16. Juni 2009

234. Montagsdemo: Die Regelsatz-"Erhöhung" reicht für ein Viertel Bremer "Sozial"-Ticket

1. Mensch, sieben oder acht Euro mehr – da kann ich mir ja schon ein Viertel des „Sozial“-Tickets leisten, das ab dem 1. Januar 2010 eingeführt werden soll – wenn es denn wirklich kommt, denn offiziell ist das Werk noch nicht unterzeichnet. Erwachsene sollen es für nur in der doppelten Höhe, die im Regelsatz des ALG II vorgesehen ist, nämlich für 29,25 Euro, erwerben können. Für Kinder soll es nur 24,50 Euro kosten. Für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern müssten dann nur schlappe 78,25 berappt werden, und das jeden Monat! Dabei soll das „Sozial“-Ticket doch auf Bezieher des ALG II ausgerichtet sein. Ja, sind die denn noch ganz frisch? Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Ich fühle mich durch dieses asoziale „Sozial“-Ticket verarscht! Mich stört auch die ständige Diskriminierung, das „Sozial“-Ticket komme für sozial Schwache in Frage, statt für finanziell Schwache!

2. Natürlich reißt sich niemand darum, Steuern zu zahlen, auch wenn es grundsätzlich klar ist, dass ein Staat ohne Steuereinnahmen nicht wirtschaften kann. Aber dass die Steuerabgaben derart ungerecht verteilt sind, ist überhaupt nicht einzusehen! An den Schönen und Reichen scheinen sie fast ganz vorbei zu gehen. Klaus Barski aus Königsstein im Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen, das er auf fünf Millionen Euro schätzt. Doch sein letzter Jahressteuerbescheid betrug nur 2.300 Euro.

Dagmar und Jürgen Drawitsch sind hingegen Arbeitnehmer, und sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern – und damit sieben Mal mehr als der Millionär. Das schlägt doch dem Fass an Ungerechtigkeit den Boden aus! Warum müssen sich ausgerechnet diejenigen, die es ohne Schaden zu nehmen mit Leichtigkeit könnten, sich nicht auch einkommensabhängig an den Kosten für die Gesellschaft beteiligen? Warum wird in Deutschland schon seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben? Das leistet sich meines Wissens kein anderer Industriestaat in Europa. Wenn die Gesetze so ungleich für die Bürger eines Landes sind, dann wird das Geld ganz bewusst von unten nach oben, zugunsten der Reichen, gescheffelt! Mit welcher Berechtigung dürfen die einen auf der faulen Haut liegen, das Geld für sich arbeiten lassen, und andere werden gezwungen, wie Sklaven eine schlecht bezahlte Arbeit zu verrichten, von der sie dann noch nicht mal leben können?

3. Wegen der sogenannten Wirtschaftskrise ist die Zahl der Menschen, die auf regelmäßige Lebensmittelspenden der „Tafeln“ angewiesen sind, auf eine Million empor geklettert. Angesichts des absehbaren Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der Zunahme der Bedürftigen müsste die Politik endlich handeln und dafür Sorge tragen, dass es so etwas Beschämendes wie die „Tafeln“ nicht mehr zu geben braucht. Doch dann müssten die Menschen in die Lage versetzt werden, sich ihre Lebensmittel selbst in normalen Supermärkten zu kaufen! Dafür müsste wiederum ein Mindestlohn durchgesetzt werden, der diesen Namen auch verdient. Das ALG II müsste durch eine ausreichende Transferleistung ohne Verfolgungsbetreuung ersetzt werden!

Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber kritisierte den gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema Armut. Er sagte, dass es eigentlich gar nicht so weit kommen dürfe, dass Menschen keinen anderen Ausweg sehen, als sich bei den „Tafeln“ in die Schlange zu stellen. Einerseits stimmt das natürlich, während andererseits die Kirche selbst durch die Ausbeutung der Ein-Euro-Jobber von deren Armut profitiert. Huber postulierte, dass es stattdessen in Deutschland wieder ein Ziel sein müsste, zu „gerechter Teilhabe“ zu kommen.

Es ist ein Skandal, dass sich die Zahl der „Tafeln“, die Bedürftige nicht nur mit Lebensmitteln, sondern auch mit Gütern des täglichen Bedarfs versorgen, in einem Jahr um rund 100 auf bundesweit 848 erhöhte. Demnach wuchs im selben Zeitraum die Zahl der Bezieher um etwa elf Prozent auf eine Million Menschen. Die Initiativen betreiben eigenen Angaben zufolge etwa 2.500 Ausgabestellen. Insgesamt verteilen rund 40.000 Ehrenamtliche jedes Jahr mehr als 130.000 Tonnen Lebensmittel. Dass der Vorsitzende des „Bundesverbands Deutsche Tafel-Häuser“ auch deshalb einen Armutsbeauftragten der Bundesregierung forderte, dürfte kaum zur Auflösung der staatlich verordneten Armut beitragen, die nun vielerorts – teilweise heuchlerisch – bejammert wird. Die „Tafeln“ lassen sich ja auch wunderbar dazu benutzen, den wie auch immer gearteten Ausschuss der Supermärkte kostenlos zu entsorgen!

4. Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, erklärte, dass Experten des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ mit ihrem „Zwischenbericht zur Arbeitsmarktprojektion 2009 und 2010“ indirekt bestätigten, dass die seit 2002 unternommenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt kaum Wirkung gezeigt haben. Die Hauptursache für das im Vergleich zu früheren Krisen langsamere Ansteigen der Erwerbslosigkeit sehen die IAB-Experten in Unternehmensstrategien zur Anpassung an die schlechtere Auftragslage. Hinzu komme die umfangreiche Nutzung von Kurzarbeit.

So lässt sich der ungeheuerliche Anstieg des Einsatzes von Menschen, die als Zeitarbeiter zum Teil nur für die Hälfte des Lohnes der Festangestellten arbeiten müssen, natürlich auch umschmeichelnd verklären! Die jetzigen Kurzarbeiter sind in meinen Augen die zusätzlichen Erwerbslosen von morgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Arbeitslosen innerhalb des nächsten Jahres die offizielle Rekordmarke von fast fünf Millionen erreichen wird, also genau wieder dort ankommen wird, wo einst ausgerechnet von Rot-Grün mit diesen unsäglichen „Reformen“ begonnen wurde! Aber das wird dann ja erst nach der Bundestagswahl sein. Toll, dank der menschenverachtenden Hartz-Gesetze schreiten Armut und Verelendung in Deutschland immer weiter voran, wird der radikale Sozialabbau fortbetrieben, wächst der Anteil der Menschen immens, die Angst davor haben, durch Erwerbslosigkeit auch bald der Willkür durch die argen Argen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung ausgeliefert zu sein.

5. Nach Lidl führte offenbar auch die Post an einigen großen Briefniederlassungen elektronische Krankenakten über ihre Mitarbeiter. Die Verantwortlichen vermerkten darin intimste Details über den Gesundheitszustand der Angestellten. Neben genauen Beschreibungen von psychischen Erkrankungen wie Depressionen wurden Zustandsbeschreibungen von Mitarbeitern mit schweren Herzerkrankungen oder auch von Angestellten mit Darminfekten akribisch notiert. Vollkommen ökonomistisch und ohne die geringste Empathiefähigkeit gab es zu den Krankheitsdaten häufig klare Handlungsempfehlungen. In Gesprächen sollten kranke Mitarbeiter dahingehend manipuliert werden, in Vorruhestandsregelungen einzuwilligen oder ihr Tätigkeitsfeld im Unternehmen zu wechseln. Die Deutsche Post gibt ihr Fehlverhalten in Hinblick auf grobe Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmungen zwar zu, behauptet aber, dies sei „nur“ in zwei Briefzentren der Fall gewesen. Es scheint sich einzubürgern, dass Arbeitnehmer nicht bloß demütigend schlecht bezahlt, sondern auch bespitzelt und überwacht werden.

6. Mittlerweile haben wohl alle mitbekommen, dass Arcandor pleite ist. Mit ein Grund für den Absturz dürften die ultrahohen Mieten bei der Warenhaustochter Karstadt sein, die der Konzern an den Projektentwickler Josef Esch zahlen musste. Offenbar weideten noch mehrere prominente Superreiche auf dieser grünen Aue mit den ehemals fetten Milchkühen, die zusehends klappriger wurden. Von den Fonds, die der Troisdorfer Projektentwickler Josef Esch mit der Kölner Privatbank Salomon Oppenheim für die Vermietung von Immobilien an Karstadt aufgelegt hat, profitierte eine handverlesene Gruppe von Angehörigen des deutschen Geldadels. Superreiche gewannen auf Kosten des Karstadt-Quelle-Konzerns, der heute Arcandor heißt und insolvent ist. In München betrug die Garantiemiete 23,2 Prozent vom Umsatz, in Leipzig 19,6, in Potsdam 16,4 und in Karlsruhe 14,5. Doch schon bei einem Verhältnis Umsatz zu Miete von zehn Prozent, so Einzelhandelsexperten, beginne die sogenannte Todeszone, in der ein Warenhaus die Miete gemeinhin nicht mehr erwirtschaften könne.

Trotz des Pleitegeiers soll Arcandor noch Chancen auf Staatsgeld haben, weil die Bundesregierung bereit sei, einen Antrag auf sogenannten Massekredit wohlwollend zu prüfen. Noch liegt der Kreditantrag jedoch nicht vor. Ein Massekredit ist ein kurzfristig zur Verfügung gestelltes Geld für insolvente oder kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmen. Er wird vorrangig vor allen anderen Forderungen aus der Insolvenzmasse bedient. Für den Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat die Beteiligung an den Fonds ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet haben. Könnte der Manager tatsächlich privat davon profitiert haben, dass Karstadt-Kaufhäuser teils unüblich hohe Mieten zahlen? Aber wenn er nicht mit einer Bewährung davonkommt, erhält er sicherlich nur eine Geldstrafe, die er locker aus seiner gut bestückten Portokasse bezahlen kann! Die Zehntausenden von Karstadt-Mitarbeitern, die bald arbeitslos werden, können sich dann auf den fast stuhllosen, atmosphärisch eisigen Fluren der argen Argen stundenlang anstellen und entsprechend behandeln lassen.

7. Weil der Bundesrat die Erhöhung der Renten im Westen um 2,41 und im Osten um 3,38 Prozent zum 1. Juli 2009 offiziell beschlossen hat, wird auch der Regelsatz des ALG II ab diesem Tag um 2,41 Prozent erhöht. Alleinerziehende und Alleinstehende erhalten damit acht Euro je Monat mehr, Ehepaare und „Verantwortungsgemeinschaften“ je Partner jedoch nur sieben Euro. Kinder ab 14 Jahren erhalten sechs Euro je Monat mehr. Kinder bis einschließlich 13 Jahre werden deutlich besser gestellt – allerdings nur begrenzt bis zum 31. Dezember 2011. Da wird glatt der Reichtum unter den Erwerbslosen ausbrechen und das große Schlemmen losgehen! Für sieben Euro bekomme ich zwei Kilo duftendes Heidebrot aus dem Steinofen oder ein Pfund Darjeeling von der Teekampagne. Toll, da steppt dann der Bär!

8. Am vergangenen Wochenende strahlte der NDR eine Reportage mit dem Titel „Drei Jobs und trotzdem arm“ aus. Es wurde von der Alleinerziehenden Nina berichtet, die früher als Bürokauffrau arbeitete und gut davon leben konnte. Heute verdingt sich die 39-Jährige als Tagesmutter, hilft im Blumenladen aus und ist als Messehostess tätig. Weil ihr schmales Einkommen für sich und den Sohn oft nicht zum Leben ausreicht, muss sie ab und zu ALG II beantragen. Auch für den früheren Schiffsführer Rainer H. ist es finanziell eng geworden. Weil er in seinem Gewerbe keine Arbeit mehr findet, schlägt er sich jetzt als Fahrradkurier, Segellehrer und Schiffsüberführer durch. Inzwischen sei die Wirtschaftskrise auch bei ihm unten angekommen, meint er. Obwohl er für neue Tätigkeiten immer offen ist, hat er Angst, einen seiner Nebenjobs zu verlieren. Dann müsste die Familie den Gürtel noch enger schnallen. Der 43-jährige Torsten M. ist für seine vielen Tätigkeiten als Multijobber täglich bis zu zehn Stunden unterwegs, um bloß kein ALG II beantragen zu müssen. Dennoch reicht der Verdienst aus seinen vielen kleinen Jobs nicht einmal für ein Dach über dem Kopf und somit kaum für ein menschenwürdiges Leben aus. Toll für die Unternehmer: Deutschland ist ein echtes Billiglohnland geworden, wo die galoppierende Armut und die schamlose Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Gesellschaft die soziale Schere bis zum Anschlag in den Spagat getrieben hat!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de/