229. Montagsdemo: "Die Vernebelung der Gehirne"
1. Die Begeisterung mancher Kommentatoren über die Maikundgebungsrede von Michael Sommer kann ich nicht nachvollziehen. Starke Worte machen noch keine neue Politik! Wenn er zum Beispiel die Bankmanager „gierige Männer“ nennt und ausruft „Wir lassen uns nicht die Hirne vernebeln“, dann klingt das für mich wenig überzeugend. Gehört er doch selber nicht gerade zu den Ärmsten!
Politik und Gewerkschaften hätten „einen ganz guten Job gemacht“, um die Menschen vor der Krise zu „schützen“. Welche Menschen, die Milliardäre? Bisher sahen wir nur die „Schutzschirme“ für die Großbanken und Konzerne! Fragen Sie doch mal die Hartz-IV-Betroffenen, all die prekär Beschäftigten, die Leiharbeiter(innen), ob die das mit dem „guten Job“ genauso sehen, Herr Sommer! Sie fordern zwar unter anderem, dass die Verursacher mit ihrem Privatvermögen haften sollen, Sie fordern eine Börsenumsatzsteuer, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer und die volle Versteuerung von Kapitalerträgen. Sie fordern auch eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze. Das klingt erst mal alles gut – aber nur vordergründig! Sie legen sich weder auf einen Zeitpunkt, noch auf konkrete Prozentzahlen oder Summen fest. Beim Mindestlohn ist es genauso, auch hier bleiben Sie vage und unverbindlich!
Eine „Vernebelung der Gehirne" sehe ich in Ihrer Rede, um die Mitglieder bei der Stange zu halten, und vor allem sehe ich darin eine indirekte Wahlkampfhilfe für die SPD! Es reicht auch nicht, für die Bildung nur mehr Geld auszugeben. Dazu gehört viel mehr! Wir brauchen ein umfassend neues, menschengerechtes Bildungssystem – wie in Finnland beispielsweise –, das stressfrei funktioniert, niemanden ausgrenzt und niemanden privilegiert! Berufsfremde Aushilfslehrer auf Ein-Euro-Basis sind ein völlig falsches Signal! Und vor allem in den Schulen keine Werbung für die Bundeswehr! Zum Thema Rüstung und Kriegseinsätze haben wir von Ihnen leider auch nichts gehört.
Pseudo-kämpferisch sind Sie gegen die neoliberale Politik losgesprungen, Herr Sommer, aber es ist anzunehmen, dass Sie schon bald als „Bettvorleger“ in den berühmten Berliner Kungelrunden landen werden!
2. Dort wird auch manch fettes Rüstungsgeschäft eingefädelt. Meist mit von der Partie ist der Bremer Werftenchef Friedrich Lürssen, Vorsitzender des Ausschusses „Verteidigungswirtschaft“ im „Bundesverband der Deutschen Industrie“. So wurden zum Beispiel 2008 alle derzeitigen und zukünftigen Kriegsschiffsaufträge in einer „Gemeinsamen Erklärung“ des Rüstungsministeriums mit dem BDI unter Federführung Lürssens abgesprochen! Noch zu Schröders Zeiten sind fünf Korvetten vom Typ K130 für die Bundesmarine geordert worden. Sie wurden von Lürssen gemeinsam mit den Firmen Thyssen-Nordseewerke und Blohm & Voss gebaut und lösen die langsam veraltenden Schnellboote ab. Die „Braunschweig“ und die „Magdeburg“ sind bereits im Besitz der Bundeswehr.
Alle fünf Korvetten verfügen über die allermodernste Bewaffnung. Es handelt sich dabei unter anderem um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper RBS15-MK3 mit einer Reichweite von 200 Kilometern, der nach Herstellerangaben sogar auf 400 Kilometer ausgedehnt werden kann. Damit werden beispielsweise sämtliche Hauptstädte der Küstenländer Afrikas und sogar die Städte Damaskus und Pjöngjang beschießbar. Der Sprengkopf enthält 200 Kilogramm TNT, und die Zielgenauigkeit liegt im Meterbereich. Damit werden beispielsweise sämtliche Hauptstädte der Küstenländer Afrikas und sogar die Städte Damaskus und Pjöngjang beschießbar. Marineinspekteur Wolfgang Nolting schätzt, dass auf diese Weise 75 Prozent der Menschheit in den Zielbereich deutscher Korvetten gerät!
Die fünf Korvetten werden laut Streitkräfte-Konzeption zusammen mit anderen Kriegsschiffen den „Schnellen Eingreiftruppen“ von EU und Nato zugeordnet. Es wird sogar schon das Nachfolgeprojekt geplant: Die Korvette K131, die sich als noch teurer, noch effektiver und in ihrer Wirkung als noch verheerender erweisen könnte. Sie ist laut aktuellem Bundeswehrplan für die Zeit nach 1916 vorgesehen. Veranschlagt sind die neuen Korvetten mit zurzeit etwa einer Milliarde Euro – vorläufig, denn es erscheint absehbar, dass sich die Kosten durch die zahlreichen Folgewirkungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und weiterer bisher nicht absehbarer Faktoren deutlich erhöhen können.
Noch dickere Geschäfte werden mit dem Fregattenbau gemacht. Konzeptionell sind Fregatten und Korvetten auf das Engste miteinander verbunden. Kriegsschiffskapitän Klaus Mannhardt entwarf schon Mitte der 1990er Jahre das Konzept, wonach die Korvette dem gesamten Einsatzverband ein Handlungsspektrum eröffnet, das den „Verbund des Überwasserkrieges von der hohen See bis in die Küste hinein verwirklichen kann.“ Die Lürssen-Werft war schon wesentlich am Bau der drei Fregatten F124 beteiligt. Die Teuerungsrate mitgerechnet, kostet jedes dieser Mordmonster etwa 733 Millionen Euro. Krisenhafte Entwicklungen wie in der übrigen Weltwirtschaft sind daher bei Lürssen kaum zu erwarten, denn auf die F124 folgt bereits die F125.
Diese Fregatten werden von einer „Arbeitsgemeinschaft F125“ gebaut, die aus Lürsssen und dem Werftenkonsortium TKMS besteht, einem Dach, unter dem die Werft HDW in Kiel und die beiden Thyssen-Krupp-Werften in Emden und Hamburg zusammengeschlossen sind. Sie bilden den europäischen Werftenverbund Thyssen-Krupp Marine Systems mit Zentrale in Hamburg. Die Kosten für die vier neuen Fregatten summieren sich derzeit auf insgesamt 2,7 Milliarden Euro, das heißt 675 Millionen Euro pro Schiff. Wie wir sehen, machen die norddeutschen Kriegsschiffswerften auch in diesen Krisenzeiten ungeheuerliche Profite!
(Der vollständige Artikel kann demnächst in der neu aufgelegten Broschüre „Rüstungsstandort Bremen“ nachgelesen werden, die pünktlich zu Beginn des Bremer Kirchentages erscheinen wird.)
2. „Für eine deutsche Friedenspolitik“ lautet der Aufruf des „Bremer Friedensforums“ zu einer Demonstration während des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Bremen. Die Demonstration findet am Samstag, dem 23. Mai 2009, statt. Sie wird um 11 Uhr am Ziegenmarkt (Vor dem Steintor) beginnen. Für die Schlusskundgebung um 12 Uhr am Hillmannplatz hat als Hauptredner der Psychologe und Theologe Eugen Drewermann zugesagt. Das „Bremer Friedensforum“ ist auf dem Kirchentag unter anderem auch im „Diakonischen Dorf“ auf dem Liebfrauenkirchhof vertreten. Um 14:30 Uhr spricht Lühr Henken dort zum Thema „Rüstung in Bremen: Statt Waffen Brot für die Welt!“
Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de