, brachte dafür jedoch das chinesische Lohnniveau unter die Leute. Auf die einfache Frage, was denn am Trampolinbau gemeinnützig sei, kam die putzig-dreiste Antwort, dass dann ja ALG-II-Bezieher beschäftigt seien. Egal, womit und für wen: Sozial ist, was Arbeit schafft?
Diese entzückende Erfolgsgeschichte dient leider nur unserem „Freund“, dem Unternehmer. Sie hinterlässt bei mir ein fassungsloses Staunen und die empörte Frage, was daran nun bitte gemeinnützig sei. Ist im neoliberalen Deutschland mittlerweile all das gemeinnützig, was der unbegrenzten Profitmaximierung der Unternehmen nützt? Dann ist wohl inzwischen auch dieser Begriff „reformiert“ worden! Der Umsatz dieser neuen Gesellschaften ist jedenfalls auf dem Rücken der ALG-II-Bezieher und auf Kosten des Steuerzahlers zu 30 Prozent gewachsen. Warum wohl werden daraus keine vernünftigen sozialversicherungspflichtigen Jobs gemacht? Weil dann kein Geld mehr in die „gemeinnützigen“ Rachen der hungrigen Gesellschaften gestopft würde und sich das Gängelband, an dem die ALG-II-Bezieher hängen müssen, sich nicht mehr so wirksam um deren Hals schlingen könnte?
Den absoluten Vogel schossen wohl jene Arbeitssklaven ab, die gebrauchtes Kinderspielzeug sammeln und auf weitere Verwertbarkeit überprüfen mussten. Da wurde in zehn Tagen Arbeit ein 5000er-Puzzle zusammengesetzt, um die Vollständigkeit der Teile zu untersuchen. Am Ende fehlten drei Elemente, und damit war das Spiel unbrauchbar geworden. Wer zehn Tage Arbeitszeit für eine solche Tätigkeit vergeuden muss, bekommt am Ende noch vorgeführt, dass die geleistete Arbeit offenkundig nichts wert ist, weil das zusammengesetzte Puzzle weggeworfen wird. In einem anderen Raum saßen einige Frauen und häkelten emsig an wollener Bekleidung für zu früh geborene Säuglinge. Liegen die denn neuerdings gar nicht mehr in Wärmebettchen? Zwei Ein-Euro-Sklaven wurden als „Redaktion“ für die hausinterne „Zeitung“ abgestellt, einer Art Witz-, Rätsel- und Larifari-Trallala-Blatt. Sie bekommen 14 Tage Zeit dafür, schaffen es jedoch in nur zwei. Die Langeweile beim Zeitabsitzen ertragen sie, indem sie ihr „Hirn zu Hause lassen“, wie einer der Probanden resigniert erzählt. Sinnlose Tätigkeit soll also für den ersten Arbeitsmarkt fit machen!
Es wurde auch eine Sachbearbeiterin bei der Arbeitsagentur befragt, die hölzern herumdruckste, dass sich die Betroffenen ja auch beschweren könnten. Dafür waren die ALG-II-Bezieher in der Dokumentation aber zu deprimiert. Sie meinten resigniert, das würde ja nichts bringen, da sie eh nur Bittsteller wären, die sich besser mit der Arge gutstellen müssten. Erst bekommen „notleidende Banken“ Milliarden in den Allerwertesten gestopft, jetzt sind mit der vielen „gemeinnützigen Arbeit“ wohl endlich die „notleidenden Unternehmer“ an der Reihe! Noch mal für alle: Die „Neue Arbeit“ ist die Diakonie. Die existiert in dieser Form auch bereits in Bremen. Es war schon früher so, dass Kirche und Obrigkeit in parasitärer Symbiose lebten und gemeinsam die Leute klein hielten – alles immer unter dem Deckmäntelchen von „Gemeinnützigkeit“ und „Hilfe für die Armen“, um in aller Verlogenheit die eigenen Pfründen zu sichern.
4. Inzwischen wird in Deutschland ein Drittel aller erwirtschafteten Gelder für Sozialleistungen ausgegeben, satte 720 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem weiteren Anstieg. Daraus ließe sich leicht der Eindruck erwecken, es sei der „der Staat“, der fast ein Drittel des Sozialprodukts für soziale Wohltaten aufwende. Soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass etwa die gesetzliche Rentenversicherung oder die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung soziale Wohltaten sind? Werden die Versicherungsbeiträge nicht von den Beitragszahlern selbst aufgebracht? Wäre der Betrag niedriger, wenn die Altersversorgung und die Kosten für Krankheit und Pflege privat aufgebracht würden? Was ist daran „sozial“, wenn jemand über 15 Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Krankenversicherung einbezahlt, um damit die Kosten im Krankheitsfall abzudecken? Die Leistung des Staats kann ja wohl nur darin bestehen, dass er diese Versicherungen gesetzlich erzwingt!
5. In Offenbach werden Erwerbslose dazu gezwungen, unter Androhung von Leistungskürzungen ein zweimonatiges Bewerbungstraining über sich ergehen zu lassen. Da müssen sie viermal die Woche jeweils vier Stunden lang Bewerbungen schreiben. Carsten Müller, SPD-Kreisbeigeordneter und Leiter des kommunalen Jobcenters „Pro Arbeit“ ist stolz auf das vom ihm erdachte „Pilotprojekt“ für Erwerbslose. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Nikolaus Dümpelmann, sieht darin ein Aushebeln des Artikels 1 des Grundgesetzes, weil die Menschenwürde durch diese Maßnahme mit Füßen getreten werde. Auch Artikel 2, nach dem jeder Mensch das Recht hat, sich frei zu entfalten, werde missachtet. „Pro Arbeit“ unterstellt offenbar, dass Erwerbslose nur intensiv genug mit Bewerbungstraining behelligt werden müssen, um für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht zu werden.
Mit dieser Haltung wird den Erwerbslosen unterstellt, dass sie selbst und nicht etwa die fehlenden Arbeitsplätze an ihrer finanziellen Misere die Schuld tragen. Wenn wirklich davon ausgegangen würde, das Projekt wäre erfolgversprechend, hätte man es wohl den ALG-I-Beziehern übergestülpt! Dieses Bewerbungstraining soll anscheinend im Zuge der Verfolgungsbetreuung der Kontrolle über die Leistungsbezieher dienen. Denn bereits beim erstmaligen Nichterscheinen „dürfen“ willkürlich 30 Prozent von 359 Euro abgezogen werden. Weil in der Krise eher Jobs abgebaut als neue geschaffen werden, bekommen Erwerbslose, wenn überhaupt, nur schlecht bezahlte Jobs im Dumpinglohnbereich. Auch werden die Anbieter der sogenannten Schulungsmaßnahmen noch dazu angehalten, die ALG-II-Bezieher mit Hausbesuchen zu drangsalieren, wofür es überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Hauptsache, die Statistik wird beschönigt! Offenbar müssen die Mitarbeiter des Jobcenters irgendwo ihren Einspardruck umsetzen.
6. Ende letzter Woche hörte ich im Radio, dass die Agentur für Arbeit mehr ALG-II-Bezieher in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln will. Nach ihrer Ansicht wird das Arbeitskräfte-Potential der Hartz-IV-Empfänger zu wenig genutzt. Deshalb werben sie jetzt in einer bundesweiten Aktion bei Arbeitgebern dafür, diesen Menschen verstärkt Jobs anzubieten. Obwohl in Bremerhaven der Anteil der ALG-II-Bezieher bei 80 Prozent liegt, rechnet sich die Arbeitsagentur dort gute Chancen für den ersten Arbeitsmarkt aus. Laut Friedrich-Wilhelm Gruhl, dem Geschäftsführer der „Arge Jobcenter Bremerhaven“ gebe es Branchen, die trotz Wirtschaftskrise noch „händeringend“ nach Arbeitskräften suchten, etwa Betriebe aus dem Handwerk oder den Pflegediensten. Auf der anderen Seite gebe es gut qualifizierte ALG-II-Bezieher, die hoch motiviert sind, diese Jobs zu übernehmen.
Auch sehr gute Bewerber hätten es bei den Arbeitgebern jedoch oftmals schwer, weil der Begriff Hartz IV leider mit sehr vielen Vorurteilen behaftet sei. Ziel des Arge-Chefs Gruhl ist es, die Unternehmen dazu zu bewegen, den ALG-II-Beziehern vermehrt auch Helferjobs anzubieten. Diese Scheinheiligkeit vor der Wahl zur Statistikaufhübschung ist wirklich nur schwer zu ertragen. Erst überbieten sich verschiedene Politiker darin, in den Medien das angebliche Rauchen und Saufen der Eltern auf Kosten ihrer Kinder, die „Bildungsferne“, die Energieverschwendung oder die „träge Unmotiviertheit“ von ALG-II-Beziehern unüberprüft anzuprangern – und dann wird sich über ein gewisses Vorurteil mokiert? ALG-II-Bezieher werden zu Hilfsarbeiten und Ein-Euro-Jobs gezwungen, die in einem Lebenslauf nicht gerade für sie, ihre Fähigkeiten und Kenntnissen sprechen können. Außerdem werden sie damit allzu oft ihrer Arbeitnehmerrechte beraubt.
Aber was macht das schon? Sie sollen ja nur noch in „Helferpositionen“ vermittelt und damit vermutlich weiter degradiert werden! Dass solche Pläne ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ans Tageslicht kommen, wo die „Tagesthemen“ melden, dass ein Viertel der Unternehmer einen massiven Stellenabbau im nächsten halben Jahr plant, gibt mir zu denken. Sollen mal wieder Festangestellte entlassen werden, damit ALG-II-Bezieher ihre Posten übernehmen und dabei den Unternehmern von der Arbeitsagentur zu einem hohen Prozentsatz die Lohnkosten erstattet werden? Warum sollten Unternehmer überhaupt noch Menschen ohne eine derartige finanzielle Unterstützung von Seiten der Arbeitsargentur einstellen? Werden jetzt Politiker, Arbeitsagentur und Unternehmer in einer Art Einheitssoße verschwimmen beziehungsweise „zusammenwachsen“?
7. Die Ökonomen wollen den „Hartz-IV-Schrecken“ mildern, weil Deutschland vor der Kündigungswelle zittert, denn wem gekündigt wird, der stürzt nach nur einem Jahr ab in Armut und Verfolgungsbetreuung, die das ALG II so hartnäckig begleiten. Den „Wirtschaftsweisen“ erscheint das in Krisenzeiten zu hart zu sein: Sie fordern eine Verlängerung des ALG I um ein halbes Jahr. Diese Lockerung müsse jedoch im Aufschwung wieder zurückgenommen werden, und zwar auf ein niedrigeres Niveau als jetzt. Ah, von daher weht der Wind! Darum geht’s bei der scheinbaren Verteilung von „Wohltaten“ in Wirklichkeit: Die kurzfristige Lockerung ist – von hinten durch die Brust ins Auge – langfristig nur als Würgegriff auf das angeblich zu üppige ALG II angedacht! Aber auch diese aberwitzig „großzügige“ Verlängerung im ALG I wird kaum dazu ausreichen, auch nur annähernd genug sozialversicherungspflichtige Jobs für die Betroffenen zu finden, die den Lebensunterhalt befriedigend absichern. Der Absturz ist und bleibt unausweichlich, solange die Schrecken des ALG II nicht abgeschafft werden. Diese sogenannten Weisen sollten eher beim ALG II beginnen, statt die Leute weiterhin mit einer „Verlängerung der Bezugsdauer beim ALG I“ zu verblöden! Die Krise wird noch länger dauern, und die Jobs werden auch in zwei Jahren noch abgebaut werden.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de