208. Montagsdemo: "Ein-Euro-Jobber ohne Schutzkleidung zur Asbestsanierung verheizt"
1. Laut Bundesarbeitsministerium soll mit einem neuen Gesetz angeblich nur der Dschungel an Fördermaßnahmen in den Jobcentern gelichtet und der „Wildwuchs“ beschnitten werden. Gemeinden, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, protestieren jedoch dagegen – denn das „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ bedeutet mehr zentrale Steuerung der Jobcenter durch die Bundesarbeitsagentur und damit letztlich für viele Maßnahmen den Todesstoß.
Bisher gibt es im SGB II den großzügigen § 16 Absatz 2, der den Jobcentern noch die Möglichkeit einräumt, Geld für „sonstige weitere Leistungen“ ausgeben zu dürfen, ohne dass diese Maßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit standardisiert und überwacht werden. 30 Prozent aller Maßnahmen im SGB II erfolgten über derartige „sonstige Leistungen“. In der bestehenden Form wird der Paragraph gestrichen. Stattdessen soll es künftig nur noch einen „Experimentiertopf“ von zwei Prozent des Eingliederungsbudgets für die sogenannte freie Förderung geben. Angeblich geht es hierbei nicht um Einsparungen. Es sei auch weiterhin eine „nicht standardisierte Förderung“ möglich, bloß eben aus anderen Töpfen, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verlauten ließ.
Widerstand gegen das neue Gesetz formiert sich nicht nur bei den sogenannten Optionskommunen. Auch die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ rügt, die geplanten Neuregelungen gingen an den dringlichsten Problemen völlig vorbei. Danach müssten die Ein-Euro-Jobs in ihrer heutigen Form abgeschafft und in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Mit diesem neuen Gesetz werden die bisherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Personalserviceagenturen abgeschafft. Toll, wieder noch weniger Möglichkeiten für Langzeiterwerbslose, an einen Job zu kommen!
2. Es ist einfach unglaublich, wie Langzeitarbeitslose nicht nur total ausgebeutet werden, indem sie alles andere als gemeinnützige und zusätzliche Arbeit verrichten müssen – es wird auch noch mit ihrem Leben gespielt! Sechs Ein-Euro-Jobber haben in einer alten Sporthalle in Elze 390 Kilogramm krebserregenden Materials abgetragen, ohne dass sie dabei Schutzkleidung getragen hätten! Laut Gewerbeaufsichtsamt dürfen solche Arbeiten nur von Fachfirmen ausgeführt werden! Erst durch einen anonymen Brief wurde die Behörde auf die skandalösen Vorgänge aufmerksam gemacht. Ein-Euro-Jobber haben in meinen Augen rein gar nichts auf einer Baustelle verloren – und auf einer, wo nur Fachfirmen die Arbeiten mit asbestverseuchtem Bauschutt ausführen dürfen, haben sie schon dreimal nichts zu suchen!
Auch wenn die jungen Männer Vorsorgeuntersuchungen über sich ergehen lassen werden, ist nicht abzusehen, ob sie nicht in 30 Jahren an Asbestose verrecken werden! Im „Erwerbslosenforum“ meldete sich einer der betroffenen Ein-Euro-Jobber zu Wort und berichtete, dass sie ausdrücklich danach gefragt hatten, ob sich Asbest im Schutt befinde. Vom zuständigen Hausmeister ist ihnen gesagt worden, dass ein Gutachter sich das Gebäude angeguckt hat und dieses Material als „nicht asbesthaltig“ befunden wurde. Sie sind bewusst belogen worden! Nun will das Jobcenter tatsächlich prüfen lassen, ob „Verstöße“ vorlägen. Ich glaub’s ja nicht! Das liegt doch wohl eindeutig auf der Hand – und eigentlich muss der Staatsanwalt auch ohne Anzeige tätig werden! Aus meiner Sicht liegt hier vorsätzliche gefährliche Körperverletzung und mangelnde Fürsorgepflicht vor!
Ich persönlich glaube absolut nicht, dass nichts von dem asbesthaltigen Material gewusst wurde. Warum müsste sonst wie zur Beschwichtigung ein Sachverständiger erfunden werden? Vermutlich wollte die Behörde nicht bloß Tausende von Euros für eine fachgerechte Entsorgung einsparen, sondern sich über die von ihnen nicht zu bezahlende Arbeit der ausgebeuteten und gesundheitsgefährdeten Ein-Euro-Jobber eine goldene Nase verdienen. Oder sind es „bloß“ Hartz-IV-Empfänger, die auf diese Weise „sozialverträglich entsorgt“ werden? Verdammt noch mal, vor fast zwei Jahren habe ich einen Mitstreiter der Bremer Montagsdemo im Hospiz an Asbestose sterben sehen! Ratet doch mal, womit der wohl über Jahre hin gearbeitet hat! So lange waren die bedauernswerten Ein-Euro-Jobber nicht dabei – aber wissen wir, ob nicht vielleicht bereits eine Faser ausreichen kann, um schwerwiegende Krankheiten auslösen zu können?
3. Das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ ist immer wieder für einen Brüller gut! Da wird dann allen Ernstes das Fazit gezogen, dass die Sozialpolitik seit Beginn der Siebzigerjahre „mitverantwortlich für den Anstieg der Arbeitslosigkeit“ in den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts gewesen ist. Während die Nachkriegszeit bis 1960 eine Phase spontanen Wachstums gewesen sei, in der die Arbeitslosigkeit drastisch sank, habe es dann in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre einen Schwenk in der Wirtschaftspolitik gegeben. Infolge dieser Neuausrichtung der Politik sei es zu Regulierungen des Arbeitsmarkts und zu Änderungen in vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik gekommen, die den Lohnfindungsprozess veränderten. Außerdem setzte die Politik darauf, die Verteilung der Einkommen und Vermögen zu korrigieren. Den Tarifparteien wurde die Verantwortung für die Lohnfindung weitgehend genommen – entsprechend üppig seien die Tarifabschlüsse ausgefallen. Mit der Vollbeschäftigungsgarantie von Willy Brandt habe die Politik die Verantwortung für die Arbeitsmarktentwicklung faktisch übernommen.
Erst mit der Umsetzung der Agenda 2010 sei dieser Kurs nennenswert „korrigiert“ worden. Weil die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe abschaffte und das Arbeitslosengeld II einführte, seien die „Arbeitsanreize“ wieder etwas gestärkt worden, wie die Entwicklung der Lohnersatzraten belege. So stieg das Arbeitslosengeld eines Singles von 1950 bis 1974 im Schnitt von 45 auf 65 Prozent des Nettolohns. Seit 1975 ist das Arbeitslosengeld ein festgelegter Prozentsatz des Nettolohns. Ach, und nun wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen, obwohl die Lohnersatzleistungen auf niedrigem Niveau verharren? Das erinnert an die berühmte scheinbare Wechselbeziehung zwischen der Bevölkerungszahl der Störche und der Geburtenrate der Menschen!
4. Als „traurigen Rekord“ bezeichnet das „Erwerbslosenforum Deutschland“ die letzte Woche bekannt gegebenen Zahlen zur Situation von Hartz IV in der „Boomtown“ Bonn. Demnach beziehen von 11.984 Bedarfsgemeinschaften 4.500 Menschen aufstockendes ALG II, weil sie trotz ihrer Arbeit nicht über genügend Lohn zum Leben verfügen. 25.800 Menschen sind dort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Im blühenden Wirtschaftsstandort Bonn ist das ein trauriger Rekord und zeigt, dass Hartz IV allenfalls die Kassen von Unternehmen füllt und zunehmend Menschen zurücklässt, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bonn belegt in den meisten Städterankings zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung mindestens einen Platz im oberen Drittel, doch Arbeitnehmer werden lieber Hartz IV überlassen. Überdies leistet sich Bonn eine überdurchschnittlich hohe Kinderarmut und lässt die Kleinen – entgegen anderen Verlautbarungen – nicht in der ersten Reihe sitzen. Diese Zahlen sind nur durch einen anständigen Mindestlohn zu stoppen, der bei über elf Euro liegen muss, um spätere Altersarmut zu vermeiden!
5. Im „Stern TV“ – das ich mir nicht ansehe, ich lese nur darüber – wird nun eine neue alte Idee vom Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wieder aufgekocht, nämlich: „So gesund kann das Leben mit Hartz IV sein“. Angeblich reichen 4,40 Euro dazu aus, sich „gesund“ zu ernähren. Angeblich hat der Senator nun Rückendeckung von zwei echten Hartz-IV-Empfängern bekommen, die ein Kochbuch für Arme geschrieben haben.
Klar, hier wird so getan, als ob die Regelsätze vollkommen ausreichten und es nur an den faulen Arbeitslosen selbst läge, die entweder alle nicht kochen können oder bloß zu faul dazu sind, weil sie sich lieber Tiefkühlpizza aufwärmen und dadurch natürlich mit dem Regelsatz nicht auskommen. Es wird behauptet, dass mensch lediglich regelmäßig die Angebote der Discounter studieren und bereit sein müsse, sich selber an den Herd zu stellen. Dann liest sich der eigene Speiseplan plötzlich wie eine nostalgische Reminiszenz an Omas Küche. Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass es nicht ausreiche, Hartz-IV-Beziehern zu zeigen, wie sie günstige Gerichte kochen können – mensch müsse sie auch an die Hand nehmen und ihnen vormachen, dass Backöfen nicht vorrangig zum Auftauen von Tiefkühlgerichten gedacht sind, sondern zum Beispiel für das Garen eines Auflaufs!
Der Frankfurter Koch Oliver Schneider, auf den hier verwiesen wird, bietet selbst Kochkurse für Hartz-IV-Empfänger an, bei denen allerdings der doppelte Hartz-IV-Satz fürs Essen benötigt wird, sodass der Regelsatz nicht ausreicht. Dieser Fakt wird natürlich nicht erwähnt! Außerdem bleibt oft einiges von den Zutaten übrig. Das verstärkt sich bei Alleinlebenden. Kleine Packungen sind meist pro 100 Gramm deutlich teuerer. Damit steigt das Risiko, öfter Verdorbenes wegwerfen zu müssen. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass der volle Ernährungsanteil tatsächlich zur Verfügung steht und davon nicht noch Strom oder Kleidung mitbezahlt werden müssen. Viele haben regelmäßige Arzttermine für sich oder die Kinder. Das verursacht Fahrtkosten, die nicht im Regelsatz enthalten sind. Gleiches gilt, wenn Betroffene keine günstigen Supermärkte in ihrem nahen Umfeld haben, kein Fahrrad vorhanden ist oder noch eine gesundheitliche Beeinträchtigung dazukommt.
Was die Rezepte angeht: Es schmeckt nicht alles jedem, und jeder sollte das Selbstbestimmungsrecht haben, allein zu entscheiden, worauf er Appetit hat. Etliche Gerichte mit Schweineleber sind gar nichts für Vegetarier(innen) wie mich und sollten auch für Fleischesser tabu sein, wegen der hohen Anreicherung von Schadstoffen! Außerdem schwanken die Sonderangebote ständig. Auch wüsste ich gerne, woher die vielen Aufstocker die Zeit nehmen sollen, neben ihrem Vollzeitjob all die vielen Sonderangebote zu studieren und im Anschluss daran, vielleicht auch noch mit Kindern an der Hand, auf dem Rad oder im Bus die Geschäfte abzuklappern. Also, mein Tag hat nur 24 Stunden!
Die ganze Zeit frage ich mich, wer diese Autoren – „selbst Hartz-IV-Empfänger“ – wohl sein mögen. Ob sie ihren Namen und ihre Person hergaben und im Gegenzug irgendeinen Vorzug bekamen, der natürlich nicht öffentlich bekannt wird? Oder haben sie ihre Mutter nach den Rezepten befragt? Der Schwerpunkt lag wohl darauf, einfach Preise einzuholen und dann wie bei einer Diät alles grammweise pro Tag auszurechnen. Nur so kann man auf Kosten unter vier Euro am Tag kommen! Aber das hat rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Jedenfalls würde ich diese Zyniker gerne dazu verpflichten, selbst einmal mindestens ein halbes Jahr nach diesen Rezepten zu leben und auch sonst keinerlei Geld für Alternativen zur Verfügung zu haben!
Wer nicht davon ausgeht, dass alle bei uns in Armut Geratenen faul, doof oder beides sind, braucht eine andere plausible Erklärung für den längst unübersehbaren Notstand in unserer Gesellschaft. Denn inzwischen kann in der Nähe städtischer Mülleimer der Eindruck entstehen, dass deutlich mehr Menschen nach leeren statt nach vollen Bierdosen greifen. Wie beruhigend ist es da, wenn wir selbst noch kein Pfandgut sammeln müssen und uns zudem gemeinschaftlich einreden können, dass es ja nun soooo schlimm auch noch nicht ist, hierzulande! Sehen Sie mal, was man mit ein paar Kröten noch Leckeres zaubern kann – und dann denken Sie mal an den Kongo!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
Quelle: www.bremer-montagsdemo.de