29. Oktober 2008

204. Montagsdemo: "Warum gibt es immer noch kein Sozialticket in der Freien Hansestadt?"

1. Die BSAG rechnet und rechnet und weiß anscheinend nicht, wie und wo sie die Zusatzeinnahmen unterbringen soll: Wenn jeder in Bremen lebende arme Mensch sich das Sozialticket leisten würde, kämen jährlich 14 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse der BSAG! Der Preis dieser Monatskarte darf nicht höher als 18,11 Euro ausfallen, weil das der Betrag ist, den das ALG II für „Verkehrsdienstleistungen“ enthält. Eine absolute Lachnummer, wäre es nicht so traurig für die Menschen, die damit überleben müssen!

Nun will die BSAG schon seit fast zwei Jahren eine „kostenneutrale“ Monatskarte entwickeln. Ich denke, das geht nicht, denn die erheblichen zusätzlichen Einnahmen sind nun mal da! Die BSAG wird sie sicher nicht dafür anlegen, die Fahrpläne zu ändern oder polnische Zusatzbahnen und -busse zu leasen. Das will uns doch wohl keiner weismachen!

Die BSAG muss auch gar nichts ändern, weil die 70.000 sozialticketberechtigten Menschen bestimmt nicht alle auf einmal zur selben Zeit an einer einzigen Haltestelle stehen werden. Die Gesamtzahl der Personen verteilt sich über den ganzen Tag und die Nacht. Apropos Nacht: Nicht vergessen, dass der Nachtzuschlag natürlich auch im Sozialticket enthalten sein muss!

Wer nun noch mal erzählt, dass eine billige Monatskarte für die sozial schwache Bevölkerung nicht möglich und machbar ist, sagt die Unwahrheit. Außerdem könnte der Druck auf die Bagis für eine Erhöhung der „Verkehrsdienstleistungen“ erhöht werden, würde jede und jeder die eigenen Fahrtkosten für die Bagis mit der Behörde abrechnen!
 

2. Was ist eigentlich mit den Ratingagenturen inzwischen geschehen? Werden sie noch von irgendwelchen kaufmännischen Einrichtungen in Anspruch genommen? Gibt es sie noch? Ich hoffe doch sehr, dass das nicht der Fall ist: Diese Agenturen gehören schleunigst aufgelöst! So lange so falsch beraten zu werden, kann sich das solventeste Unternehmen nicht leisten, wie wir ja erlebt haben. Rating bedeutet Einschätzung, und ich schätze mal, hier wurde wirklich geschätzt, und zwar Pi mal Daumen!

Ich schätze auch, die Agenten hatten entweder null Ahnung oder ihre Gründe; beides ist gleich schlimm. Anders kann und will ich mir diese wiederholten Fehlprognosen von Experten nicht erklären. Oder handelt es sich vielleicht um selbsternannte Fachleute? Auch diese angeblichen Experten haben für ihre miese Arbeit sehr gut abkassiert. Wenn sich Verdienst nach Leistung richtet, dann müssen nicht nur die betrügerischen Bankmanager, sondern auch diese fahrlässig arbeitenden Agenten zur Kasse gebeten und zur Verantwortung gezogen werden. Und das alles bitte global!

Ratingagenturen bestimmen durch die Eigenkapitalvereinbarungen Basel I und Basel II das ganz normale Kreditgeschäft jedes mittelständischen Unternehmens: Ein schlechtes Rating, und der Kredit wird teuer. Rating soll die Einschätzung der Hausbank ergänzen und ist gut zum „Verstecken“. Basel II gehört somit ebenfalls auf dem Prüfstand. Zwangsrating ist abzuschaffen!
 

3. Die Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen ruft für den 8. November 2008 zur nunmehr 5. bundesweiten Herbstdemonstration unserer Bewegung in Berlin auf. Hier in Bremen wollen wir einen Bus chartern und nehmen Anmeldungen zur Mitfahrt per E-Mail an Jobst.Roselius(at)nord-com.net, telefonisch unter 0421-705 687 oder montags auf dem Marktplatz entgegen. Wir hoffen, dass wir wieder mit attraktiven Fahrpreisen von sieben Euro für Hartz-IV-Betroffene, 15 Euro für ALG-I-Bezieher und Rentner sowie 25 Euro für Verdiener zurechtkommen werden und auch Mittellosen die Mitfahrt ermöglichen können. Der Bus fährt um 6 Uhr ab ZOB Breitenweg. Kommt alle mit und demonstriert mit uns gegen diese Regierung und ihre unsoziale Politik!
Gudrun Binder (parteilos)

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Soziale Grund- und Förderrechte Bedürftiger zielgerichtet verletzt

1. Aha, was teilt uns die „576.“ Armutsstudie mal wieder mit? Natürlich dass die soziale Ungleichheit hierzulande rasant wächst und die Kluft zwischen Arm und Reich Deutschland immer weiter auf­reißt! Schneller als in den meisten anderen Industrieländern der Welt haben sich die Einkommensunterschiede und die Armutsquote bei uns drastisch verschlimmert. Nach dieser neuesten OECD-Studie hat der Anstieg zwischen 2000 und 2005 die Zunahme in den vorherigen 15 Jahren übertroffen. Während die Armutsquote in Deutschland Anfang der Neunzigerjahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel, liegt der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben, der Studie zufolge mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt. Kein Wunder, denn seit Mitte der Neunzigerjahre bewegten sich die Löhne und Gehälter drastisch auseinander!

Auch ist der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jegliches Erwerbs­einkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen – der höchste Wert innerhalb der 30 OECD-Mitgliedsstaaten. Ebenso hat sich der Anteil der Single-Haushalte und Alleinerziehenden deutlich erhöht – und kleinere Haushalte benötigten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als größere, um denselben Lebensstandard zu erreichen. Wachsende Armut ist auch immer wieder „weiblich mit Kind“! Und warum wächst die Kluft zwischen Armen und Reichen nun? Weil die Löhne der ohnehin gut Verdienenden überdurchschnittlich stark gewachsen sind und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit niederem Bildungsstand gestiegen sei.

Das klingt in meinen Ohren aber wie selbstgestrickt, staatlich gesteuert, denn dies sind ja keine unausweichlichen Naturkatastrophen, gegen die Politiker machtlos wären! Ich befürchte, dass die Zahlen drastisch ansteigen, wenn die Auswirkungen des menschenverachtenden Hartz IV hinzugenommen und die aus der Statistik herausgemogelten ALG-II-Bezieher wieder mitgezählt werden. Wenn nicht endlich mehr Geld für Frühförderung und Bildung bereitgestellt wird, dann steht zu befürchten, dass in Ländern mit einem hohen Einkommensgefälle – wie eben Deutschland – die Chancen für Kinder schlechter stehen, das Bildungsniveau ihrer Eltern zu übertreffen. So wird die soziale Mobilität deutlich niedriger ausfallen. Willkommen in der Ständegesellschaft, Deutschland! Auf, auf zum fröhlichen Rückschritt ins Mittelalter! Es muss doch wieder hinzukriegen sein, dass der dritte Stand aus 90 Prozent der Bevölkerung besteht!

Bei der Gesundheitsversorgung ist dies fast schon gelungen, wenn 80 Prozent der Kassenpatienten eine weitaus schlechtere medizinische Betreuung erhalten als die 20 Prozent Privatpatienten. Jedenfalls ist Deutschland inzwischen zum Negativbeispiel geworden, wenn es um die Geschwindigkeit geht, mit der Armut und Einkommensungleichheit zugelegt haben. Wie viele Berichte und Erhebungen „brauchen“ wir eigentlich noch, um der galoppierenden Armut entgegenzuwirken? Üblicherweise sollte nach der zigsten Erkenntnis doch mal eine Handlungsoffensive beginnen, eine staatliche Notbremse gezogen werden! Oder müssen wir uns vorstellen, dass die Umsetzung von Erkenntnis bei Politikern analog zur Verdauung bei Rindviechern verläuft, deren Nahrung erst fünf Mägen durchlaufen muss, bevor sie weiterverarbeitet werden kann? Bloß stellte ich mir dabei als Ergebnis eigentlich nicht gerade Kuhfladen vor!

2. Der Ludwigsluster Arge-Chef Bernd Hentrich und seine Stellvertreterin Sigrid Müller sind „entsetzt“ über ein neues Internetforum, in dem interessierte und aufmerksame Nachbarn sogenannte „Hartz-IV-Betrüger“ anschwärzen können: Die Etikettierung als „Hartz-IV-Betrüger“ sei eine unerträgliche Verunglimpfung und Kriminalisierung – wenn jetzt alle Hartz-IV-Bezieher unter Generalverdacht gestellt würden, könnten sie leicht zum Freiwild für Diffamierungssüchtige und Sozialneider gemacht werden. Für Joachim Rosseburg, den Vorsitzenden des „Ver­eins für soziale Aufgaben in Brandenburg“, der dieses allerliebste Hetzforum ins Leben gerufen hat, ist die ganze Aufregung unverständlich, weil es ja „Sozial­schmarotzer“ gebe, unter denen die Allgemeinheit leiden müsse.

Ich finde solch ein Forum natürlich auch unerträglich, doch regen sich hier die Falschen darüber auf! Die ganze Hartz-IV-Politik, diese Verfolgungsbetreuung, macht doch überhaupt nicht anderes, als alle Erwerbslosen unter den Generalverdacht des pausenlosen Betruges zu stellen – oder warum müssen ALG-II-Bezieher ihre Kontoauszüge vorzeigen, haben wir Stallpflicht, müssen jeden Mückenpups belegen? Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ hingegen empört sich zu Recht und fordert die brandenburgische Landesregierung auf, alle Schritte zu unternehmen, dass dem „Verein für soziale Aufgaben in Brandenburg“ sofort die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Der Verein fordert ganz offen dazu auf, vermeintliche Sozialleistungsbetrüger in einem öffentlichen Internetforum zu benennen. Für jede erfolgreiche Verurteilung würde der Verein 1.000 Euro Belohnung bezahlen. Der eigentliche Vereinszweck ist aber laut Satzung die häusliche Betreuung und Krankenpflege. Diese übelste Denunziation von bestimmten Bevölkerungsgruppen ist weder gemeinnützig noch mit irgendeinem Demokratieverständnis vereinbar! Das Prinzip der bewussten Dehumanisierung löst bei mir grauenhafte Verknüpfungen zu den Schrecken des Nationalsozialismus aus!
 

3. Schon wieder fließt eine „Neuigkeit“ durch den Äther: Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher seien nicht „arbeitsunwilliger“ als andere Erwerbslose, aber „schlechter qualifiziert“ und hätten deswegen schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gruppe der ALG II beziehenden Arbeitslosen beträgt inzwischen bundesweit satte 70 Prozent, hat es also zu einer traurigen Mehrheit gebracht. In den Stadtstaaten liegt dieser Anteil oft noch weit darüber. Angeblich sei ein Drittel aller Arbeitslosen als „arbeitsmarktfern“ zu bezeichnen, weil sie entweder einen angebotenen Job nicht annehmen würden, oder weil sie sich selbst nicht um eine Stelle bemühten. Ältere Arbeitslose seien vielfach nicht mehr bereit, am Arbeitsmarkt „teilzunehmen“.

Ich könnte es ihnen nicht verdenken, wenn sie irgendwann einfach keine Lust mehr auf diese sinnlosen Bewerbungen haben, weil sie das derzeit bei 35 Jahren liegende „Verfallsdatum“ schon lange überschritten haben und ohnehin nicht mehr vermittelt werden können! Meiner Meinung nach müsste es korrekter heißen, dass erwerbslose ALG-II-Bezieher weder fauler noch fleißiger sind als Erwerbstätige. In der Meldung wurde da sicherlich etwas unklar bis falsch ausgedrückt, um bloß nicht zu günstig für Langzeiterwerbslose zu klingen! Schließlich dürfen Sündenböcke niemals irgendwie positiv, nicht einmal eine kleine Prise weniger negativ dargestellt werden. Am Ende bröckelte gar das Feindbild!

4. Seit einiger Zeit verfolge ich im „Erwerbslosenforum“ mit wachsendem Entsetzen die Ereignisse im Leben des Bruno S. Dieser stellte wiederholt unbequeme Fragen an den CDU-Ortsvorsteher X eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der Arge Hochschwarzwald. Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit vor zehn Tagen für die Verhaftung des schwer kranken S. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen S., der dringend Medikament benötigt und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Müh und Not schleppte sich S. über zwölf Kilometer nach Hause.

Verhaftet wurde S. wegen der Frage „Wieso haben Sie nicht einmal die Familie informiert, als Sie meinen Vater ins Krankenhaus brachten und er dann drei Wochen später starb?“ Das Amtsgericht Freiburg hatte ihm verboten, diese Frage an den CDU-Ortsvorsteher und Beamten der Arbeitsagentur zu stellen. Damit sollte wohl ein Exempel statuiert werden: Hartz-IV-Bezieher Bruno S. soll sich damit zufrieden geben, dass der Beamte einer Hartz-IV-Behörde die Aussage zu seinen Aktivitäten um den Tod des Vaters verweigert und sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft.

Das Drama begann mit dem Todesfall im September 2002 und findet den vorläufigen Höhepunkt am Morgen des 18. Oktobers 2008, als Bruno S. in die Freiburger JVA verbracht wurde. Das Ziel, S. zum Schweigen zu bringen, wurde über einem juristischen Trick erreicht: Der ALG-II-Bezieher wurde zu einem utopischen Ordnungsgeld von 20 Tagessätzen zu 100 Euro und 5.000 Euro Sicherheitsleistung oder 20 Tagen Gefängnis verurteilt. In der JVA stellte sich jedoch heraus, dass der Gerichtsvollzieher keinen ordentlichen Haftbefehl beantragt hatte. S. musste daher sofort wieder freigelassen werden. Weder Polizei noch Gerichtsvollzieher sorgten für die Rückreise des schwer kranken S. und überließen ihn sich selbst, obwohl bekannt war, dass er keine Medikamente gegen seinen Diabetes eingenommen hatte und seit Ende August krankgeschrieben war.

Die Polizei behauptete, dass sie ihn nicht mehr mitnehmen dürfe. Obwohl S. auf seine Krankheit hinwies und keine Möglichkeit hatte, nach Hause zu fahren, stellte die Polizei selbst die einfache „Diagnose“, dass er auf sie einen „normalen Eindruck“ mache, und ließ den Diabetiker einfach stehen, obwohl S. während der Fahrt mehrere Erstickungsanfälle in unmittelbarer Nähe eines Polizisten gehabt hatte. Der Feierabend schien wichtiger zu sein! S. wurde in einem schlimmen Zustand von einem Bekannten zu Hause angetroffen, der ihn erst mal versorgte und Hilfe organisierte.

Für das Gericht muss es völlig klar gewesen sein, dass S. die verhängte Strafe zu einem Tagessatz zu 100 Euro nicht aufbringen konnte. Weil kein Sozialleistungsbezieher jemals einen so hohen Satz bezahlen kann, bleibt die Frage nach der Rechtswidrigkeit dieser Festsetzung im Raume stehen. So soll wohl versucht werden, unbequeme Frager loszuwerden! Es entsteht der Eindruck, dass auf Beamtenkollegen untereinander „Verlass“ ist. Dabei ist S. auf dem Weg zur Wahrheit sehr weit vorangekommen. Er konnte beweisen, dass sowohl der Anwalt und Schwiegersohn des CDU-Politikers X sowie der Finanzbetreuer des Vaters von S. die Hinterbliebenen jahrelang belogen hatten. Der Finanzbetreuer hatte zunächst das Landgericht belogen, wurde jedoch mit seinen eigenen Unterlagen überführt. Lügen haben kurze Beine!

Der Vater von S. war gar nicht so plötzlich verstorben, wie der Politiker dies verbreitet hatte, sondern kämpfte mindestens sechs lange Tage gegen den Krebs­tod. Der Politiker und Arbeitsagenturmitarbeiter X. hatte jedoch angeblich keine Zeit, die Familie zu informieren. Er gab vor, von alledem nichts gewusst zu haben. Neue Unterlagen beweisen jedoch, dass er als Betreuer aktiv war, bereits vor dem Patienten über die tödliche Diagnose informiert war, sogar dem Pflegeheim zustimmte und seinen Aufgaben nur zum eigenen Nutzen nachging. Die Arbeit als Betreuer hatte er auch zunächst dem Gericht verschwiegen.

Darüber hinaus hatte er aber sehr wohl die Zeit, vom Konto des Sterbenden über 33.000 Euro bar abzuheben und ihm, angeblich ein paar Tage vor dem Tod, im Krankenhaus zu übergeben. Wie sich später herausstellte, war der Sterbende da schon nicht mehr klar ansprechbar: Er lag bereits im Todeskampf. Der CDU-Politiker attestierte in der anschließenden Notariatsaufstellung, also an Eides statt: „Bargeld 0,00 Euro“. Kein Cent für Telefonate oder Getränke? Nicht einmal pro forma wurde dies überprüft. All das wirkt sehr dubios! X. hat den Verstorbenen dann einfach gegen den Willen der Familie verbrennen lassen, wofür er fotokopierte Vollmachten aus der Vergangenheit zusammenstückelte und die Friedhofsverwaltung täuschte.

S. kam der Wahrheit um die Umstände des Tods seines Vaters täglich näher, doch es schien so, als ob er mit allen Mitteln bekämpft wurde, je mehr er zusammentrug. Der arbeitslose S. hatte sich zum Beispiel selbst um Stellen bemüht, die einen Umzug erforderlich gemacht hätten, doch seine zuständige Arge verschleppte etwaige Kostenzusagen so lange, bis die Stelle hinfällig war. In anderen Fällen wurden Anträge von ihm verschleppt beziehungsweise nicht bearbeitet oder völlig rechtswidrig abgelehnt. Auch für den laufenden Monat Oktober bekam S. seine Leistungen erst am 24. ausgezahlt, obwohl diese Anfang des Monats auf seinem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen. Hier muss endlich Licht ins Dunkel kommen, um S.’ berechtigte Fragen zu klären. So darf einfach nicht mit Menschen, mit Erwerbslosen, mit Fragestellern umgegangen werden!

In meinen Augen herrscht hier ganz viel Amtsmissbrauch und Kungelei unter hochherrschaftlichen CDU-Mitgliedern, filzig verklebt mit Argen-Bossen vor! Das gehört ans Tageslicht, unters Mikroskop, vergrößert, öffentlich angeprangert, damit endlich die Wahrheit ans Licht kommt und Politiker und Machthaber nicht immer bloß vornehm zurücktreten, sondern ausnahmsweise für ihre Unrechtstaten Rechenschaft ablegen, ja sogar dafür büßen müssen! Nicht immer nur mit zweierlei Maß messen! Dem „Erwerbslosenforum Deutschland“ liegen umfangreiche Dokumente als Beweise vor. Ebenso sind der Initiative die Namen der Beteiligten bekannt.

5. Auch ein streitbarer Jurist aus Oldenburg soll mundtot gemacht werden. Dies scheint offenbar eine Moderichtung unseres repressiven neuen Zeitgeistes zu werden, obwohl wir dringend Menschen mit Rückgrat brauchen! Alfred Kroll ist Fachanwalt für Sozialrecht und setzt sich engagiert für seine Mandanten ein, die oft behindert oder finanziell bedürftig sind. Er spricht auch unbequeme Wahrheiten aus, wie jene, dass es ein „Werk der Rechtsvereitelung gibt, mit dem wichtige soziale Grund- und Förderrechte von Bedürftigen zielgerichtet verletzt werden.“

Weil die Verantwortlichen auf den Sozial- und Jugendämtern das nicht auf sich sitzen lassen wollen, muss sich Kroll als Beklagter vor dem Anwaltsgericht Oldenburg verantworten. Die Landeskreisverwaltung hat das Standesverfahren wegen eines unterstellten „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ angestoßen. Kroll hatte bei der Vertretung zweier autistischer Kinder gravierende Grundrechtsverletzungen und willkürliche Verwaltungspraktiken der Behörden angeprangert und damit gedroht, dies öffentlich zu machen.

Ich persönlich finde seinen Einsatz sehr löblich! Tatsächlich geht es wohl um mehr als nur ein paar deutliche Worte. Laut Kroll setzen die Behörden vorsätzlich und rechtwidrig hohe Hürden vor die Bewilligung von Sozialleistungen, um Geld einzusparen. Offenbar missfällt den Behörden der Erfolg des Anwaltes. Vielleicht stellt er ihr verkörpertes schlechtes Gewissen dar, das ihnen mitzuteilen versucht, um wie viel einfühlender sie sich selbst in ihren Entscheidungen verhalten müssten? Das Gute: Durch seine Tätigkeit erreicht er viele Grundsatzurteile, die bundesweit veröffentlicht und anderswo bei ähnlichen Fällen herangezogen werden.

Aber weil Therapien für behinderte Kinder teuer sind und im Zeitalter des eiskalten Neoliberalismus alles zur Ware degradiert wird, scheinen diese Bedürftigen nicht den richtigen „Gegenwert“ zu besitzen, sprich: Sie sind das Geld wohl nicht wert! Es ist doch ein Skandal, wenn in der Regel die Betroffenen am Ende in einer Behindertenwerkstatt landen, obwohl sie als Hochbegabte auf die Uni gehen könnten! Kroll rechnet fest mit einem Freispruch vor dem Standesgericht, will aber, wenn nötig, bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Möge ihm der Erfolg gewiss sein!
Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Quelle: http://www.bremer-montagsdemo.de