24. März 2009

224. Montagsdemo: "Hartz-IV-Empfänger sind hier nicht erwünscht"

1. Nach einer Befragung des Innenministeriums von 44.610 Fünfzehnjährigen in den Jahren 2007 und 2008 sei die Jugendgewalt leicht rückläufig, jedoch das Mobbing an Schulen weit verbreitet. Jugendliche seien mittlerweile mehr in rechtsextremen Gruppierungen und Kameradschaften organisiert als in politischen Parteien. In der Polizeistatistik sind Jungen fünfmal häufiger als Tatverdächtige von Gewalttaten registriert als Mädchen, nichtdeutsche Staatsangehörige dreimal häufiger als deutsche. Die Jugendlichen erleben relativ häufig familiäre Gewalt Jeder fünfte erhielt von seinen Eltern Ohrfeigen, jeder zwanzigste erlitt zu Hause schwere Gewalt wie zum Beispiel Fußtritte.

Dabei ist Gewalt in Familien mit ausländischen Wurzeln deutlich weiter verbreitet als in deutschen. Etwa sieben Prozent der deutschen Jugendlichen berichten von Misshandlungen in der Kindheit, aber 18 Prozent der Jugendlichen mit türkischen und 19 Prozent derjenigen mit afrikanischen Wurzeln. Kinder und Jugendliche, die elterliche Gewalt erleben, haben ein deutlich höheres Risiko, selbst später Gewalt gegen andere anzuwenden. Auch zwischen den Ethnien ist das gewalttätige Austragen von Konflikten an der Tagesordnung. Dabei brüsten sich die Täter immer häufiger, wie sie ihre Opfer gefilmt haben. Ganze 43 Prozent der Befragten berichtet davon, von ihren Mitschülern gehänselt zu werden, jeder fünfte gab an, im letzten Schuljahr auch körperlicher Gewalt ausgeliefert gewesen zu sein. Offenbar werden die Schüler auch von manchen Lehrern lächerlich gemacht oder geschlagen.

Es erscheint nur folgerichtig, dass in Schulen, wo Gewalt unter Schülern geahndet wird und Lehrer bei sich anbahnenden Konflikten frühzeitig eingreifen, solche Verstöße seltener vorkommen. Natürlich ist für ein gutes, gewaltfreies Schulklima das beherzte, Vorbildverhalten der Lehrer maßgebend. Das hätte jeder mit gesundem Menschenverstand auch ohne Untersuchung prognostizieren können. Antisemitismus und Rechtsextremismus sind nur bei einer Minderheit der Fünfzehnjährigen verbreitet, doch fast jeder dritte stimmte der Aussage zu, das es in Deutschland „zu viele Ausländer“ gebe. Von den Jungen ist der Anteil derer, die Mitglieder in einer rechtsextremen Gruppierung sind, ebenso hoch wie der Anteil jener, die sich in einer sozialen Organisation oder Partei engagieren. Diese erschreckende Entwicklung scheint besonders gut im Hauptschulmilieu zu gedeihen. Scheinbar geht die Täterschaft meist mit Schuleschwänzen und einem ebenfalls delinquenten Freundeskreis einher.

2. Nun erreicht die Rezession auch den Lehrstellenmarkt. Laut einer Umfrage des „Deutschen Industrie- und Handelskammertags“ soll die Zahl der Ausbildungsverträge um bis zu 36.000 sinken. Ein Rückgang von zehn Prozent wird befürchtet. Angeblich seien die Wirkungen der Wirtschaftskrise aber noch nicht dramatisch, weil dieses Jahr auch die Zahl der Bewerber demografiebedingt um fünf Prozent zurückgehen werde. Hingegen sei der Fachkräftemangel ein richtiges Problem.

Schlechte Chancen hätten aktuell vor allem Bewerber, die einen Ausbildungsplatz in exportorientierten Branchen suchten. In Ostdeutschland gebe es dagegen einen Mangel an Bewerbern. Im NDR wurde in den Nachrichten propagiert, dass nicht genug qualifizierte Anwärter auf die riesige Anzahl freier Lehrstellen passe. Klar, irgendwie muss doch der Lehrstellenmangel geleugnet werden! Wenn die Anwärter­(innen) alle nicht geeignet sind, dann liegt es also „nicht“ daran, dass nicht genügend Stellen da sind, sondern mal wieder ganz persönlich und individuell an den jungen Menschen. Es läuft nach dem gleichen Prinzip ab wie bei den Erwerbslosen, die natürlich auch fast alle „bloß zu wenig Qualifikationen“ mitbringen und sonst natürlich schon längst bei den massenhaft vorhandenen Jobs untergekommen wären.

3. Als eine junge Frau, die mit ihrer zweijährigen Tochter aus dem Frauenhaus kommt, bei ihrer Arge um Hilfe bittet, kann sie es nicht fassen, dass sie wegen Bearbeitungsstau zehn Wochen auf die Bearbeitung ihres Antrages warten soll. Bei ihrer Schwester kann sie nur kurzfristig Unterschlupf finden, da diese selber vier Kinder versorgen muss. Die junge Frau kann aber auch nicht mit den 200 Euro auskommen, die sie vom Jugendamt für ihre Tochter erhält. Während sich in Berlin Politiker über die Zukunft der Argen streiten, ist die Behörde in Augsburg, zuständig für 19.500 Hartz-IV-Empfänger, überlastet. Als Gründe werden Wirtschaftskrise, Gesetzesänderungen und unbesetzte Stellen genannt. Es ist eine Frechheit, hier nicht sofort Abhilfe zu schaffen: Die Argen sind vom Gesetz her verpflichtet, Mittellosen sofort Überbrückungsgeld zu bezahlen!

Unerträglich finde ich es, dass offenbar niemand den weinenden, verzweifelten Menschen sagt, dass sie sich vor Gericht mittels einer einstweiligen Verfügung ihr Recht durchsetzen können. Es sollen zwar Neuanträge vorgehen, doch laufen von denen viele auf, wenn Beschäftigte aus prekären Arbeitsverhältnissen nach kurzer Kündigungsfrist sofort Arbeitslosengeld II beziehen oder es wegen Dumpinglöhnen aufstocken müssen. Ich vermute, dass hier absichtlich nicht genügend Stellen besetzt werden, um die Hartz-IV-Bezieher möglichst weiterhin demütigen und drangsalieren zu können. Abschreckung heißt das Zauberwort, um diejenigen, die noch über einen Job verfügen, kampflos die Flügel hängen zu lassen! Dann gibt es natürlich auch noch den Kampf mit der unausgereiften elektronischen Datenverarbeitung zu schlagen, der ebenfalls auf dem Rücken der Transferleistungsbezieher ausgetragen wird. Da steckt schon das perfide System der Verfolgungsbetreuung hinter!

4. Schön und absolut überfällig ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, einen Stundenlohn von 5,20 Euro für zwei Minijobberinnen beim Textildiscounter Kik als Sittenwidrigkeit einzustufen. Das Gericht verurteilte das Unternehmen in zweiter Instanz zu Nachzahlungen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Kammer bestätigte damit Entscheidungen des Arbeitsgerichts Dortmund vom vergangenen Jahr. Zwei 47 und 62 Jahre alte Frauen aus Mülheim an der Ruhr hatten das Tochterunternehmen des Einzelhandelskonzerns Tengelmann verklagt, weil sie nur 5,20 Euro Stundenlohn erhielten. Die Gerichte in Dortmund und Hamm sahen 8,21 Euro als angemessen an.

Schön, die 62-Jährige darf sich nun auf insgesamt 10.500 Euro Nachzahlung, die 47-Jährige auf rund 8.900 Euro freuen. Hoffentlich nimmt ihnen das asoziale Zuflussprinzip der argen Argen nicht wieder alles weg! Die beiden Frauen ließen sich von ihrer Gewerkschaft vertreten, die nun durch die Kik- Filialen tingeln und den Beschäftigten über dieses Urteil informieren wollen. Wenn die Gewerkschaften solche Stundenlöhne berechtigterweise für sittenwidrig halten, dann frage ich mich nur, wie sie andererseits für Mindestlöhne von 7,50 Euro „kämpfen“ können.

5. Das kalte Wort „Ersatzvornahme“ habe ich noch nie gehört. Es hat nichts mit einem Vornamen zu tun, der irgendwie ersetzt werden muss, sondern heißt auf Behördendeutsch, dass ein Mensch, für dessen Beerdigung kein Geld da ist, von der Stadt bestattet wird, im Reihengrab oder einer Urne. Das kostet die Stadt 1.500 Euro, und jedes Jahr finden 160 Tote auf diese Weise ihre letzte Ruhestätte. Viele fristen vorher nur ein trauriges Dasein, weil sich seit Hartz IV und der Wirtschaftskrise die Armut rasant ausbreitet, in unserem Land! Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das sind bei einem Alleinstehenden 781 Euro. Laut Sozialgesetzbuch bekommt er in Augsburg 736 Euro Hartz-IV-Leistungen, lebt somit selbst mit dem Höchstsatz unter dem Existenzminimum: zu wenig zum Leben – und zum Sterben auch. Die Regelsätze seien zu niedrig, vor allem für Kinder. Ein Eis verschlingt den halben Betrag, der für die tägliche Ernährung eines Kindes nach Hartz IV festgelegt ist. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen in Tränen ausbrechen, wenn sie sehen, mit wie wenig Geld sie irgendwie auskommen müssen!

Wie sehr die Zahl der Bedürftigen nach oben geschnellt ist, zeigt sich daran, dass nun in vier Wochen mehr Anträge an die „Kartei der Not“ gestellt werden als in fünf Jahren zuvor. Überdurchschnittlich betroffen sind Kinder, Jugendliche, Alleinerziehendende, Frührentner, Migranten und Rentner. Es geht um Lebensmittel, Schulbedarf und Energie. Die Stadtwerke sperrten 2007 rund 2000 Haushalten den Strom, weil diese nicht zahlen konnten. Für „besondere“ Unternehmungen bleibt fast nichts. Daher fordern die Wohlfahrtsverbände einen „Augsburg-Pass“. Dieser soll sozial Benachteiligten billigeren Eintritt in Einrichtungen wie Zoo, Bäder, Theater, Museen und Bibliotheken sowie Teilnahme an Volkshochschulkursen ermöglichen. Gleiches gilt für ein Sozialticket. 14 Euro sieht Hartz IV monatlich für ÖPNV-Nutzung vor. Das sind in Augsburg acht Fahrten hin und zurück im Innenstadtbereich. Ein erschwingliches Ticket könne armen Menschen zu Mobilität verhelfen.

6. Der Jüterboger Stadtverordnete Michael Maurer („Die Linke“) veröffentlichte einen Holocaust-Vergleich im Internet. Auf der Seite des „Vereins für soziale Selbstverteidigung“, dem er angehört, setzt er die Situation von Hartz-IV-Betroffenen mit der Judenverfolgung unter den Nazis gleich. Er formuliert in einem Beitrag vom 7. März 2009: „Hartz-IV-Empfänger sind hier nicht erwünscht.“ Darüber ist ein Foto zu sehen, auf dem ein Schild denselben Satz auf Juden bezogen trägt. Darüber hinaus vergleicht Maurer indirekt die Berliner Regierungskoalition mit dem Regime unter Adolf Hitler. Der Verein und die Internetseite sind als Sprachrohr für diejenigen gedacht, die sich vor allem aufgrund der Arbeitsmarktreformen seit 2004 sozial benachteiligt fühlen. Mit dieser Aktion erntete er mindestens ein Kopfschütteln bis zur heftigen Empörung ob dieses Vergleiches bis hin zur Forderung des Zentralrates der Juden nach einer Entschuldigung.

Ich persönlich hielte es für vermessen, die heutige Verfolgungsbetreuung von ALG-II-Beziehern und anderen von der Gesellschaft Ausgegrenzten mit der Situation der Juden im Hitlerfaschismus über einen Kamm zu scheren. Doch kann ich keinen Grund für eine Entschuldigung erkennen, denn damals begann es einmal genauso – und niemand hätte sich vorstellen können, dass es im „Volk der Dichter und Denker“ einmal zu solch verbrecherischem Massenmord an Juden und „anderen Asozialen“ kommen würde! Wer sich die Entwicklung seit Einführung der Hartz-Gesetze anguckt, muss fast zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass die Regierungen seither ständig austesten, wie weit sie gehen können und wie weit die Bevölkerung bereit ist mitzugehen. Sie sind schon einmal viel zu weit gekommen!

Wo Hartz-IV-Bezieher ausgegrenzt und bedroht werden? Nun, zum Beispiel dort, wo darüber diskutiert wird, ob sie ihre Organe bei lebendigem Leib „spenden“ sollen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Wenn darüber spekuliert wird, ob ihnen das Wahlrecht entzogen oder sie wenigstens zu Wählern zweiter Klasse degradiert werden sollen. Wenn Arbeitsstellen im Rotlichtmilieu an Erwerbslose vermittelt werden sollen. Wenn sie jederzeit öffentlich als Sozialschmarotzer beschuldigt oder dem Vorenthalten der Gelder für ihre Kinder bezichtigt werden dürfen, weil sie angeblich die Transferleistungen versaufen und verrauchten. Oder, oder, oder!

Darum wehret den Anfängen, noch ist Zeit dazu! Heute haben wir keinen Reichspropagandaminister Goebbels mehr, der die Massen mit seiner Propaganda einschwört, doch meiner Meinung nach haben wir ja jetzt Bertelsmann und Konsorten, die seine Rolle noch wesentlich eleganter und viel subtiler, aber mindestens ebenso effektiv ausfüllen. Die neue Kampagne, die so neu also gar nicht ist, scheint Ausdruck eines sozialen Krieges zu sein, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Erwerbslosen geführt wird!

7. Nach Ansicht von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) können auch Hartz-IV-Bezieher ihre Kinder gesund und vollwertig ernähren. Sie behauptet, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder hierfür vollkommen ausreiche. Damit widerspricht sie Ernährungswissenschaftlern, Medizinern und Gewerkschaftsvertretern, die davon ausgehen, dass das Arbeitslosengeld II für eine gute tägliche Essensversorgung zu niedrig bemessen ist. Die Bundesernährungsministerin räumt zwar ein, dass besonders ärmere Kinder oder solche mit Migrationshintergrund in Deutschland übergewichtig seien, doch liege dies nicht etwa daran, dass der Staat zu wenig Geld für gutes Essen gebe, sondern an lückenhaften Kochkenntnissen und zu geringem Wissen über Nahrungsmittel.

Frau Aigner muss es wissen, denn schließlich absolvierte sie nach der Mittleren Reife eine Lehre als Radio- und Fernsehtechnikerin, avancierte dann zur staatlich geprüften Elektrotechnikerin, die sich dann der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber verschrieb. Wer genau hinsieht, kann unschwer erkennen, dass Kinder mit ausgebreiteten Armen einem Hubschrauber mit wirbelnden Rotorblättern zum Verwechseln ähnlich sind! Deswegen muss ihrem Fachurteil selbstverständlich mehr Gewichtung verliehen werden als etwa dem profanen Geplapper von Medizinern und Ernährungswissenschaftlern. Möglicherweise war dies nun eine Antwort auf den Vorschlag der Linkspartei, einen Mindestlohn bei zehn Euro die Stunde anzusiedeln, und die „Blöd“-Zeitung muss es ja wie immer besser wissen, oder nicht?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: www.bremer-montagsdemo.de