211. Montagsdemo: "Montag gehört den Unbeirrbaren!"
1. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will seine Behörde besser vernetzen, um beim angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen schneller reagieren zu können. Gleichzeitig erteilt er dem Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine Absage, der von einem sogenannten Frühwarnsystem schwafelt, mit dem sich „etwas (?) verbessern“ lasse. Diesem schwanen so sagenhafte Maßnahmen vor wie etwa Familien von Schulschwänzern die Leistungen zu kürzen. Genau: „Sippenhaft konnte Adolf auch schon gut“. Dadurch entstehen außerdem massenhaft Arbeitsplätze!
Der Herr Buschkowsky hatte während seiner Auslandsreisen nach London und Rotterdam schlechte Vorbilder für den inhumanen Umgang mit Bedürftigen kennengelernt. Dort haben die Behörden viel umfassendere Eingriffsrechte als in Deutschland; auch können sie ohne ständige Rücksichtnahme auf Datenschutzbestimmungen enger zusammenarbeiten. „Wer sich dort den Regeln entzieht, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Das sind keine leeren Drohungen.“ Da werden neue Feindbilder geschaffen und so abstruse Behauptungen aufgestellt wie dass zwar „nicht jeder Schulschwänzer ein Intensivtäter“ werde, wohl aber „jeder Intensivtäter ein Schulschwänzer gewesen“ sei, um neue Forderungen nach einer noch restriktiveren Verfolgungsbetreuung scheinbar zu untermauern.
2. Bei vielen Mitarbeitern der Arge Kreis Segeberg ist die Arbeitsfreude nicht sehr groß. Wegen der befristeten Verträge sitzen viele wie auf einem Pulverfass, weil ihre Zukunft vollkommen ungewiss ist, ob ihr Arbeitsvertrag verlängert werden wird oder nicht. So könnte es den Vermittlern von Langzeitarbeitslosen bald ebenso ergehen wie ihrer jetzigen Klientel. Leicht verständlich, dass diese Situation den Unfrieden in den Leistungszentren schürt. Kein Wunder, dass den Argen die Mitarbeiter davonlaufen, wenn sie können!
Der Hintergrund der Misere besteht darin, dass die Arge 2005 für einen Zeitraum von fünf Jahren gegründet worden war und die Politik bis Ende 2010 eine Neuorganisation auf den Weg bringen muss. In diesem Artikel wird gar nicht der Druck erwähnt, der auf die Mitarbeiter auch von Seiten der Argen selbst ausgeübt wird – der Quote zu genügen, möglichst wenig Gelder zu gewähren, es auszuhalten, wissentlich Menschen um die ihnen zustehenden Leistungen zu bringen und gegen die bestehenden Gesetze zu verstoßen, kurz: das Prinzip der Dehumanisierung umsetzen zu sollen!
3. Nach der scharfen Kritik an der Arge in Mindelheim soll das „Vertrauen“ zwischen Mitarbeitern und Hartz-IV-Empfängern wieder hergestellt werden. Arbeitslose und eine Hartz-IV-Beraterin hatten die Behörde als unmenschlich und radikal bezeichnet. Die Betroffenen würden diskriminiert und erhielten so wenig Geld wie möglich. Beim ersten Vergehen sprächen die Mitarbeiter Sanktionen aus und kürzten rigoros.
Ich brauche es wohl nicht zu erwähnen, dass Arge-Leiter Hermann Zwinger die Vorwürfe entschieden zurückwies. Er behauptete natürlich, dass seine Mitarbeiter gut ausgebildet seien und die Kunden optimal betreuten. Bei Auszahlungen und Kürzungen würden die rechtlichen Vorgaben eingehalten. Selbstredend könnten die qualifizierten Mitarbeiter mit Konflikten umgehen. Aber Arbeitslose sollen wieder Vertrauen in die Arge fassen! Ich finde so viel Geheuchel der argen Argen kaum auszuhalten. Angesichts der menschenverachtenden Hartz-Gesetze, der Verfolgungsbetreuung und des Lissabonner Vertrags ist immer Obermisstrauen angesagt! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Niemals allein zur Arge, das sollte doch klar sein, egal wie viel Süßholz noch geraspelt wird!
Ich fühle mich ganz stark an das Märchen „Der Wolf und die sieben Geißlein“ erinnert, wo sich der Wolf, um sie endlich fressen zu können, mit Mehl die Pfote weißt und mit Kreide die Stimme erhöht, um von den sieben jungen Geißlein für die Mutter gehalten und eingelassen zu werden. Ja, diese Nachricht könnte zum Witz des Tages avancieren! Zerstörtes Vertrauen setzt in so einen Fall nun mal eine Bringschuld voraus. Dennoch ist die ganze Aussage völlig verkehrt: Seit wann gibt es Vertrauen zur Arge? Dazu sage ich bloß: Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber! Alle Hartz-IV-Bezieher sollten ihrem misstrauenden „Bauchgefühl“ und ihrem wissenden Hirn vertrauen und sich von solchem Schmalz nicht beeinflussen lassen!
4. Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Michael Windfuhr nicht nur auf Länder außerhalb Europas. Es gebe sie auch in Deutschland und in anderen europäischen Staaten, sagte der Leiter des Referats Menschenrechte der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ in Stuttgart der Nachrichtenagentur DDP anlässlich des „Internationalen Tages der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2008. Dies geschieht zwar in erheblich geringerem Maße als etwa in den afrikanischen Ländern, doch werden auch bei uns täglich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Randgruppen verletzt.
Beispielsweise wird die Wohnungssuche für Arbeitslose immer schwieriger. Auch das Recht auf Gesundheit wird nicht immer gewährt, wenn etwa aufgrund finanzieller Probleme im Gesundheitswesen die Menschen in Pflegeheimen nur unzureichend versorgt werden oder gar nicht zum Arzt gehen, weil sie sich die Praxisgebühr nicht leisten können. Ihnen erzählt niemand, dass sie bei ihrer Krankenkasse eine Befreiung erwirken können, wenn sie bisher 84 Euro für Zuzahlungen ausgegeben haben – oder, bei einer belegten chronischen Krankheit, die Hälfte davon.
Ich persönlich finde, dass Hartz IV voll und ganz gegen die Menschenrechte und auch laufend gegen das Grundgesetz verstößt und komme zur entgegengesetzten Ansicht des Artikels, denn ich bezweifle, dass die Bundesregierung wirksame Ansätze zur tatsächlichen Bekämpfung der Armut macht. Hartz IV ist nichts anderes als staatlich geförderte Armut. Das Geld, was für die Finanzbranche in Hülle und Fülle mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen wird, stand für Bildung, Gesundheit und Soziales nie zur Verfügung! Mit Blick auf die derzeitigen Krawalle in Griechenland sage ich nur: Was uns heute unbezahlbar erscheint, wird uns morgen teuer zu stehen kommen!
5. Ja, jede Woche Montagsdemo – und keineswegs, wie vom „Spiegel“ behauptet, nur in ein paar Städten wie Hamburg, Bremen, Köln oder Bochum, die sich praktisch an einer Hand abzählen ließen! Nein, wir sind in über fünfzig Städten vertreten, in denen sich noch nach über vier Jahren eine beständige Gruppierung trifft, die demonstriert, sich gegenseitig unterstützt und zu den argen Argen begleitet. Außerdem lässt sich diese beständige, standhafte Bewegung nicht auf das Niveau degradieren, nur „Therapie gegen den Frust“ zu sein! Es tut allerdings wirklich gut, gegen den gleichgeschalteten Mainstream der Massenmedien, der kaum je eine andere Meinung veröffentlicht, mal mit einer wohltuend kritischen Haltung, andere Verhaltensmöglichkeiten darstellend, an die Öffentlichkeit zu gehen!
In Bremen hoffen wir auch darauf, dass den Deutschen endlich mal die Augen und Ohren aufgehen mögen, dass sie anfangen, unabhängig und eigenständig zu denken und zu merken, was hier in Deutschland und weltweit im Zuge der Globalisierung geschieht, dass wir tatsächlich neue Politiker brauchen, die ihren Wählerauftrag ausnahmsweise auch erfüllen, statt sich von den Konzernchefs durch alle möglichen Ämter, in Aufsichtsräten oder Ähnlichem, kaufen zu lassen und zu Marionetten der globalisierten Wirtschaft zu werden!
Unsere Forderungen, dass endlich wieder damit aufgehört werden muss, von unten nach oben zu verteilen – und dass dies sehr wohl möglich ist, indem alte Prinzipien des Sozialstaats wie dass Wohlstand, Reichtum und Besitz eben verpflichtet, erneut ins wirkliche Leben zurückgeholt werden –, das muss wieder als Option in das Vorstellungsvermögen der Menschen gelangen, um der Lähmung der Fantasie und Aktivität durch totale Resignation etwas Buntes, Menschenfreundliches, Soziales entgegenzusetzen!
Nein, was sollte daran „utopisch“ sein, dass Betuchte endlich wieder eine Vermögensteuer bezahlen – und die absahnenden Konzerne überhaupt mal Steuern abführen, von denen sie zu Unrecht geradezu befreit worden sind, statt dieses Geld in die Bildung, die Gesundheit und das Soziale zu stecken, wo es hingehört?
Immerhin wurde nur ein Mitinitiator der MLPD benannt und nicht so getan, als ob die Montagsdemos ein Bestandteil der MLPD wären. Ja, bei uns gibt es Mitglieder dieser Partei wie auch von der „Linken“ – aber die weitaus meisten Teilnehmer sind parteilos, und die Bremer Montagsdemo ist überparteilich! Es tut wirklich gut, endlich mal nicht mehr nur ausgegrenzt, sondern einer von vielen anderen bunten Hunden zu sein, die sich in ihrer Vielseitigkeit achten und fördern, so wie es in dieser auf Konsum und Verwertbarkeit orientierten Gesellschaft leider – wie zwingend alternativlos – en vogue geworden ist!
6. In einem aktuellen Beschluss des „Caritas“-Vorstands heißt es, dass die Ausgabe von Lebensmitteln allein nicht geeignet ist, die individuellen oder strukturellen Ursachen von Armut zu bekämpfen. Dass „Tafeln“ als gemeinnützige Organisationen, die qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die von Händlern und Läden nicht mehr verwendet werden, sammeln und in Ausgabestellen an Bedürftige verteilen, helfe zwar eine Notsituation zu überbrücken, führe aber nicht aus der Not heraus.
Im Laufe der letzten Monate habe ich persönlich auch meine Meinung in diese Richtung verändert, weil ich verstanden habe, dass es nicht mehr einfach nur darum gehen kann, unmittelbare Not zu lindern, sondern dass die Politik nicht aus der Verantwortung genommen werden darf, die Grundsicherung dahingehend zu verändern, dass die Hilfebedürftigen keine Bittsteller in Schlangen und mit Bezugsscheinen werden, sondern die notwendigen Mittel dazu erhalten müssen, um ebenso normal einkaufen zu können wie andere Bürger auch! Es muss endlich aufhören, dass Erwerbslose wegen ihrer Situation individuell an den Pranger gestellt werden, statt das gesellschaftliche Problem zu realisieren, dass es nun mal nicht mehr Arbeit für alle geben kann und wird!
Leider versuchen die „Tafeln“, die Armut scheinbar zu lindern, nicht aber ihre Ursachen zu bekämpfen. Die Problematik geht noch weiter: Man kann das ALG II sogar kürzen und stattdessen Bezugsscheine ausgeben, nicht nur für Lebensmittel. Sobald Deutschland flächendeckend mit „Tafeln“ bestückt ist, kann man dies machen und noch mehr Geld sparen.
7. Ich weiß nicht, warum manche Politiker bei der Frage, wie sich Erwerbslose ein Zubrot verdienen könnten, solche an Menschenverachtung kaum zu überbietende Ideen haben! Ist es eine Profilneurose, die einige von ihnen immer wieder dazu treibt, dummes Zeug herumzusödern? Der Berliner FDP-Abgeordnete Henner Schmidt will, dass finanziell schwache Berliner jetzt Ratten jagen sollen! Für ein Kopfgeld von einem Euro pro getötetem Tier. Ist das nicht widerlich? Welches Menschenbild hinter diesem Polit-Vorstoß steht, verschlägt einem den Atem: „Wenn diese Leute sowieso nur den ganzen Tag nach Pfandflaschen suchen, können sie dabei gleich auch die Ratten erledigen.“ Köder und Fallen holen sie sich beim Gesundheitsamt, und nach getaner Arbeit gibt es für jedes abgemurkste Tier einen Euro!
Die FDP will ihren Antrag am Donnerstag in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte einbringen. Bleibt abzuwarten, ob „Rattenfänger“ Schmidt genug Unterstützer versammeln kann. Müssen zwangsläufig alle Menschen, die mal für die berüchtigten Firmen-Sanierer von McKinsey gearbeitet haben, auf solche abstrusen Ideen kommen? Frei nach dem Motto: „Lieber Ratten jagen als nach Stütze fragen“? Wenn die FDP tatsächlich ihren absurden und menschenverachtenden Vorschlag in die Versammlung einbringt, sollten sich Berliner Hartz-IV-Bezieher dazu bemüßigt fühlen, besser Jagd auf Berliner FDP-Politiker machen. Mir fällt inzwischen wie Schuppen die Frage von den Augen, welche Art von Ratten tatsächlich gejagt werden sollte!
8. Wie in der Vergangenheit macht die Bremer Montagsdemo im Anschluss an die letzte Kundgebung im Jahr eine Weihnachtsfeier mit Musik, selbstgemachten Speisen, Glühwein und natürlich auch Antialkoholischem. Außerdem gibt es kulturelle Beiträge und reichlich Gedankenaustausch. Ihr seid herzlich dazu eingeladen. Vielleicht hat der eine oder andere auch einen passenden Beitrag, ein Lied oder Gedicht? Termin ist Montag, der 22. Dezember 2008, ab circa 19 Uhr im „Naturfreunde-Jugendhaus“ in der Buchtstraße. Die Montagsdemo selbst beginnt wegen des Weihnachtsmarktes um 17:30 Uhr vor der „Glocke“ an der Domsheide und endet am Hanseatenhof, wie immer mit Offenem Mikrofon. Wir würden uns freuen, wenn ihr zur Demo und zur Feier zahlreich erscheint!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de