220. Montagsdemo: "Das Grundgesetz aufbohren, um den Verfassungsbruch zu flicken?"
1. Frau von der Leyen behauptet in der „Blöd am Sonntag“, dass die Familie Konjunktur habe, wenn die Wirtschaft wankt. Dann würden Schwangerschaftsabbrüche ebenso wie die Scheidungsrate sinken. Wenn ein Mensch sonst nichts mehr hat – keinen Job, keinen Schulabschluss, keinen Ausbildungsplatz, kein Geld, also rein gar keine Zukunft – ja, da kann froh sein, wer noch auf die emotionale Unterstützung durch die eigene Familie bauen kann! Ich glaube, Frau von der Leyen verwechselt den Anstieg der Kinderarmut mit dem der Geburten. Auch wenn sich die Familienministerin krampfhaft darum bemüht, ihre Politik als eine Erfolgsgeschichte darzustellen, sollte sie sich schon die Mühe machen und die zeitlich logische Abfolge dabei nicht außer Acht lassen.
Wenn von Januar bis September 2008 3.400 Kinder mehr als im Vorjahr das Licht dieser Welt erblickten, dann müssen diese nach Adam Riese im Jahre 2007 gezeugt worden sein, also in der Zeit, als der „Aufschwung“ propagiert wurde und von einer Krise weit und breit keine Spur zu sehen war! Kann die Dame nicht rechnen, oder leidet sie an einer Wahrnehmungsstörung? Wer sich die Entwicklung der leicht schwankenden Geburtenrate genauer ansieht, der käme nicht auf die Idee, bei einem Zuwachs von ein paar Tausend Geburten leichtfertig von einer „gravierenden“ Veränderung zu sprechen! Ein immer größer werdender Teil der Jugend fühlt sich völlig zu Recht von der Gesellschaft, der Politik im Stich gelassen und denkt bestimmt nicht ans Kinderkriegen. Das tun höchstens die Besserverdienenden, auf die Frau von der Leyens Familienpolitik maßgeschneidert ist.
2. Ich finde es immer wieder nur zum Kotzen, wenn sich auch noch Erwerbslose für diesen Schmu hergeben! Im jüngsten Fall zeigen zwei Arbeitslose, wie mensch angeblich von 4,33 Euro satt werden kann, und haben dazu ein Kochbuch herausgegeben. Die darin enthaltenen Rezepte seinen mutmaßlich nicht nur preisgünstig, sondern auch noch gesund. Die beiden Männer entsprechen damit der Behauptung des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, dass es sich vom derzeitigen Regelsatz gut leben lasse. Der hat ja auch leicht reden: Er wechselt in zehn Wochen in den Vorstand der Bundesbank über, wo ihn ein Jahresgehalt von 228.000 Euro erwartet. Die beiden Buchautoren lernten sich auf einer Fortbildungsveranstaltung des Arbeitsamtes kennen. Sie kramten „alte Tugenden“ heraus, indem sie die Landfrauenverbände in ganz Deutschland anschrieben und um Rezepte baten. Nachdem sie sich die geeigneten herausgesucht hatten, durchstöberten sie acht Discounter und verglichen die Preise. Ihr Ziel war es, 28 Tagesmenüs aufzuschreiben.
Öh – die restlichen zwei bis drei Tage wird also gefastet, und alle vier Wochen wiederholt sich der Speiseplan? Anschließend waren die beiden „ganz überrascht“ darüber, dass es sich von 4,33 Euro angeblich ausgewogen leben lasse. Es hat sicher einen Grund, dass keinerlei Rezepte beschrieben werden. Abgesehen davon muss ja auch noch Geld für ein Frühstück und ein Abendbrot übrig sein, für Getränke zwischendurch. Vollkommen abwegig finde ich die Behauptung, dass es ganz egal ist, bei welchem Discounter eingekauft werde, weil überall alles gleich billig sei. Brauchen diese Herren vielleicht eine neue Brille? Ich lade sie dazu ein, mal zwischen Extra, Aldi, Penny und Plus bei mir um die Ecke die Preise zu vergleichen – die sind allerorten anders. Außerdem gibt es nicht an allen Ecken dasselbe Sonderangebot! Bezeichnend finde ich die Aussage des einen Autors, dass nur die „Disziplin wichtig“ sei – und „vorausschauendes Einkaufen“, damit die Wurst nicht vergammele. Dann muss natürlich endlich auf die Tiefkühlpizza verzichtet werden. Und die Moral von der Geschicht? Hartz IV ist nie zuwenig nicht!
3. Habt ihr es schon voller Freude und Dankbarkeit vernommen: Die Bagis bleibt uns erhalten! Toll, die drohende „Gefahr“ einer Aufspaltung in zwei eigenständige Behörden ist nun vom Tisch. Angeblich haben wir es nur mit einer Behörde zu tun. Was ist mit den ALG-I-Beziehern, die zusätzlich ALG II beantragen müssen, das Kindergeld bei der Familienkasse, ebenso den Kinderzuschlag? Im Dezember 2007 befand das Bundesverfassungsgericht die Konstruktion der größten Asozialreform seit dem Krieg – wonach die Kommune zuständig für Miete, Heizung und Schuldenberatung, die Jobsuche aber Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sei – als Verfassungsbruch. Die Richter setzten eine Frist bis Ende 2010. Ab 2011 sollen Bagis, Argen, Jobcenter und so weiter dann in „ZAG“ umbenannt werden. Komisch, bei mir erweckt dies Assoziationen wie: Strammstehen! Auf die Plätze, zackig, los! Auf, auf zur nächsten Grundgesetzveränderung! Was diesen Politikern offenbar nichts mehr bedeutet, wenn es bei jedem noch so kleinen Bedarfsfall mal eben so geändert werden darf.
4. Die Große Koalition hat sich auf eine Neuordnung bei der Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen geeinigt. Die bisherigen argen Argen werden auf dem Wege einer Verfassungsänderung in Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Titel „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ umgewandelt. Eine von Karlsruhe als grundgesetzwidrig eingestufte Konstruktion wird nun quasi legalisiert, indem man einfach das Grundgesetz ändert. Der Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte Stefan Sell kritisiert, dass die geplante Neuordnung an der Betreuung von Hartz-IV-Opfern nur wenig an den bisherigen Zuständen ändern wird, denn an dem von den Verfassungsrichtern beklagten Prinzip der Mischverwaltung ändert sich damit nichts. Fast alles bleibt beim Alten, Arbeitsagenturen und Kommunen arbeiten wie bisher unter einem Dach zusammen. Jetzt bekommt das menschenverachtende Hartz IV sogar einen eigenen Artikel im Grundgesetz!
Die Einteilung in gute und schlechte Erwerbslose wird weiter zementiert. Bei Streitigkeiten zwischen Bundesagentur und Kommune wird der Einfluss des Bundes noch stärker werden als bisher. Offenbar ist CDU-Politikern besonders an ihrer Kontrollmacht gelegen. Eine Ursache für die viel beklagte Verfolgungsbetreuung von Hartz-IV-Beziehern durch Schikanen und Sanktionen liege an der Überforderung ihrer Betreuer. Gut, dass das Kürzel „ZAG“ erklärt wurde, weil ich es ansonsten als „Zentrum für Argwohn und Gemeinheit“ interpretiert hätte! Der neue Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Personalausstattung vor: Nach einer Sollvorschrift sollen von einem Vermittler 75 Unterfünfundzwanzigjährige und 150 Überfünfundzwanzigjährige betreut werden. Die Masse allein ändert freilich noch gar nichts, wenn diese Vermittler dieselbe phänomenale „Ausbildung“ genossen haben. Dennoch ist der Schlüssel miserabel und vollkommen unzureichend. Aber auch eine Zuständigkeit für weniger Erwerbslose könnte keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hervorzaubern.
5. Ausgerechnet bei einem CDU-Frühschoppen, bei dem ordentlich Bier, Wein und Schnaps gebechert wurde, soll Philipp Mißfelder ein sehr loses Mundwerk bewiesen und sich dahingehend geäußert haben, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze einem staatlich geförderten „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ gleichkomme. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Nachdem er viel Empörung erntete, relativierte er seine Beleidigung und behauptet nun, dass er nur auf „Missstände“ haben hinweisen wollen. Handelt es sich hierbei um ein politisches Ablenkmanöver zur narzisstischen Aufwertung eines Jüngelchens von der Hinterbank? Eigentlich müsste sich die Diskussion um einen flächendeckenden Mindestlohn drehen, von dem es sich anständig leben lässt, und auch die Transferleistungen müssen unbedingt angehoben werden!
Aber wenn ALG-II-Beziehern pauschal unterstellt wird, dass sie ihre Bezüge eh gleich in Schnaps und Nikotin umsetzten, dann erübrigt sich eine Erhöhung offenbar! Außerdem kann so ein Jüngelchen von der Hinterbank erneut auf seine Person aufmerksam machen. Muss er das, weil er sonst keine Anerkennung erfährt? Mit solch einem unreifen Wesen, das offenbar nicht zu Empathie in der Lage ist, möchte ich jedenfalls nichts zu tun haben müssen! Anstatt verbalen Sondermüll abzusödern, sollte Philipp Mißfelder lieber mal gesellschaftliche Produktivität an den Tag legen. Trotz heftigster Kritik will sich der Jungunionist nicht bei den Hartz-IV-Beziehern entschuldigen. Nein, er setzte sogar noch einen drauf, als er am Samstag der „Blöd“-Zeitung erklärte, dass wir uns „nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen“ müssen. Außerdem verlangte er, dass Transferleistungsempfängern anstelle von Geld nur noch Gutscheine ausgegeben werden sollten.
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – Fotomontage: Kea Maass