20. Mai 2009

231. Montagsdemo: "So etwas verstehe ich ganz klar als Volksverhetzung, Herr Sarrazin, Herr Westerwelle!

1. Nach einer jüngst erhobenen Befragung haben schon Kinder Angst vor der Arbeitslosigkeit. Zwar erwarten mehr als drei Viertel der Kinder für sich persönlich ein gutes oder sehr gutes Leben, doch bereiten die Sorge um die Umwelt, Arbeitslosigkeit, Terror oder Krieg auch den neun- bis 14-jährigen Kindern Ängste. Ihre Erwartungen für die Zukunft aller Menschen in Deutschland sehen die Kinder hingegen deutlich negativer als ihre persönlichen Perspektiven. Die wirtschaftliche Drucksituation ist für die Kinder real spürbar geworden. Ausgerechnet die Spezialdemokraten fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auch die Grünen wollen der steigenden Kinderarmut nicht länger zusehen und regen eine eigenständige und bedarfsgerechte Grundsicherung für alle Kinder an. Merkwürdig – ob ausgerechnet diese beiden Parteien wohl vergessen haben, dass doch explizit sie es waren, die die staatlich verordnete Armut für Erwerbslose mit ihren Kindern in Form der menschenverachtenden Hartz-Gesetze erst in die Welt gesetzt haben? Hoffentlich wird dieser Umstand bei der nächsten Bundestagswahl von den Wählern nicht vergessen!

2. In den letzten 15 Jahren wurde im Schnitt fast jeder fünfte westdeutsche Absolvent nach der Ausbildung zunächst arbeitslos, zeigt eine Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“. In Krisenzeiten waren es bis zu 22 Prozent. Gut sechs von zehn westdeutschen Absolventen wurden von ihren Ausbildungsbetrieben übernommen. Ein knappes Fünftel der Absolventen verließ zwar den Ausbildungsbetrieb, fand jedoch direkt im Anschluss eine andere Stelle. Den zunächst arbeitslosen Absolventen gelang in der Regel innerhalb von drei Monaten ihr Berufseinstieg bei einem anderen Arbeitgeber. Jedoch häufen sich in wirtschaftlich angespannten Zeiten auch Arbeitslosigkeitsphasen von vier und mehr Monaten. Üblicherweise wird es mit längerer Arbeitslosigkeit immer schwieriger, noch eine Stelle im erlernten Beruf zu bekommen. Wer nach der Ausbildung zunächst arbeitslos wurde, verdiente bei der ersten Stelle durchschnittlich rund 20 Prozent weniger als die von ihren Ausbildungsbetrieben übernommenen Absolventen. Aufgrund der Wirtschaftskrise wird Zahl der Ausbildungsplätze 2009 sinken.

3. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und jetzige Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, schlug mal wieder provozierend zu. Im „Stern“-In­terview hält er die nahende Rentenerhöhung im Juli für völlig unsinnig. Stattdessen müsse die Regierung die Bürger darauf vorbereiten, dass die Altersbezüge langfristig fallen werden. Weiterhin kritisiert er, viele Politiker glaubten, dass sich soziale und Bildungsprobleme mit mehr Geld lösen ließen. In seinen Augen sei dies ein Irrweg, und er fordert, die Politiker müssten darauf drängen, das Verhalten der Bürger zu ändern. Die „große Frage“ sei, wie es sich schaffen lasse, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden. Ihn stört, dass gegenwärtig manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzten, obwohl sie nicht das Umfeld oder die persönlichen Eigenschaften hätten, um die Erziehung zu bewältigen. Ist den Frauen dies etwa durch Parthenogenese möglich, sind dazu keine Männer mehr vonnöten?

Das Sozialsystem müsse so geändert werden, dass der eigene Lebensstandard nicht durch Kinder verbessert könne, was heute der Fall sei. Mit diesen Äußerungen missachtet Sarrazin sämtliche Untersuchungen über völlig unzureichende Regelsätze für Kinder und verhöhnt die Opfer von Hartz IV, insbesondere deren Kinder. Außerdem greift er erneut das Verhalten von Hartz-IV-Beziehern an und behauptet, diese gingen verschwenderisch mit Energie um. Sie hätten es gerne warm und regulierten die Temperatur mit dem Fenster, weil sie ja von den Gemeinden die Kosten bezahlt bekämen. Offenbar bedient sich Herr Sarrazin der üblichen Hetze gegen Erwerbslose, um die wahren Gründe des Rentenproblems zu verschleiern! Dass ausgerechnet jemand, der sich gerade selbst die höchste Altersversorgung gesichert hat, die im öffentlichen Bereich erreichbar ist, fordert, die karge Rente anderer noch weiter zu senken, zeigt, welch Geistes Kind Herr Sarrazin ist und welches Menschenbild er bedient!

Auch empfinde ich es als Frechheit, wie dieser Mann gegen das Heizverhalten von Hartz-IV-Beziehern aufwiegelt. Die möchten es natürlich im Winter genauso warm wie andere Menschen in der eigenen Wohnung haben – in der sie sich notgedrungen häufiger aufhalten müssen als andere, weil sie leider keiner Erwerbsarbeit nachgehen dürfen und zumeist in billigen Wohnungen hausen müssen, die natürlich schlecht isoliert sind und wo deswegen „zum Fenster hinaus“ geheizt werden muss! Leider verfügen sie auch nicht über das nötige Kleingeld, um ins Kino oder Café zu gehen. Als ob der Initiator dieser Aufstachelei das nicht selbst wüsste! Den studierten Volkswirt als Technokraten mit Empathiedefiziten zu beschreiben, wäre zu einfach. Sarrazins Welt speist sich zum einen aus unreflektierten Stammtischargumenten, zum anderen aus der kalten ökonomischen Logik eines Finanzsenators. Isolieren, verhöhnen, brandmarken – das ist die Sarrazin-Strategie! Möchte er einen neuen Lebensborn schaffen oder vielleicht mit Zwangssterilisationen dafür sorgen, dass sich nur die „richtigen“ Menschen fortpflanzen können? Das gab es doch alles schon einmal! Gibt es denn für Leute wie Sarrazin keine Abwrackprämie?

4. FDP-Parteichef Guido Westerwelle beklagt das Schrumpfen der Mittelschicht. Die FDP will der Anwalt der Mitte zwischen Oben und Unten sein. Die Gesellschaft rede über die Reichen oder über Hartz IV. Aber die Mehrheit der Deutschen sei nicht reich und auch nicht arm, rüttelt der Parteichef auf: Die Mehrheit der Deutschen stehe morgens auf, gehe zur Arbeit und kümmere sich um die Kinder. Deswegen gilt für Westerwelle und Konsorten, dass wer arbeitete, auch mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeitete. Es gebe kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Es gehe um Arbeit und darum, Brücken zu bauen. Hartz IV dürfe nicht zum Lebensentwurf werden. Die Liberalen wollten die Menschen zurück ins Berufsleben holen. Wie denn, mit Verfolgungsbetreuung und Zwangsarbeit? Aber sie müssten auch rauskommen wollen, wenn sie es können, appelliert Westerwelle. Schon wieder so eine Hetzorgie! Außerdem wird hier alles verdreht. Aber offensichtlich haben wir ein „Recht“ auf staatlich verordnete Armut und Sklavenarbeit als Ein-Euro-Jobber(innen), dürfen – immer hübsch ausgegrenzt – in Suppenküchen und Sozialwarenhäusern unsere Bedürfnisse „erfüllen“! Ich plädiere dafür, dass uns dieser Spaßvogel mal die voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellte und damit die Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen schlagartig beendete und keine Lohnsubventionen für die Arbeitgeber auf unsere Kosten schüfe. Denn der Staat sind wir! So etwas verstehe ich ganz klar als Volksverhetzung!

5. Ein Gericht in Mannheim muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die Aneignung eines weggeworfenen Möbelstückes mit Diebstahl gleichzusetzen sei. Dort wurde Mehmet G., angestellt bei einer Abfall-Entsorgungsfirma, fristlos entlassen – weil er ein im Müll gefundenes Kinderbett mit nach Hause genommen hatte. Dies sei von einem Mitglied des Betriebsrates beobachtet und gemeldet worden. Das Unternehmen sieht in G.s Handeln einen „Diebstahl von Firmeneigentum“. Mehmet G. sagt aus, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er durch sein Handeln einen Straftatbestand erfüllt haben könnte. Durch seinen Anwalt ließ er erklären, er sei der Auffassung gewesen, es handele sich bei dem Kinderbett um Abfall, der ohnehin entsorgt werde und nicht um Eigentum seines Arbeitgebers.

Dazu müssen noch immer „Hintergründe“ geklärt werden, wie es sich mit einer ersten Abmahnung verhalte, die Herr G. für die angebliche Mitnahme von Toilettenpapier bekommen habe. Vorwürfe, die Firma wolle mit der Kündigung lediglich versuchen, Mitarbeiter loszuwerden, um billigere Leiharbeiter einzustellen, seien „nicht Gegenstand der Verhandlung“, so die Arbeitsrichterin. Der Prozess wird im Juli fortgesetzt. Eigentlich ist der Kündigungsschutz gar nicht mehr nötig: Irgendein beliebiger Grund zur fristlosen Kündigung fällt jedem Arbeitgeber bei Bedarf ein. Und wenn ein Diebstahl nicht nachgewiesen werden kann, dann ist eben durch den Verdacht das Vertrauensverhältnis zwischen Firma und Beschäftigtem beschädigt. Um das Betriebsklima in der Firma scheint es nicht zum Besten zu stehen, oder warum wird das Mitglied des Betriebsrates in Blockwartmentalität zum Denunzianten, statt seinen Kollegen auf sein Tun anzusprechen und, wenn nötig, zu warnen?

6. Am Wochenende berichtete der „Weser-Kurier“ von einem neuen Integrations­projekt der Initiative „Kaufhaus Rotenburg“. Der freie Träger der Diakonie startete im Februar dieses Jahres ein von der Europäischen Union und vom landkreiseigenen Arbeitsamt gefördertes Qualifizierungs- und Integrationsprojekt für Langzeitarbeitslose namens „Karo“. Das steht für „Kaufhaus Rotenburg“ und ist ein Secondhand-Laden mitten in der Stadt. Dort kann jeder billig Gebrauchtwaren einkaufen. Besonders günstig einkaufen können Kundinnen und Kunden mit geringem Einkommen, die eine „Karo“-Kundenkarte haben. Zum Konzept gehöre zwingend die aktive Mitwirkung der 20 Projektteilnehmer, die über Ein-Euro-Jobs beschäftigt sind. Das habe schon vor der Renovierung des ehemaligen Kaufhauses Klee angefangen, wo sich die Ein-Euro-Jobber mit Tun und Ideen eingebracht hätten.

Mit dem Aufarbeiten und Reinigen der gespendeten Möbel, Teppiche, Fahrräder, Elektro- und HiFi-Geräte, dem Ordnen der CDs, DVDs, Schallplatten und Bücher, des Spielzeugs und der Sportartikel sind sie in den laufenden Betrieb eingebunden. Eine Abteilung der „Karo“-Belegschaft ist eine fünfköpfige Gruppe, die Gartenpflegearbeiten für Privatleute und Kommunen übernimmt und derzeit recht gut ausgelastet sei. Unglaublich finde ich, dass hier offen zugegeben wird, dass sie sich als „ganz normale Marktteilnehmer“ sehen und daher auch ortsübliche Preise und keine Dumpingpreise verlangen – nur von ortsüblichen Löhnen ist hier leider nie die Rede! Aber klar, der Gewinn muss kräftig maximiert werden, und Arbeitskosten gelten als ein unnötiger Kostenfaktor. Wenn „Karo“ Gewinne macht, darf die Trägerinitiative auch keine Ein-Euro-Jobs anbieten – non wegen „zusätzlicher und gemeinnütziger“ Arbeit! Solange es eine Nachfrage nach „Tafeln“ und Sozialkaufhäusern gibt, wird es immer mehr zwangsverpflichtete Ein-Euro-Jobber geben. Wo bleiben eigentlich die Gewerkschafter?

7. Im Superwahljahr 2009 startete das ARD-Fernsehen mit einem deutschlandweiten Aktionstag am 9. Mai die Themenwoche „Ist doch Ehrensache“. Es ist die Zeit der kleinen Wahlgeschenke, wo hier ein Zückerchen und da ein Rentenversprechen an die Bürger verteilt wird. 23,4 Millionen Menschen engagieren sich amtlich, aber ohne Ehre: Sie investieren wie eine vollwertige Arbeitskraft Energie, Zeit und Kreativität. Während an die Bürger immer öfter der Appell nach privater Vorsorge und mehr Eigenverantwortung gerichtet wird, schrumpft der Sozialstaat klammheimlich in sich zusammen, versucht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung durch die Hilfe von Freiwilligenarbeit zu entledigen. Nun belegen aber Untersuchungen, dass die Bereitschaft der Menschen, sich unentgeltlich zu engagieren, mit dem Rückzug des Sozialstaats sinkt, denn die Bürger fühlen sich völlig zu Recht aus Kostengründen ausgenutzt. Mich kotzt diese Verarschung auch total an! Es ist also unbedingt notwendig, noch mehr Arbeitsplätze ins unbezahlte Ehrenamt umzuwandeln! Arbeit ist ja massenhaft da, bloß soll sie nicht mehr bezahlt werden! Die völlige Volksverblödung lässt recht freundlich grüßen!

8. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei hervorgeht, fördern Bund und Länder mit Millionen von Steuergeldern ausgerechnet jene Betriebe, die ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abspeisen! Demnach flossen zwischen 2004 und 2007 knapp hundert Millionen Euro an die Callcenter-Branche, die für eine extrem schlechte Bezahlung bekannt ist und in der es keinen Mindestlohn gibt. Entsprechend ist der Anteil der „Aufstocker“, die zur Existenzsicherung trotz ihrer Arbeit auf zusätzliches ALG II angewiesen sind, dreimal so hoch wie in der Wirtschaft insgesamt. Es ist skandalös, dass die Politik den Beschäftigten den Mindestlohn verweigert und zugleich die Branche mit Millionen Steuergeldern subventioniert! Billigjobs werden so gleich mehrfach gefördert: erst durch die Wirtschaftsförderung, dann durch ergänzendes Arbeitslosengeld II. Laut einer Verdi-Erhebung liegen die Grundlöhne zwischen lächerlichen fünf und sieben Euro die Stunde. Weil auch die Arbeitsbedingungen als kritisch gelten, sind die Telefonist(inn)en in den Callcentern überdurchschnittlich oft krank. Die Kehrseite der niedrigen Löhne sind natürlich enorme Gewinne: Zwischen 1996 und 2007 sind die Profite um zwölf Prozent gewachsen. Hier sind die wirklichen, die echten Sozialschmarotzer zu Hause!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de