227. Bremer Montagsdemo: "Kämpfen in der Krise" - Bericht von der Konferenz der Linksfraktion
Am vergangenen Samstag fand im DGB-Haus die Konferenz der Linkspartei unter dem Motto „Kämpfen in der Krise“ statt. Nach einer einführenden Rede von der Fraktionsvorsitzenden Monique Troedel leitete die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Inga Nitz die Veranstaltung ein. Sie erklärte, die Konferenz solle zeigen, dass Kämpfen möglich und nötig sei. Hierbei gehe es vor allem um ein Recht auf gute, sinnvolle, angemessene und notwendige Arbeit, die nicht krank macht, sondern freiwillig und zukunftsichernd ist. Elke Heyduck moderierte die Podiumsdiskussion mit Staatsrat Doktor Joachim Schuster und dem Bremer Wirtschaftsprofessor Wolfram Elsner.
Der Professor kritisierte, dass in Bremen ausgerechnet in der Krise die arbeitsmarktpolitischen Mittel um ein Viertel gesenkt wurden. Er prangerte die Strategie, alles nur auszusitzen, als „brutalstmögliche Form von Handlungsverweigerung“ an, durch die wir in eine lang anhaltende Depression rasseln würden. Wir bräuchten eine vernünftige Mittelstandspolitik, die jetzt Kredite an die Selbständigen ausgibt. Der Staatsrat bestritt ein solches Aussitzen und fragte, wie denn Arbeitsplätze erhalten werden sollten, wenn es an Arbeit fehle. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wird natürlich ordentlich durchgeschüttelt, wenn die Politik Schirme über die Banken hält, dort ein paar Arbeitsplätze erhält, ansonsten jedoch nur zusieht, wie massenhaft Jobs einfach abgebaut werden. In Bremen werden in den Krankenhäusern weitere 1.000 Arbeitsplätze vernichtet, und die verantwortlichen Politiker reagieren lediglich mit einer Schuldenbremse und kuschen auf Samtpfötchen. In keinem anderen OECD-Land gibt es eine solche Zwangsarbeit wie bei uns, ohne dass die Betroffenen mitreden dürften!
Je kleiner der erste Arbeitsmarkt ist, desto rigider werden die Hartz-Gesetze. Joachim Schuster fand, es gebe doch auch positive Aspekte bei ihnen. Auf den Zwischenfrage, um welche es sich dabei handle, lieferte er keine überzeugende Antwort, sondern begrüßte nur die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Dass die Landesmittel derart zusammengestrichen wurden, begründet der Staatsrat mit dem Ansteigen der Sozialkosten. Außerdem äußerte er, Langzeitarbeitslose seien nicht in sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, weil sie psychisch krank seien oder an einer Suchterkrankung litten! In meinen Augen diskreditiert er damit völlig normale Menschen, die nur das Pech haben, ihre Arbeit zu verlieren und bereits nach einem Jahr in das menschenunwürdige ALG II abstürzen und dann schon als Langzeitarbeitslose zu gelten. Offenbar zieht der Staatsrat es vor, die Erwerbslosigkeit zu subjektivieren und die Betroffenen als krank und unfähig abzustempeln. Ja, das ist natürlich einfacher und scheint dann auch ein Handeln überflüssig zu machen, nämlich arbeitspolitische Instrumente zu schaffen, um die Erwerbslosen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen oder sie in Ermangelung von Arbeit jedenfalls nicht mehr der Verfolgungsbetreuung zu unterwerfen! Der Staatsrat erhielt lautstarken Gegenwind und machte auf mich trotz seiner Sonnenbräune einen blassen Eindruck.
Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter der Linkspartei, warf die Frage auf, wohin es nach der Krise weitergehen, welche Ideen entwickelt und umgesetzt werden können. Wolfram Elsner führte aus, der Produktivitätsfortschritt bewirke, dass immer mehr Geld in die Arbeitsplatzerhaltung hineingesteckt werden muss, bis ins Absurde hinein. Er postulierte, das Nadelöhr der kapitalistischen Verwertung müsse endlich durchbrochen werden. Nach dreißig Jahren Neoliberalismus haben die Herrschenden ihre Schockstrategien gelernt, und auch ein einfaches Aussitzen der Krise führt nicht dazu, dass sie verlieren! – Nach einer Pause teilten sich die etwa Hundert Anwesenden in sechs Arbeitsgruppen auf. Ich stand nun vor der Qual der Wahl, weil die Themen alle so spannend waren, und ordnete mich der „Ausbildungssituation junger Menschen in Bremen“ zu und der Frage „Was soll aus meinem Kind werden?“
Zunächst hielt Jens Herrmann, Teamleiter für die Unterfünfundzwanzigjährigen von der Agentur für Arbeit in Bremen-Mitte, einen Vortrag über Maßnahmen der Bagis und schien mit seiner Tätigkeit sehr zufrieden zu sein. Wir äußerten Zweifel anhand der Zahlen, ob das Übergangssystem wirklich weiterqualifiziert, die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert, oder nicht eher eine bloße Warteschleife darstellt, um zu verdecken, dass bei Weitem nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden sind. In Bremen fehlen hochgerechnet 40 Prozent! Volker Schmidt referierte über das Ausbildungssystem in Deutschland und im Lande Bremen. Er benannte die drei Pfade der beruflichen Bildung: das duale Ausbildungssystem, das Schulberufssystem, das Übergangssystem. Die Berufsbildung ist die Eintrittskarte in das Berufsleben, immer mehr junge Menschen haben ohne Hauptschulabschluss oder mit einem schlechten keinen Zugang zu ihr. Betriebe klagen über die „mangelnde Ausbildungsfähigkeit“ der Schulabgänger. Dabei drängt sich der Eindruck einer interessenpolitischen Diskussion auf, die von der Unterversorgung mit Ausbildungsplätzen ablenken soll. In Bremen sind 20 Prozent aller Unterfünfundzwanzigjährigen Bezieher von ALG II. Sie leiden unter Perspektivlosigkeit und darunter, dass Beratung zur Bevormundung wird.
Dem Beitrag von Frank Borris entnahm ich voller Entsetzen, was sich die neoliberale Reformkonzeption für das berufliche Ausbildungssystem ausgedacht hat. Nach dem Europäischen Qualifizierungsrahmen soll ein Rahmen zur Beschreibung von Kompetenzen ausgearbeitet werden, der auf acht sogenannten Niveaustufen sämtliches Können in allen Berufen und Techniken abstrakt beschreibt. Die unterste Stufe entspricht dem ungelernten Arbeiter, die oberste dem Professor. Alle bisherigen Abschlüsse sollen in dieses System eingeordnet werden. Was jemand für Erfahrungen in seiner Ausbildung machte, ist nicht maßgeblich, sondern ausschließlich, was er zu einem bestimmten Zeitpunkt abliefert. Alle vorhandenen Ausbildungen werden in Module filetiert – ein Frontalangriff auf die Ganzheitlichkeit von Berufsausbildungen dar. Von den jungen Menschen wird erwartet, dass sie sich ihre Module in ganz Europa einsammeln, flexibel sind und dabei natürlich so wunderbar beziehungslos. Bildung wird privatisiert, zu einer Ware gemacht, die handelbar ist. Kinder von ALG-II-Beziehern bekommen dann wahrscheinlich nur Gutscheine der unteren Kategorie, und wenn sie schweißen können, reicht das ja wohl, um sich damit selbst zu ernähren. Prekarisierung für alle, die nicht zur Oberschicht gehören? Wir fordern mehr Chancengleichheit für eine umfassende Ausbildung für alle, ohne sie in Module zu zerhacken!
Leider war die Zeit zu knapp, um alles befriedigend vertiefen und ausdiskutieren zu können. Wir trugen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammen. Die AG „Von der Repression zum Recht“ möchte von den erfolgreichen „Zahltag“-Einsätzen der „Kölner Erwebslosen in Aktion“ lernen (von denen ein Vertreter anwesend war), die Profiteure der Armut benennen (zum Beispiel die „Diakonie“), das Lohnabstandsgebot kippen, das Regelsatzsystem überwinden, Alternativen zur Arbeitsgesellschaft entwickeln. Eine andere AG forderte, dass auch in Bremen ein öffentlicher Beschäftigungssektor als Schlüsselprojekt wie in Berlin ausgebaut wird, der eine angebliche Armutsfestigkeit bei einem Gehalt von 1.300 Euro brutto monatlich für eine Einzelperson bedeuten würde. Der soziale Zusammenhang muss bestärkt werden, weil eine Existenzsicherung mit den profitorientierten Interessen der Beschäftigungsträger kollidiert. Inga Nitz hielt die Schlussworte, und es ist für mich beruhigend, dass wenigstens die Bremer Linkspartei an der Forderung festhält, die Hartz-Gesetze mit ihren die Betroffenen drangsalierenden und verunsichernden Instrumentarien abzuschaffen. Denn in der Tat brauchen die Menschen einen Rettungsschirm und nicht die verfressenen Banken!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de