219. Montagsdemo: "Einen Sarg für die Nato!". Zugleich Vorbericht über die 6. Strategiekonferenz in Bremen
Einen wichtigen Teil des Protestes gegen die 60 Jahre alt gewordene NATO bildet in Bremen die 6. Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ gemeinsam mit dem „Bremer Friedensforum“. Der Kongress steht unter dem Motto „60 Jahre Nato – Frieden ist etwas anderes“. Er findet am Freitag, dem 20. Februar 2009, ab 19:30 Uhr und am Samstag, dem 21., von 9:30 bis 17:30 Uhr im „Konsul-Hackfeld-Haus“ statt. Das Militärbündnis soll einer kritischen Analyse unterzogen und eine friedliche Alternative aufgezeigt werden. Fordern wir gemeinsam mit der Friedensbewegung: Keine weiteren Geburtstagsständchen, stattdessen einen Sarg! Die Nato hat sich überlebt und gehört abgeschafft!
Weitere Termine: Am Freitag, dem 20. Februar 2009 gibt es um 12 Uhr eine Mahnwache gegen Bremer Rüstungsbetriebe vor dem „Kapitel 8“. – Am Sonntag, dem 22. Februar, laufen Filme zum Problem „Menschenrechte: kein Thema in Palästina“ ab 11 Uhr im Kino „Atlantis“, Böttcherstraße. – Am Mittwoch, dem 25. Februar, gibt es um 19:30 Uhr im „Überseemuseum“ eine Veranstaltung mit Moshe Zuckermann, Israel,unter dem Titel „Nach dem Gaza-Krieg: Wohin steuert der Nahe Osten?“
Die USA bleiben mit Kriegstreiberei auf Einverleibungskurs
„Völlig neue Töne“ hätten vom 6. bis 8. Februar 2009 im „Bayerischen Hof“ geherrscht, jubelten die Medien übereinstimmend. Denn die 45. „Sicherheitskonferenz“ der versammelten Militärstrategen, Rüstungslobbyisten und Regierungsvertreter(innen) aus den EU- und Nato-Staaten habe „in einem positiven und konstruktiven Geiste“ stattgefunden. Demnach muss die Stimmung zu Zeiten von George „Dabbelju“, der bekanntlich wenig Rücksicht auf die Interessen seiner Verbündeten nahm, wohl öfter reichlich mies gewesen sein! Erinnert sei hier nur an Rumsfelds verächtliche Sprüche über eine angebliche Kriegsunwilligkeit des „Alten Europa“ in Sachen Irak. Frischen Wind – so ist zu hören und zu lesen – habe Obamas Vizepräsident Joe Biden jetzt in die Konferenz gebracht. Gab es wirklich frischen Wind – oder doch nur den alten, sattsam berüchtigten Kriegstreibermief?
Konziliant im Ton, aber hart in der Sache bleiben die USA auch unter der Präsidentschaft Obamas. Konflikte sollten zwar „diplomatisch gelöst“ und die Partner dabei einbezogen werden, Folter sei zu „bestrafen“, doch letztlich hätten die Waffen „unsere Freiheit geschützt“, und das werde sich nicht ändern. So weit der neue Vizepräsident. Dies bestätigt den Eindruck, den wir schon vor der Amtseinführung Obamas vom „neuen Kurs“ in der Friedensfrage hatten. Dazu passt, dass auch in Sachen Nato-Osterweiterung sehr zum Verdruss Russlands alles beim bisherigen Einverleibungskurs bleibt. Dazu passt auch, dass Obama den Krieg in Afghanistan mit noch mehr deutscher Beteiligung so lange fortsetzen will, bis die Nato diesen wichtigsten strategischen Schlüssel zu den Rohstoffreserven des Mittleren Ostens und Asiens fest in der Hand hält!
In Sachen Abrüstung, die naturgemäß nur eine Randerscheinung mit Alibifunktion war, hatten denn auch Kanzlerin Merkel und ihr Kriegsminister Jung nur unverbindliches Wortgeklingel übrig. Von „Rüstungskontrolle“ war da höchst unkonkret die Rede und von „signifikanter Absenkung der nuklearen Gefechtskopfbestände“ – aber bitteschön bloß nicht bei der Nato! Wenn es der Regierung wirklich ernst wäre, warum fordert sie dann nicht endlich den Abzug der 150 amerikanischen Uralt-Bomben aus Büchel? Stattdessen betätigt sich Jung erneut als Einpeitscher und schreckt auch vor dem Kriegsverbrechervokabular der Faschisten nicht zurück: „Durchhaltefähige“ Streitkräfte will er, flexibel und verlegbar sollen sie sein! Darüber hinaus bekundeten Merkel und Jung ihre alte Unterwürfigkeit: Dank an die Verbündeten, gemeint sind vor allem die USA. Dank an die Nato für 60 Jahre „Frieden“! Bekräftigt wurde im Sinne dieses seltsamen Friedens- und Sicherheitsverständnisses, dass der Zusammenschluss und die Perfektionierung der Streitkräfte sowie die innergesellschaftliche Militarisierung im Sinne der Lissabonner Verträge in den EU- und Nato-Staaten unvermindert vorangetrieben werden. Die Bremer Rüstungsbetriebe dürften sich die Hände reiben!
Also alles wie gehabt: Weltweite Kriegseinsätze mit deutscher Beteiligung, auf der anderen Seite Sozialkahlschlag und Flüchtlingsabwehr zwecks Erhaltung einer äußerst fragwürdigen „inneren Sicherheit“. Das heißt, dass Staat und Kapital in der jetzigen Phase der weltweiten Wirtschaftskatastrophe umso mehr glauben, auf Menschenrechte, Menschenwürde und sogenannte Sozialpartnerschaft verzichten zu müssen. Stattdessen wird ganz und gar auf repressive und autoritäre Methoden zur Kontrolle sozialer Konflikte gesetzt. Mit laufender Verschärfung der Hartz-Gesetze und der „Gesundheitsreform“ sowie einer ständig zunehmenden Bespitzelung und Zerschlagung der demokratischen Grundrechte bahnt die Bundesregierung unverdrossen weiter den Weg in den autoritären Polizei- und Militärstaat – ganz im Sinne der schizophrenen Sicherheitslogik der Münchener Konferenzteilnehmer!
Gegen diesen Kriegsrat demonstrierten am vorigen Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt gut 6.000 Menschen. In dem Aufruf des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ heißt es: „Kein Frieden mit der Kriegspolitik! Sie reden von Sicherheit, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Widerstand entgegen! Diese Proteste sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die Nato-Propagandashow Anfang April in Straßburg. Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir unseren Protest und Widerstand entgegen!“
2. Erfreuliches gibt es vom Sendesaal zu berichten. In einer Mitteilung des Landesamtes für Denkmalschutz heißt es: „Der Sendesaal steht seit dem 2. Februar 2009 rechtskräftig unter Denkmalschutz. Damit ist die vorläufige Unterschutzstellung vom 28. Mai 2008 jetzt in eine endgültige umgewandelt worden.“ Der Sendesaal sei ein Kulturdenkmal aus heimat- und technikgeschichtlichen Gründen, betont Denkmalspfleger Georg Skalecki.
„Radio Bremen“ hatte schon 2008 eifrig den Saal genutzt, weil die Aufnahmestudios im neuen Funkhaus für Konzerte katastrophal ungeeignet sind. Inzwischen werden vor dem historischen Sendesaal die Spuren des jahrelangen Stillstandes nach und nach getilgt. Die Gartenanlagen vor dem Gebäude sollen wieder in einen gepflegten Zustand versetzt werden, wobei ich sehr hoffe, dass dies nicht mit Ein-Euro-Jobbern geschieht! Demnächst werden auch Maler in dem Gebäude aktiv.
Nach dem Hübotter-Konzept soll sich die Finanzierung durch die Vermietung des Sendesaals und der Studios selbst tragen. Sorgen macht allerdings auch hier die Wirtschaftskrise. Wie Peter Schulze von den „Freunden des Sendesaales“ meint, sei es „derzeit nicht möglich, Kosten und Einnahmen seriös zu kalkulieren.“ Damit könnte er wohl recht haben.
Die ersten Konzerte sind allerdings schon geplant. Am 21. und 22. März soll jeweils ein Barockkonzert stattfinden, und am 31. März ist ein Jazzabend mit dem „Tim-McMillan-Trio“ vorgesehen. Ich freue mich schon darauf!
Am Freitag, dem 13. März 2009, findet ab 19:30 Uhr die „Lange Hörsturznacht“ mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern, die einst in grauer Vorzeit das Hörfunkprogramm der später eingestampften Kulturwelle „Radio Bremen II“ bereichert hatten. Der Abend steht unter dem Motto „Ohrenschmaus“ und findet wie jedes Jahr in den „Weserterassen“ statt.
Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de